Kategorie: Gesellschaft

Gesellschaft

Der Benno Ohnesorg-Mord war natürlich doch ein Mord

Große Überraschung aus Berlin: Der Benno Ohnesorg-Mord war natürlich doch ein Mord. Das ist natürlich genau das, was sowieso schon klar war, und alle immer schon geahnt haben.

1967 wurde bei einer Demonstration der Student Benno Ohnesorg erschossen. Offenbar gezielt – das haben jetzt Recherchen von Ermittlern und SPIEGEL-Redakteuren ergeben. Die Polizei deckte den Schützen Karl-Heinz Kurras; sogar die Leiche des Opfers wurde manipuliert.

Allerdings heißt das jetzt wohl nicht, dass man den Karl-Heinz Kurras jetzt festnehmen würde. Ist ja das übliche beim Thema Polizeigewalt in Deutschland.

Nur falls Menschen sich fragen, wie es je zu so etwas wie einer RAF kommen konnte: Das ist einer der Gründe.

“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

Ach deswegen mussten also so viele Menschen sterben im Zuge der „Dönermorde“. Damit Die Polizei neue Befugnisse bekommt:

Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass eine Polizei, die rassistische Morde aufgrund von rassistischen Vorurteilen nicht als solche erkennt, ein mindestens genau so großes Problem darstellen kann wie die Extremisten selbst.

Zuerst gesehen bei Anne Roth.

Seid umschlungen, Milliarden! Gebt uns die Steuern!

Es ist nur kurz erwähnenswert. Immer wieder geistert durch diverse Blogs und andere Medien, die Summe der Steuerhinterziehung in Deutschland belaufe sich auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Leider war das bisher immer schlecht belegt. Es wurde auf die OECD verwiesen ohne direkten Bezug.

Nach einiger Suche bin ich auf die Quelle gestoßen. Und zwar heißt es in einem Bericht der OECD-nahen FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering):

However, the German Finance Minister made a statement to the German parliament on May 7, 2009 to the effect that the government treasury loses about EUR 100 billion (USD 133 billion) in annual revenues due to (legal) tax avoidance and illegal tax evasion (inclusive of tax fraud).

PDF-Datei, Seite 22.

Das heißt: durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung entgehen der Allgemeinheit (dem Staat) satte 100 Milliarden Euro pro Jahr. Und – um das im Verhältnis zu sehen – das ist mehr als die Summe der Neuverschuldung in Deutschland.

Update:

Wer weitere Relationen zum Thema sehen will, der schaue z.B. hier.

Der Papst kann froh sein

Der Papst kann froh sein, dass die meisten Homosexuellen so friedliche Menschen sind. Ansonsten könnte er die Scheiben von seinem fahrenden Panzerglastresor jetzt mal ein bisschen dicker machen.
Queer.de vermeldet: Papst: Homofreundliche Politik bedroht Menschheit

Papst Benedikt XVI. hat vor dem Untergang der Menschheit gewarnt, sollten Regierungen Schwule und Lesben gesetzlich gleichstellen.

Schwule und Lesben könnten die Welt in den Abgrund reißen, warnte der Papst in einer Ansprache vor 160 Diplomaten im Vatikan

Weitermachen! Das ist 1a Spitzencomedy!
Notiere ich mir für alle Katholiken.

Ayatollah sagt: Facebook ist „unislamische Sünde“

Dass die iranischen Ayatollahs immer wieder für einen guten Spaß zu haben sind, hat sich ja in der Vergangenheit schon gezeigt.

Jetzt hat sich Ajatollah Lotfollah Safi-Golpaygani dazu hinreißen lassen, Facebook als „unislamische Sünde“ zu bezeichnen. Okay, letzteres mag gar nicht so falsch sein 😉 aber ob es „unislamisch“ ist, lasse ich mal dahingestellt. Für den Islam bin ich kein Experte.

Allerdings ziemlich fraglich, ob die Iranischen Machthaber so ihr „Facebook Problem“ in den Griff kriegen. Aber hey, kann man immerhin versuchen das mit dem ‚Spin‘ hinzukriegen.

