Folgen der Vorratsdatenspeicherung

Von den praktischen Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung, davon also, was uns ab 2008 in Deutschland blüht, zeugt der Bericht im NDR Magazin ZAPP, den netzpolitik.org vorstellt:

In Belgien gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2 Jahren, und die Journalisten klagen seitdem über die Unsicherheit in Bezug auf Informanten. Sie trauen nicht mehr, sich zu melden weil sie fürchten, entlarvt zu werden.

[via netzpolitik.org]

Blogupdate: WordPress 2.3; K2 RC1

Update ist gemacht, und… irgendwie funktioniert noch nicht alles. Ich fürchte irgendwie ist mir K2 gecrasht, also werde ich das in der nächsten Zeit nochmal machen müssen. Das Problem besteht mit den Sidebar Modules von dem K2 Theme, sie sind praktisch „eingefroren“, und nicht veränderbar.

Das kommt halt davon, wenn man kein korrektes Update ausführt, sondern einfach so drüber her semmelt.

Die Tag-Unterstützung ist auf jeden Fall toll, jetzt muss ich mir nur noch ein Tool suchen, das mir die bereits vorhandenen Tags aus dem „Bunny’s Technorati Tags“ Plugin übernimmt.

Update:
Auch nach der erneuten Neuinstallation von K2 ist den Modulen nicht zu helfen. Ich habe jetzt auf die WordPress 2.3 Widges umstellt. Die leisten das gleiche.

Wahlmaschinen vs. Demokratie

Bei der Lantagswahl in Hessen Januar 2008 werden die NEDAP-Wahlmaschinen benutzt, deren Zulassung im Herstellerland Niederlande gerade zurückgezogen wurde.

Jetzt weiß ich auch, wozu es Wahlcomputer im Lande Hessen geben soll:

Bisher war es fast unmöglich Wahlen im größeren Stil zu fälschen, denn jeder Wähler ist gleichzeitig auch Beobachter und bei der Auszählung hat jeder Wähler das Recht dieser beizuwohnen und zu schauen, ob korrekt gezählt wird.
So ist das Fälschen zwar nicht unmöglich, aber doch gefährlich entdeckt zu werden.
Bei den Nedap Wahlcomputern gibt es jedoch keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten wie das Ergebnis zustande gekommen ist. Sowas kann nur einem Zweck dienen.
Was glaubst du, wenn du deine Buchhaltung so führen würdest und dem Finanzamt erzählen würdest, daß sie dir ruhig glauben sollen, daß das alles schon so stimmt(…)?

Quelle: heise.de Newsticker Forum

Ja, da sieht man irgendwo die Prioritäten in unserem Land.
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die CDU knapp, aber ganz ganz knapp die absolute Mehrheit halten kann.

Demokratie
Es war schön mit dir.
Schade, dass du dich langsam verabschiedest.

Schade.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Ich habe mich soeben der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Organisiert wird sie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Es entstehen den Teilnehmern keine weiteren Kosten, näheres siehe im Bereich „Fragen und Antworten“ auf der gleichen Seite.

[via Dataloo]

Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht

… und wenn sie mal nicht Recht hat… ach was solls.

Was sonst soll man daraus schließen wenn man so etwas hier zu lesen bekommt? Und das auch noch in der Süddeutschen, bekanntlich nicht grade die linksradikale Zeitung schlechthin.

Inhalt:
Da prügeln drei Berliner Polizisten einen minderjährigen Demonstranten krankenhausreif, behaupten dann zum Schutz vor Gericht er sei vermummt gewesen, und als zufällig ein Foto auftaucht, das das Gegenteil beweist, hat der betreffende Demonstrant nicht nur seine Haftstrafe schon abgesessen, sondern die Polizisten haben keinerlei Folgen vom Staatsanwalt zu befürchten.

Da kann ich schon verstehen, dass sich da manche Leute schwer verarscht vorkommen, wenn sie gegenüber den Gewaltmonopolisten friedlich bleiben.

Kunst-Terroristen in Münster

In Münster gehen die „Kunst-Piraten“ um.

Was ist passiert?

„Wir sind überfallen worden!“ Die Stimme von Claudia Miklis zittert noch ein bisschen aufgeregt. Doch die Pressesprecherin der „Skulptur-Projekte“ fasst sich am Telefon schnell wieder und teilt mit, dass eine Gruppe Unbekannter am Mittwochnachmittag den Kanonengraben gestürmt, dort zahlreiche Objekte hinterlassen und danach den Platz fluchtartig wieder verlassen habe.

