UnterstĂŒtzerunterschriften unterliegen dem Wahlgeheimnis

Auch sehr interessant: im Blog von Chris WF ist zu lesen: Auch die UnterstĂŒtzerunterschriften fĂŒr eine Partei an einer Wahl unterliegen dem Wahlgeheimnis. Und zwar genau so wie die Stimmzettel es tun.

Aber vor allem wird deutlich, dass die UnterstĂŒtzungsunterschriften dem gleichen Wahlgeheimnis unterliegen, wie die Stimmzettel bei der Wahl selbst. Sprich, wer Konsequenzen durch UnterstĂŒtzungsunterschriften fĂŒrchtet, sollte sich prinzipiell ebenso vor Konsequenzen durch Abgabe seines Stimmzettels fĂŒrchten.

Das ist gerade fĂŒr mich sehr interessant, weil ich es schon mehrfach erlebt habe, dass Menschen Angst vor Repressionen bei dem Leisten einer UnterstĂŒtzerunterschrift hatten. „Was, wenn mir daraus spĂ€ter jemand einen Strick dreht?“ war desöfteren der Tenor.

Eintritt in die Piratenpartei

Am heutigen Sonntag habe ich mein Antragsformular zum Eintritt in die Piratenpartei Deutschland ausgefĂŒllt und dem Landesverband Niedersachsen zugeschickt.

Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin?
Nun, sehr gut ist das hier zusammengefasst:
http://blog.fukami.io/archives/2009/06/22/warum-ich-in-die-piratenpartei-eingetreten-bin/

„Löschen statt Sperren“ in Bielefeld

Gestern ging es nach Bielefeld, mit den MĂŒnsteraner Piraten zur Demonstration „Löschen statt Sperren“.
Ein tolles Erlebnis alles in Allem, Vertreter des FoeBuD e.V. waren auch anwesend, allen Voran der Charakterkopf padeluun.

Die zwei interessantesten Infos erreichten uns auch bei der Mahnwache vor dem Rathaus:
Erstens ist Jörg Tauss den Piraten beigetreten, und zweitens bereitet der FoeBuD e.V. eine Verfassungsbeschwerde gegen die Internetzensur vor.

Bilder gibt es hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Demo:_LoeschenStattSperren/Bielefeld
meine Bilder habe ich hier hochgeladen:
http://www.ipernity.com/doc/netreaper/album/133306

Netzzensur in Deutschland: 535 Stimmen; 389 Ja, 128 Nein

Mir steht das Wasser in den Augen. Der Bundestag hat soebe
n die Internetzensur im Staate Deutschland beschlossen. Das Grundgesetz muss wohl umgeschrieben werden:

Eine Zensur findet ????? statt.

Auch „Ich will meinen demokratischen Rechtsstaat zurĂŒck“! Ein Staat, in dem nicht eine Polizeibehörde unkontrolliert bestimmt, was aus dem Internet abgerufen werden kann und was nicht.

Und wieder einmal geht mir dieses Video aus dem ab dem Jahr 2100 spielenden Computerspiel „Alpha Centauri“ nicht aus dem Kopf:

Wie die Amerikaner im letzten Jahrhundert der Erde so schmerzvoll erfuhren, ist der freie Informationsfluß der einzige WĂ€chter gegen die Tyrannei. Die einst geketteten Menschen, deren FĂŒhrer den Einfluß auf den Informationsfluß verloren, werden bald schon ein AufblĂŒhen der Freiheit und VitalitĂ€t erleben, die freie Nation jedoch, die sich gerade im Einfluß auf den öffentlichen Diskurs selber beschrĂ€nkt, rutscht ab in die Despotie. HĂŒtet Euch vor denen, die Euch den Informationszugang verweigern, denn in ihren Herzen trĂ€umen sie davon, Euch zu beherrschen.

Und viele sicherlich die TrÀnen in den Augen stehen haben, ist das kein Grund zu resignieren. Noch ist nicht aller Tage Abend. Die werden sich noch wundern!

Frankreich – da weiß man wo man seine Verfassungsfeinde hat

In der Sarkozy-Diktatur hĂ€lt man gerne an Gesetzen fest, auch wenn sie das Verfassungsgericht fĂŒr nicht verfassungskonform erklĂ€rt hat. Na super. Um Terroristen brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, sondern um Regierungen, wenigstens die derzeitigen.

Und es ist ja nicht so, dass das ein französisches Problem wÀre, ja nicht einmal ein gesamteuropÀisches.

[via fefe]

Das Gegenpamphlet

Wer eine niveauvolle Erwiderung auf dieses Pamphlet der FAZ lesen will, der schaut bitte hier hin: „Die korrigierte Resolution im Wortlaut“ von donalphonso.

Das Internet ist fĂŒr den Journalismus eine große Chance. FĂŒr Clickstrecken, DPA-Abschreibe und Sonntagsreden

Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen VertriebskanÀlen gesichert bleibt. Auf sowas die DiskussionskanÀle oder MitwirkungskanÀle scheissen wir dagegen, wir wollen nur die Kohle.

Das ist derzeit nicht der Fall. Wir haben es schliesslich mehrfach in der New Economy verschissen.

(kursiv: FAZ, fett: donalphonso)

Einfach grandios. Und der ganze Text ist so! Ein BrĂŒller!

uh oh…

Ich merke schon: ich sollte mich Twitter mehr ab- und meinem eigenen Blog eher wieder zuwenden. Zu wenig Postings in der letzten Zeit. Zu berichten gÀbe es genug. Aber Twitter war in der letzten Zeit auch sehr spannend. Man bekommt mehr mit, man bekommt es direkter mit, der Austausch ist schneller da, wenn man den richtigen Leuten folgt.