Zensur bei der SPD

Netzpolitik: SPD sperrt Beck-kritisches Internet-Forum

Zensur in der SPD? Die Partei hat laut eines Zeitungsberichts ein Internet-Forum mit dem Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ schließen lassen. Der Macher ist entsetzt.

Der 20-jährige Jungsozialist Philipp Geldmacher aus Krefeld habe sein Forum sechs Wochen lang in einem nur für SPD-Mitglieder zugänglichen Bereich der Seite „www.meinespd.net“ laufen lassen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. Dutzende von Nutzern hätten dabei mitdiskutiert.

„Zensur?“ echauffiert sich die ZEIT. Na klar ist das Zensur.
Wieso sollte es in der SPD besser zugehen als in den restlichen etablierten Parteien und im Rest der Gesellschaft? Zensur ist doch völlig normal. Dieser Vorfall ist als Indikator zu betrachten.

Bayern und das Internet

Was das Internet angeht da lebt Bayern noch im 20. Jahrhundert. Wenn das mal reicht. In der bayerischen Landesanstalt für Neue Medien hat man sich was ganz cleveres ausgedacht:
Wer für 500 Leute oder mehr „senden“ will, muss eine Gebühr bezahlen .
Kostet ja nur zwischen 1.000 und 10.000 Euro.

Gibt es bei uns nicht dieses komische Recht, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten”? Hoffentlich klagt ganz schnell jemand gegen diese größenwahnsinnigen Regulierer, damit so was nicht Schule macht. Sonst schalten wir besser gleich um. Nach Peking.

lawblog.de

Das ist super. So kann man sich das Recht auf freie Meinungsäußerung auch aus dem Weg schaffen. Denn in einem bin ich mir sicher: dahinter steckt ein Plan.

Typisch Bayern.

Edit:
Jemand, der in Bayern lebt schickt mir diesen Link und sagt: „Ich muss schnell weg von hier.“
Wundert mich grade mal überhaupt nicht.

[via lawblog, heise newsticker, netzpolitik.org]

Christlicher Mullah fordert Pornografieverbot im Internet

Direktor der Landesmedienanstalt NRW fordert internationales Pornografieverbot im Internet. Dass sowas unverschämt, lächerlich und in seiner Geisteshaltung sogar gefährlich ist, dürfte jedem klar sein. Am treffensten hat das vielleicht noch fefe kommentiert:

War ja klar. Ein Mullah ist Medienwächter. Wer wäre da auch qualifizierter für als jemand, der Theologie studiert hat?! Unfaßbar.

Dann faselt er da was von Pressefreiheit, aber…

Beim Begriff Freiheit hat der Medienwächter die damit einhergehende Verantwortung im Sinn.

Genau. Neusprech. Wir sagen „Freiheit“ und meinen damit „Unterordnung“, „Gehorchen“, kurz: Duckmäusertum. Das Volk hat zu tun, was die Kirche sagt. Das hat uns durchs Mittelalter gebracht, warum sollten wir das nicht heute auch so machen? Aufklärung war nur ein vorübergehender Trend.

Mir fällt dabei noch am ehesten das hier ein, aus dem Spiel „Sid Meyers Alpha Centauri“, das ab dem Jahr 2100 spielt:

Wahlcomputerhersteller will Testberichte verbieten

Bereits die Bundesstaaten, die Ed Felten [Stanford-Professor] Wahlmaschinen zur Prüfung überlassen, machen sich nach Ansicht von Sequoia strafbar, da gegen Lizenzrechte des Herstellers verstoßen würde. Das geistige Eigentum der Firma dürfe nicht zum Zweck der „nicht zugelassenen Prüfung“ an Dritte weitergegeben werden. Prüfen dürfen nur von Sequoia abgesegnete Experten- ein Schelm, der böses dabei denkt.

