Eine kurze Meldung zum Stand des Rechtsstaats

2003 wird der linke Radiosender „FSK“ in Hamburg von der Polizei durchsucht. Illegal, wie sich herausstellt. Doof nur, dass die Radiobetreiber sich für diese Erkenntnis bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen.

Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?

Wie der CDU-Senat auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, hat er keine Schlüsse aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Razzia bei dem linken Sender für verfassungswidrig erklärte.

Hell yeah, genau so stellt man sich das vor in einem Rechtsstaat.

Aber das beste kommt noch:

Zu den Kosten des aufwändigen Polizeieinsatzes könne er nichts sagen – die Ermittlungsakten seien „zwischenzeitlich vernichtet“ worden.

Fazit:
Während der Polizeistaat Rechtsbrüche begeht und die Akten dazu zwischenzeitlich vernichtet, darf man sich immerhin in jahrelangem Kampf vor Gericht bestätigen lassen, dass es sich um eine illegale Aktion gehandelt hat. Immerhin. Nicht, dass das Konsequenzen hätte.
Soviel zum Thema Rechtsstaat.

Iran kappt TOR durch Deep Packet Inspection

Offenbar ist es dem Iran gelungen, durch Deep Packet Inspection den TOR Netzwerkverkehr aufzuspüren und zu unterbinden. Das ist natürlich richtig furchtbar, vom nächsten Revolutionsversuch im Land wird man also noch weniger hören.

Die Grafik des TOR Projekts zeigt sehr gut den Verlauf:

Ein Kommentar hält wohl schon eine Lösung bereit:

Here is the solution for Iranian usres:

??? ?????? ???????? TOR ?? ??? AOL 9.6

(a Persian guide: How to access TOR from iran)

I tested and it worked like charm 😉

Mein persisch/arabisch hat in letzter Zeit nachgelassen, daher…

Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass die TOR Entwickler auch gerne Spenden entgegennehmen. Nur falls man der Meinung ist, dass das Geld nicht gerade eine Wikimedia Deutschland benötigt, die ihren eigenen Filz verwaltet, oder ein Wikileaks, das die Wau Holland Stiftung auf Haufen von Geld sitzen lässt, weil sie keine Belege bringen.

Übrigens:
Nein, es ist nicht nötig Paypal zu benutzen, um dem TOR Project Geld zukommen zu lassen, das geht auch über die Wau Holland Stiftung.

Und eine Bitte:
Kurz darüber nachdenken, was uns der Vorfall zeigt:
1. Wie wichtig das TOR Projekt ist
2. Wie fürchterlich DPI heute schon ist

Da denkt man Niederländer wären liberal…

Grundsätzlich denke ich sehr gut über die Niederlande und halte sie für erfreulich liberal. Aber das war wohl mal, wenn überhaupt:

In NL ist ein Lehrer gefeuert worden, weil er in einem Pornofilm mitspielte. Sehr schön finde ich ja die Formulierung:

Als der Film im Erotik-TV Meiden van Holland flimmerte, bekam die Schulleitung davon Wind und beschloss die Kündigung.

Pornofilme zu drehen ist also ein Kündigungsgrund, „davon Wind“ zu bekommen, aber nicht. Soso. Wo war eigentlich nochmal genau das Problem?

Ich teile den Hass gegen Kinderschänder nicht

Eine Replik, die ich vor einer Weile im Heise Forum geschrieben hatte:

Ich teile den Hass gegen Kinderschänder nicht

> Wer sich an Kindern vergreift ist einfach ein Arschloch!!!
> (löblich die Initiative an der Charite und andere)

Ich teile den Hass gegen Kinderschänder nicht. Überhaupt habe ich
keinen Hass auf Verbrecher, weil er zu nichts führt und keine
adäquate Reaktion darstellt. Verbrecher gehören bestraft, das ist die
richtige Konsequenz.

Und wer lediglich pädophil ist und nicht strafbar wurde hat unseren
Hass schon zweimal nicht verdient, sondern Hilfe und medizinischen
Beistand. Etwas, das Geld kostet.

> Ich möchte nicht, dass solche Inhalte im Internet möglich sind.
> Löschen ist möglich!

Es ist die Natur des freien Internets, dass zunächst einmal alle
Inhalte möglich sind. Wer das nicht möchte, muss das freie Internet
verbieten.

> Zensur ist was anderes!

