„Hofierung“ von Kinderpornos durch CDU und CSU?

Bei der ganzen Thematik um die Internetzensur, welche angeblich Kinderpornos bekämpfen sollen es in der Realität aber nicht tun, kommt man schon ins grübeln. Gibt es eigentlich ne Partei, die Kinderpornos _faktisch_ gründlicher hofiert als es CDU und CSU tun?

Eine Frage, mit der man sich weit aus dem Fenster lehnt, aber schauen wir uns die Fakten einmal genauer an: Anstatt Kinderpornoservern den Gar auszumachen, sie also abzuschalten und von der Polizei abholen zu lassen, setzt man quasi „Stellwände“ vor die Kinderpornos. Abschalten wäre vergleichsweise leicht und ginge schnell, die Union präferiert eine „Sicherung“ hinter einer Stopp-Seite.

Zugleich legt man im Rahmen der Internetzensur Listen von Kinderpornowebseiten an. Und zwar Listen von der Art, wie sie im Laufe der Zeit so oder so öffentlich werden. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern. Ideal für Leute, die „einsteigen“ wollen.

Und dann gibt es schließlich noch unsere Familienministerin von der Leyen, die ausgewählte, besonders abartige Kinderpornos den Journalisten zeigt und somit verbreitet aber dafür nicht belangt wird.

Dass CDU und CSU gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sind, halte ich sogar für wahrscheinlich. Aber leider zeigen alle Anzeichen in die genau entgegengesetzte Richtung. Keines dieser Mittel ist geeignet der Verbreitung von Kinderpornos Einhalt zu gebieten, jedes dieser Mittel hat das Potential die Verbreitung von Kinderpornos einfacher zu machen. Und das passt mir persönlich mal überhaupt nicht.

Star Trek: Captain Picard über den totalitären Staat

In der Star Trek: The Next Generation Episode „Das Standgericht“ referiert Captain Picard über den totalitären Staat:

Worf: „Sie wissen genau, dass die Föderation Feinde hat!“
Picard: „Oh ja. So fängt es an. Aber der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken.“

und weiter:

Picard: „Wissen Sie, als ich ein kleiner Junge war, habe ich ein paar Worte aufgeschnappt: ‚Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt‘.“

Das sollte uns zu denken geben. Und es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass ich mich grade in der Diskussion um die breit angelegte Zensur des Internets daran erinnert fühle.

Petition gegen Internetzensur – 50.000 Unterstützer

Endlich ist es soweit. Die Petition gegen Internetzensur hat die mindestens nötigen 50.000 Unterstützer. Es ist 01:20 Uhr.

Ich bim im IRC Chat der Piratenpartei (freenode.net #piratenpartei) und werde mir jetzt einen Whisky genehmigen. Einen „8cl 15 Jahre alten Dalwhinnie“ hab ich zwar nicht, aber 10 Jahre alter Cragganmore ist auch nicht von schlechten Eltern. 🙂
Ein Geschenk der Firma für besondere Leistungen (*g*), den ich mir für besondere Momente aufhebe. Heute ist so einer. 🙂

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fefe hat einen tollen Screnshot vorliegen: exakt 50.000 Unterzeichner (lokale Kopie).
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Der nächste Schritt sind jetzt 128.194 Unterstützer. Die Blogger vom Verein MOGIS – „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ erklären wieso.

Petition gegen Internetzensur

Dass Geschichte dazu neigt sich zu wiederholen ist nicht neu. Man muss halt dagegen halten, dafür gibt es die Petition gegen Internetzensur.

Worum geht es?
Die von CDU/SPD geführte Bundesregierung plant ein Gesetz zur Zensur des Internets.
Angeblich soll durch das neue Gesetz Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das geplante Gesetz ist dazu jedoch völlig unwirksam und widerspricht darüber hinaus dem Grundgesetz.
Durch die Mitzeichnung der Petition gegen Internetsperren können Sie die geplante Zensur des Internets verhindern und von der Politik wirklich wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie fordern.

Was kann ich tun?
Zeichnen Sie die Petition gegen Internetsperren mit. Wie das geht, ist im Folgenden schnell erklärt:
1. Mit Klick auf den grünen Button gelangen Sie zur offiziellen Petitionsseite des Bundestages.
2. Dort müssen Sie sich zunächst registrieren, um die Petition mitzeichnen zu können.
3. Nach der Registrierung sehen Sie einen Link „Petition mitzeichnen“, mit dem Sie schließlich Ihre Stimme abgeben können.

