Kategorie: Politik

„Die gar traurige Geschichte mit dem Grundgesetz“

Hin und wieder findet man sie, Perlen im Forum von heise.de, die viel zu schade sind, um in einem Forum zu verweilen. Folgendes Gedicht basiert auf einer Geschichte aus dem Struwwelpeter: „Die gar traurige Geschichte mit dem Feuerzeug“.

Die gar traurige Geschichte mit dem Grundgesetz

Zensursel war allein zu Haus,
Die Wähler waren alle aus.
Als sie nun durch den Reichstag sprang
Mit leichtem Mut und Sing und Sang,
Da sah sie plötzlich vor sich stehn
Das Grundgesetz, nett anzusehn.
„Ei“, sprach sie, „ei, wie schön und fein!
Das muss ein trefflich Spielzeug sein.
Ich zünde die Verfassung an,
wie’s einst der Opa hat getan.“

Und Minz und Maunz, die Katzen,
Erheben ihre Tatzen.
Sie drohen mit den Pfoten:
„Ach, Karlsruhe hat’s verboten!
Miau! Mio! Miau! Mio!
Lass stehn! Sonst brennt Deutschland lichterloh!“

Zensursel hört die Katzen nicht!
Das Grundgesetz brennt hell und licht,
Das flackert lustig, knistert laut,
Grad wie ihr’s auf dem Bilde schaut.
Zensursel aber freut sich sehr
Und sprang im Reichstag hin und her.

Und Minz und Maunz, die Katzen,
Erheben ihre Tatzen.
Sie drohen mit den Pfoten:
„Ach, Karlsruhe hat’s verboten!
Miau! Mio! Miau! Mio!
Mach’s aus! Sonst brennt Deutschland lichterloh!“

Doch weh! Die Flamme fasst den Raum,
Und nach nur fünf Minuten kaum
Da brennt der Reichstag, brennt das Haus,
Es brennt das ganze Land, oh Graus.

Und Minz und Maunz, die schreien
Gar jämmerlich zu zweien:
„Herbei! Herbei! Wer ist zur Hand?
Im Feuer steht das ganze Land!
Miau! Mio! Miau! Mio!
Zu Hilf‘! Das Land brennt licherloh!“

Verbrannt ist alles ganz und gar,
Das arme Land mit Haut und Haar;
Ein Häuflein Asche blieb allein,
Und Ursels Dienstwagen so fein.

Und Minz und Maunz, die kleinen,
Die sitzen da und weinen:
„Miau! Mio! Miau! Mio!
Wo ist die arme Freiheit? Wo?“
Und ihre Tränen fließen
Wie’s Bächlein auf der Wiesen.

Vandalismusaktionen der CDU im Wahlkampf

Die neueste Waffe der CDU im Wahlkampf, sie heißt: Vandalismus.
Statt mit Argumenten zu kämpfen, hat man sich bei der CDU dazu entschlossen, die Wahlplakate anderer Parteien ganz einfach auszuschalten:

BTW-2009_CDU_Piraten_Plakat_Vandalismus

Vandalismus statt Argumente
Verbrechen statt fairer Wettbewerb
Dafür steht die CDU, wenigstens im niedersächsischen Rinteln nahe Porta Westfalica.

Ich frage mich dabei: was wollen die mit so einer Aktion bezwecken? Ist das eine Kriegserklärung? Oder stellt die CDU damit nur klar, wie sich sich einen zensierten Wahlkampf der Zukunft vorstellt? Denn fest steht: gefallen lassen muss man sich derartiges Gebaren von diesen Verbrechern nicht.

Update:
Unter dem Stichwort „PlakatFoul“ findet man im Wiki der Piratenpartei weitere dokumentierte Fälle. Wie es im Wiki schon richtig heißt, das dürfte sehr interessant sein für die Wahlbeobachter der OSZE.

„Die Forderung nach der Ultima Ratio“ bei sexuellem Mißbrauch

Wenn es um Sexualstraftäter geht, dann sind gewisse Leute mit Geschmacklosigkeiten schnell dabei. So auch Frau Stöcker-Gietl, die eine Kastration von Sexualstraftätern haben will.

