Veröffentlichung von eMails

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit bei der Veröffentlichung von Emails ist für mich persönlich eine sehr interessante. Schließlich gibt es mein Blog in dieser Form, weil es mit meinem früheren Bloganbieter zu Differenzen kam.

Bei rechtzweinull.de liest sich das so:

Zur Unzulässigkeit einer konkreten Veröffentlichung einer E-Mail kam vor kurzem auch das Landgericht Köln (Urteil vom 28.05.2008 – AZ: 28 O 157/08) in dem festgestellt wurde, dass die Veröffentlichung von E-Mails grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. der darin genannten Personen verletzt. Eine Veröffentlichung soll nur dann ausnahmsweise erlaubt sein, wenn ein sachlicher Grund besteht. In diesem Zusammenhang ist eine umfassende Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen.
(…)
Die Veröffentlichung von E-Mails mit privatem Inhalt ist in aller Regel unzulässig. Die Veröffentlichung von E-Mails mit geschäftlichen Inhalten ist nur zulässig, wenn ein überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. dessen Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Ich hatte es damals so gehandhabt, dass ich die Email Korrespondenz mit dem Bloganbieter veröffentlicht hatte, um meinen Lesern zu verdeutlichen, wie es zu einer Zensur in meinem blog kommen konnte. In meinen Augen ein überragendes Informationsinteresse.

[via robert basic]

Update:
Im Rahmen dieser „Die Welt ist eine Google“-Sache (*gähn*) wird die ganze Sache nochmals beleuchtet. Sehr schön wird das Thema hier entlarvt.

Oh nein! Hab ich mich jetzt strafbar gemacht?

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: dejure.org

Gut. Was ich getan habe ist mir eine Passwortliste zu verschaffen sowie diese zu verbreiten. Diese Passwortliste enthält eine Liste aller in Deutschland verwendeten EC-Karten PINs.

Na dann warte ich mal, bis die Polizei aufschlägt. §202c StGB ist nämlich ein Offizialdelikt, d.h. der Staatsanwaltschaft muss in jedem Fall aktiv werden, und nicht nur auf Antrag.

Oh Super, endlich sind Computerspiele Kultur

Na wer hätte sowas gedacht: endlich sind Computerspiele Kultur. Der Bundesverand der Computerspieleentwickler ist in den Deutschen Kulturrat aufgenommen worden.

Eine ganz überragende Erkenntnis. Wäre man vor 10 Jahren darauf gekommen, dass Computerspiele Hochkultur sind, dann wäre es noch so eben angemessen gewesen. Hätte man vor 20 Jahren Computerspiele zur Kultur erklärt, dann hätte man Hellsichtigkeit und ein Gespür für Kultur bewiesen.
Aber im Jahr 2008?

Aua. Und das dann auch noch durch Umsatzzahlen zu begründen, herzlichen Glückwunsch.

Mal ganz abgesehen davon, dass dieses Hochkulturgut immer noch nicht unzensiert zu haben ist. Das wäre so, als könnte man Goyas Nackte Maya in Deutschland nur mit schwarzen Balken bewundern. Na herzlichen Glückwunsch.

heise: Massenhafter Missbrauch von Bankkonten-Daten

heise.de (scheußliches neues Design übrigens) berichtet über einen massenhaften Missbrauch von Bankkonto-Daten.

Laut einem Bericht der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sind CDs mit den Namen, Geburtstagen, Adressen, Telefon- und Kontonummern von insgesamt rund 17.000 Bundesbürgern aufgetaucht. Die Daten wurden von einer Firma in Nordrhein-Westfalen an andere Unternehmen verkauft. Sie könnten laut Verbrauchzentrale im Zusammenhang mit einer Reihe von Betrugsfällen in den vergangenen Tagen stehen.