In den Kommentaren von ZEIT Online bemerkt „Lord Helmchen“ frei nach dem berühmten Martin Niemöller-Zitat:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

Weiterführende Links:
* Petition gegen Internetsperren: Zeichne mit!
* Petitionswebseite des Deutschen Bundestag (häufig schwer erreichbar)
* Erreichbarkeitsstatistik der Petitionswebseite.
* Verlauf des Stimmenzuwachses seit Petitionsstart (Grafik)
* Twitter Account „Mitzeichner“ – aktuelle Tweets über die Zahl der Unterzeichner
* Aktueller Counter mit prozentualer Angabe von delopinions

Politiker-Stopp.de

politiker-stopp-logo1

Immer wieder befassen sich Politiker mit dem Internet, ohne wirklich etwas davon zu verstehen. Heraus kommen Gesetze, bei denen Netzbürger nicht wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die aktuelle Zensuraktion von Ministerin von der Leyen ist ein Beispiel.

Doch jetzt gibt es DIE LÖSUNG.

Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern. Nun machen wir es ganz einfach. Mit einem minimalen Schnippsel CSS-Code schützen wir alle Seiten vor dem Ausdrucken. Und schwupps – kein Politiker wird jemals wieder eine Internet-Seite zu Gesicht bekommen.

Gefunden unter http://www.politiker-stopp.de/

Natürlich können auch einige Politiker Computer bedienen. Und es gibt sogar einige, die sich Internetseiten selbst anschauen. Dass aber die Führungsriege der Politik wenig bis gar nichts vom Internet und seinen Mechanismen versteht ist und bleibt Fakt. Und das Ausdrucken von Internetseiten ist dafür symptomatisch. Wird die Bekämpfung des Symptoms die Gründe dafür bekämpfen? Natürlich nicht. Aber es setzt ein Signal.

Wenn man die Idee konsequent weiterdenkt, dann könnte beim versuchten Ausdrucken einer Seite statt der Seite einfach ein Aktionstext von politiker-stopp.de ausgedruckt werden mit einer Erklärung, warum das Audrucken von Internetseiten eher schlecht ist und der Idee des WWW widerspricht.

Wer das Internet verstehen will, muss es erfahren und darin „eintauchen“, von außen zugucken führt zu nichts.

Update:
Ich habe mich vom Initiator der Aktion darüber informieren lassen, dass meine Implementation nicht ganz korrekt war. Wer jetzt diese Seite ausdrucken will, bekommt folgendes zu sehen:

Klicken für große Ansicht
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Life is great. 🙂

CSU – Neuer Anlauf gegen Computerspiele – eine Selbstdemontage

Computerspiele sind schlecht, Computerspiele sind das Übel, von Computerspielen geht Gefährdung aus. So das scheinbare Crédo der CSU zum Thema. Jetzt kommen die christlich-sozialen (*hust*) mit einem neuen Vorstoß, WoW solle gar verboten werden titelten Boulevardblätter. Auf jeden Fall solle die Altersfreigabe erhöht werden. Diese Idee kommt von der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer.

Nach Angaben der Spielezeitschrift Gamestar brachte sie auf der Kabinettssitzung am 28. April 2009 den Vorschlag ein, die Kriterien überprüfen zu lassen, nach denen die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ihre Altersfreigabe für Computerspiele erteilt. Die neuen Kriterien sollen nach Haderthauers Wunsch noch strenger als die aktuellen werden.

(gulli.com)

Von dem Spiel World of Warcraft gehe große Suchtgefahr aus, und daher sei es nicht für Kinder geeignet:

Im Falle von WoW würde sie (was allerdings nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich ist) gerne die aktuell geltende Altersfreigabe ab 12 Jahren zurücknehmen, da sie bei dem Spiel eine „massive Suchtgefahr“ sieht.

