Noch ein klasse Artikel zu Wikileaks: „Kriegsgerät Serverplatz“

Auch Udo Vetter äußert sich im Lawblog zum Thema Wikileaks, und nennt es „Kriegsgerät Serverplatz“.
Da wird der Bogen gespannt von der Spiegel-Affäre bis hin zum Cicero-Urteil, und immer ist der Tenor klar:
Das Aufdecken von Geheimnissen ist (in Deutschland) explizite Aufgabe der Presse, der Vierten Gewalt. Und Wikileaks zählt auch dazu.

Aber darüber hinaus findet sich von der Spiegel-Affäre bis Cicero in allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema die klare Ansage, dass die Presse sich gerade auch auf Informationen stützen darf, denen vordergründig der Makel des Illegalen anhaftet. Es gibt schlicht kein Berichterstattungsverbot über zugespielte Papiere aus Ministerien, Fraktionen, Geheimdiensten oder Polizeibehörden, mögen diese auch doppelt und dreifach als “vetraulich” oder sogar “geheim” gestempelt sein.

Interessant in dem Artikel ist die militärisch angehauchte Wortwahl:

Kriegsgerät

Schlachtfeld Internet

Bürger, die sich das nicht gefallen lassen und ihrerseits zu den Waffen greifen – Tastatur, Technikverstand, Datenleitungen und Speicherplatz

und schlußendlich:

Der Aufruf WikiLeaks, die Seite auf möglichst vielen Rechnern gleichzeitig verfügbar zu machen, könnte als erste echte Mobilmachung auf der nichtstaatlichen Seite dieses Konflikts in die Geschichte eingehen.

(Hervorhebung durch mich)

Sind wir tatsächlich schon im „Krieg“? Vielleicht.

[via lawblog.de]

Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz

Ein Statement des CCC zur ganzen Wikileaks Geschichte und dem politischen Rahmen der dazu gehört. Sollte man gelesen haben:

„Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz“

Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit.

„Brief ohne Antwort“ – der Nazivergleich

Holdger Platta schreibt beim Spiegelfechter einen „Brief ohne Antwort“ an Frau Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland, warum Vergleiche mit dem NS-Staat doch nicht pauschal unerhört sein müssen, sondern im Gegenteil mithelfen können vor heutiger Unmenschlichkeit zu schützen. Es geht explizit auch um Hartz IV Empfänger und die „Parasiten“-Hetze.

Hochgradig lesenswert!

[via spiegelfechter.com]