Unsuitable for all audiences
I worry about my child and the Internet all the time, even though she’s too young to have logged on yet. Here’s what I worry about. I worry that 10 or 15 or 20 years from now she will come to me and say, ‚Daddy, where were you when they took freedom of the press away from the Internet?‘.
Heute, 13 Jahre später sind wir auf dem schlimmsten Weg dahin.
Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in
Hamburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus dem neuen Vorsitzenden Jens Seipenbusch, der bisher das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne hatte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Popp gewählt, als Schatzmeister Bernd Schlömer. Dem Vorstand gehören außerdem die vier Beisitzer Thorsten Wirth, Aaron Koenig, Nicole Hornung und Jan Simons an.
Quelle: Piratenpartei.de, CC-BY-SA 2.0
Gute Nachrichten. Besonders mit Jens Seipenbusch sind wir meiner Meinung nach sehr gut aufgestellt, er war ja bereits in der Vergangenheit Bundesvorsitzender. Die Arbeit, die auf den Vorstand jetzt zukommt ist natürlich deutlich anders als die in den vergangenen Jahren. Die Piratenpartei erlebt einen Ansturm von Mitgliedern (unter Anderem mir selbst), und muss das erst einmal stemmen.
Zusätzlich hat sich auf dem Parteitag gezeigt, dass besonders in organisatorischen Dingen (Finanzen) Nachholbedarf besteht. So konnte dem bisherigen Vorstand keine Entlastung in Sachen Finanzen gewährt werden. Gut, ich verbuche das unter „Startschwierigkeiten“, aber so etwas darf man nicht unter den Tisch fallen lassen.
Einen sehr detaillierten und subjektiven Bericht vom Parteitag kann man bei wirres.net nachlesen:
man könnte jetzt seitenlang rumnörgeln und altklug die angeblichen fehler der piraten ausleuchten, sich darüber lustig machen, wie wenig straff der parteitag organisiert ist, wie unproffesionell es wirkt, wenn deligierte von hinten im saal am mikro einfach mitglieder des bundesvorstands kritisieren und zur rechtfertigung zwingen und sich einfach jeder zu allem zu wort melden darf. aber eines ist sicher, es wirkt nicht so abgeklärt und politisch abgefuckt(*) wie in anderen parteien oder echten kaninchenzüchtervereinen.
(…)
mir ist diese übermotivierte naivität jedenfalls zweitausendmal lieber als die abgeklärtheit und arroganz mit der das politische establishment der piratenpartei zur zeit begegnet.
Schon jetzt haben Leute – ich nenne sie mal „die Etablierten“ – aus Medien und Politik die Hosen gestrichen voll vor der Piratenpartei.
natürlich wird sich die rechte kampfpresse (und wahrscheinlich auch die linke) weiter die finger wund schreiben und versuchen die partei mit halbwahrheiten, suggestion und einseitiger berichterstattung zu diskreditieren. die vorboten dafür kann man bei joachim huber im tagesspiegel, susanne gascke und bernd ulrich in der zeit oder thomas steinfeld in des SZ bereits erkennen.
Die Piratenpartei bietet mit Jörg Tauss und dem Thema Kinderpornografie viel Angriffsfläche, muss sich aber auf keinen Fall verstecken. Tatsächlich hat man hier einen Gratmesser: je dumpfer und verzerrender die Propaganda wird, desto größer die Angst vor der Piratenpartei und vor dem politischen Willen der Bürger. Das wird also noch sehr interessant werden.
Rede von Jörg Tauss auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei, 04.07.2009.
Das Protokoll findet sich im Wiki der Piratenpartei, hier.
Wir sind keine Spaßpartei, liebe Piratinnen und Piraten, aber diese Partei besthet für diese Bereiche, wo im Moment in der deutschen Politik die meisten Defizite sind. Es reden viele über Bürgerrechte Applaus. … Baum und Hirsch sagen: Wir sind liberale aber trotzdem in der FDP, wenn in Bayern verhandelt sind, ist die FDP auch nicht für BÜrgerrechte. Wir haben hier ein Defizit in Deutschland erkannt, und genau dafür treten wir zur Bundestagswahl an. Applaus. … Es reicht! Der Umgang mit den 134.000 Petentinnen und Petenten, an dieser Stelle herzlichen Dank an Franziska Heine Applaus. … aber neben diesem Umgang, wo es meine Partei es geschafft hat, sich viele aktive Menschen zum Feind zu machen, na gut, sie werden ihre Quittung bekommen. Ich rede jetzt über dieses „Zugangserschwerungsgesetz“, das ist meineserachtens nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, daher haber ich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestengt. Applaus. … Ich kann nur alle einladen, von links bis liberal, geht mit mir zum VErfassungsgericht und lasst klären ob ohne ordentliche parlamentarische Anhörung ein Gesetz zustande kommen darf.
