Netzzensur in Deutschland: 535 Stimmen; 389 Ja, 128 Nein

Mir steht das Wasser in den Augen. Der Bundestag hat soebe
n die Internetzensur im Staate Deutschland beschlossen. Das Grundgesetz muss wohl umgeschrieben werden:

Eine Zensur findet ????? statt.

Auch „Ich will meinen demokratischen Rechtsstaat zurück“! Ein Staat, in dem nicht eine Polizeibehörde unkontrolliert bestimmt, was aus dem Internet abgerufen werden kann und was nicht.

Und wieder einmal geht mir dieses Video aus dem ab dem Jahr 2100 spielenden Computerspiel „Alpha Centauri“ nicht aus dem Kopf:

Wie die Amerikaner im letzten Jahrhundert der Erde so schmerzvoll erfuhren, ist der freie Informationsfluß der einzige Wächter gegen die Tyrannei. Die einst geketteten Menschen, deren Führer den Einfluß auf den Informationsfluß verloren, werden bald schon ein Aufblühen der Freiheit und Vitalität erleben, die freie Nation jedoch, die sich gerade im Einfluß auf den öffentlichen Diskurs selber beschränkt, rutscht ab in die Despotie. Hütet Euch vor denen, die Euch den Informationszugang verweigern, denn in ihren Herzen träumen sie davon, Euch zu beherrschen.

Und viele sicherlich die Tränen in den Augen stehen haben, ist das kein Grund zu resignieren. Noch ist nicht aller Tage Abend. Die werden sich noch wundern!

Du bist Terrorist.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Ein sehr eindringliches Video zum Thema Überwachungwahn in Deutschland. Mein Tipp: dieses Video hier anschauen in HD oder Vollbild. Und nun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verwandte, liebe (Ex-)Kollegen und alle Leser dieses Blogs: gehet hin und verbreitet dieses Video.

„Hofierung“ von Kinderpornos durch CDU und CSU?

Bei der ganzen Thematik um die Internetzensur, welche angeblich Kinderpornos bekämpfen sollen es in der Realität aber nicht tun, kommt man schon ins grübeln. Gibt es eigentlich ne Partei, die Kinderpornos _faktisch_ gründlicher hofiert als es CDU und CSU tun?

Eine Frage, mit der man sich weit aus dem Fenster lehnt, aber schauen wir uns die Fakten einmal genauer an: Anstatt Kinderpornoservern den Gar auszumachen, sie also abzuschalten und von der Polizei abholen zu lassen, setzt man quasi „Stellwände“ vor die Kinderpornos. Abschalten wäre vergleichsweise leicht und ginge schnell, die Union präferiert eine „Sicherung“ hinter einer Stopp-Seite.

Zugleich legt man im Rahmen der Internetzensur Listen von Kinderpornowebseiten an. Und zwar Listen von der Art, wie sie im Laufe der Zeit so oder so öffentlich werden. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern. Ideal für Leute, die „einsteigen“ wollen.

Und dann gibt es schließlich noch unsere Familienministerin von der Leyen, die ausgewählte, besonders abartige Kinderpornos den Journalisten zeigt und somit verbreitet aber dafür nicht belangt wird.

Dass CDU und CSU gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sind, halte ich sogar für wahrscheinlich. Aber leider zeigen alle Anzeichen in die genau entgegengesetzte Richtung. Keines dieser Mittel ist geeignet der Verbreitung von Kinderpornos Einhalt zu gebieten, jedes dieser Mittel hat das Potential die Verbreitung von Kinderpornos einfacher zu machen. Und das passt mir persönlich mal überhaupt nicht.

