Die CDU (bzw. die CDU-Frauen) driftet ab in Richtung radikalem Linksfeminismus:

Solche Versuche gab es schon mehrfach, nur von Linken, Grünen und SPD in gemeinsamer Aktion. In einigen Bundesländern hatten derartige sexistische Gesetze auch schon Rechtskraft erlangt. Die wurden dann sehr eindeutig und sehr unmissverständlich von den entsprechenden Landesverfassungsgerichten abgesägt auf Klage von anderen Parteien.

Ich erinnere mich grob daran, dass es im einen Bundesland die FDP und die Piratenpartei waren die klagten. Und im anderen Bundesland AfD und NPD. Und sogar eine vermutlich taktisch platzierte feministische Landesverfassungsrichterin Juli Zeh hatte das für verfassungswidrig erklärt.

Für den linken Parteienblock natürlich eine Klatsche hoch zehn, denn wenn ausgerechnet AfD(!) und NPD(!!) in Deutschland die freien Wahlen vor wild rotierenden Feministinnen retten ist das so ziemlich das Maximum an Armutszeugnis.

Übrigens schreibt FAZ es befänden sich „nur“ 32,4% Frauen im Bundestag. Ich habe einmal Grok gefragt und da kam heraus: Der Mitgliederanteil über die Parteien hinweg ist 31,8% Frauen und 68,2% Männer, bei Rund 1,2 Mio Parteimitgliedern. Werden also Frauen mit Männern gleich behandelt?

Um die Frage zu beantworten kann man sich die gewichtete Zahl errechnen lassen.

Mit Ausnahme der CDU/CSU (recht geringe Abweichung) und der AfD (sehr starke Abweichung) werden Frauen also bereits bevorzugt in den Deutschen Bundestag geschickt. Besonders bei den Grünen, die intern eine aktive Diskriminierung von Männern betreiben, inklusive Entzug von Rederecht auf Basis des Geschlechts, Bevorzugung bzw. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, etc.

Wie eigentlich immer beim Feminismus: es geht nicht um Gleichberechtigung. Es geht auch nicht um einen fairen Anteil. Diese Frauen wollen einfach nur Bevorzugung, und dafür sind ihnen auch Grundsätze unserer Demokratie, nämlich freie, gleiche und geheime Wahlen egal. Für solche Leute haben wir ein Wort:

Verfassungsfeinde.

Mittlerweile ziehen die wahrhaft guten Menschen in diesem Land ihre Brandmauer auch schon durch den Kindergarten.

Einfach mal anhören, das ist wirklich vielsagend.
In dem entsprechenden Kindergarten gab es eine Petition um dafür zu sorgen, dass eine Vierjährige(!) wegen der Brandmauer den Kindergarten verlassen soll.

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.

Wir können uns wirklich auf die Schulter klopfen.

Das Zitat von Ilja Trojanow und Juli Zeh: „Die größte Gefahr eines Feindes besteht darin ihm ähnlich zu werden“ stimmt schon lange nicht mehr. Es ist viel schlimmer geworden. In Sachen totalitärer Methoden ist man schon längst viel schlimmer geworden als diejenigen die man bekämpft.

Und ich dachte so etwas gab es nur in der DDR. Ausreiseverbote für ansonsten unbescholtene Staatsbürger, weil sie eine Weltanschauung vertreten, die zu radikal ist.

Ich staune nur noch was alles so möglich ist. Darüber muss ich unbedingt mehr erfahren wann diese „Ausreiseuntersagung“ verhängt wird und gegen wen.

Gerade ein paar Stunden ist es her, dass es im US-Bundesstaat Illinois eine Todesfahrt in eine Schule gab. Dabei getötet wurden 4 Schüler.

Hier die Meldung von der Tagesschau: (Archiv)

Der Mann, der niemals lebte. Und damit meine ich nicht den gleichnamigen Thriller, sondern die Tagesschau verbreitet hier schlicht die Unwahrheit. Auch noch 12 Stunden nach der Meldung.

Denn den Mann gibt es nicht, wie Meldungen aus den USA zeigen.

Offenbar hielt es die Person in der Redaktion der Tagesschau nicht für nötig nachzuschauen ob ein Mann oder eine Frau am Steuer saß. Da wird gleich geschaltet: Totfahrer = Penis.
Mhm. Sagt auch irgendwas aus. Das sind womöglich die gleichen Leute die uns sonst über „toxische Geschlechterstereotype“ belehren wollen.