Image Hosted by ImageShack.us

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Die Aktion macht die „Skultur-Projekte“ mindestens nochmal so wertvoll. Genial und innovativ. So stelle ich mir Kunst vor. 🙂

[via rebelart]

Blitz vs. Terrorismus

Gelesen im heise-Forum:

Die Wahrscheinlichkeit in D von einem Blitz getroffen zu werden ist weitaus höher, als durch Terroristen umzukommen. Zuweilen ist sogar das Risiko von einem Polizisten oder Jäger erschossen zu werden höher.

Wie wahr! Wie wahr!
Vor Allem das mit dem Polizisten muss ich mir merken.
Man darf eben nie vergessen, welche Gefahr die Gewaltmonopolisten für den unschuldigen, friedlichen Bürger darstellen können.

„Freiheit statt Angst“ – kaum Medienecho vorhanden

Ich durchkreuze grade das heise-Forum, dort ist die Stimmung ernüchtern. Wegen der Demo „Freiheit statt Angst“? Mitnichten, sondern wegen des kaum vorhandenen Echos in den Medien.

Da demonstrieren über 15.000 Menschen in der Hauptstadt für den Datenschutz, so viele wie seit 20 Jahren nicht, und die Tagesschau berichtet über Schäuble und Merkel, die pro Bundestrojaner lamentieren. Super. Jetzt ist mir klar, was man unter dem Begriff „Systempresse“ versteht.

Ich harre auf jeden Fall der Dinge, die da noch kommen, und zwar von den Demonstranten selbst. Flickr-Bilder, Youtube-Videos, man erfährt schon, was da genau gelaufen ist.

Onlineeinbruch per Bundestrojaner in der Kreisklasse

Was die Beschwichtigungen unserer Politiker beim Bundestrojaner wert sind, dürfte inzwischen bekannt sein. Wie bei jeder anderen Überwachungstechnologie entstehen auch hier Begehrlichkeiten, das kennt man ja inzwischen. Und so ist es kaum verwunderlich, dass sich der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf den Onlineeinbruch auch bei Fußballfans vorstellen kann, die im Stadion eventuell Probleme machen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf (…) befürwortete die Pläne von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Werde diese eingesetzt, könne man sie auch bei gewaltbereiten Fußball-”Fans” einsetzen. “Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen”, erklärte Baldauf, seit 25 Jahren Dauerkarten-Besitzer auf dem Kaiserslauterer Betzenberg. “Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden.” Zu denken gebe ihm, “dass sich das Gewaltpotenzial nicht auf Erste und Zweite Liga konzentriert, sondern dass es auch in den unteren Ligen gefährlich wird”.

Klar, einer wagt sich immer vor und streckt die Fühler aus, was man noch so alles durchdrücken könnte.
Meine Meinung dazu: der Staat verhält sich mehr und mehr wie ein x-beliebiger Feind im Internet, und muss sich auch so behandelt wissen.

[via netzpolitik.org, fefe.de]

Bioshock – der ultimative Verriss

Gut gemacht aber schnell gesprochen (man sollte des englischen mächtig sein) findet man den ultimativen Verriss von Bioshock (Games des Jahres, klar) bei www.escapistmagazine.com.

Es wird auch ausführlich erklärt, warum Bioshock ein System Shock 2 1/2 für Arme ist. Wunderbar. 🙂

Äh, Spaß macht das Game übrigens trotzdem. 🙂

Lesestoff vom CCC – Schäubles Liste des Grauens

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

* Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

[via www.ccc.de]

Was wir schon immer über den Deutschen Herbst wissen wollten…

… Helmut Schmidt stellt sich den Fragen der ZEIT.

Loki Schmidt: Nach dem Überfall auf die Botschaft von Stockholm sind Helmut und ich im Dunkeln durch den Park gegangen. Nachdem wir uns über diese Sache unterhalten hatten, fassten wir den Entschluss: Wir gehen morgen zum Kanzleramtschef und lassen schriftlich niederlegen, dass der eine nichts Besonderes tun dürfe, um den anderen zu retten.

Schmidt: Wenn du schon darüber redest, dann musst du es auch exakt sagen. Dieser Vermerk muss heute noch in den Akten des Kanzleramts sein. Darin ist festgehalten: Falls Frau Schmidt oder Herr Schmidt gekidnappt werden sollte, soll der Staat nicht austauschen.

Hochgradig lesenswert!