Als nächstes sagt Ilse Aigner Facebook sei „unbayerisch“. Dann kann sich der Zuckerberg aber warm anziehen!11einself

😀

Meine Idee den Schramm zum Präsidenten zu machen

Meine Idee den Georg Schramm zum Bundespräsidenten zu machen zieht offenbar immer weitere Kreise. Was natürlich mein Herz erwärmt. Hach, wie ist das schön. 🙂

Künstler in hohen politischen Ämtern haben derzeit Konjunktur. Der isländische Komiker Jón Gnarr ist derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Reykjavík, der Sänger Youssou N’Dour hat ernsthafte Aussichten auf die Präsidentschaft Senegals.

Warum so tief stapeln? Schramm ist nicht zu vergleichen mit einem Komiker oder einem Sänger. Eher mit einem Dramatiker.

Edit:
Im Liquid Feedback hat es die Idee Schramm zu nominieren zwar nicht geschafft, aber das ist nicht so schlimm. Der sollte ja eh erst einmal gebeten werden.

Oh geil! Der Papst fährt ohne Gurt, und soll jetzt ein Ticket bekommen.

In Deutschland gilt die Gurtpflicht. Wer keinen Gurt anlegt, zahlt 30 Euro.
Der Oberkatholik hat bei seinem Deutschlandbesuch keinen Gurt getragen. Dass das gar nicht geht – wo er doch eine Vorbildfunktion hat – sollte selbstverständlich sein. 🙂

Nun muss die Bußgeldbehörde also prüfen, ob für den Betroffenen „mit seinem Fahrzeug Fabrikat Mercedes Benz (Spezialumbau), amtliches Kennzeichen SCV 1“, bei seinen Fahrten in Freiburg die Anschnallpflicht galt. „Vor der Verwaltung sind alle Menschen gleich – auch der Papst“, sagt Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt.

Falls Sundermann und sein Mandant Erfolg haben, wäre der Imageschaden für den Papst deutlich höher als der finanzielle. 30 Euro, sagt Lamersdorf, betrage das Bußgeld für Fahren ohne Gurt. „Ich rechne mir zwar kaum Chancen aus“, sagt Hilsmann. „Mir wäre es aber lieb, wenn er zahlen müsste und seinen Fehler zugeben würde.“

Och, ich wäre durchaus dafür ihn zur Not nen Tag oder so in Haft zu nehmen, falls er das Bußgeld nicht bezahlt.

Fefe dreht frei wegen dem Castor. :)

Durchaus amüsant: Fefe dreht grade frei wegen dem Castor. 🙂 *hihi*

🙂

Vielleicht können wir JETZT endlich mal diese ganzen Polizisten aus dem Verkehr ziehen? Ja, die ganze Abteilung, denn die anderen sind dem Opfer nicht zu Hilfe geeilt sondern stehen da nur, wie man sieht. Alle direkt ab in den Knast, und zwar mit den selben Maßstäben, mit denen sonst gegen ihre Opfer vorgegangen wird. U-Haft, sinnlose Anzeigen, endlose Verfahren bei fernen Gerichtsständen. Vorher noch eine Hausdurchsuchung und das Auto und die Technik beschlagnahmen. Oh und bei der Gelegenheit Wanzen installieren.

Kann man aber auch nachvollziehen, wenn man sich das einmal anschaut.

Must read: die jüdischen Ayatollahs

Hier mal wieder einen Text, den man gelesen haben muss, wieder von Uri Avnery, der selbst einmal Mitglied der Knesset war.

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern) und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100.000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettsminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

binsenbrenner.de: Die jüdischen Ayatollahs

Nur um das mal klar zu stellen: solche Leute werden in Deutschland als „Freunde“ betrachtet, und mit solchen Leuten erklären wir uns in Deutschland „bedingungslos solidarisch“.

Den feministischen Diskurs als erledigt betrachten

Natürlich möchte ich nicht von einer Person auf eine ganze Bewegung schließen. Aber in jedem Diskurs gibt es Grenzen. Im Moment ist diese Grenze überschritten, und man darf das Thema Feminismus und dessen Forderungen gerne nochmal für 10-20 Jahre auf Halde legen, und zwar für so lange wie unter Feministinnen Menschen mit solchen Meinungen akzeptiert sind:

Man könnte es auch zugespitzt so sagen: Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.
Antje Schrupp

Das geht natürlich nicht, wenn das Bekenntnis zum Rechtsstaat quasi zur Vorbedingung für jede politische Diskussion gemacht wird.
Antje Schrupp

Wer den Rechtsstaat bzw. die Bekenntnis dazu zur Disposition stellt, bugsiert sich ins AUS.
Alice Schwarzer und ihr Radikalismus ist mitnichten überwunden oder veraltet, wie viele Feministinnen immer wieder gerne betonen. Er trägt nur einen anderen Namen.