Und später:
Ich wehre mich vor allem: Lasst uns aufhören von dem Geschwätz des Internets als Rechtsfreien Raums, das Internet soll zum bürgerrechtsfreiem raum werden, und das geht nicht. Applaus. … Der einzige Rechtsfreie Raum, sind die Webseiten der CDU/CSU, dort wird nichtmal darauf hingewiesen, dass die Daten weitergegeben werden, sogar in die USA. Wir haben eine Gute Chance mit dem Thema Bürgerrechte und Entkriminalisierung bei der Bundestagswahl Erfolg zu haben. Stehender Applaus
Am heutigen Sonntag habe ich mein Antragsformular zum Eintritt in die Piratenpartei Deutschland ausgefüllt und dem Landesverband Niedersachsen zugeschickt.
Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin?
Nun, sehr gut ist das hier zusammengefasst:
http://blog.fukami.io/archives/2009/06/22/warum-ich-in-die-piratenpartei-eingetreten-bin/
Gestern ging es nach Bielefeld, mit den Münsteraner Piraten zur Demonstration „Löschen statt Sperren“.
Ein tolles Erlebnis alles in Allem, Vertreter des FoeBuD e.V. waren auch anwesend, allen Voran der Charakterkopf padeluun.
Die zwei interessantesten Infos erreichten uns auch bei der Mahnwache vor dem Rathaus:
Erstens ist Jörg Tauss den Piraten beigetreten, und zweitens bereitet der FoeBuD e.V. eine Verfassungsbeschwerde gegen die Internetzensur vor.
Bilder gibt es hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Demo:_LoeschenStattSperren/Bielefeld
meine Bilder habe ich hier hochgeladen:
http://www.ipernity.com/doc/netreaper/album/133306
Mir steht das Wasser in den Augen. Der Bundestag hat soebe
n die Internetzensur im Staate Deutschland beschlossen. Das Grundgesetz muss wohl umgeschrieben werden:
Eine Zensur findet ????? statt.
Auch „Ich will meinen demokratischen Rechtsstaat zurück“! Ein Staat, in dem nicht eine Polizeibehörde unkontrolliert bestimmt, was aus dem Internet abgerufen werden kann und was nicht.
Und wieder einmal geht mir dieses Video aus dem ab dem Jahr 2100 spielenden Computerspiel „Alpha Centauri“ nicht aus dem Kopf:
Wie die Amerikaner im letzten Jahrhundert der Erde so schmerzvoll erfuhren, ist der freie Informationsfluß der einzige Wächter gegen die Tyrannei. Die einst geketteten Menschen, deren Führer den Einfluß auf den Informationsfluß verloren, werden bald schon ein Aufblühen der Freiheit und Vitalität erleben, die freie Nation jedoch, die sich gerade im Einfluß auf den öffentlichen Diskurs selber beschränkt, rutscht ab in die Despotie. Hütet Euch vor denen, die Euch den Informationszugang verweigern, denn in ihren Herzen träumen sie davon, Euch zu beherrschen.
Und viele sicherlich die Tränen in den Augen stehen haben, ist das kein Grund zu resignieren. Noch ist nicht aller Tage Abend. Die werden sich noch wundern!
In der Sarkozy-Diktatur hält man gerne an Gesetzen fest, auch wenn sie das Verfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt hat. Na super. Um Terroristen brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, sondern um Regierungen, wenigstens die derzeitigen.
Und es ist ja nicht so, dass das ein französisches Problem wäre, ja nicht einmal ein gesamteuropäisches.
[via fefe]
Wer eine niveauvolle Erwiderung auf dieses Pamphlet der FAZ lesen will, der schaut bitte hier hin: „Die korrigierte Resolution im Wortlaut“ von donalphonso.
Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Für Clickstrecken, DPA-Abschreibe und Sonntagsreden
Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Auf sowas die Diskussionskanäle oder Mitwirkungskanäle scheissen wir dagegen, wir wollen nur die Kohle.
Das ist derzeit nicht der Fall. Wir haben es schliesslich mehrfach in der New Economy verschissen.
(kursiv: FAZ, fett: donalphonso)
Einfach grandios. Und der ganze Text ist so! Ein Brüller!