Dazu bemerkt der Verein MOGiS:

Nur einmal angenommen, das Mittel würde in der Tat zum Ziel führen (tut es nicht, aber das später), wie stellt sie sich das jetzt genau bei Frauen als Tätern vor?

Denn auch das ist ein totgeschwiegenes Thema, Frauen missbrauchen. Sie missbrauchen seelisch, sexuell – ganz genau wie Männer. Kindesmisshandlung und -missbrauch ist keine ausschließlich männliche Domain.

Würde ihre unsägliche Forderung, die Täter zu entmannen (das Wort alleine fixiert sich auf Männer, nochmal: Auch Frauen missbrauchen und das wird völlig unter den Tisch gekehrt), stattgegeben, das Leid vieler Kinder würde enden. Aber dann endgültig.

Diese Erkenntnisse sind nicht die meinigen. Sie sind gewachsen in einer Vielzahl von Menschenversuchen, als man in den 60er und 70er Jahren Sexualstraftäter aus genau dem Grunde kastriert hat.

Und danach feststellen musste, dass man damit tickende Zeitbomben schuf.

Eine Journalistin, die ihren Beruf ehrt, kennt solche Hintergründe und berücksichtigt sie in ihrem Schreiben. Und vielleicht wäre dann auch die Einsicht gekommen, dass der Zweck zu keiner Zeit, auch bei diesem Ziel, die Mittel nicht heiligt.

Anstatt Opfern besser zu helfen wird nach schärferen Strafen geschrien, oder sogar nach menschenverachtenden, barbarischen Maßnahmen.

„Gefährlichkeit“ von Jugendkultur

Es scheint noch Vernunft bei SPON zu geben, im Artikel „Wie ein Fantasy-Spaß zum „Killerspiel“ gemacht wurde“ werden Parallelen gezogen zu „Counter Strike“ sowie anderen FPS-Actionspielen und der Dungeons und Dragons Welle in den 70er und 80er Jahren.

Und natürlich wurde damals der selbe Scheiß über D&D erzählt wie heute über Shooter:

Vielen Beobachtern erschien der Argwohn gegen D&D plausibel. Waren diese Rollenspiele nicht äußerst gewalttätig? Erzogen sie die Kinder nicht dazu, in ihrer Phantasie zu foltern und zu plündern? Und war es nicht unweigerlich so, dass diese imaginären Gewalttaten in das normale Leben herüberschwappen mussten?
(…)
Da war zunächst Pat Pulling. „Ich bin bei Veranstaltungen von Kindern schon physisch attackiert worden. Sie wechseln plötzlich in ihren (Rollenspiel-)Charakter“, behauptete die Gründerin der Initiative Bothered About D&D (BADD). Pulling war überzeugt davon, dass der Selbstmord ihres, wie sie sagte, „absolut normalen“ Sohns Irving durch einen „Fluch des Wahnsinns“ ausgelöst worden war, den ein D&D-Spielleiter zuvor ausgesprochen haben soll.

Das muss ich mir merken. Bisher hatte ich immer den Vergleich zu „vertonten Bewegtbildern“ gezogen:
Stell dir vor, du bist ein Cineast. Hast eine tolle Sammlung der besten Filme, darunter auch Krimis, Actionfilme und klassische Horrorfilme, die man als Filmliebhaber einfach haben muss. Und jetzt kommt ein Politiker an, der in seinem ganzen Leben noch keine „vertonten Bewegtbilder“ zu Gesicht bekommen hat und erzählt, diese Filme seien alle schädlich, und würden aus normalen Menschen amoklaufende Monster machen.

Bei dem Vergleich sollte eigentlich jedem die gesamte Absurdität um die Diskussion der Computerspiele klar werden.

SPIEGEL vs. SPON – „doppeltes Spiel“

In einer sehr treffenden Kurzanalyse zeigt ennomane das doppelte Spiel von „DER SPIEGEL“ und „SPIEGEL ONLINE“ auf. Es geht – wie so oft – um „das Netz“. Jeder Gruppe, den „Offlinern“ und den „Onlinern“ wird ihr entsprechender Artikel zurechtgezimmert und präsentiert.