Die Zukunft gehört den Männern und Frauen, die eben keine Feministinnen und Feministen, keine Maskulistinnen und Maskulisten sind.
Menschen für Menschen. Das ist die Zukunft. Alles andere ist Schnee von gestern.

[Update 15:33]
Schwarzbart hat auf derFreitag eine sehr schöne Replik auf den Text von Antje Schrupp geschrieben:

Gegenwartsunfähig, rechtsstaatsfeindlich: Der Feminismus hat fertig.

Der Feminismus von 2011, so wie er sich in der laufenden Debatte zeigt, hat seinen Platz gefunden auf dem Weg zu einer zivilisierten, gleichberechtigten Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität keine Rolle mehr spielen:

Er steht im Weg.

The alternate net we need, and how we can build it ourselves

Eben Moglen, Chefsyndikus der Free Software Foundation hält auf dem Personal Democracy Forum 2011 den Vortrag darüber, wie wir mit Hilfe kleiner „Freedom Boxes“ uns die Freiheit des Netzes zumindest teilweise zurückholen, die uns genommen wurde.

Diese kurzen 15 Minuten sind es wert.
Hört auf diesen Mann.

[via fefemama]

Feminismusdämmerung, Gleichberechtigung, Männerrechte

Über die Themen Freispruch-Urteil von Kachelmann, Feminismusdämmerung, Gleichberechtigung, Alice Schwarzer, … muss ich noch ein wenig nachdenken. Für die Zwischenzeit empfehle ich diesen sehr treffenden Artikel von Rüdiger Suchsland:

Feminismusdämmerung – jetzt schlagen die Männer zurück – Warum der Sieg der Frauenbewegung ihre Niederlage ist

Was zunächst polemisch klingt, führt zu treffenden Erkenntnissen. Zum Beispiel, dass trotz Feminismus die Rollenklischees von Mann und Frau noch immer stark verbreitet sind. Frauen gelten als Opfer, Männer als Täter. Der Feminismus war seinerzeit wohl unter einer anderen Prämisse angetreten.

Allzu viele Feministinnen sind nicht willens oder fähig, Ambivalenzen zu ertragen. Man darf nicht mehr rauchen, man darf keine Pornos gucken, man darf nicht auf dummen Werbeplakaten sexy Busenwunder abbilden, und wenn es doch passiert, darf man nicht draufgucken. Man darf nicht fremdgehen. Man darf zwar noch manches, man tut es aber nicht. Nicht offen. Wir leben längst in einem moralischen Mullah-Regime der feministischen Taliban, die bald Kleidungs- und Gucknormen errichten werden.

Und tatsächlich: keine islamistischen Extremisten könnten in Deutschland jemals das tun, was Alice Schwarzer offen debattiert. Nämlich Frauen vorzuschreiben was sie (nicht) tragen dürfen. Paradox. Das ist aber nur eine Widersinnigkeit von vielen.

Die Illusion der Nicht-Websperren ist passé

Die Illusion mit der Abschaffung der Webzensur im Bund hätte sich das Thema erledigt, hat nur wenige Tage vorgehalten. Bisher wurde ja gemeinhin angenommen, dass uns das Thema über die EU das nächste Mal beschäftigen würde.

Jetzt das: nicht mehr Kinderpornos sind der aktuelle Vorwand für Internetzensur, sondern Glücksspiel. Und da für Glücksspiel die Länder zuständig sind, bestimmen die Ministerpräsidenten.

Der BND putscht dann mal eben gegen die Judikative

Der BND hat jetzt wohl offenbar beschlossen, gegen die Judikative zu putschen. Sie ignorieren ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), nachdem sie Einsicht in die Akten zu Adolf Eichmann gewähren müssen.