Überraschenderweise nicht. Denn um konkret umzusetzen, dass „solche
Inhalte im Internet nicht möglich“ sind müsste man nicht nur alle
Inhalte des WWW kontrollieren, sondern auch überprüfen welche Inhalte
zwischen Menschen ausgetauscht werden. Dafür müssten effektiv alle
Rechner verwanzt werden.

> Meine/unsere (ich schliesse hier all die Freaks ein, die erkannt
> haben, was ein „Internet“ bedeuten könnte) Intentionen gingen in
> andere Richtungen.

Das Internet und die damit einhergehende Möglichkeit der recht freien
Kommunikation ist eine wahr gewordene Utopie.
Das muss man zunächst einmal verinnerlichen.
Dass es sogar noch weitaus mehr ist/wurde als die „Freaks“ sich
damals ausgemalt haben, ist bekannt. Aber dagegen gibt es auch nichts
einzuwenden.

> mehr gibt es nicht zu sagen

Eines noch:
Wollte ich illegale Bilder verbreiten würde ich wie folgt vorgehen:

1. Ich würde mir über TOR-geschützt flickr-Account anlegen.
2. Ich würde die illegalen Bilder steganographisch verschlüsselt in
süßen Lolcat-Pics hinterlegen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Steganographie
3. Ich erstelle eine öffentliche Bildergruppe, in der ich die lolcats
hochlade. Natürlich alles wieder mit TOR geschützt. Meine Uploads mit
den illegalen Bildern versehe ich mit einem speziellen „tag“, wie zum
Beispiel „l0lca+s“ damit andere die Bilder wiederfinden.
4. Ich nutze externe Foren um auf die Lolcats-Gruppe und den „Tag“ zu
verweisen und die Bilder auszutauschen.
5. Andere Nutzer die ebenfalls Lolcats-Bilder beitragen aber nichts
von dem Hintergedanken der Gruppe ahnen machen die Sache noch
unauffälliger.
6. Die illegalen Dateien lägen bei mir zu Hause in einem übergroßen
verschlüsselten Truecrypt Container. Einen äußeren Container mit
08/15 Dateien (z.B. Pornovideos) halte ich bereit, falls Polizei oder
Geheimdienst das Passwort herauspressen. Ein plausibel abstreitbarer
innerer Container hat ein gesondertes Passwort, darin liegen die
illegalen Daten.
7. Für den Fall dass die Polizei vorbeikommt und Rechner/Platten
einkassiert hätte ich vorher den Container bei einem Sharehoster á la
Rapidshare hochgeladen. Natürlich nicht direkt, weil die IP-Adresse
beim Upload gespeichert wird. Nein, ich hätte mir einen FTP-Server im
Ausland besorgt wo keine Vorratsdatenspeicherung oder kein IP-Logging
stattfindet, und anschließend per Remote-FTP Download Funktion von
Rapidshare die Dateien auf die Festplatten des Sharehosters
hochgeladen.

So. Natürlich könnte man jetzt _noch_ einen und _noch_ einen und
_noch_ einen draufsetzen. Aber dieser relativ kurze Gedankengang
zeigt, was notwendig wäre um ein Internet zu schaffen in dem solche
Inhalte nicht möglich wären. Totalste Verwanzung von Allem und
zusätzlich eine Überwachung gegen die diejenige aus dem Roman „1984“
kleinlich
und kindisch aussieht. Und das ist es – gerade im Hinblick auf unsere
Kinder, die Kinder in unserer Gesellschaft – nicht wert.


P.S.:
Falls jetzt Jemand denkt, dass oben eine Anleitung steht, wie man Kinderpornos im Internet versteckt:
Nein.
Man hat mich darauf hingewiesen dass diese ‚Anleitung‘, wenn sie schon keine logischen Brüche enthält, sie doch praktische Brüche enthält. Soll heißen: mein Gedankenspiel ist praktisch so nicht durchführbar.

Der Facebook Blocker: Addon für Firefox, Chrome, Safari

Im letzten Jahr hatte ich darüber berichtet, wie man „Facebook beim Surfen auf Drittseiten aussperren“ kann. Das ging noch über den Application Boundaries Enforcer des Firefox Plugins NoScript.

Die Entwickler von webgraph haben diese Idee jetzt zu einem Addon weiterentwickelt: den „Facebook Blocker“

This browser extension stops Facebook social plugins—including those within iFrames—from running on sites other than Facebook itself. This includes ‘Like’ buttons, ‘Recommended’ lists, and should also stop any Facebook scripts from tracking your browsing history.