Bei WELT.de ist man wenigstens so schlau gewesen zu korrigieren.

Gerade an mir vorbeigehuscht, finde ich sehr spannend.

Das hatte ich schon aus einer anderen Quelle gehört, dass offenbar eine zu große Menge an PV und Windstrom dafür gesorgt haben dass die Stromnetze in Portugal und Spanien zusammengebrochen sind.

Falls es sich als richtig herausstellen sollte, würde das meiner Meinung nach auch erklären warum man angeblich immer noch über die Ursache rätselt. Denn das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Netzbetreiber über sein eigenes Netz so wenig Ahnung hat. Auf Dauer wird es sich jedenfalls nicht leugnen lassen was die wahre Ursache für den Ausfall war.

Die auf Sylt getätigten Parolen „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ reichen nicht für eine Verurteilung. Verfahren ist eingestellt.

Am Ende ist die Sache also so ausgegangen wie es viele Strafrechtler bereits von Anfang an vermutet haben. Denn die Voraussetzungen für den Straftatbestand der Volksverhetzung sind nicht gerade klein.

Damit ist die Sache also erledigt.
Das scheint allerdings nicht allen Nichtjuristen zu schmecken.

Nach dem Motto: „Aber… aber… aber… da muss man doch was tun können!!“. Wie sich herausstellt: Nein, das ist nicht strafbar. Also: Meinungsäußerung. Denn die Meinungen müssen weder richtig noch nett sein. Wer der (natürlich hirnverbrannten) Meinung ist, dass Nichtdeutsche sich nur temporär zum Beispiel als Touristen in Deutschland aufhalten dürfen, begeht eben keine Straftat.

Wir erinnern uns: als Alice Weidel in der NDR Sendung extra3 seinerzeit als „Nazischlampe“ bezeichnet wurde, galt das kurioserweise nicht als Beleidigung, sondern wurde vor Gericht als Satire verbucht. Einige Zeitgenossen haben das als gerichtsfeste Erlaubnis interpretiert, Alice Weidel von nun an „Nazischlampe“ nennen zu dürfen.

Mal abgesehen von der Tatsache, dass Beleidigungen ohnehin von schlechtem Stil und großer Hilflosigkeit zeugen und man sich die Frage gefallen lassen muss ob man mit dieser Begrifflichkeit nicht den Schlampen und/oder den Nazis Unrecht tut – derartige Gerichtsurteile gelten halt fast immer in einem sehr speziellen Kontext und sind eben keine Grundsatzurteile.

Konkret hat es der Osnabrücker Musiklehrer Gerhard Torges probiert und ist vor Gericht gelandet:

Archivlinks:
https://archive.ph/Pdc3h
https://archive.ph/cTii6
https://archive.ph/GHgLe
https://archive.ph/sxdtv
https://archive.ph/acv80
https://archive.ph/z0uKR

Das war ja jetzt auch nicht allzu überraschend sondern nur eine Frage der Zeit.

Zur Erinnerung: so sieht das Ergebnis der Bundestagswahl aus.

Dazu kommt natürlich noch diese Posse hier, die der AfD ebenfalls in die Karten spielen wird:

Mal umrechnen:
AfD ergibt sich: 251 m² ÷ 152 Mitglieder ≈ 1,65 m² pro Mitglied.
SPD ergibt sich: 462 m² ÷ 120 Mitglieder ≈ 3,85 m² pro Mitglied.

Ein normaler Arbeitsplatz muss mindestens 2 m² haben um legal zu sein. Vermutlich wird man die AfD immer noch in den kleinsten Saal quetschen, selbst wenn sie mit 200 Mitgliedern einziehen. So soll Demokratie gehen? Peinlich.

Eine Oma von @OMASGEGENRECHTS eskaliert und würgt @weichreite.#WeichreiteTV #Nürnberg #Demo #Polizei #MontagsProteste pic.twitter.com/WdnDra4NZO

— Buttergolem (@Butterg0lem) March 31, 2025

Na, bei den Omas gegen Rechts ist man auf jeden Fall nicht unbedingt so friedlich. Wie ich halt immer sage: wahre Faschisten erkennt man an ihren Handlungen.

