Die CSU, die Pendlerpauschale und der Bundestag

Gestern war es soweit: die CSU, die im bayerischen Wahlkampf für die Einführung der bisherigen Pendlerpauschale poltert, durfte im Bundestag darüber abstimmen.

[Update]
Die genaue Frage lautete: Sind Sie gegen die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale?
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Hier das Ergebnis:

Ja, CSU. Da weiß man was man hat.

Genaue Übersicht auch im Parlameter des ZDF.

[via redblog]

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Gießener Zeitung – Bürgerjournalismus für Gießen

Der Schockwellenreiter und Robert Basic beschäftigen sich mit der Gießener Zeitung, einer Art Mitmachzeitung. Ich hatte sie sogar schon zwischen den Fingern, aber habe sie dann achtlos weggelegt.
Mal sehen, beim nächsten Mal schaue ich genauer hin.

Natürlich poltert die „journalistische Elite“ gegen das Projekt.

Aber genauso auf dem Keks geht mir das lamoryante und elitäre Gehabe der Journalistenvertreter, wie zum Beispiel Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten­verbandes (DJV): »Das hat für mich nichts mit Qualität zu tun. Die Sorgfaltspflicht, die ein Journalist lernt, kann ein Bürger einfach nicht drauf haben.« Ach ja, der Bürger ist dumm, aber ahnungslos. Folgerichtig hält er Bürgerreporter für gefährlicher als das Internet. Richtig, ich vergaß: Das Internet an sich ist ja schon böse und gefährlich, so was von gefährlich! Am Besten gleich alles verbieten, das ganze Internet verbieten. Versteht ja sowieso niemand, wie das funktioniert.

(Schockwellenreiter)

Steve Jobs‘ Anwandlungen

Immer noch ein Skandal und noch ein Skandal und noch ein Skandal um den iPhones App Store.

Sechs Wochen hatte Angelo DiNardi darauf gewartet, daß der von ihm entwickelte Google-Mail-Client MailWrangler im App Store veröffentlicht wird. Doch statt der Freigabe gab es eine Ablehnung von Apple. Mit der Begründung, daß MailWrangler die gleichen Funktionen wie der im iPhone enthaltene E-Mail-Client biete – und das die Kunden verwirre.

golem.de

Ich habe es schon oft gesagt und sage es wieder: die beste Hardware kann nur dann die beste Hardware sein, wenn sie nicht kastriert wird durch DRM und Nutzungseinschränkungen. Offen gesagt erwarte ich von googles android weitaus mehr.

Aber für eine Sache ist diese ganze Geschichte doch nützlich: sie erlaubt eine Charakterstudie derjenigen, die das ganze ausgedacht/zugelassen haben. Dazu gehört Steve Jobs.

[via Schockwellenreiter]

P.S.: Übrigens: bei Microsoft würde es sowas nie geben! *SCNR* 😀

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Geheimabkommen USA – BRD zur Datenauslieferung

Der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Geheimabkommen zwischen den USA und der BRD zum Datenaustausch veröffentlicht. Mir ist jetzt auch klar, warum das ein Geheimabkommen ist, obwohl es doch alle Bürger etwas angeht. Das Abkommen ist sowas von skandalös, dass es einem die Schuhe auszieht.
Einfach mal durchlesen.

fefe kommentiert das so:

Und selbst wenn das alles geregelt wäre, sollte man trotzdem keine Daten an die Amis weitergeben, argumentiert der Arbeitskreis, weil die USA ein Folterland sind und die Todesstrafe haben. Amen.

Amen.

[via fefe]

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Wikipedia-Wissen

Desöfteren surfe ich bei Wikipedia, hier die heutigen Erkenntnisse des Tages:

* Marco Polo hat womöglich gar nicht China bereist.

* Der Buchdruck wurde eventuell zuerst in China erfunden, nicht in Europa. Dass diese Europäer aber auch immer alles kopieren müssen… *SCNR* 😉
Insofern wäre diese Grafik eigentlich falsch, aber eine „Schwarze Kunst“, die sich von Deutschland über die ganze Welt verbreitet… 😀

* Es gibt ein „dokumentarisches Welterbe der Menschheit“, das von der UNESCO gepflegt wird. Hochinteressant, was Deutschland dazu beiträgt.

guter Tag

Liebes Weblog,
gestern war ein guter Tag. 🙂

– ich habe ein Geschenk gefunden für einen Freund, der bald Geburtstag hat.
– ein Bekannter von mir hat ein dringendes Problem gelöst (wir haben alle den Atem angehalten)
– ich in beim Radio Fritz in der Sendung Chaosradio vom CCC durchgekommen und durfte mitdiskutieren
– der 3-Strikes Vorschlag ist beim EU-Parlament durchgefallen
– ich habe einen 4 GB USB Stick geschenkt bekommen

😀

Nachtrag:
Der heutige Tag fängt auch schon gut an: ich glaube, der Postmann hat grade NICHTLUSTIG 4 angeliefert. Gleich mal schauen.

