Christian Stöcker skizziert, worum es bei NSA/GCHQs „Tempora“ geht, die Quintessenz: es geht um unsere Freiheit. Sofern sie ĂŒberhaupt noch existiert hat die Demokratie in diesem Punkt völlig versagt.
Denn die Tatsache, dass Briten und Amerikaner – wer noch mitgemacht hat, wird sich noch zeigen mĂŒssen – sich diese unerhörte Macht verschafft haben, und zwar ohne die eigene Bevölkerung darĂŒber jemals zu informieren, ist ein Skandal von historischem AusmaĂ. FĂŒr die Eingeweihten mĂŒssen alle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Internet-Datenschutz, Facebook und Google regelrecht amĂŒsant gewesen sein. Sie wussten ja: Wir wissen ohnehin lĂ€ngst alles.
In den nĂ€chsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die demokratischen Ăffentlichkeiten der Welt stark genug sind, sich dem schrankenlosen, totalitĂ€ren Anspruch westlicher Geheimdienste entgegenzustellen – oder eben nicht.
Den Regierungen war klar, dass sie das eh nicht rechtfertigen können wĂŒrden, also haben sie es gleich fĂŒr immer verschwiegen.
Offensichtlich lag Hans-Peter Uhl (CSU) sehr richtig damit als er damals sagte:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) und so soll es auch sein. Das heiĂt es wĂ€re schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden wĂŒrde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Damals ging es um die Quellen-TKĂ, aber es passt hier einfach zu schön. Kein Wunder dass das so am Ende nicht im Protokoll stehen bleiben durfte. SchlieĂlich hatte der Mann ein Mal die Wahrheit gesagt.