Star Trek: Captain Picard über den totalitären Staat

In der Star Trek: The Next Generation Episode „Das Standgericht“ referiert Captain Picard über den totalitären Staat:

Worf: „Sie wissen genau, dass die Föderation Feinde hat!“
Picard: „Oh ja. So fängt es an. Aber der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken.“

und weiter:

Picard: „Wissen Sie, als ich ein kleiner Junge war, habe ich ein paar Worte aufgeschnappt: ‚Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt‘.“

Das sollte uns zu denken geben. Und es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass ich mich grade in der Diskussion um die breit angelegte Zensur des Internets daran erinnert fühle.

Petition gegen Internetzensur – 50.000 Unterstützer

Endlich ist es soweit. Die Petition gegen Internetzensur hat die mindestens nötigen 50.000 Unterstützer. Es ist 01:20 Uhr.

Ich bim im IRC Chat der Piratenpartei (freenode.net #piratenpartei) und werde mir jetzt einen Whisky genehmigen. Einen „8cl 15 Jahre alten Dalwhinnie“ hab ich zwar nicht, aber 10 Jahre alter Cragganmore ist auch nicht von schlechten Eltern. 🙂
Ein Geschenk der Firma für besondere Leistungen (*g*), den ich mir für besondere Momente aufhebe. Heute ist so einer. 🙂

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fefe hat einen tollen Screnshot vorliegen: exakt 50.000 Unterzeichner (lokale Kopie).
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Der nächste Schritt sind jetzt 128.194 Unterstützer. Die Blogger vom Verein MOGIS – „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ erklären wieso.

Petition gegen Internetzensur

Dass Geschichte dazu neigt sich zu wiederholen ist nicht neu. Man muss halt dagegen halten, dafür gibt es die Petition gegen Internetzensur.

Worum geht es?
Die von CDU/SPD geführte Bundesregierung plant ein Gesetz zur Zensur des Internets.
Angeblich soll durch das neue Gesetz Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das geplante Gesetz ist dazu jedoch völlig unwirksam und widerspricht darüber hinaus dem Grundgesetz.
Durch die Mitzeichnung der Petition gegen Internetsperren können Sie die geplante Zensur des Internets verhindern und von der Politik wirklich wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie fordern.

Was kann ich tun?
Zeichnen Sie die Petition gegen Internetsperren mit. Wie das geht, ist im Folgenden schnell erklärt:
1. Mit Klick auf den grünen Button gelangen Sie zur offiziellen Petitionsseite des Bundestages.
2. Dort müssen Sie sich zunächst registrieren, um die Petition mitzeichnen zu können.
3. Nach der Registrierung sehen Sie einen Link „Petition mitzeichnen“, mit dem Sie schließlich Ihre Stimme abgeben können.

In den Kommentaren von ZEIT Online bemerkt „Lord Helmchen“ frei nach dem berühmten Martin Niemöller-Zitat:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

Weiterführende Links:
* Petition gegen Internetsperren: Zeichne mit!
* Petitionswebseite des Deutschen Bundestag (häufig schwer erreichbar)
* Erreichbarkeitsstatistik der Petitionswebseite.
* Verlauf des Stimmenzuwachses seit Petitionsstart (Grafik)
* Twitter Account „Mitzeichner“ – aktuelle Tweets über die Zahl der Unterzeichner
* Aktueller Counter mit prozentualer Angabe von delopinions

Frische Infos über wikileaks.de

http://twitter.com/wikileaks/status/1511282154

> Short update on Wikileaks.de issues: more open questions
> remaining, situation is still unclear. We will update
> once we have all information.

http://twitter.com/wikileaks/status/1511285789

> Kurzes Update zu Wikileaks.de: es gibt noch offene Fragen
> und die Situation ist weiter unklar. Ein ausfuehrliches
> Updates folgt sobald alles geklaert ist

Also erst einmal abwarten angesagt. Die Zensurvermutung war sehr naheliegend, und wir sollten uns Gedanken darüber machen, dass wir unserem Staatswesen jederzeit eine so hinterlistige Zensur zutrauen. Für unmöglich hält das wohl keiner mehr.