HAHAHAHAHAHAHA.
Realsatire.
„Wählen dürft ihr gerne. Aber prüfen, ob alles mit Rechten Dingen zugeht dürft ihr nicht. Dann werdet ihr verklagt.“

Nur noch eine Frage der Zeit, bis das Wahlergebnis zum Geistigen Eigentum der Firma erklärt wird. Wäre ja auch noch schöner, wenn Wahlen transparent ablaufen würden.

[via gulli.com]

Schlagzeilen 12.03.2008

  • Kein Abhörschutz für Imame in der Neufassung des BKA-Gesetzes. Ach jetzt verstehe ich, warum man den Abhörschutz für Geistliche aufheben wollte, Stichwort Beichtgeheimnis. Man hätte ja alle Geistlichen gleich behandeln müssen, vergleichbar mit dem Kopftuch von Nonnen in Schulen. Gut, jetzt trifft es eben die Imame. Der Staat möchte wohl bei der „Terror-Religion“ eine Ausnahme machen. Islam ist im Gegenteil zum Christentum halt keine Staatsreligion. Warum schreiben die das Christentum nicht als Staatsziel ins Grundgesetz?
  • Eins von vier Mädchen im Teenager-Alter hat in den USA eine Geschlechtskrankheit. Waren die nicht das Land mit dem ach so großen Wert auf „Abstinenz“? Sehr lustig. Gut, vor den pseudobraven, erzkonservativen Wünschen ist eben doch die Biologie Realität vor. [via fefe]
  • Musik-Lobbyist löscht Creative-Commons Alben bei Rapidshare. Ach, was für ein „Zufall“. Einfach „aus Versehen“ mitgelöscht. Jaja, alles klar. Um das nochmal klar zu stellen: diese Firma (ProMedia GmbH) hat von Rapidshare Löschrechte für Dateien bekommen! Unglaublich. Wenn es nach denen ginge, würde das Dateiformat „MP3“ zur Straftat erklärt.
  • Unschuldiger wegen Kinderpornografie im Verdacht. So schnell kann es gehen. Heute denkt er noch: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, morgen steht das BKA auf der Matte: wegen Kinderpornografie. Am Ende kommt raus, dass die falsche IP übermittelt wurde. Was auch nur rauskommt, weil der Datenschutzbeauftrage nachforscht.
    Geil! Hey, das ist Realsatire! Erinnert sich jemand an die Szene in mit der Hausdurchsuchung in Brazil? Buttle, Tuttle, wo ist da schon der Unterschied? Morgen kommt der Nächste unter die Räder der Überwachungsmaschinerie.

Die Google-Dystopie

gefunden bei Technology Review:

Die Google-Dystopie

Der Science Fiction-Autor, Blogger und Netzbürgerrechtler Cory Doctorow beschreibt in einer Kurzgeschichte eine Zukunft, in der die große Suchmaschine ihr „Don’t Be Evil“-Motto aufgibt und zur Datenkrake des Sicherheitsstaats wird.

Hier der Direktlink:
Cory Doctorow: „Scroogled“, Radar Online, September 2007.

Die Geschichte unterliegt übrigens einer CreativeCommons Lizenz.

Verurteilung im „Hakenkreuz“-Prozess

Die offenbar nicht unwahrscheinlich mit Rechtsextremen besetzte Staatsanwaltschaft Stuttgart hat heute einen Sieg erlangt: der Angeklagte im “Hakenkreuz-Prozess” wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund: er hatte Anti-Nazisymbole verbreitet.

Konkret geht es um solche Symbole:

 Wer das ebensowenig verstehen kann wie ich, sollte vielleicht mal bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart nachfragen, was die geritten hat, solch eine Anklage zu stellen. Natürlich haben die auch e-Mail und Telefon.

Ach so: es ist wohl unnötig zu erwähnen, dass Menschen im Dritten Reich für das Tragen und Verbreiten eines solchen Symbols ins KZ gewandert wären. Ironie der Geschichte?

