Stadt Essen verliert vor Gericht gegen Bundes-AfD

Ich hatte ja vor ein paar Tagen von dem Frontalangriff auf die Demokratie berichtet. Die Stadt Essen wollte ja den Vertrag mit der AfD für die Vermietung der Grugahalle einseitig kündigen (bzw. mit absurden Auflagen und absurden Strafen versehen). Einen Monat vor der Veranstaltung, womit die faktisch geplatzt wäre. Das war natürlich klar wie Kloßbrühe dass die Stadt Essen damit nicht durchkommt.

Das entsprechende Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass es bei dem Vertrag bleibt. Und zwar ohne irgendwelche Auflagen. Die Begründung ist klar: Der Mietvertrag ist vor eineinhalb Jahren(!) geschlossen worden.

Wenigstens ist auf unseren Rechtsstaat (noch) Verlass was solche Dinge angeht. Die ganze Aktion war aber von vorne bis hinten unnötig. Kosten hat letztlich vor allem der Steuerzahler. Und Gewinner ist – mal wieder – die AfD. Und das weil sie ihren demokratischen Rechten und demokratischen Pflichten(!) laut Parteiengesetz nachgeht.

Für die Verursacher wird das wohl keine Konsequenzen haben, die können nach Gutdünken gegen die Demokratie vorgehen.

Wehrpflicht, Gleichberechtigung, AfD-Wähler

Und so schnell hat es sich mit den Hoffnungen. Gerade eben hatte ich noch geträumt dass endlich mal die Gleichberechtigung Einzug halten könnte in Sachen Wehrpflicht, da stellt Verteidigungsminister Pistorius seinen Plan vor.

Kurz: „Fragebögen“ will man an die jungen Erwachsenen schicken, verpflichtend soll natürlich nur etwas für Männer sein. So wie immer schon.

Neben dem freiwilligen Teil soll es auch einen Pflichtteil geben. Wie groß der genau ausfällt, ist noch unklar. Klar ist hingegen: Das Ausfüllen und das Einsenden des Musterungsfragebogens werden für die jungen Männer verpflichtend. Sonst drohen Sanktionen, etwa Bußgelder.
Zudem: Wer sein Interesse für die Truppe bekundet, also etwa bei der entsprechenden Frage mit Ja antwortet, und danach von der Bundeswehr eingeladen wird, könnte dazu verpflichtet werden, dann auch zur Musterung zu gehen. Für einen Teil der jungen Männer könnte also eine Musterungspflicht gelten. Aus den erfolgreich Gemusterten bildet sich ein Pool, aus dem die Bundeswehr die Fähigsten auswählt.

Es ist also wie immer: Rechte gibt es für Frauen, Pflichten gibt es nur für Männer. Und es wird auch gar kein Hehl daraus gemacht, dass das irgendwie anders werden soll.

Da wundert es auch nicht, dass eine AfD besonders bei jungen Männern so beliebt ist. Die machen natürlich auch nichts besser, denn sie fordern ja auch eine Wehrpflicht für Männer und ausschließlich für Männer. Aber sie tun wenigstens nicht so, als wären sie in dem Punkt irgendwie für Gleichberechtigung. Selbstverständlich reagieren Wähler mit dem Mittelfinger, wenn ihnen von der Politik der Mittelfinger gezeigt wird.

Und Frauen wählen natürlich weiterhin brav die Grünen und die SPD, weil solche Parteien 24/7 am rotieren sind um es ihnen in jeder nur erdenklichen Weise recht zu machen.

Und ich halte daran fest:
Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn die erste Frau von den Feldjägern zum Zwangswehrdienst geschleift wird.

Bis dahin kommen Parteien wie die AfD vor Lachen gar nicht mehr in den Schlaf. Und die Blockparteien sind weiterhin „geschockt“.