Update: Wikileaks vermutet inzwischen Einflußnahme des BND

http://twitter.com/wikileaks/status/1512744453

> WikiLeaks.de domain cancellation is related to BND articles
> in Dec; specific timing possibly recent events

und weiter:

> will give details in 2-4 hours. stay tuned

Zuletzt hatte wikileaks im November 08 und Dezember 08 Informationen des Bundesnachrichtendienstes geleakt:
http://www.wikileaks.org/wiki/Correspondence_between_BND_and_Wikileaks%2C_as_of_Dec_22_2008

Und dann passt auf einmal auch wieder dieser Auszug (aus der Meldung):

Der fragliche Provider teilte heise online heute jedoch schriftlich mit, man habe den Vertrag bereits Anfang Dezember 2008 „fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt.“ Grund sei „nicht vertragsgemäßes Verhalten“ gewesen.

Soso, Dezember 08. Zufälle gibts. Warten wir mal die Erklärung von wikileaks ab.

wikileaks.de

Wahrscheinlich die Nachricht des vergangenen Tages: wikileaks.de wurde von der denic gekappt. Zensiert, in meinen Augen. Die Weiterleitung auf wikileaks.org existiert nicht mehr. Statt dessen bekommt man folgende Seite zu sehen:
http://www.denic.de/de/transit-info.html#

Wikileaks.de DENIC Zensur
Subtil, oder?

Das Statement von wikileaks liest sich so:

Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden. Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden. China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Internetzensur, Filterlisten, Wikileaks

In den letzten Tagen hat sich ja einiges getan bei dem Thema, plötzlich geht alles ganz schnell. Ernsthaft war ich sprachlos und habe nur mitgelesen.

Am Mittwoch, 25.03. beschließt das Kabinett die Eckpunkte zur Internetzensur.

Das Wirtschaftsministerium hat die Gesetzesvorlage für die Internetzensur schon fast fertig.

Die großen Provider fallen nacheinander um. 75% sind dabei: Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Freenet, Versatel und United Internet (1&1) mucken noch.

Am 24.03. gab es eine Hausdurchsuchung beim Eigentümer der Domain wikileaks.de, die auf wikileaks.org weiterleitet.
Bei Wikileaks.org waren die Filterlisten verschiedener Länder aufgetaucht: Australien, Thailand, Dänemark, Finnland, Arabische Emirate.

Unterdessen spielt das Familienministerium so lange mit den Zahlen zu Kinderpornographie im Internet herum, bis eine Steigerung von 111% dabei raus kommt.

Sind die Kinderpornos unser Reichstag?
Das bisschen Demokratie, das wir grade mal haben, zerrinnt uns zwischen den Fingern. Und wer sich kritisch mit den Filterlisten auseinandersetzen will, dem werden die Wohnung aufgebrochen und seine Rechner mitgenommen.
Natürlich will die große Koalition das Gesetz noch möglichst vor der Bundestagswahl durchpauken, Ehrensache.

Wikileaks veröffentlich Norwegische Internetzensurliste

Nach der dänischen ist jetzt auch die norwegische Internetzensurliste auf wikileaks zu finden.

Full list of 3518 secretly blacklisted sites as of 18th of March 2009. Similar to the Danish list, with which it shares 1097 domains.

Interessant. Ich freue mich schon sehr auf die Auswertung der Liste. Wahrscheinlich ergibt sich auch hier, dass >60% in den USA stehen, und 10% jeweils in Australien, Niederlanden und Deutschland. Also alles Länder die furchtbar weit weg sind, sodass man eine Internetzensur benötigt um vorzugaukeln es gäbe keine Kinderpornos mehr im Internet.

Edit:
Ich habe mir die Liste grade mal genauer angeschaut. Da sind allein 9 .de Domains drauf verzeichnet. Jawoll, das ist ja mal sowas von unmöglich, auf denic.de zu gehen, und den Kollegen aus Deutschland die Namen mitzuteilen. WTF?