Ich merke schon: ich sollte mich Twitter mehr ab- und meinem eigenen Blog eher wieder zuwenden. Zu wenig Postings in der letzten Zeit. Zu berichten gäbe es genug. Aber Twitter war in der letzten Zeit auch sehr spannend. Man bekommt mehr mit, man bekommt es direkter mit, der Austausch ist schneller da, wenn man den richtigen Leuten folgt.
Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.
Ein sehr eindringliches Video zum Thema Überwachungwahn in Deutschland. Mein Tipp: dieses Video hier anschauen in HD oder Vollbild. Und nun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verwandte, liebe (Ex-)Kollegen und alle Leser dieses Blogs: gehet hin und verbreitet dieses Video.
Bei der ganzen Thematik um die Internetzensur, welche angeblich Kinderpornos bekämpfen sollen es in der Realität aber nicht tun, kommt man schon ins grübeln. Gibt es eigentlich ne Partei, die Kinderpornos _faktisch_ gründlicher hofiert als es CDU und CSU tun?
Eine Frage, mit der man sich weit aus dem Fenster lehnt, aber schauen wir uns die Fakten einmal genauer an: Anstatt Kinderpornoservern den Gar auszumachen, sie also abzuschalten und von der Polizei abholen zu lassen, setzt man quasi „Stellwände“ vor die Kinderpornos. Abschalten wäre vergleichsweise leicht und ginge schnell, die Union präferiert eine „Sicherung“ hinter einer Stopp-Seite.
Zugleich legt man im Rahmen der Internetzensur Listen von Kinderpornowebseiten an. Und zwar Listen von der Art, wie sie im Laufe der Zeit so oder so öffentlich werden. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern. Ideal für Leute, die „einsteigen“ wollen.
Und dann gibt es schließlich noch unsere Familienministerin von der Leyen, die ausgewählte, besonders abartige Kinderpornos den Journalisten zeigt und somit verbreitet aber dafür nicht belangt wird.
Dass CDU und CSU gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sind, halte ich sogar für wahrscheinlich. Aber leider zeigen alle Anzeichen in die genau entgegengesetzte Richtung. Keines dieser Mittel ist geeignet der Verbreitung von Kinderpornos Einhalt zu gebieten, jedes dieser Mittel hat das Potential die Verbreitung von Kinderpornos einfacher zu machen. Und das passt mir persönlich mal überhaupt nicht.
In der Star Trek: The Next Generation Episode „Das Standgericht“ referiert Captain Picard über den totalitären Staat:
Worf: „Sie wissen genau, dass die Föderation Feinde hat!“
Picard: „Oh ja. So fängt es an. Aber der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken.“
und weiter:
Picard: „Wissen Sie, als ich ein kleiner Junge war, habe ich ein paar Worte aufgeschnappt: ‚Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt‘.“
Das sollte uns zu denken geben. Und es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass ich mich grade in der Diskussion um die breit angelegte Zensur des Internets daran erinnert fühle.
Dass Geschichte dazu neigt sich zu wiederholen ist nicht neu. Man muss halt dagegen halten, dafür gibt es die Petition gegen Internetzensur.
Worum geht es?
Die von CDU/SPD geführte Bundesregierung plant ein Gesetz zur Zensur des Internets.
Angeblich soll durch das neue Gesetz Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das geplante Gesetz ist dazu jedoch völlig unwirksam und widerspricht darüber hinaus dem Grundgesetz.
Durch die Mitzeichnung der Petition gegen Internetsperren können Sie die geplante Zensur des Internets verhindern und von der Politik wirklich wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie fordern.
Was kann ich tun?
Zeichnen Sie die Petition gegen Internetsperren mit. Wie das geht, ist im Folgenden schnell erklärt:
1. Mit Klick auf den grünen Button gelangen Sie zur offiziellen Petitionsseite des Bundestages.
2. Dort müssen Sie sich zunächst registrieren, um die Petition mitzeichnen zu können.
3. Nach der Registrierung sehen Sie einen Link „Petition mitzeichnen“, mit dem Sie schließlich Ihre Stimme abgeben können.
In den Kommentaren von ZEIT Online bemerkt „Lord Helmchen“ frei nach dem berühmten Martin Niemöller-Zitat:
Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.
Weiterführende Links:
* Petition gegen Internetsperren: Zeichne mit!
* Petitionswebseite des Deutschen Bundestag (häufig schwer erreichbar)
* Erreichbarkeitsstatistik der Petitionswebseite.