Am Ende des Tages sollten Männer sich die Frage stellen ob wir überhaupt noch Gleichberechtigung wollen, wenn Männer bei jeder Gelegenheit übervorteilt werden. Dann brauchen wir halt auch kein Wahlrecht für Frauen, etc., da kann der ganze Grundgedanke der angebliche „Gleichberechtigung“ auf den Prüfstand. So wie jetzt ist es nur eine Farce.

Endlich Gleichberechtigung für die Bundeswehr?

Ich sage ja schon seit Jahr und Tag:
Echte Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn auch Frauen von den Feldjägern zum Zwangsdienst geschleift werden.

Genau das könnte bald passieren, wenigstens wenn es nach CDU und Grünen geht.

Gut, dass man die Wehrpflicht in der bisherigen Form nicht wieder eingeführt bekommt dürfte klar sein. Denn junge Männer würden der Bundeswehr den hier zeigen:

Frontalangriff auf die Demokratie

In meiner Zeit bei der Piratenpartei habe ich so einige Dinge gelernt über die Formalia der Demokratie, welche rechtlichen Rahmen es gibt und so weiter. Die Vorbereitung zieht sich in jedem Fall über zig Monate hin, nicht selten kann man sechs Monate nach dem Ende eines Parteitags schon mit der Planung des nächsten Jahresparteitags beginnen.

Dabei hat ein Parteitag für eine entsprechende Partei die entscheidende Rolle. Nämlich ist der Landes- oder Bundesparteitag das jeweils höchste demokratische Gremium jeder Partei. Das ist sogar gesetzlich so festgelegt. Nur bei Parteitagen können Satzungsänderungen beschlossen, Ämter und Mandate festgelegt werden und Parteiprogramme erstellt werden. Wichtiger als ein Parteitag geht es also nicht.

Die Planer von Parteitagen (meist beauftragt vom Vorstand) sehen sich also um nach einer geeigneten Location, schließen im Vorfeld Verträge ab, und schließlich sorgt der Bundes- oder Landesvorstand für die Einladung sämtlicher Mitglieder. Hochwichtiger Grund das, denn wenn an der Stelle Fehler gemacht werden oder Fristen verpasst werden, kann das zu einem Anfechtungsgrund das Parteitags führen. Und irgendeinen Depp findet man immer der wegen so etwas vor Gericht zieht.

Zu kämpfen hat aktuell die allseits unbeliebte Alternative für Deutschland. Und zwar wurde denen der Mietvertrag von der Stadt Essen für den Bundesparteitag gekündigt (Archiv).
Natürlich kommt jetzt die einseitige Kündigung weniger als 4 Wochen vor dem Start des Parteitages am 28.06.

Wie kommt die Stadt Essen darauf einen bestehenden Mietvertrag einseitig kündigen zu wollen?

Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchten seit Monaten nach Möglichkeiten, den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle noch zu verhindern. Ende Mai hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist bis zum 4. Juni gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss „unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden. 

Das ist natürlich witzig. Die Partei als Ganzes soll also in Sippenhaftung dafür genommen werden wofür man sie gar nicht in Haftung nehmen kann. Und natürlich nachträglich vorgeschoben, nachdem ein bestehender Vertrag abgeschlossen wurde. Warum sollte eine Partei so etwas tun wollen?

Das ganze erinnert mich etwas an Russland. In Russland gibt es ein Gesetz gegen „Extremismus“, bei dem bestraft wird wer sich gegen „staatliche Autorität“ wendet.
Man stelle sich vor in Russland würde einer Oppositionspartei die Ausübung ihres Parteitags verwehrt, es sei denn die Partei würde sich zu absurd hohen Geldstrafen verpflichten falls auf einem Parteitag „Extremismus gegen staatliche Autorität“ geäußert würde.

Ganz offensichtlich geht es hier um einen Frontalangriff auf die Parteiendemokratie, und das auch noch mit windigen Methoden. Wenn die Stadt Essen damit durchkommen sollte, dann steigt Deutschland mal wieder ein paar Punkte herab auf dem Demokratieindex, auf dem Deutschland sowieso nur im Mittelfeld der vollständig demokratischen Länder rangiert.