[via wikileaks tweet]

Das wars also mit dem Herrn Tauss

Gegen Tauss wird wegen angeblichem Kinderpornobesitz ermittelt, seine Immunität aufgehoben. Ging rasend schnell.

Die ganze Sache stinkt, das meint auch fefe:

1. Ein anderer Typ hatte zwei Nummern von Tauss (sagt ja wohl gar nichts)
2. Besagter Typ sagte der Polizei, er habe Tauss eine DVD geschickt
3. sie haben eine Kipo-MMS mit Tauss‘ Absender-Nummer gefunden — VÖLLIG UNFÄLSCHBAR!1!!
4. das ganze findet am Tag nach der Auflösung der Kipo-Internet-Filterung-Arbeitsgruppe statt, und Tauss hatte gegen die Internetfilterung opponiert.

Da waren wohl gerade kurzfristig die Genfer Hotels und ausgebucht und Fallschirme alle.

Wobei das ja nicht der Schäuble alleine gewesen sein muss. Tauss hat sich mehr als genügend viele Feinde gemacht.

Tja, darf man wohl so sagen. Wir befinden uns wohl mittlerweile in so einer Art „McCarty-Ära“ oder besser: „von der Leyen-Ära“. Jeder könnte ein Pädophiler sein, spätestens wenn sie meine Haustür aufbrechen weiß ich Bescheid.

Internetzensurdebatte bringt Polizei auf den Plan

Man sollte es gar nicht meinen, wie schnell man heutzutage als unbescholtener Bürger in die Fänge der Polizei gerät. Im Rahmen der Debatte um die Internetzensur in Deutschland hat es jetzt einen besonders skurrilen und vielleicht sogar alarmierenden Fall gegeben.

Ein nicht näher genannter Blogger hatte auf http://schutzalter.twoday.net verlinkt, das sich unter Anderem mit dem Thema der Internetzensur in Dänemark beschäftigte. Hierbei ging es um die von wikileaks veröffentlichte geheime Internetzensurliste aus Dänemark.

Hier kommt der Knackpunkt: ohne direkt auf die Liste zu verlinken hat sich der entsprechende Blogger eine Hausdurchsuchung eingefangen. Auch wenn man der Polizei+Staatsanwaltschaft+Richterschaft lediglich himmelschreiende Inkompetenz und keine politische Handlungsweise nachweisen kann, so schafft ein solches Vorgehen doch Fakten. Das Signal ist angekommen:
„Beteiligt euch ruhig an einer Debatte gegen Internetzensur, aber rechnet damit dass wir euch besuchen. Und dann wird es unangenehm.“

Okay, so kann man natürlich auch Internetzensur durchpauken. Wer den Mund hält hat nichts zu befürchten. Wer aufmuckt und kritisch hinterfragt, wird hausdurchsucht. Eine tolle freiheitlich-demokratische Gesellschaft haben wir da.

[via lawblog]

P.S.: Falls auf dieses Posting ebenfalls die Gewaltmonopolisten anspringen sollten: ich wollte mir schon seit Längerem nen neuen Rechner kaufen. Habe grade mal grob überschlagen: Ich kann könnte mir bei der momentanen Lage öfter einen neuen (Billig-)Rechner kaufen als die Polizei Hausdurchsuchungen genehmigt bekommt. Lustig. 😀

Kinderpornos bis Urheberrecht: 12 Minuten.

Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.

http://netzpolitik.org/2009/bundestag-von-kinderpornografie-zum-urheberrecht-in-12-minuten/

Wer ernsthaft jemals gelaubt hat es ginge um Kinderpornos, der stehe jetzt auf, gehe in die Mitte des Raumes, lasse sich auslachen und gehe anschließend schämend in die Ecke.

Edit:
Bei Anna List ist ein sehr interessanter Interviewmitschnitt aus dem Deutschlandradio Kultur zu hören.

Wo stehen sie, die (blockierten) Kinderpornoserver?

