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  • Wahlmaschinen vs. Demokratie

    Bei der Lantagswahl in Hessen Januar 2008 werden die NEDAP-Wahlmaschinen benutzt, deren Zulassung im Herstellerland Niederlande gerade zurückgezogen wurde.

    Jetzt weiß ich auch, wozu es Wahlcomputer im Lande Hessen geben soll:

    Bisher war es fast unmöglich Wahlen im größeren Stil zu fälschen, denn jeder Wähler ist gleichzeitig auch Beobachter und bei der Auszählung hat jeder Wähler das Recht dieser beizuwohnen und zu schauen, ob korrekt gezählt wird.
    So ist das Fälschen zwar nicht unmöglich, aber doch gefährlich entdeckt zu werden.
    Bei den Nedap Wahlcomputern gibt es jedoch keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten wie das Ergebnis zustande gekommen ist. Sowas kann nur einem Zweck dienen.
    Was glaubst du, wenn du deine Buchhaltung so führen würdest und dem Finanzamt erzählen würdest, daß sie dir ruhig glauben sollen, daß das alles schon so stimmt(…)?

    Quelle: heise.de Newsticker Forum

    Ja, da sieht man irgendwo die Prioritäten in unserem Land.
    Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die CDU knapp, aber ganz ganz knapp die absolute Mehrheit halten kann.

    Demokratie
    Es war schön mit dir.
    Schade, dass du dich langsam verabschiedest.

    Schade.

  • ARD: Panorama – vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat

    Ein interessanter Beitrag von Panaroma zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

    [via netzpolitik.org]

  • Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

    Ich habe mich soeben der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Organisiert wird sie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

    Es entstehen den Teilnehmern keine weiteren Kosten, näheres siehe im Bereich „Fragen und Antworten“ auf der gleichen Seite.

    [via Dataloo]

  • Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht

    … und wenn sie mal nicht Recht hat… ach was solls.

    Was sonst soll man daraus schließen wenn man so etwas hier zu lesen bekommt? Und das auch noch in der Süddeutschen, bekanntlich nicht grade die linksradikale Zeitung schlechthin.

    Inhalt:
    Da prügeln drei Berliner Polizisten einen minderjährigen Demonstranten krankenhausreif, behaupten dann zum Schutz vor Gericht er sei vermummt gewesen, und als zufällig ein Foto auftaucht, das das Gegenteil beweist, hat der betreffende Demonstrant nicht nur seine Haftstrafe schon abgesessen, sondern die Polizisten haben keinerlei Folgen vom Staatsanwalt zu befürchten.

    Da kann ich schon verstehen, dass sich da manche Leute schwer verarscht vorkommen, wenn sie gegenüber den Gewaltmonopolisten friedlich bleiben.

  • Besatzungszonen 2007

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    Sorry, aber der Vergleich ist einfach naheliegend:

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    By wikipedia commons

    [via Telepolis]

  • Kunst-Terroristen in Münster

    In Münster gehen die „Kunst-Piraten“ um.

    Was ist passiert?

    „Wir sind überfallen worden!“ Die Stimme von Claudia Miklis zittert noch ein bisschen aufgeregt. Doch die Pressesprecherin der „Skulptur-Projekte“ fasst sich am Telefon schnell wieder und teilt mit, dass eine Gruppe Unbekannter am Mittwochnachmittag den Kanonengraben gestürmt, dort zahlreiche Objekte hinterlassen und danach den Platz fluchtartig wieder verlassen habe.

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    Die Aktion macht die „Skultur-Projekte“ mindestens nochmal so wertvoll. Genial und innovativ. So stelle ich mir Kunst vor. 🙂

    [via rebelart]

  • Blitz vs. Terrorismus

    Gelesen im heise-Forum:

    Die Wahrscheinlichkeit in D von einem Blitz getroffen zu werden ist weitaus höher, als durch Terroristen umzukommen. Zuweilen ist sogar das Risiko von einem Polizisten oder Jäger erschossen zu werden höher.

    Wie wahr! Wie wahr!
    Vor Allem das mit dem Polizisten muss ich mir merken.
    Man darf eben nie vergessen, welche Gefahr die Gewaltmonopolisten für den unschuldigen, friedlichen Bürger darstellen können.