Europaparlament: Abstimmung über Telekom-Paket

Gestern war es soweit, das Europaparlament hat über das Telekom-Paket abgestimmt, und der „Three Strikes“-Regelung, die nach einem dreimaligen „erwischen“ von illegalen Downloads zu einer Sperre oder Einschränkung des Internetzugangs führen sollte, eine deutliche Absage erteilt.

Markus Beckedahl von netzpolitik.org war zu diesem Zweck in den letzten Wochen als „Lobbyist“ beim Europaparlament unterwegs. Das kann man gar nicht hoch genug anrechnen. Allerdings gab es in dem „Paket“ noch etliche weitere Anträge, Details sind zu finden unter netzpolitik.org.

Bescheidener Auftritt im Chaosradio FRITZ

Das kannte ich auch noch nicht: aus meinem spontanen Entschluss beim RBB-Radio FRITZ anzurufen, und bei der allmonatlichen Chaosradio-Sendung von und mit dem Chaos Computer Club mitzumischen, wurde tatsächlich etwas.

Es ging in der Sendung um das Thema:

Biometrische Ausweisdokumente

Sendungsdatum: 24.09.2008, 22:00 Uhr

Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Constanze Kurz, starbug, Henryk Plötz

Die Einführung von Fingerabdrücken in den geplanten elektronischen Personalausweis (ePA) ist vor kurzem beschlossen worden. Konzeptionelle Fehler aus dem Paßgesetz werden also nun im Scheckkartenformat wiederholt.

Wir kennen das schon vom biometrischen ePass: kein Sicherheitszuwachs, aber hohe Kosten. Anders als noch beim Reisepaß ist mit dem ePA nun allerdings jeder Bürger in Deutschland gezwungen, ein elektronisches Ausweisdokument mit gespeichertem biometrischen Merkmal zu beantragen. Da auch dauerhaft hier lebende Ausländer eine elektronische Karte bekommen, wird also nun endlich der Traum von der vollerfaßten Bevölkerung wahr.

Glücklicherweise gelang es mir, etwas „Werbung“ mit einzuschieben, für das blog von Kai Raven, dort ging es damals um biometrische Gesichtserkennung im Zusammenhang mit dem Radiosender 1LIVE. Merke: auch die öffentlich-rechtlichen Radiosender sind nicht ganz unschuldig.

[Update]
Der Download der Radiosendung ist jetzt verfügbar. Meine Fragestellung war irgendwo bei 0:35:00.

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Political Compass II

Nach weit über einem Jahr habe ich heute mal wieder den Political Compass Test gemacht, hier das Ergebnis:

Im Vergleich zum letzten Test bin ich weiter in den linken unteren Quadranten gerutscht, also deutlich nichtfaschisticher/ libertärer sowie ökonomisch linker. Hier ein Diagramm zur Erklärung:

Ich denke aber, dass ich mit solchen Leuten wie Gandhi, dem Dalai Lama und Nelson Mandela in der Gegend gut aufgehoben bin. 🙂

Bayern vor der Wahl: Kriminalität und Bananenrepublik

Bereits vor ein paar Tagen gab es bei fefe folgendes zu lesen:

Verbreitet diese Meldung mal schön weiter, möglichst weiträumig und noch vor der Wahl.

Was war passiert?
Nun. Die CSU-„Junta“ in Bayern verstieß Ermittlungen zufolge gegen die Verfassung, man ließ nämlich den sog. „Bayern-Trojaner“ entwickeln, und hat ihn Anfang des Jahres sogar eingesetzt. Ohne, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte.