Filter gegen Kinderpornoseiten, so möchte man uns weiß machen, braucht es, weil diese Server physikalisch in Ländern stehen, „an die man nicht herankommt“. Scusi hat sich die Mühe gemacht das zu analysieren, und die Filterlisten unserer Nachbarländer auseinandergenommen. Und siehe da – Überraschung – das stimmt gar nicht!

Die meisten Kinderpornoserver (global gesehen) stehen in:
USA: 3947, Australien: 423, Niederlande: 333, Deutschland: 321, Korea: 95, Kanada: 88

So. Und jetzt soll mir Frau von der Leyen nochmal sagen, dass wir unbedingt einen Internetfilter für alle brauchen, weil es unschaffbar ist, Server in Korea zu kicken. Oder im Nachbarland Niederlande. Dass die ja alle nicht kooperieren würden. Oder dass da Kinderpornographie nicht verboten wäre.

Ach und noch etwas: in Regionen in denen man vielleicht als naiver Mensch erwarten könnte, dass die Kooperation etwas schwerer wird sieht die Lage so aus:
Südamerika: 0, Afrika: 0, Naher Osten: 3. (Alle Israel)

Klar, ich würde meine Server auch in Ländern mit gescheiter Anbindung hosten, nicht irgendwo am Ende der Welt.

BND vs. Wikileaks

Der Bundesnachrichtendienst (genauer Präsident Ernst Uhrlau) droht Wikileaks mit einer Strafanzeige. Zu finden unter www.wikileaks.org unter dem Stichwort „German spy chief threatens Wikileaks“. Das berichten fefe und mein-parteibuch.

Offenbar hat man beim Bundesnachrichtendienst noch nie was vom Streisand-Effekt gehört. Ich schätze mal, dass gespiegelte Versionen der BND-Infos bereits im Netz unterwegs sind.
Bin gespannt wie das weitergeht. 🙂

Eins ist mal klar: mit Wikileaks legt man sich nicht so einfach an.

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UK fängt an mit Wikipedia-Zensur

In dem Land, in dem die Leute sich bis heute keine Republik leisten können, fängt man jetzt an, Wikipedia zu zensieren. Während man hier noch darüber zetert, dass irgend ein unbekannter Jemand eine Seite sperren lässt, die unverlangt auf wikipedia weiterleitet, gehen die verfluchten Zensoren auf der Insel professioneller zu Werke. Die Sperren gleich ganze Teile der Wikipedia, über ihre Handlanger bei den ISPs.

Ja, wenn es nach der Frau von der Leyen ginge, dann bekämen deutsche Internetuser solche Artikel schon längst nicht mehr zu sehen. Wenigstens nicht im Original. Wahrscheinlich würde man in der CDU die wikipedia mit diesem tollen Vorwand gerne komplett sperren. However, was den Artikel angeht, den werden sicher schon etliche Leute gespiegelt haben, inklusive Foto. Von daher muss man sich da keine Sorgen machen, dass es den morgen nicht mehr gibt.

Und zum Bild selbst:
1. Es geht hier nicht um Kinderpornographie. Jedes zweite „Liebe, Sex und Zärtlichkeit“ Bild aus der BRAVO ist schlimmer.
2. Darauf ist _nichts_ zu sehen. Nicht das geringste. Ansonsten hätte man das Bild schon vor Jahrzehnten eingesammelt und den Fotografen eingeknastet, denn…
3. Das Bild ist von 1976. Kann mir mal einer sagen, wer damit geschützt werden soll?

Ergo:

DAS ist kein Schutz von Bürgern und betroffenen Minderjährigen, DAS
ist Zensur der freien Meinungsbildung und kulturellen
Selbstentfaltung!

Nur so eine Idee: ob bei meinen Eltern jetzt demnächst die Polizei einmarschiert, weil in irgend einem dunklen Vorratsschrank Dias lagern auf denen komplett entkleidete kleine Jungs am niederländischen Strand zu sehen sind?