Eine sehr feine Idee, einfach zu installieren, und definitiv einen Test wert.

Da kann selbst TITANIC noch was lernen

Von der katholischen Kirche kann selbst TITANIC noch lernen. Zwei hohe katholische Geistliche behaupten die UNESCO(!) wolle die halbe Menschheit homosexuell(!!!) machen. 😀

Ich überlege, ob ich wieder in die katholische Kirche eintreten soll, so viel gute Satire kriegt man so billig nirgends! 😉

Re: Offener Brief: Liquid Democracy in der Piratenpartei

Jan Behrens (jbe), Björn (darkbln) und Andreas Nitsche (skipper) haben einen offenen Brief zum Thema Liquid Feedback veröffentlicht. Hier meine Antwort darauf:

Zum Thema Liquid Feedback ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von Jedem.

Vorab: ich halte es für eine gute Idee (eigentlich die einzig akzeptable) Liquid Feedback als ein Tool für die Allgemeinheit weiterzuentwickeln.

Und jetzt zu den Argumenten, einfach mal hier lesen, eine sehr gute Zusammenfassung von fefe:
http://blog.fefe.de/?ts=b23e7899
http://blog.fefe.de/?ts=b23f68fa

Von Anfang an warnten die LQFB Kritiker davor, dass aus dem LQ ein Wahlcomputer gemacht werden sollte – und leider ist genau das geschehen. Etwas, das man allerdings nur dem Bundesvorstand ankreiden kann, nicht den Entwicklern.

Und was die ach so große Zustimmung zum Liquid Feedback angeht, hier mal die ernüchternde Realität:

“Es gibt etwa 13k Mitglieder, an LF angemeldet sind etwa 3.100, von denen haben aber etwas über 1000 noch nie etwas in LF getan, bleiben etwa 2000 übrig, die schon mal tätig waren. Aktiver (d.h. mindestens 10 verschiedene Dinge) waren bislang etwa 1000 Leute, d.h. weniger als 10% aller Mitglieder. Bei Abstimmungen gibt es in der Regel etwa 400 Stimmen (d.h. 3-4% aller Mitglieder beteiligen sich in LF pro Initiative)”

Und das war lange vor dem Parteitag in Chemnitz, mittlerweile dürften es noch weniger sein.

Übrigens ist meine persönliche Erfahrung wider erwarten sogar recht positiv. Die Initiative, zu der ich eine Anregung geschrieben habe, schaffte es (vielleicht sogar deswegen?) beim Bundesparteitag in Chemnitz als Positionspapier angenommen zu werden. Es ging um Antrag GP134: http://bit.ly/atqGw5

:)

P.S.:

So sehr ich den Transparenzgedanken unterstütze, und so sehr ich es für unverantwortlich halte unter vorgeblichem „Datenschutz“ aus Liquid Feedback einen Wahlcomputer zu bauen, muss ich aber eines klipp und klar feststellen:

Jetzt ist (neben der Befürchtung eines Wahlcomputers) genau das eingetreten, was Liquid Feedback Kritiker von Anfang an vorausgesagt haben, und wofür sie kräftig ausgebuht wurden. Nämlich dass die Entwickler sich vom Projekt „LQFB Integration bei den PIRATEN“ abwenden, wenn die Piratenpartei in Sachen Liquid Feedback die „falsche“ Entscheidung trifft.
Mir als Nicht-Coder fällt es schwer abzuschätzen, wie komplex LQFB wirklich ist, aber wenn die Programmierer eines hoch spezialisierten Softwareprojektes sich von der Integration der Software verabschieden, dann hat man ein Problem.


2010: dramatischer Rückgang bei politisch motivierten Straftaten

Ein sehr interessantes Faktum: Bei den politisch motivierten Straftaten gab es 2010 einen so großen Rückgang, dass man es schon als ‚dramatisch‘ bezeichnen kann.

Die Fallzahlen seien um rund ein Viertel zurückgegangen, die Anzahl der Gewalttaten habe sich in etwa halbiert, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Dies gelte sowohl für die linksextremistisch als auch für die rechtsextremistisch motivierten Taten. Die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen ist von über 150 Fällen im Jahr 2009 auf unter 50 Taten zurückgegangen.