Wenn man die Zahl 1.000.000.000.000 in wissenschaftlicher Notation darstellt, kommt man auf 1,0×10^12. So viel an Euro will der schon abgewählte Bundestag heute an neuen Schulden auf den Weg bringen. Zum Vergleich: 2.532.647.241.770 Euro beträgt aktuell der Gesamtschuldenberg laut der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Eine Erhöhung um 40% also.

Finanziert wird das letztendlich natürlich über höhere Steuern – woher auch sonst. Das bedeuten auf einen Schlag knapp 12.000 Euro mehr Schulden pro Kopf in Deutschland. Das sind 35.000 Euro pro Nettosteuerzahler.

Dass der alte, bereits vor Wochen vom Souverän abgewählte Bundestag dafür noch einmal zusammenkommen kann sagt eine Menge über die Verachtung aus die die entsprechenden Parteien zum demokratischen Wahlergebnis haben.
Die alten Mehrheitsverhältnisse wurden genau aus dem Grund abgewählt – aber das schert die Beteiligten nicht im geringsten.

Währenddessen höre ich von immer mehr gut ausgebildeten Nettosteuerzahlern, dass sie irgendwie überlegen wie sie sich und ihre Kinder ins Ausland retten können und der Steuerkrake Deutschland zu entgehen. Die jährliche Auswanderungszahl liegt inzwischen bei 500.000 Deutschen pro Jahr, 2015 waren es noch halb so viel.

Don Alphonso hat es wie so oft hervorragend zusammengefasst.

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind durch, und die Ergebnisse genau so wie man im Vorfeld erwarten konnte. Allerorten ist das Geschrei groß, auch das war zu erwarten.

A pro pos Geschrei: Das ZDF (und ihre Chefredakteurin) schießen dabei den Vogel ab. Die verorten den Wahlsieg der AfD beim Einmarsch der Nazis in Polen.

Interessant fand ich bisher folgende Einschätzung:

Dass auch das BSW aus dem Stand zweistellig wurde scheint nämlich kaum jemand bemerkt zu haben wenn es um die AfD geht.

Und vor allem: Es gibt Grund zum Feiern. Die Wahlbeteiligung ist ganz rasant angestiegen. Sie liegt bei circa 75% in beiden Bundesländern. Wenn das mal kein Sieg für die Demokratie ist.

Man kann ja von der AfD halten was man will. Aber ich liebe eine gute Trollierung.

Die Reaktionen darauf sind natürlich erwartungsgemäß großartig.

Dass Steuern keine Zweckbindung haben ist den allermeisten Bürgern wohl nicht bekannt. Nicht umsonst zahlen wir noch heute die Schaumweinsteuer, seinerzeit eingeführt für die Sanierung der kaiserlichen Kriegsmarine.

Heute gelernt: es gibt einen Zusammenhang von Napoleon und der Zuckerschwemme in heutigen Lebensmitteln. Genauer gesagt: es könnte ihn geben.

Vor Napoleons Zeiten war Zucker aus europäischer Sicht ein recht teurer Importrohstoff, da er im Ausland aus Zuckerrohr gewonnen werden und dann aufwändig importiert werden musste und in Europa weiterverarbeitet wurde. Das ging halt eine ganze Weile lang gut, bis Napoleon die so genannte „Kontinentalsperre“ ab 1806 errichten ließ, eine Blockade für Importprodukte.

Schon ab 1802 wurde Zucker aus Zuckerrüben vom deutschen Naturwissenschaftler Franz Carl Achard hergestellt. Mit der Kontinentalsperre wurden dann staatliche Mittel frei gemacht um die Forschung zu intensivieren. Was dann am Ende dazu führte, dass man Zucker aus heimisch angebauten Zuckerrüben herstellen konnte. So wurde Zucker dann aus einem teuren Importprodukt zu einem billigen Exportprodukt, das sich auch in Kontinentaleuropa jeder leisten konnte.

Den Effekt sehen wir vermutlich bis heute: Zucker ist so dermaßen billig, dass es vielen Lebensmitteln zugesetzt wird um sie zu strecken.

War das nicht irgendwie
+ undemokratisch
+ antidemokratisch
+ faschistisch
einen Parteitag einer Partei verhindern zu wollen?