Nein, wir brauchen keine Indizien mehr, dass unsere Gesellschaft immer kranker wird, die Beweise liegen längst vor.

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Freiheit statt Angst: auf nach Berlin!

Ich kann dieses Jahr leider nicht dabei sein:

Sehr schön finde ich folgende Idee:

Der Seidene Block ist eine Idee, die im Heise-Forum entstanden ist. Es geht ihm darum, Herrn Schäubles Argument „da kommen nur Langhaarige und Freaks“ Lügen zu strafen.

Mitglieder der seidenen Blocks treten mit Anzug und Krawatte, bzw. im Kostüm auf. Man sieht Ihnen an, daß sie Besserverdiener sind, die die Kleidung mit entsprechender Würde auch (bei gegebenem Anlass) im professionellen Umfeld tragen. Der seidene Block ist ausdrücklich keine Verkleidungsveranstaltung wie die Clowns o. ä., wenn er auch dasselbe Ziel hat: Auffallen durch Kleidung.

Wird sicher spannend. Allen Mitmachern wünsche ich viel Spaß!

Immer mehr Computerspiele werden beschlagnahmt

Seit der Einführung des Gesetzes 2003 werden immer mehr Computerspiele beschlagnahmt.

Ist ja auch klar, denn:

[gefunden bei: http://instant-thinking.de, gefunden bei thinkgeek, wohl leider nicht mehr verfügbar.]

Noch Fragen? Für mich tendiert diese Einstellung in Richtung Geisteskrankheit, ohne Witz. Und zwar in Richtung einer Geisteskrankheit, die eine Zwangsverwahrung in einer Klinik notwendig macht.

CCC bietet Hilfe gegen Zensur in China

Folgende Pressemeldung flatterte grade in meine Mailbox:

04. August 2008 (vt100)
Angesichts der breiten Empörung über die Zensur des Internet in China bietet der Chaos Computer Club (CCC) betroffenen Sportlern und Journalisten Hilfe bei der Umgehung der chinesischen Zensurmaßnahmen.

Die sog. Great Firewall of China [6] besteht aus einer Reihe von Filter- und Blockiertechnologien, die vorwiegend von Firmen aus den USA und Europa geliefert wird. Der chinesische Staat verhindert damit den Zugriff auf Webseiten, deren Inhalte ihm nicht genehm sind, oder ändert sogar den Inhalt abgerufener Webseiten.

„Die Zensur in China ist ein Symptom eines Überwachungsstaates, der von westlichen Konzernen seit Jahren technisch unterstützt wird“, kommentiert Björn Pahls vom CCC die Situation. „Der CCC wendet sich seit seinem Bestehen gegen jede Form der Zensur, die in vielen Staaten Alltag geworden ist.“

Auf einer Webseite des CCC [1] werden Techniken und Umgehungsmöglichkeiten der Zensurmaßnahmen erläutert. Journalisten und Besucher, die sich auf den Weg nach China machen wollen, bieten wir auf Anfrage USB-Sticks an, welche die Software TOR-Browser [5] enthalten. Diese sogenannten „Freedom Sticks“ bietet der CCC nur für den Zeitraum der Olympiade an. Beim Foebud e.V. können außerdem jederzeit im Internet-Shop die „Privacy Dongles“ bestellt werden. [7]

weiter unter:
http://www.ccc.de/updates/2008/chinesewall?language=de

Was im Moment in China abläuft ist schlicht peinlich für die internationale Journaille. Jetzt, wo man die Folgen der Zensur am eigenen Leib spürt, wird auf einmal aufgeheult. Dabei war doch wohl klar, dass man in eine Diktatur reist. Und dass sich diese Leute nicht um die Zusagen eines IOC-Präsidenten Rogge (von dem kam das nämlich mit dem Aufheben der Zensur für die internationalen Journalisten), war auch klar.