Der erste Artikel erschien ausschließlich im gedruckten Heft, aber nicht online. Der zweite Artikel erschien ausschließlich online, aber nicht im Heft. Auf dass die “Offliner” ein weiteres mal ihre Vorurteile in krassester Weise bestätigt sehen dürfen.

Da verstärkt sich ein Trend, der schon öfters zu beobachten war, z.B. als die “Zeit” ein Streitgespräch zwischen Franziska Heine und Ursula von der Leyen online und offline in unterschiedlichen Fassungen veröffentlichte. Was die großen Verlage hier treiben, ist ein ekelhaftes Spiel. Anstatt für gegenseitiges Verständnis zu sorgen, anstatt zu informieren und damit die Grundlage für eine sachliche Debatte zu liefern, werden tiefe Gräben gerissen zwischen “Onlinern” und Netzabstinenzlern. Hauptsache krass! Hauptsache Auflage!

Eine recht wichtige Sache sollte man dabei nicht unterschlagen: diejenigen, die beide Artikel mitbekommen sind jene angesprochenen „Onliner“, denn der Printartikel geisterte schon im Netz umher, als die Abonnenten ihr Exemplar noch nicht einmal im Briefkasten hatten. Die Konsequenzen aus diesem Wissensvorsprung werden sich erst noch zeigen. Ich halte es auf jeden Fall schon mal für einen Vorteil, wissen die Netzbürger auf diese Weise doch, welche Lügen es sind, die den Printanhängigen ins Gehirn gepflanzt werden. Somit werden sie ungefährlicher, da einfacher zu widerlegen.

Gretchenfrage: „Pirat, nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“


Ich weiß nicht mehr genau wie ich auf diese Frage gekommen bin, aber ihr bisheriges Ergebnis überrascht mich überhaupt nicht. Natürlich kann jeder daran teilnehmen, aber ich habe die Umfrage z.B. im Forum der Piratenpartei lanciert.

Deutschland befindet sich im Kriegszustand.

Deutschland befindet sich in einem Kriegszustand. Wir führen Krieg.
Klar, unser Verteidigungsminister kriegt beim Wort „Krieg“ einen hochroten Kopf (auch BOMBE genannt) und schimpft und meckert es handele sich um einen „Stabilisierungseinsatz“ in dem es zu Kämpfen komme, also ein „Kampfeinsatz“. Klingt ja auch viel schöner.

Klar, Begrifflichkeiten sind das A und O, und so darf das neue Eiserne Kreuz auch nicht „Eisernes Kreuz“ heißen, sondern muss wohlklingend mit „Ehrenkreuz für Tapferkeit“ umschrieben werden.

Die Fakten sehen aber anders aus, vor Allem für diejenigen, die sich mit Realitäten auseinandersetzen müssen, wie zum Beispiel den Versicherungen. Die Lebensversicherungen verweigern die Auszahlung an die Hintergliebenen der gefallenen Soldaten.

Die Frage, ob in Afghanistan Krieg herrscht, haben die großen Versicherungskonzerne längst beantwortet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben die Versicherer bisher in 21 Fällen die Auszahlung ihrer Leistungen verweigert. In der sogenannten „Kriegsklausel“ ist eine Zahlung ausgeschlossen, wenn „die Schädigung unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht“ wurde.

Hier darf – wenig überraschend – Papa Staat eintreten.

Wahlempfehlung für Pädophile: CDU und SPD.

CWagner gibt in seinem Blog eine Wahlempfehlung: Pädophile sollten CDU/CSU oder SPD wählen.

Grund ist natürlich das „Zugangserschwernisgesetz“ von Ulla von der Leyen, bewirkt es doch dass:

  • die Liste der Kinderpornoseiten ans Licht kommt und verbreitet wird
  • die Inhalte verfügbar bleiben (sperren statt löschen)
  • die Hintermänner und -frauen unbehelligt davonkommen

Wer das will, sollte natürlich Union oder SPD wählen. Wer der Meinung ist, dass Kinderpornos besser gelöscht werden sollten, dass Polizisten vom BKA eher dafür sorgen sollten, dass Täter eingebuchtet werden, für den sind Union und SPD nichts.