Hoffe die Polizei setzt Einsatzmittel ein:
+ Wasserwerfer
+ Schmerzgriffe
+ Tazer
+ Knüppel
Natürlich alles Maßvoll und bei Bedarf, Ehrensache. 😉

Ich hatte ja vor ein paar Tagen von dem Frontalangriff auf die Demokratie berichtet. Die Stadt Essen wollte ja den Vertrag mit der AfD für die Vermietung der Grugahalle einseitig kündigen (bzw. mit absurden Auflagen und absurden Strafen versehen). Einen Monat vor der Veranstaltung, womit die faktisch geplatzt wäre. Das war natürlich klar wie Kloßbrühe dass die Stadt Essen damit nicht durchkommt.

Das entsprechende Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass es bei dem Vertrag bleibt. Und zwar ohne irgendwelche Auflagen. Die Begründung ist klar: Der Mietvertrag ist vor eineinhalb Jahren(!) geschlossen worden.

Wenigstens ist auf unseren Rechtsstaat (noch) Verlass was solche Dinge angeht. Die ganze Aktion war aber von vorne bis hinten unnötig. Kosten hat letztlich vor allem der Steuerzahler. Und Gewinner ist – mal wieder – die AfD. Und das weil sie ihren demokratischen Rechten und demokratischen Pflichten(!) laut Parteiengesetz nachgeht.

Für die Verursacher wird das wohl keine Konsequenzen haben, die können nach Gutdünken gegen die Demokratie vorgehen.

Und so schnell hat es sich mit den Hoffnungen. Gerade eben hatte ich noch geträumt dass endlich mal die Gleichberechtigung Einzug halten könnte in Sachen Wehrpflicht, da stellt Verteidigungsminister Pistorius seinen Plan vor.

Kurz: „Fragebögen“ will man an die jungen Erwachsenen schicken, verpflichtend soll natürlich nur etwas für Männer sein. So wie immer schon.

Neben dem freiwilligen Teil soll es auch einen Pflichtteil geben. Wie groß der genau ausfällt, ist noch unklar. Klar ist hingegen: Das Ausfüllen und das Einsenden des Musterungsfragebogens werden für die jungen Männer verpflichtend. Sonst drohen Sanktionen, etwa Bußgelder.
Zudem: Wer sein Interesse für die Truppe bekundet, also etwa bei der entsprechenden Frage mit Ja antwortet, und danach von der Bundeswehr eingeladen wird, könnte dazu verpflichtet werden, dann auch zur Musterung zu gehen. Für einen Teil der jungen Männer könnte also eine Musterungspflicht gelten. Aus den erfolgreich Gemusterten bildet sich ein Pool, aus dem die Bundeswehr die Fähigsten auswählt.

Es ist also wie immer: Rechte gibt es für Frauen, Pflichten gibt es nur für Männer. Und es wird auch gar kein Hehl daraus gemacht, dass das irgendwie anders werden soll.

Da wundert es auch nicht, dass eine AfD besonders bei jungen Männern so beliebt ist. Die machen natürlich auch nichts besser, denn sie fordern ja auch eine Wehrpflicht für Männer und ausschließlich für Männer. Aber sie tun wenigstens nicht so, als wären sie in dem Punkt irgendwie für Gleichberechtigung. Selbstverständlich reagieren Wähler mit dem Mittelfinger, wenn ihnen von der Politik der Mittelfinger gezeigt wird.

Und Frauen wählen natürlich weiterhin brav die Grünen und die SPD, weil solche Parteien 24/7 am rotieren sind um es ihnen in jeder nur erdenklichen Weise recht zu machen.

Und ich halte daran fest:
Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn die erste Frau von den Feldjägern zum Zwangswehrdienst geschleift wird.

Bis dahin kommen Parteien wie die AfD vor Lachen gar nicht mehr in den Schlaf. Und die Blockparteien sind weiterhin „geschockt“.

Am Ende des Tages sollten Männer sich die Frage stellen ob wir überhaupt noch Gleichberechtigung wollen, wenn Männer bei jeder Gelegenheit übervorteilt werden. Dann brauchen wir halt auch kein Wahlrecht für Frauen, etc., da kann der ganze Grundgedanke der angebliche „Gleichberechtigung“ auf den Prüfstand. So wie jetzt ist es nur eine Farce.

Ich sage ja schon seit Jahr und Tag:
Echte Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn auch Frauen von den Feldjägern zum Zwangsdienst geschleift werden.

Genau das könnte bald passieren, wenigstens wenn es nach CDU und Grünen geht.