Das Verhalten der CSU zum Thema kann man sich dabei in Ruhe und leicht belustigt ansehen. Eine perfektere Selbstdemontage als es die CSU hier macht kann man gar nicht betreiben. Auswirkungen wird es nur wenige bis gar keine haben bis dass der CSU die Wähler weglaufen. Nach dem Motto: „Was wollt ihr? Mir die Computerspiele verbieten?“

Wie verzweifelt man bei der CSU inzwischen ist, zeigt auch die Wahl der Begrifflichkeiten, Neusprech at it’s zweitbest. Actionspiele (analog zu Actionfilmen) als solche zu benennen war für die CSU ja noch nie drin, man sprach direkt von „Killerspielen“. Klar, das klingt gefährlicher. Aber weil das auf Dauer auch zu „normal“ wurde und sich einbürgerte, wurde neuerdings der Begriff „Tötungstrainingssoftware“ gewählt. Das zeigt nur, wie verzweifelt diese Menschen sind und wie sehr entrückt sie der Realität bereits sind. Wer auf wissenschaftlicher Ebene argumentieren kann, verwendet keine Propagandabegriffe, denn mit denen bekommt man auf Dauer immer Schwierigkeiten.

Also Leute: zurücklehnen und genießen. Es geht um Leute die nicht wissen was Computerspiele sind und noch nie welche gespielt haben. Und das endet auf Dauer mit surrealen Interviews und Statements mit Satirequalität. Vergleichbar ist das mit Leuten die einem Cineasten etwas über die Filmwissenschaft erzählen wollen, obwohl sie noch nie einen Spielfilm gesehen haben.

Und wie das ausgeht, kann sich jeder vorstellen. 1a Spitzensatire. Die Schönheit dieser Absurdität zu erkennen dürfte nicht so schwer sein. 😉

„Die Regierung will nur böses“?

In letzter Zeit komme ich vor lauter twittern gar nicht mehr zum „richtigen“ bloggen. Aber dieser Artikel von fefe ist einfach zu richtig und wichtig, um nicht besprochen zu werden. Denn es geht um Grundsatzfragen:

Eine Sache möchte ich noch ansprechen, weil ich gerade per Email danach gefragt wurde. Wie reagiere ich, wenn einer auf meine Ausführungen mit „Jaja, die Regierung will uns nur Böses, schon klar“ reagiert?

Es handelt sich hier um ein prachtvolles Beispiel von unfairer Argumentation. Hier werden nicht die Argumentationen oder die Fakten angegriffen, sondern der Vortragende, dem unterstellt wird, ihm ginge es nicht um die Fakten, sondern um das Madigmachen der Regierung. Und diese unzutreffende Unterstellung greift man dann an, indem man sie lächerlich zu machen versucht.

Das ist ein wichtiger Punkt. Eine typische Einstellung von Merkbefreiten, die einfach mal unterstellen man sei ja nur generell gegen die Regierung und sowieso den Staat. Dass die ja alle nur böse wären.

Mal abgesehen davon ist meine inhaltliche Antwort, dass es hier gar nicht um unsere aktuelle Regierung geht. Im Geschichtsunterricht geben wir der Weimarer Republik und Hindenburg Mitschuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Genau so müssen wir bei unseren Gesetzen Sorge tragen, dass zukünftigen Diktatoren keine Ermächtigungsgesetze in die Hand gegeben werden. Mehr noch: wir müssen dafür sorgen, dass sie auch von bösartigen, korrupten oder inkompetenten zukünftigen Volksvertretern nicht mißbraucht werden können. Das Grundgesetz hat dafür die Ewigkeitsklausel und den von ihr geschützten Artikel 20 Absatz 4.

Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder die Internetzensur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu verhindern bzw schnellstmöglich rückgängig zu machen. Denn schon die nächste Regierung könnte mit dieser Gesetzesgrundlage einen Unterdrückungsstaat bauen.

Der nächste Hardliner kommt bestimmt, und noch mehr Angst vor dem was die aktuelle Regierung mit einem Gesetz anrichten wird habe ich davor, was für Potentiale in bestimmten Gesetzen stecken. Und wenn wir es mit Gesetzen zu tun bekommen, die geeignet sind die freiheitlich demokratische Grundordnung aus den Angeln zu heben dann muss man das auch ansprechen dürfen.
Solche Sprüche wie: „Du musst aber auch immer das schlimmste annehmen.“ kann ich nicht mehr hören. Natürlich muss man immer das schlimmste annehmen, wenn dies der Spielraum eines Gesetzes ist. Ich glaube zwar nicht, dass die aktuellen Regierungsparteien eine Diktatur á la NS (oder was schwächeres) aufbauen werden, aber es soll bloß keiner sagen können sie hätten ja nie geahnt, dass man ihre Zensurgesetze und Grundrechte einschränkenden Gesetze so hätte missbrauchen können.