Das hatten einige Leute von der Opposition, genauer der Piratenpartei, herausbekommen. Und was tut eine undemokratische Junta, wenn ihr jemand ans Bein pinkelt? Richtig, man fährt die komplette Maschinerie staatlicher Repression auf. Schließlich darf es ja nicht sein, dass man der aktuellen Regierung bzw. der Polizei ein Verbrechen nachweist.

eine kriminelle Vereinigung kann es zulassen, dass jemand über ihre Machenschaften auspackt. So mußte auch Becksteins Junta etwas tun, als die Piratenpartei Belege veröffentlichte, dass die CSU den Bayerntrojaner ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt hat. Nun war das im Januar, aber mit der Effizienz der italienischen Mafia kann die Beckstein-Mafia halt nicht mithalten, und so hat es bis jetzt gedauert, bis sie ihre Knochenbrecher losgeschickt haben: Hausdurchsuchung bei Presseprecher der Piratenpartei Bayerns, passenderweise am 11. September. Immerhin ist ja bald Bayernwahl.

Sehr interessant finde ich die Schlußfolgerungen von Udo Vetter, bekannt als Rechtsanwalt und Lawblogger:

„Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“, sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. „Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“
Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als „unbeteiligter Dritter“, also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter. Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr „überfallartig“ mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. „Das löst Existenzängste aus“, sagt Vetter. „Das war völlig unverhältnismäßig.“

Frankfurter Rundschau

und weiter:

Besonders fragwürdig ist nach Einschätzung des Düsseldorfer „Lawbloggers“ Udo Vetter, dass der Pressesprecher der Piratenpartei laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als „unbeteiligter Dritter“, also als Zeuge eingestuft werde. Auch die journalistische Tätigkeit von Hunderlach sorgt für Unmut – immerhin hat das Bundesverfassungsrecht im Rahmen des „Cicero“-Urteils deutlich gemacht, dass staatliche Stellen das journalistische Recht auf Informantenschutz zu achten haben und grundsätzlich nicht gegen Journalisten vorgehen dürfen, in dem sie diesen eine Mittäterschaft oder Beihilfe zum Geheimnisverrat unterstellen.

SPIEGEL Online
Da ist also ein ganz dickes Ding am Laufen. Selbstverfreilich ist in vielen Medien davon nichts zu hören, sehen oder lesen. Und selbstverständlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nur gegen die Leute, die den Skandal öffentlich machen, und nicht gegen diejenigen, die das zu verantworten haben.
Cicero lässt grüßen.

Quellen:
blog.fefe.de
netzpolitik.org
Frankfurter Rundschau
heise Newsticker
golem.de
SPIEGEL Online
Piratenpartei Bayern

Sozialstaat

Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.

Helmut Schmidt.

Nicht dumm, der Mann. Ich hoffe, man erinnert sich an diese Aussage.

Leider nur bei BILD gefunden, wer mag kann googlen.

World of Warcraft Spieler: Terroristen

Ich habs ja immer gewusst: jetzt sind die World of Warcraft Spieler die Terroristen (bitte klicken). 😀

The American military and intelligence communities are increasingly worried that would-be bin Ladens might gather in a virtual world, to plan a real-life attack. But the spies haven’t given many details, about how it might be done. Now, a Pentagon researcher has laid out how such a terror plot might unfold. The planning ground is World of Warcraft. The main target of this possibly nuclear strike: the White House.

Schon scheiße, wenn den amerikanischen Buzz-Word-um-sich-Schmeißern um die Regierung die Worte „World of Warcraft“ beigebracht werden. Ich würde mir auf jeden Fall überlegen in Zukunft meinen WoW Account doch irgendwie anonymer zu betreiben. Nicht, dass man in der Rasterfahndung hängen bleibt. 😉

Kurze Meldung zur Lage der Nation

Kurze Meldung zur Lage der Nation. In GB wendet man jetzt Terrorgesetze gegen Kinder an, horcht sie mit Wanzen aus. Warum? Natürlich weil sie laut sind beim Spielen.

Update:
Mehr zum Thema bei Kai Raven.

Und wem hat die britische Gesellschaft diese detaillierte, sich in alle Bereiche des Alltags verzweigende Überwachung zu verdanken? Ihren verblödeten Volksvertretern in den Parlamenten, die sich von den jeweiligen Innenministern, angestachelt mit Terror-Hysterie und Angstkulissen, für den RIPA und dessen Erweiterungen haben über den Tisch ziehen lassen, wahrscheinlich ohne den RIPA überhaupt vollständig gelesen und seine Auswirkungen verstanden zu haben und sich selbst, weil sie diese Leute wählen und die Überwachungsbefugnisse nicht nur stillschweigend akzeptieren, sondern auch als Denunzianten ansprechen.