Und ich dachte sowas gäbe es nur im Ausland von wegen Kreditkartennummern und so weiter. Aber es war ja klar, dass sowas irgendwann passieren würde. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis mysteriöse Abbuchungen auf deutschen Bankkonten auftauchen würden. Da erscheint mir folgende Information sehr nützlich:

Sie [die Banken] bluten insofern dafür, dass sie die Buchung rückgängig machen
müssen, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist bei der Bank
reklamiert wurde. Die Frist wird oft mit sechs Wochen angegeben,
allerdings gibt es entsprechende Gerichtsurteile, dass diese Frist
nicht verbindlich ist und Kunden eine Lastschrift-Rückbuchung auch zu
einem wesentlich späteren Zeitpunkt von der Bank verlangen können
(z.B. im Fall der Rückbuchung nach einem Jahr, Az. XI ZR 258/99).
Im Falle einer Rückbuchung verlangt die Bank Gebühren vom Initiator
der Lastschrift (pro rückzubuchender Lastschrift), wenn dieser auf
Verlangen die entsprechende Unterschrift zur Einwilligung nicht
vorlegen kann. Häufen sich die Fälle von Rückbuchungen bei einem
Unternehmen, wird dieses Unternehmen vom Verfahren der vereinfachten
Lastschrift ausgeschlossen und in vielen Fällen auch vom
Lastschriftverfahren ausgeschlossen.

Ohne Gewähr, wusste ich aber auch noch nicht.

taz: Aufklärung über den sogenannten „Cyberwar“

In einem sehr interessanten Artikel klärt uns die taz über den Cyberwar aus. Das Fazit: Der Cyberwar ist erdacht worden von konservativen Think Tanks, um ein Bedrohungsszenario nach dem Kalten Krieg zu haben. Sehr interessanter Artikel, der auch auf Szenarien und Details eingeht.

Immer mehr Computerspiele werden beschlagnahmt

Seit der Einführung des Gesetzes 2003 werden immer mehr Computerspiele beschlagnahmt.

Ist ja auch klar, denn:

[gefunden bei: http://instant-thinking.de, gefunden bei thinkgeek, wohl leider nicht mehr verfügbar.]

Noch Fragen? Für mich tendiert diese Einstellung in Richtung Geisteskrankheit, ohne Witz. Und zwar in Richtung einer Geisteskrankheit, die eine Zwangsverwahrung in einer Klinik notwendig macht.

„Ohne mich“

gefunden bei Udo Vetter:


Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Die Gefahr, dass ich Sport anschaue, ist ohnehin gering. Bei diesen Olympischen Spielen ist sie gleich null.

Ja, sehr richtig. Nie waren die Olympischen Spielen uninteressanter für mich. Gut, es ist ein bisschen schwieriger, von der Olympiaberichterstattung nicht medial berieselt zu werden. Aber das klappt schon.

Einfach nur so. Es ist soooo schön.

Einfach mal so. Weil das Lied so schön ist, und weil es hilft, angesichts der politischen Lage in der Welt nicht zum Zyniker zu werden. 🙂

Brazil, where hearts were entertaining June
We stood beneath an amber moon
And softly whispered, „Someday soon“
We kissed and clung together

Then – tomorrow was another day
The morning found us miles away
With still a million things to say
And now, the twilight moves the skies above
Recalling thrills of our love
There’s one thing I’m certain of
Return, I will, to old Brazil

Brazil, where hearts were entertaining June
We stood beneath an amber moon
And softly whispered, „Someday soon“
We kissed and clung together

Then – tomorrow was another day
The morning found us miles away
With still a million things to say
And now when twilight moves the skies above
Recalling thrills of our love
There’s one thing I’m certain of
Return, I will, to old Brazil

Haft trotz Unschuld – Ideologie made in USA

Washington – Die USA wollen einige Gefangene des US-Lagers Guantánamo Bay auf Kuba selbst dann nicht freilassen, wenn diese von Sondergerichten des US-Militärs freigesprochen werden.

Auch wenn eine Jury sie für unschuldig halten würde, «würden wir sie als feindliche Kämpfer betrachten und wahrscheinlich hinterher noch eine Zeitlang festhalten», sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag (Ortszeit). «Es gibt einen erheblichen Anteil von Gefangenen in Guantánamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen», ergänzte er.

Gesehen in der Tagesschau, gelesen in der Hamburger Morgenpost.

Hat hier jemand noch irgendwelche Fragen bezüglich den USA, ja? Bestrafung trotz Unschuld, das gibts nur jenseits des großen Teich. Abgefuckter gehts echt nimmer.