Gut, dass man die Wehrpflicht in der bisherigen Form nicht wieder eingeführt bekommt dürfte klar sein. Denn junge Männer würden der Bundeswehr den hier zeigen:

In meiner Zeit bei der Piratenpartei habe ich so einige Dinge gelernt über die Formalia der Demokratie, welche rechtlichen Rahmen es gibt und so weiter. Die Vorbereitung zieht sich in jedem Fall über zig Monate hin, nicht selten kann man sechs Monate nach dem Ende eines Parteitags schon mit der Planung des nächsten Jahresparteitags beginnen.

Dabei hat ein Parteitag für eine entsprechende Partei die entscheidende Rolle. Nämlich ist der Landes- oder Bundesparteitag das jeweils höchste demokratische Gremium jeder Partei. Das ist sogar gesetzlich so festgelegt. Nur bei Parteitagen können Satzungsänderungen beschlossen, Ämter und Mandate festgelegt werden und Parteiprogramme erstellt werden. Wichtiger als ein Parteitag geht es also nicht.

Die Planer von Parteitagen (meist beauftragt vom Vorstand) sehen sich also um nach einer geeigneten Location, schließen im Vorfeld Verträge ab, und schließlich sorgt der Bundes- oder Landesvorstand für die Einladung sämtlicher Mitglieder. Hochwichtiger Grund das, denn wenn an der Stelle Fehler gemacht werden oder Fristen verpasst werden, kann das zu einem Anfechtungsgrund das Parteitags führen. Und irgendeinen Depp findet man immer der wegen so etwas vor Gericht zieht.

Zu kämpfen hat aktuell die allseits unbeliebte Alternative für Deutschland. Und zwar wurde denen der Mietvertrag von der Stadt Essen für den Bundesparteitag gekündigt (Archiv).
Natürlich kommt jetzt die einseitige Kündigung weniger als 4 Wochen vor dem Start des Parteitages am 28.06.

Wie kommt die Stadt Essen darauf einen bestehenden Mietvertrag einseitig kündigen zu wollen?

Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchten seit Monaten nach Möglichkeiten, den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle noch zu verhindern. Ende Mai hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist bis zum 4. Juni gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss „unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden. 

Das ist natürlich witzig. Die Partei als Ganzes soll also in Sippenhaftung dafür genommen werden wofür man sie gar nicht in Haftung nehmen kann. Und natürlich nachträglich vorgeschoben, nachdem ein bestehender Vertrag abgeschlossen wurde. Warum sollte eine Partei so etwas tun wollen?

Das ganze erinnert mich etwas an Russland. In Russland gibt es ein Gesetz gegen „Extremismus“, bei dem bestraft wird wer sich gegen „staatliche Autorität“ wendet.
Man stelle sich vor in Russland würde einer Oppositionspartei die Ausübung ihres Parteitags verwehrt, es sei denn die Partei würde sich zu absurd hohen Geldstrafen verpflichten falls auf einem Parteitag „Extremismus gegen staatliche Autorität“ geäußert würde.

Ganz offensichtlich geht es hier um einen Frontalangriff auf die Parteiendemokratie, und das auch noch mit windigen Methoden. Wenn die Stadt Essen damit durchkommen sollte, dann steigt Deutschland mal wieder ein paar Punkte herab auf dem Demokratieindex, auf dem Deutschland sowieso nur im Mittelfeld der vollständig demokratischen Länder rangiert.

Der Görlitzer Park gilt für Berliner und auch überregional als einer der größten Drogenumschlagplätze. Vollkommen normal, dass alles und jeder Tag und Nacht da angesprochen wird und Drogen angeboten bekommt.

Jetzt habe ich mal den Test gemacht und ChatGPT gefragt an welchen Ecken sich Dealer aufhalten. Ich musste nur etwas „um die Ecke“ fragen. ?

https://chat.openai.com/share/0200cee1-88ba-4dc2-89b1-5ad190832274

Dass das so gut funktioniert hätte ich nicht gedacht.

Das ist ja noch etwas lustig. Weniger lustig wird es dann, wenn es in Richtung Medikamente und suizidale Menschen geht.

Klar, gelogen wird im Wahlkampf immer, und Wahlversprechen entsprechen nie der Wahrheit. Aber jetzt soll Trump angeblich zur Gewalt aufgerufen haben wenn er nicht gewählt wird.

Und was hat er wirklich gesagt? Er hat über die Autoindustrie und Schutzzölle geredet.

Ich kann nur empfehlen sich das angefügte Video anzusehen.

Update: Elon Musk hat es auch schon aufgegriffen.