Frische Infos über wikileaks.de

http://twitter.com/wikileaks/status/1511282154

> Short update on Wikileaks.de issues: more open questions
> remaining, situation is still unclear. We will update
> once we have all information.

http://twitter.com/wikileaks/status/1511285789

> Kurzes Update zu Wikileaks.de: es gibt noch offene Fragen
> und die Situation ist weiter unklar. Ein ausfuehrliches
> Updates folgt sobald alles geklaert ist

Also erst einmal abwarten angesagt. Die Zensurvermutung war sehr naheliegend, und wir sollten uns Gedanken darüber machen, dass wir unserem Staatswesen jederzeit eine so hinterlistige Zensur zutrauen. Für unmöglich hält das wohl keiner mehr.

Update: Wikileaks vermutet inzwischen Einflußnahme des BND

http://twitter.com/wikileaks/status/1512744453

> WikiLeaks.de domain cancellation is related to BND articles
> in Dec; specific timing possibly recent events

und weiter:

> will give details in 2-4 hours. stay tuned

Zuletzt hatte wikileaks im November 08 und Dezember 08 Informationen des Bundesnachrichtendienstes geleakt:
http://www.wikileaks.org/wiki/Correspondence_between_BND_and_Wikileaks%2C_as_of_Dec_22_2008

Und dann passt auf einmal auch wieder dieser Auszug (aus der Meldung):

Der fragliche Provider teilte heise online heute jedoch schriftlich mit, man habe den Vertrag bereits Anfang Dezember 2008 „fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt.“ Grund sei „nicht vertragsgemäßes Verhalten“ gewesen.

Soso, Dezember 08. Zufälle gibts. Warten wir mal die Erklärung von wikileaks ab.

wikileaks.de

Wahrscheinlich die Nachricht des vergangenen Tages: wikileaks.de wurde von der denic gekappt. Zensiert, in meinen Augen. Die Weiterleitung auf wikileaks.org existiert nicht mehr. Statt dessen bekommt man folgende Seite zu sehen:
http://www.denic.de/de/transit-info.html#

Wikileaks.de DENIC Zensur
Subtil, oder?

Das Statement von wikileaks liest sich so:

Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden. Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden. China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Offiziell aus Bayern: „Kinderpornografie gar nicht so schlimm“

Wie bitte? Ja, auch ich musste mir verwundert die Augen reiben, als ich in den vergangenen Tagen eine Pressemeldung aus dem bayerischen Innenministerium gelesen habe. Dort ist man nämlich der Meinung, dass Kinderpornos in etwa auf der gleichen Stufe stehen wie bestimmte frei/legal erhältliche Unterhaltungsmedien für Erwachsene.

Immer noch nicht zu glauben? Hier steht es schwarz auf weiß:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Ja, und das meint der Innenminister Joachim Herrmann (CSU, was sonst) ernst!

Eine besondere Stilblüte in dem Zusammenhang: Actionspiele, neudeutsch „Killerspiele“, neuestdeutsch: „Tötungstrainingssoftware“ hält man für widersprüchlich mit dem Wertekonsens, aber Tötungstraining (Bundeswehr) ganz offensichtlich nicht. Was schließt man daraus? Es ist die Softwarekomponente, die das ganze so böse macht.

Internetzensur, Filterlisten, Wikileaks

In den letzten Tagen hat sich ja einiges getan bei dem Thema, plötzlich geht alles ganz schnell. Ernsthaft war ich sprachlos und habe nur mitgelesen.

Am Mittwoch, 25.03. beschließt das Kabinett die Eckpunkte zur Internetzensur.

Das Wirtschaftsministerium hat die Gesetzesvorlage für die Internetzensur schon fast fertig.

Die großen Provider fallen nacheinander um. 75% sind dabei: Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Freenet, Versatel und United Internet (1&1) mucken noch.

Am 24.03. gab es eine Hausdurchsuchung beim Eigentümer der Domain wikileaks.de, die auf wikileaks.org weiterleitet.
Bei Wikileaks.org waren die Filterlisten verschiedener Länder aufgetaucht: Australien, Thailand, Dänemark, Finnland, Arabische Emirate.

Unterdessen spielt das Familienministerium so lange mit den Zahlen zu Kinderpornographie im Internet herum, bis eine Steigerung von 111% dabei raus kommt.