CCC bietet Hilfe gegen Zensur in China

Folgende Pressemeldung flatterte grade in meine Mailbox:

04. August 2008 (vt100)
Angesichts der breiten Empörung über die Zensur des Internet in China bietet der Chaos Computer Club (CCC) betroffenen Sportlern und Journalisten Hilfe bei der Umgehung der chinesischen Zensurmaßnahmen.

Die sog. Great Firewall of China [6] besteht aus einer Reihe von Filter- und Blockiertechnologien, die vorwiegend von Firmen aus den USA und Europa geliefert wird. Der chinesische Staat verhindert damit den Zugriff auf Webseiten, deren Inhalte ihm nicht genehm sind, oder ändert sogar den Inhalt abgerufener Webseiten.

„Die Zensur in China ist ein Symptom eines Überwachungsstaates, der von westlichen Konzernen seit Jahren technisch unterstützt wird“, kommentiert Björn Pahls vom CCC die Situation. „Der CCC wendet sich seit seinem Bestehen gegen jede Form der Zensur, die in vielen Staaten Alltag geworden ist.“

Auf einer Webseite des CCC [1] werden Techniken und Umgehungsmöglichkeiten der Zensurmaßnahmen erläutert. Journalisten und Besucher, die sich auf den Weg nach China machen wollen, bieten wir auf Anfrage USB-Sticks an, welche die Software TOR-Browser [5] enthalten. Diese sogenannten „Freedom Sticks“ bietet der CCC nur für den Zeitraum der Olympiade an. Beim Foebud e.V. können außerdem jederzeit im Internet-Shop die „Privacy Dongles“ bestellt werden. [7]

weiter unter:
http://www.ccc.de/updates/2008/chinesewall?language=de

Was im Moment in China abläuft ist schlicht peinlich für die internationale Journaille. Jetzt, wo man die Folgen der Zensur am eigenen Leib spürt, wird auf einmal aufgeheult. Dabei war doch wohl klar, dass man in eine Diktatur reist. Und dass sich diese Leute nicht um die Zusagen eines IOC-Präsidenten Rogge (von dem kam das nämlich mit dem Aufheben der Zensur für die internationalen Journalisten), war auch klar.

Angst _um_ die Polizisten

Nein, ausnahmsweise habe ich mal keine Angst vor der Polizei, sondern Angst um die Polizisten.

Was ist geschehen?

Wenn ich sowas hier sehe, dann wird mir irgendwie ganz anders:

So schreibt SPON über dieses Messer:

Aus einer Kartusche im Schaft zischt Gas zur Klingenspitze: Die Wunde wird nach dem Zustechen so schnell gefroren, dass es sie regelrecht zerfetzt.

und weiter:

Ein herkömmliches Messer sei „nutzlos“, wenn es darum gehe, einen Bären abzuwehren, erklärt der Hersteller. Das Gasmesser hingegen habe eine „verheerende Wirkung auf Säugetiere jedweder Größe“. Natürlich ist auch der Mensch ein Säugetier – und so offeriert der Hersteller das Wasp Knife ausdrücklich dem Militär. (…) „Um derartige Waffen in Deutschland verkaufen zu können, benötigt man eine Genehmigung vom Bundeskriminalamt (BKA)“, sagt Wolfgang Fuchs, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler. Das Messer müsse dazu beim BKA vorgelegt werden. „Ich sehe keine Chance auf Zulassung“

Na hoffentlich.

England: Videoüberwachung auch in Kinos

CCTV jetzt sogar ins Kinos, typisch England. Aber sowas steht uns hier auch bevor, 100%ig.
Warum soll man eigentlich noch ins Kino gehen, wenn man da nicht nur bespitzelt wird, sondern auch nur übelst geschnittenes Material zu sehen bekommt, dazu noch mit absichtlichen Tonaussetzern.

Wie überredet man die Leute, weiterhin ins Kino zu gehen, wenn sie sich mit solchen Zumutungen abgeben müssen?

Volltreffer: „Freiheit ist Sklaverei – CDU“

Oh fuck. Was ein Volltreffer. 😀

Disclaimer:
Wem das Bild nichts sagt: bei der Figur handelt es sich sowohl um Schäuble als auch um Gollum/ Smeagol aus „Der Herr der Ringe“, ein raffzahniges Lebewesen, dass nach dem „einen Ring“ giert.