* Verlauf des Stimmenzuwachses seit Petitionsstart (Grafik)
* Twitter Account „Mitzeichner“ – aktuelle Tweets über die Zahl der Unterzeichner
* Aktueller Counter mit prozentualer Angabe von delopinions
Immer wieder befassen sich Politiker mit dem Internet, ohne wirklich etwas davon zu verstehen. Heraus kommen Gesetze, bei denen Netzbürger nicht wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die aktuelle Zensuraktion von Ministerin von der Leyen ist ein Beispiel.
Doch jetzt gibt es DIE LÖSUNG.
Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern. Nun machen wir es ganz einfach. Mit einem minimalen Schnippsel CSS-Code schützen wir alle Seiten vor dem Ausdrucken. Und schwupps – kein Politiker wird jemals wieder eine Internet-Seite zu Gesicht bekommen.
Gefunden unter http://www.politiker-stopp.de/
Natürlich können auch einige Politiker Computer bedienen. Und es gibt sogar einige, die sich Internetseiten selbst anschauen. Dass aber die Führungsriege der Politik wenig bis gar nichts vom Internet und seinen Mechanismen versteht ist und bleibt Fakt. Und das Ausdrucken von Internetseiten ist dafür symptomatisch. Wird die Bekämpfung des Symptoms die Gründe dafür bekämpfen? Natürlich nicht. Aber es setzt ein Signal.
Wenn man die Idee konsequent weiterdenkt, dann könnte beim versuchten Ausdrucken einer Seite statt der Seite einfach ein Aktionstext von politiker-stopp.de ausgedruckt werden mit einer Erklärung, warum das Audrucken von Internetseiten eher schlecht ist und der Idee des WWW widerspricht.
Wer das Internet verstehen will, muss es erfahren und darin „eintauchen“, von außen zugucken führt zu nichts.
Update:
Ich habe mich vom Initiator der Aktion darüber informieren lassen, dass meine Implementation nicht ganz korrekt war. Wer jetzt diese Seite ausdrucken will, bekommt folgendes zu sehen:
Life is great. 🙂
Endlich gibt es das Unbedenklichkeitssiegel der geliebten Bundesregierung. Ausgezeichnet als erste Webseite: die ZAF – Zenzizenzizenzic Armee Fraktion.
[via insideX, Twitter]
In letzter Zeit komme ich vor lauter twittern gar nicht mehr zum „richtigen“ bloggen. Aber dieser Artikel von fefe ist einfach zu richtig und wichtig, um nicht besprochen zu werden. Denn es geht um Grundsatzfragen:
Eine Sache möchte ich noch ansprechen, weil ich gerade per Email danach gefragt wurde. Wie reagiere ich, wenn einer auf meine Ausführungen mit „Jaja, die Regierung will uns nur Böses, schon klar“ reagiert?
Es handelt sich hier um ein prachtvolles Beispiel von unfairer Argumentation. Hier werden nicht die Argumentationen oder die Fakten angegriffen, sondern der Vortragende, dem unterstellt wird, ihm ginge es nicht um die Fakten, sondern um das Madigmachen der Regierung. Und diese unzutreffende Unterstellung greift man dann an, indem man sie lächerlich zu machen versucht.
Das ist ein wichtiger Punkt. Eine typische Einstellung von Merkbefreiten, die einfach mal unterstellen man sei ja nur generell gegen die Regierung und sowieso den Staat. Dass die ja alle nur böse wären.
Mal abgesehen davon ist meine inhaltliche Antwort, dass es hier gar nicht um unsere aktuelle Regierung geht. Im Geschichtsunterricht geben wir der Weimarer Republik und Hindenburg Mitschuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Genau so müssen wir bei unseren Gesetzen Sorge tragen, dass zukünftigen Diktatoren keine Ermächtigungsgesetze in die Hand gegeben werden. Mehr noch: wir müssen dafür sorgen, dass sie auch von bösartigen, korrupten oder inkompetenten zukünftigen Volksvertretern nicht mißbraucht werden können. Das Grundgesetz hat dafür die Ewigkeitsklausel und den von ihr geschützten Artikel 20 Absatz 4.
Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder die Internetzensur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu verhindern bzw schnellstmöglich rückgängig zu machen. Denn schon die nächste Regierung könnte mit dieser Gesetzesgrundlage einen Unterdrückungsstaat bauen.
Der nächste Hardliner kommt bestimmt, und noch mehr Angst vor dem was die aktuelle Regierung mit einem Gesetz anrichten wird habe ich davor, was für Potentiale in bestimmten Gesetzen stecken. Und wenn wir es mit Gesetzen zu tun bekommen, die geeignet sind die freiheitlich demokratische Grundordnung aus den Angeln zu heben dann muss man das auch ansprechen dürfen.