 

Update:

Mittlerweile war übrigens der Nix-Gut Shop (von dem die Verbreitung ausging) dazu übergegangen, ganz andere Symbole zu verbreiten, die immer noch klar und deutlich die Meinung zum Thema Nationalsozialismus zeigen:


Link zum Produkt

anonymes Web via P2P – Freenetproject in Version 0.7

Vor Jahren weiß ich noch, wie ich das (unaussprechlich langsame aber total anonyme) Freenet ausprobierte (nein, nicht der Provider). Meine damaligen Erfahrungen waren prägend für das, was tatsächlich möglich ist. Ein unkontrollierbares Netz, im guten wie im schlechten „frei“, das auf Peer-To-Peer basierte. Zu finden gab es sowohl Einträge von chinesischen Dissidenten, als auch Hassreden und Pädophilensites.
Nun ist die Version 0.7 veröffentlicht („very alpha!“), und mich kitzelt es in den Fingern, es erneut auszuprobieren. Die Software ist von Grund auf anders, und auch an den Prinzipien des Protokolls hat sich einiges geändert. Ich hatte das Projekt einige Jahre aus den Augen verloren, vielleicht lohnt sich jetzt ein neuer Blick.

Meta-Informationen von wikipedia

Über eine ganz besonders interessante Art der Meta-Information in der wikipedia berichtet netzpolitik.org.
Manchmal ist eben nicht nur interessant, was in einem Artikel steht, sondern auch wer etwas hinzugefügt hat. Im vorliegenden Fall wurden über 1.000 Änderungen in der englischen Wikipedia an Einträgen über Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses vorgenommen.
Und woher: aus dem IP-Adressbereich des US-Repräsentantenhauses natürlich.

Die Wikipedianer haben bereits angefangen, die Änderungen aufzulisten.

„Du bist Deutschland“-Zensurspass bei flickr.com

Irgendwie war mir schon lange klar, dass die sehr „progressive“ DbD-Aktion vom „Fettisch-Vlog“ irgendeine Konsequenz haben müsste. Mich wundert sowieso, dass die Meinungsmonopolisten rund um DbD da nicht schon viel eher eingegriffen haben.
Dass allerdings flickr alias Yahoo! auf eine so harmlose Kritik so scharf reagiert, hätte ich nicht gedacht. Und – hier spricht ein flickr-Kunde – ich frage mich echt, ob ich meinen Pay-Account bei flickr noch verlängern soll, wenn da so eine Politik gefahren wird. Sorry Leute, ohne mich. Wenn die so weitermachen, dann ist flickr bald weg vom Fenster, und ich könnte mir vorstellen, dass gerade die Leute flickr dann den Rücken zudrehen, die die Plattform erst groß gemacht haben. Aber das ist den Käufern solcher Communities ja egal, wenn sie die Geldbörse zücken.

Im Übrigen erwarte ich nicht, dass diese Nachricht auf die Deutsche blogosphere beschränkt bleibt. Sobald die Amerikaner davon erfahren, dass flickr das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, setzt es was.

flickr.com
Du bist Josef Goebbels (Harald Schmidt)
Du bist Hermann Göring (Wolfgang Schäuble)
Du bist Adolf Hitler (Otto Schily)

Update:
Nach einer mehreren Theorie von Moe könnte die Sache auch komplett anders sein.
1. Der Admin der flickr-Group konnte das Bild nicht sehen, und hat es aus der Rotation gekickt. Umstritten sind die Bilder ja, um es vorsichtig auszudrücken
2. Da es den „may offend“ Button bei jedem Bild gibt, hätte ein Automatismus dafür gesorgt haben können, das Bild aus der Rotation zu nehmen

Somit wäre es zu früh, um von „Zensur“ zu reden. Und tatsächlich – die Argumente von Moe klingen plausibel. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich hier um ein Kind handelt, das zuerst das Schlimmste annimmt, ist doch sehr hoch.
Also werde ich die Sache weiterverfolgen.

Große Koalition: Wir verbieten, was wir nicht verstehen!