Sind die Kinderpornos unser Reichstag?
Das bisschen Demokratie, das wir grade mal haben, zerrinnt uns zwischen den Fingern. Und wer sich kritisch mit den Filterlisten auseinandersetzen will, dem werden die Wohnung aufgebrochen und seine Rechner mitgenommen.
Natürlich will die große Koalition das Gesetz noch möglichst vor der Bundestagswahl durchpauken, Ehrensache.

Atheisten „Buskampagne“ stößt auf Widerstände

Nachdem die „Buskampagne“ ihr Spendenziel auf 50.000 Euro erhöht hat, werden jetzt Anfragen an die entsprechenden Verkehrsbetriebe geschickt.

Das Ergebnis:

BVG und MVG lehnen die Schaltung unserer Motive ab.

Besonders lustig an der Geschichte ist, dass die Berliner Verkehrsbetriebe offensichtlich sonst kein Problem mit religiöser Werbung hatten.

Philipp Möller: Wir haben von der BVG hier in Berlin die Rückmeldung bekommen, dass man generell keine religiöse oder weltanschauliche Werbung machen möchte, und das, obwohl in Berlin seit Jahren – eigentlich seit ich denken kann – „Jesus-liebt-Dich!“- und „Jesus-rettet-Dich!“-Aufkleber in den U-Bahnen kleben. Und auch die Pro-Reli-Kampagne durfte „ausnahmsweise“ auf die Bahnhöfe, um dort Unterschriften zu sammeln.

Allein dafür hat sich die Sache schon gelohnt. Deutschland ist kein säkularer Staat, nie gewesen. Na ja, zur Not kann man so eine Werbung sicher vor Gericht einklagen.

Währenddessen gibt es eine interessante Neuerung aus dem Königreich, wo die Kampagne gestartet hat. Bei http://ruletheweb.co.uk kann man sich den eigenen Busslogan entwerfen und anzeigen lassen. Ich habe mich mal für diese Variante hier entschieden:

ImageBanana - bus.jpg
(Wo mich grade ein Bright drauf ansprach: Ja, das ist sinnfrei gemeint)

1,1 Millionen abgehörte Telefonate – „maßvoll“?

Alleine in Berlin gab es im Jahr 2008 1,1 Millionen abgehörte Telefonate. Das muss man erst einmal schaffen bei 3,4 Millionen Einwohnern.

Der Bericht zeige, wie die Telefonüberwachung in Berlin eingesetzt werde: „Maßvoll und effektiv“, meinte die Justizsenatorin zu dem Bericht.

Ja, ich bin sicher das hat die Stasi auch gesagt.

Wikileaks veröffentlich Norwegische Internetzensurliste

Nach der dänischen ist jetzt auch die norwegische Internetzensurliste auf wikileaks zu finden.

Full list of 3518 secretly blacklisted sites as of 18th of March 2009. Similar to the Danish list, with which it shares 1097 domains.

Interessant. Ich freue mich schon sehr auf die Auswertung der Liste. Wahrscheinlich ergibt sich auch hier, dass >60% in den USA stehen, und 10% jeweils in Australien, Niederlanden und Deutschland. Also alles Länder die furchtbar weit weg sind, sodass man eine Internetzensur benötigt um vorzugaukeln es gäbe keine Kinderpornos mehr im Internet.

Edit:
Ich habe mir die Liste grade mal genauer angeschaut. Da sind allein 9 .de Domains drauf verzeichnet. Jawoll, das ist ja mal sowas von unmöglich, auf denic.de zu gehen, und den Kollegen aus Deutschland die Namen mitzuteilen. WTF?

[via wikileaks tweet]

Das BMI: Ministerium für Wahrheit, Ministerium für Liebe

Wie bitte? Ministerium für Wahrheit (Miniwahr), Ministerium für Liebe (Minilieb) – das gibt es doch nur im Roman 1984. Wenn ich allerdings nach dem Ministerium für Wahrheit und Liebe bei google suche…

Na dann ist ja alles geklärt. 🙂
Auf dass uns das Ministerium für Wahrheit und Liebe weiterhin beschütze. 🙂

Das wars also mit dem Herrn Tauss

Gegen Tauss wird wegen angeblichem Kinderpornobesitz ermittelt, seine Immunität aufgehoben. Ging rasend schnell.