Solche Sprüche wie: „Du musst aber auch immer das schlimmste annehmen.“ kann ich nicht mehr hören. Natürlich muss man immer das schlimmste annehmen, wenn dies der Spielraum eines Gesetzes ist. Ich glaube zwar nicht, dass die aktuellen Regierungsparteien eine Diktatur á la NS (oder was schwächeres) aufbauen werden, aber es soll bloß keiner sagen können sie hätten ja nie geahnt, dass man ihre Zensurgesetze und Grundrechte einschränkenden Gesetze so hätte missbrauchen können.
http://twitter.com/wikileaks/status/1511282154
> Short update on Wikileaks.de issues: more open questions
> remaining, situation is still unclear. We will update
> once we have all information.
http://twitter.com/wikileaks/status/1511285789
> Kurzes Update zu Wikileaks.de: es gibt noch offene Fragen
> und die Situation ist weiter unklar. Ein ausfuehrliches
> Updates folgt sobald alles geklaert ist
Also erst einmal abwarten angesagt. Die Zensurvermutung war sehr naheliegend, und wir sollten uns Gedanken darüber machen, dass wir unserem Staatswesen jederzeit eine so hinterlistige Zensur zutrauen. Für unmöglich hält das wohl keiner mehr.
Update: Wikileaks vermutet inzwischen Einflußnahme des BND
http://twitter.com/wikileaks/status/1512744453
> WikiLeaks.de domain cancellation is related to BND articles
> in Dec; specific timing possibly recent events
und weiter:
> will give details in 2-4 hours. stay tuned
Zuletzt hatte wikileaks im November 08 und Dezember 08 Informationen des Bundesnachrichtendienstes geleakt:
http://www.wikileaks.org/wiki/Correspondence_between_BND_and_Wikileaks%2C_as_of_Dec_22_2008
Und dann passt auf einmal auch wieder dieser Auszug (aus der Meldung):
Der fragliche Provider teilte heise online heute jedoch schriftlich mit, man habe den Vertrag bereits Anfang Dezember 2008 „fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt.“ Grund sei „nicht vertragsgemäßes Verhalten“ gewesen.
Soso, Dezember 08. Zufälle gibts. Warten wir mal die Erklärung von wikileaks ab.
Wahrscheinlich die Nachricht des vergangenen Tages: wikileaks.de wurde von der denic gekappt. Zensiert, in meinen Augen. Die Weiterleitung auf wikileaks.org existiert nicht mehr. Statt dessen bekommt man folgende Seite zu sehen:
http://www.denic.de/de/transit-info.html#
Subtil, oder?
Das Statement von wikileaks liest sich so:
Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden. Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden. China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.
Wem heute mein blog etwas „komisch“ vorkommt, der sei daran erinnert: Es ist der jährliche CSS naked day! 😀
Herrlich.
In den letzten Tagen hat sich ja einiges getan bei dem Thema, plötzlich geht alles ganz schnell. Ernsthaft war ich sprachlos und habe nur mitgelesen.
Am Mittwoch, 25.03. beschließt das Kabinett die Eckpunkte zur Internetzensur.
Das Wirtschaftsministerium hat die Gesetzesvorlage für die Internetzensur schon fast fertig.
Die großen Provider fallen nacheinander um. 75% sind dabei: Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Freenet, Versatel und United Internet (1&1) mucken noch.
Am 24.03. gab es eine Hausdurchsuchung beim Eigentümer der Domain wikileaks.de, die auf wikileaks.org weiterleitet.
Bei Wikileaks.org waren die Filterlisten verschiedener Länder aufgetaucht: Australien, Thailand, Dänemark, Finnland, Arabische Emirate.
Unterdessen spielt das Familienministerium so lange mit den Zahlen zu Kinderpornographie im Internet herum, bis eine Steigerung von 111% dabei raus kommt.
Sind die Kinderpornos unser Reichstag?
Das bisschen Demokratie, das wir grade mal haben, zerrinnt uns zwischen den Fingern. Und wer sich kritisch mit den Filterlisten auseinandersetzen will, dem werden die Wohnung aufgebrochen und seine Rechner mitgenommen.
Natürlich will die große Koalition das Gesetz noch möglichst vor der Bundestagswahl durchpauken, Ehrensache.
![800px-Bundesvorstand_2009[1]](https://netreaper.de/wp-content/uploads/2009/07/800px-Bundesvorstand_20091.JPG "800px-Bundesvorstand_2009[1]")
