Das Demokratieverständnis der Grünen am Beispiel der PARTEI

Die Grünen im Europaparlament wollen eine demokratisch gewählte Partei mit einem Sitz so lange wie möglich mit Tricks aus dem Parlament heraushalten.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen: „Ich fordere, dass die Parlamentsverwaltung die Rechtmäßigkeit seiner Pläne umfassend prüft und so sein Erscheinen hier möglichst lange hinauszögert.“

Die Begründung ist noch das schärfste:

Er liebe „Sonneborns Witze auf Kosten von uns Politikern“, aber lasse „keine auf Kosten der Steuerzahler zu“.

Achso, aber Machtspielchen auf Kosten des Wählerwillens gehen voll okay.

Und so entlarvt DiePARTEI bereits andere Parteien, schon bevor sie ins EP eingezogen sind.

Der Tod der Alice Schwarzer

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass…

…Alice Schwarzer sterben muss, damit der Feminismus in Deutschland sich erneuern kann.

Das mag jetzt furchtbar böse klingen. Aber so ist es nicht gemeint. Im Gegenteil: wer sich den Feminismus in Deutschland anschaut, wird feststellen, dass eine seltsame Melange aus Hass und Ideologie vorherrscht, der durch Argumente nicht aufzubrechen ist.

Will heißen: Argumente und Fakten(!) können dem Schwarzer-Feminismus nichts anhaben. Meinungen überleben sich. Entweder Menschen ändern ihre Meinung aufgrund von Fakten (wundervoll zu sehen im Bereich der echten Wissenschaften). Oder aber Menschen behalten ihre Meinung auf ewig, und ihre Meinungen sterben mit ihnen.

Alice Schwarzer ist genau so ein Fall. Freiwillig wird diese Frau nie „in Rente“ gehen, und ihre Meinung wird sie auch niemals den Fakten anpassen, für beides ist sie zu sehr Überzeugungstäter.

Ich könnte hier eine Million Beispiele bringen wie hassgetrieben, widerwärtig, menschenfeindlich sich Alice Schwarzer benimmt, aber dieses Beispiel trifft es vielleicht noch am besten:

Alice Schwarzer will Frauen gesetzlich(!) vorschreiben, welche Kleidung sie tragen dürfen und welche nicht.

Klingt alles so überhaupt nicht feministisch und „Freiheit für Frauen“-artig? Eben. Aber sie fordert es trotzdem. Getreu dem Motto:
„Moment Mal, Frau! WIE du deine Freiheiten auslebst, das bestimme ja wohl immer noch ICH!“

Weibliche Freiheit endet für Alice Schwarzer an der Grenze ihres eigenen Horizonts. So erklärt sich auch ihre Einstellung zur freiwilligen, selbstgewählten Prostitution von Frauen.
Für männliche Freiheit gilt selbstverständlich das selbe noch viel krasser.

Der Tag wird kommen an dem der Körper von Alice Schwarzer begraben wird. An dem Tag besteht die wenigstens theoretische Möglichkeit, dass auch derart absurde Hassideologie wenigstens in Teilen mitbegraben wird. Das ist allerdings kein Automatismus.

#Piraten: Showdown beim #aBPT in Halle an der Saale

Endlich habe ich einen Artikel gefunden, der den Zustand der Piratenpartei so beschreibt wie ich ihn ebenfalls sehe. Die vermutlich beste Beschreibung dessen, was auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Piraten passieren muss/kann/soll, kann man hier nachlesen.

Selbst wenn es wieder zu einem halbgaren Wohlfühl-Konsens kommt, beispielsweise durch eine Wahl des mir grundsätzlich gar nicht mal unsympathischen Wolfgang ‘@Oreo_Pirat’ Dudda statt Sekor zum Bundesvorsitzenden, wird das zu vielen Leuten den Eindruck vermitteln, eine Minderheits-“Peergroup” aus Anarchos und politisch korrekt gegenderten $irgendwas-Versteher*Innen habe sich wieder mal “durchgesetzt” und tanze dem Rest weiter auf der Nase rum. Es wird vielleicht noch nicht am gleichen Tag zum ganz großen Exodus kommen. Parteitagsseligkeit und so [kotz], der leidige Woodstock-Effekt. Aber die Erosion wird weitergehen, bis nur noch die Anarchos und ihre Alibi-Fems übrig sind.

Wenn die Piraten ihre Partei nicht vollends an die so genannte „Höfinghofferia“ (linksextrem, extremistisch feministisch, etc.) verlieren wollen, muss es zur großen Konfrontation kommen. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.

Ich würde sogar sagen: wenn es auch nur zu einem ansatzweisen Konsens mit den Extremisten kommt, haben die Extremisten gewonnen.

Wenn diese Spaltung in Halle den Verlauf nehmen soll, dass die in einigen der oben verlinkten Blogbeiträge angenommene (“linksliberale”? <seufz>) Mehrheit wieder ans Ruder (haha) kommt, dann hilft es nicht, zu hoffen und zu beten. Dann muss man wohl oder übel etwas tun. Zielorientierung an den Tag legen. Sich klarmachen, was das Ziel überhaupt ist. Und dann rechtzeitig mit dem Schwafeln, Jammern und Greinen aufhören UND stattdessen Dinge unternehmen, um das Ziel zu erreichen.

Dazu muss diese vorgebliche Mehrheit dort in Halle

a) als erstes mal tatsächlich eine Mehrheit stellen und

b) an allen entscheidenden Scharnier-Stellen dieses Parteitags jeweils das “Richtige” tun, ohne sich

c) von den üblichen Spielchen wie GO-Battles, TO-Anträgen, Gender-Geschwafel*Innen und narzißtischen Einzel-Eskapaden ablenken zu lassen.

Ich bin gespannt, ob das wirklich passieren wird. Im Gegensatz zum Autor prognostiziere ich keine Spaltung der Partei. In Halle an der Saale geht es nur um das finale Battle der Piraten, da wird entschieden wer die Partei in Zukunft weiterführt. Alle anderen werden einfach austreten.

Dabei wird das vielleicht letzten Endes egal sein. Denn „groß, toll und gut“ wird es mit den Piraten nie wieder werden. Egal wer in Zukunft den Ton in der Piratenpartei angibt. Dafür hätte „die schweigende Mehrheit“ bereits vor Jahren handeln müssen, inzwischen dürfte es zu spät sein.