Die ganze Sache stinkt, das meint auch fefe:

1. Ein anderer Typ hatte zwei Nummern von Tauss (sagt ja wohl gar nichts)
2. Besagter Typ sagte der Polizei, er habe Tauss eine DVD geschickt
3. sie haben eine Kipo-MMS mit Tauss‘ Absender-Nummer gefunden — VÖLLIG UNFÄLSCHBAR!1!!
4. das ganze findet am Tag nach der Auflösung der Kipo-Internet-Filterung-Arbeitsgruppe statt, und Tauss hatte gegen die Internetfilterung opponiert.

Da waren wohl gerade kurzfristig die Genfer Hotels und ausgebucht und Fallschirme alle.

Wobei das ja nicht der Schäuble alleine gewesen sein muss. Tauss hat sich mehr als genügend viele Feinde gemacht.

Tja, darf man wohl so sagen. Wir befinden uns wohl mittlerweile in so einer Art „McCarty-Ära“ oder besser: „von der Leyen-Ära“. Jeder könnte ein Pädophiler sein, spätestens wenn sie meine Haustür aufbrechen weiß ich Bescheid.

Wahlcomputer (der heutigen Form) sind verfassungswidrig

Die Nutzung von Wahlcomputern der heutigen Form verstößt gegen die Verfassung. Sicher die beste Meldung des Tages. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die Wahlbeobachtung im letzten Jahr an der ich teilgenommen hatte gelohnt hat. 🙂

Update:
In den Medien wird übrigens der Begriff „Wahlcomputer“ verwendet, gegenüber dem harmloseren Begriff „Wahlmaschine“. Zweifellos ein Sieg des CCC (und der Faktenlage) über die Hersteller und Befürworter, denn Computer sind undurchsichtiger, manipulierbarer als simple „Maschinen“.

Internetzensurdebatte bringt Polizei auf den Plan

Man sollte es gar nicht meinen, wie schnell man heutzutage als unbescholtener Bürger in die Fänge der Polizei gerät. Im Rahmen der Debatte um die Internetzensur in Deutschland hat es jetzt einen besonders skurrilen und vielleicht sogar alarmierenden Fall gegeben.

Ein nicht näher genannter Blogger hatte auf http://schutzalter.twoday.net verlinkt, das sich unter Anderem mit dem Thema der Internetzensur in Dänemark beschäftigte. Hierbei ging es um die von wikileaks veröffentlichte geheime Internetzensurliste aus Dänemark.

Hier kommt der Knackpunkt: ohne direkt auf die Liste zu verlinken hat sich der entsprechende Blogger eine Hausdurchsuchung eingefangen. Auch wenn man der Polizei+Staatsanwaltschaft+Richterschaft lediglich himmelschreiende Inkompetenz und keine politische Handlungsweise nachweisen kann, so schafft ein solches Vorgehen doch Fakten. Das Signal ist angekommen:
„Beteiligt euch ruhig an einer Debatte gegen Internetzensur, aber rechnet damit dass wir euch besuchen. Und dann wird es unangenehm.“

Okay, so kann man natürlich auch Internetzensur durchpauken. Wer den Mund hält hat nichts zu befürchten. Wer aufmuckt und kritisch hinterfragt, wird hausdurchsucht. Eine tolle freiheitlich-demokratische Gesellschaft haben wir da.

[via lawblog]

P.S.: Falls auf dieses Posting ebenfalls die Gewaltmonopolisten anspringen sollten: ich wollte mir schon seit Längerem nen neuen Rechner kaufen. Habe grade mal grob überschlagen: Ich kann könnte mir bei der momentanen Lage öfter einen neuen (Billig-)Rechner kaufen als die Polizei Hausdurchsuchungen genehmigt bekommt. Lustig. 😀

Lobbyismus live und in Farbe

Wikileaks haben ein Dokument veröffentlicht, das zeigt wie Microsoft-Lobbyismus auf EU-Ebene live und in Farbe funktioniert. Zu finden auf www.wikileaks.org unter dem Stichwort: „European Commission OSS Strategy Draft, Mar 2009“

What makes this document fascinating is that it contains both the original and modified text (in glorious colour, so it’s really worth downloading it and taking a look), which means that we can see what exactly an organisation sympathetic to Microsoft – and partly funded by them – is worried about, and how it is trying to head off the threat.

…was natürlich hochgradig genial ist.