Nur für den Fall, dass das mal jemand vergessen sollte, zwischen Weihnachten und Neujahr. Unsere ohnehin schon friedliche Bundesrepublik ist also im vergangenen Jahr noch einmal friedlicher geworden. Ich freue mich schon sehr auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2010, die das sicherlich bestätigen wird. Bisher war es in den letzten Jahren so: es gab bei den schweren Verbrechen entweder einen Rückgang oder schlimmstenfalls eine Stagnation.

[via annalist; fefe]

Noch ein klasse Artikel zu Wikileaks: „Kriegsgerät Serverplatz“

Auch Udo Vetter äußert sich im Lawblog zum Thema Wikileaks, und nennt es „Kriegsgerät Serverplatz“.
Da wird der Bogen gespannt von der Spiegel-Affäre bis hin zum Cicero-Urteil, und immer ist der Tenor klar:
Das Aufdecken von Geheimnissen ist (in Deutschland) explizite Aufgabe der Presse, der Vierten Gewalt. Und Wikileaks zählt auch dazu.

Aber darüber hinaus findet sich von der Spiegel-Affäre bis Cicero in allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema die klare Ansage, dass die Presse sich gerade auch auf Informationen stützen darf, denen vordergründig der Makel des Illegalen anhaftet. Es gibt schlicht kein Berichterstattungsverbot über zugespielte Papiere aus Ministerien, Fraktionen, Geheimdiensten oder Polizeibehörden, mögen diese auch doppelt und dreifach als “vetraulich” oder sogar “geheim” gestempelt sein.

Interessant in dem Artikel ist die militärisch angehauchte Wortwahl:

Kriegsgerät

Schlachtfeld Internet

Bürger, die sich das nicht gefallen lassen und ihrerseits zu den Waffen greifen – Tastatur, Technikverstand, Datenleitungen und Speicherplatz

und schlußendlich:

Der Aufruf WikiLeaks, die Seite auf möglichst vielen Rechnern gleichzeitig verfügbar zu machen, könnte als erste echte Mobilmachung auf der nichtstaatlichen Seite dieses Konflikts in die Geschichte eingehen.

(Hervorhebung durch mich)

Sind wir tatsächlich schon im „Krieg“? Vielleicht.

[via lawblog.de]

Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz

Ein Statement des CCC zur ganzen Wikileaks Geschichte und dem politischen Rahmen der dazu gehört. Sollte man gelesen haben:

„Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz“

Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit.

„Brief ohne Antwort“ – der Nazivergleich

Holdger Platta schreibt beim Spiegelfechter einen „Brief ohne Antwort“ an Frau Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland, warum Vergleiche mit dem NS-Staat doch nicht pauschal unerhört sein müssen, sondern im Gegenteil mithelfen können vor heutiger Unmenschlichkeit zu schützen. Es geht explizit auch um Hartz IV Empfänger und die „Parasiten“-Hetze.

Hochgradig lesenswert!

[via spiegelfechter.com]

Polizei: Manchmal muss man eben Prioritäten setzen

Manchmal muss man eben Prioritäten setzen. Wenn man es mit dokumentiertem Kindesmissbrauch (Kinderpornos) auf der einen Seite und geknackten Handys auf der anderen Seite zu tun hat, sollte der Fall eigentlich klar sein.

Ganze 6,3 Planstellen hat das BKA zur Bekämpfung – durch Löschung – der Dokumentation des Kindesmissbrauchs (aka Kinderporno) zur Verfügung gestellt. 6,3 Personen.

Ganze 6,3 Planstellen, wow.

Allein in Göttingen arbeiten seit Juni acht Beamte in der sogenannten “Ermittlungsgruppe SIM”. Sie ermittelt auch gegen 600 Endkunden.

(Spiegel)

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

[via http://rz.koepke.net]

Ab in die Grube – Priol+Schramm bei S21

Wer dachte, dass man Urban Priol zusammen mit Georg Schramm das letzte Mal im ZDF gesehen hätte – weit gefehlt.
Auf der 50. Montagsdemo gegen Stuttgart21 lassen sich die beiden nicht lumpen. Ein denkwürdiger Auftritt:

Urban Priol: »Wenn der wandelnde Geschenkkorb Westerwelle, die Puffmutter der Wirtschaftsnutten, uns vor einer Gefälligkeitsdemokratie warnt …«

Georg Schramm: »Mappus und Merkel sind nicht das Böse, dazu sind sie zu klein. Sie sind höchstens Furunkel am Gesäß des Bösen.«

[via Jörg Kantel, dem Schockwellenreiter]