Trotz eines gültigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG) verweigerten das Amt und der Bundesnachrichtendienst (BND) nach wie vor Einsicht in die Unterlagen, kritisierte der Direktor der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Norbert Kampe, am Dienstag in Berlin. Der BND ist dem Kanzleramt unterstellt.

Da hat die Nazi Heeresgruppe Ost die Operation Gehlen der BND wohl Angst, dass da allzu pikante Sachen schwarz auf weiß stehen, die sowieso schon länger bekannt sind. Nämlich dass der hiesige Geheimdienst daran beteiligt war, Adolf Eichmann zu decken.

Also hat man beim BND beschlossen einfach dem Rechtsstaat den Mittelfinger zu zeigen. Offenbar hält man sich beim Geheimdienst nur an Gerichtsurteile, die Einem auch passen. Echtes Vorbild für Verfassungstreue, diese Leute.

Volker Pispers und japanische Nicht-Integration

25% Ausländeranteil gibt es in Düsseldorf-Niederkassel. Wir reden über das Japantown in Düsseldorf. Und Volker Pispers hat was zum Thema Ausländerintegration:

(…)
Die wenigsten Japaner in Düsseldorf können Deutsch. Wozu! Japanische Kindergärten mit japanischen Erziehern, japanische Schulen mit japanischen Lehrern, japanische Banken, japanische Kaufhäuser, japanische Restaurants und japanische Hotels. Das größte Buddhistische Zentrum ausserhalb Asiens steht in Düsseldorf-Oberkassel am Seestern. Da ist der japanische Kaiser, der Tenno zur Einweihung gekommen. Im deutschen Supermarkt, dem kleinen REWE Markt in dem Viertel, gibts ein Regal mit japanischen Produkten, japanischen Schriftzeichen und einem japanischen Verkäufer der Fisch so schneidet wie Japaner den essen. Die haben in zwei Apotheken extra japanische Mitarbeiter nur um die Leute bedienen zu können.

Die haben sogar Jehovas Zeugen mit dem japanischen Wachturm an der Straßenecke stehen!

Und es ist alles kein Problem.

Das ist ein friedliches, ein freundliches _neben_einander.
(…)

Grandios! 😀

Die FDP verklickert, was sie von Frauenrechten hält

Die FDP Berlin verklickert uns mal eben, was sie von Frauenrechten hält und fordert: Frauen, die die „falschen“ Kleidungsstücke tragen, sollen kein Hartz IV mehr bekommen.

Bezirksverordnetenversammlung Spandau, Antrag der FDP-Fraktion (Screenshot)

So viel zum Thema „Bürgerrechtspartei“.
Offenbar hält man in der FDP nicht unbedingt so viel von Artikel 2 Grundgesetz.

Unnötig zu sagen: Ich als Mitglied der Piratenpartei Deutschland bin der festen Überzeugung, dass sich eine Frau so anziehen darf wie sie es möchte. Sogar dann, wenn die Kleidungsstücke unpopulär sein sollten.

Update:
Mittlerweile hat die FDP das wohl wieder zurückgezogen. War denen wohl doch zu peinlich. 😉

Eine kurze Meldung zum Stand des Rechtsstaats

2003 wird der linke Radiosender „FSK“ in Hamburg von der Polizei durchsucht. Illegal, wie sich herausstellt. Doof nur, dass die Radiobetreiber sich für diese Erkenntnis bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen.

Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?

Wie der CDU-Senat auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, hat er keine Schlüsse aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Razzia bei dem linken Sender für verfassungswidrig erklärte.

Hell yeah, genau so stellt man sich das vor in einem Rechtsstaat.

Aber das beste kommt noch:

Zu den Kosten des aufwändigen Polizeieinsatzes könne er nichts sagen – die Ermittlungsakten seien „zwischenzeitlich vernichtet“ worden.

Fazit:
Während der Polizeistaat Rechtsbrüche begeht und die Akten dazu zwischenzeitlich vernichtet, darf man sich immerhin in jahrelangem Kampf vor Gericht bestätigen lassen, dass es sich um eine illegale Aktion gehandelt hat. Immerhin. Nicht, dass das Konsequenzen hätte.
Soviel zum Thema Rechtsstaat.