Auszüge des neuen Koalitionsvertrags lesen sich ganz interessant entlarvend:

6.3 Aufwachsen ohne Gewalt
(…)
Die Neuregelungen im Jugendschutz werden schnellstmöglich – und deutlich vor dem für März 2008 verabredeten Zeitpunkt – evaluiert, um notwendige Konsequenzen rechtzeitig ziehen zu können. Wir wollen hierzu unverzüglich in einen zielorientierten Dialog mit den Ländern eintreten. Folgende Eckpunkte sollen vorrangig erörtert werden:
? Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle“
? Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/ Alterskennzeichnung von Computerspielen
? Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards für Videoverleihautomaten
? Verbot von „Killerspielen“
Wir werden uns auf europäischer- bzw. internationaler Ebene für die Entwicklung/Einhaltung von Internet-Mindeststandards einsetzen.

Was „Killerspiele“ sein sollen, kann ich lediglich vermuten. Ich befürchte allerdings, dass darunter die 3D Egoshooter fallen sollen. Wie sowas in Deutschland verboten werden soll, ist mir schleierhaft. Dass sich eine solche Regelung nicht effektiv durchsetzen läßt, ist ebenso klar. Wenn sowas in Deutschland verboten wird, dann bestellt man sowas einfach aus dem Ausland heraus.
Und wenn man es nicht bestellen kann, dann wird es eben per Filesharing „besorgt“.

Was mit „Einhaltung von Internet-Mindeststandards“ auf internationaler Ebene gemeint sein soll, kann man ebenfalls nur vermuten. In Punkto Jugendschutz denke ich dabei automatisch an staatliche Internetkontrolle. Und was das bedeuten kann, sieht man am Beispiel China.

[via lasserockt]

Die Briten kosten vom Faschismus

Da Demokratie und freie Meinungsäußerung in schweren Zeiten reichlich bitter schmecken, versuchen es die Briten jetzt mit Faschismus. Auf jeden Fall riecht es bereits danach, denn die britische Polizei soll eine Zensurbehörde werden (heise.de).

Bis zu sieben Jahren Haft und/oder Geldstrafen werden angedroht für:

*die Veröffentlichung einer direkten oder indirekten Aufforderung zu terroristischen Akten, deren Vorbereitung oder Veranlassung („Encouragement of Terrorism“);

*die Veröffentlichung von Informationen, die bei der Vorbereitung oder Ausführung terroristischer Akte hilfreich sein können;

*die Veröffentlichung einer glorifizierenden Darstellung von früherem, gegenwärtigem oder zukünftigem Terrorismus, wenn diese von Mitgliedern der Öffentlichkeit wahrscheinlich als Billigung ähnlichen Verhaltens unter gegebenen Umständen verstanden werden kann;

*die Veranlassung Dritter, eine der genannten Inhalte zu veröffentlichen;

*das Anbieten, Verleihen, Verbreiten, Verkaufen, Weitergeben, elektronische Weiterleiten oder Herschenken solcher Aufforderungen sowie der Besitz solcher Aufforderungen, mit entsprechender Absicht („possession with a view“);

*die Missachtung eines polizeilichen Zensurbefehls.

Eine „nette“ Aufzählung, die mich zu einer äußerst interessanten Äußerung im Diskussionsforum zur News geführt hat:

Von seppig2002:
Bei Alpha Centauri muss man 16 Energieeinheiten ausgeben, um von
„Demokratie“ auf „Polizeistaat“ umstellen zu können und dauert auch
nur eine Spielrunde (1 Jahr).

und weiter meint ein Anderer:

Von: DarkVisioner
Jupp, und danach kann man Kriege führen, ohne dass die Bevölkerung
gleich anfängt zu rebellieren. Wenn man dazu noch mehr Militär in den
Städten verteilt dann lassen sich die Leute auch noch mehr gefallen.

Mir war immer schon klar, dass Sid Meier (Alpha Centauri) einen absolut klaren Geist haben muß.