„Ich sorge mich zu jeder Zeit um mein Kind und das Internet…“

I worry about my child and the Internet all the time, even though she’s too young to have logged on yet. Here’s what I worry about. I worry that 10 or 15 or 20 years from now she will come to me and say, ‚Daddy, where were you when they took freedom of the press away from the Internet?‘.

Mike Godwin, EFF. Luncheon speech given at technology conference, „New Media Technology: True Innovations or Electric Fork?“ on February 13, 1996.

Heute, 13 Jahre später sind wir auf dem schlimmsten Weg dahin.

Piratenpartei: neuer Bundesvorstand, der Parteitag, die Aussichten

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in
Hamburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus dem neuen Vorsitzenden Jens Seipenbusch, der bisher das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne hatte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Popp gewählt, als Schatzmeister Bernd Schlömer. Dem Vorstand gehören außerdem die vier Beisitzer Thorsten Wirth, Aaron Koenig, Nicole Hornung und Jan Simons an.

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Quelle: Piratenpartei.de, CC-BY-SA 2.0

Gute Nachrichten. Besonders mit Jens Seipenbusch sind wir meiner Meinung nach sehr gut aufgestellt, er war ja bereits in der Vergangenheit Bundesvorsitzender. Die Arbeit, die auf den Vorstand jetzt zukommt ist natürlich deutlich anders als die in den vergangenen Jahren. Die Piratenpartei erlebt einen Ansturm von Mitgliedern (unter Anderem mir selbst), und muss das erst einmal stemmen.

Zusätzlich hat sich auf dem Parteitag gezeigt, dass besonders in organisatorischen Dingen (Finanzen) Nachholbedarf besteht. So konnte dem bisherigen Vorstand keine Entlastung in Sachen Finanzen gewährt werden. Gut, ich verbuche das unter „Startschwierigkeiten“, aber so etwas darf man nicht unter den Tisch fallen lassen.

Einen sehr detaillierten und subjektiven Bericht vom Parteitag kann man bei wirres.net nachlesen:

man könnte jetzt seitenlang rumnörgeln und altklug die angeblichen fehler der piraten ausleuchten, sich darüber lustig machen, wie wenig straff der parteitag organisiert ist, wie unproffesionell es wirkt, wenn deligierte von hinten im saal am mikro einfach mitglieder des bundesvorstands kritisieren und zur rechtfertigung zwingen und sich einfach jeder zu allem zu wort melden darf. aber eines ist sicher, es wirkt nicht so abgeklärt und politisch abgefuckt(*) wie in anderen parteien oder echten kaninchenzüchtervereinen.
(…)
mir ist diese übermotivierte naivität jedenfalls zweitausendmal lieber als die abgeklärtheit und arroganz mit der das politische establishment der piratenpartei zur zeit begegnet.

Schon jetzt haben Leute – ich nenne sie mal „die Etablierten“ – aus Medien und Politik die Hosen gestrichen voll vor der Piratenpartei.

natürlich wird sich die rechte kampfpresse (und wahrscheinlich auch die linke) weiter die finger wund schreiben und versuchen die partei mit halbwahrheiten, suggestion und einseitiger berichterstattung zu diskreditieren. die vorboten dafür kann man bei joachim huber im tagesspiegel, susanne gascke und bernd ulrich in der zeit oder thomas steinfeld in des SZ bereits erkennen.

Die Piratenpartei bietet mit Jörg Tauss und dem Thema Kinderpornografie viel Angriffsfläche, muss sich aber auf keinen Fall verstecken. Tatsächlich hat man hier einen Gratmesser: je dumpfer und verzerrender die Propaganda wird, desto größer die Angst vor der Piratenpartei und vor dem politischen Willen der Bürger. Das wird also noch sehr interessant werden.

Jörg Tauss auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Hamburg


Rede von Jörg Tauss auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei, 04.07.2009.
Das Protokoll findet sich im Wiki der Piratenpartei, hier.

Wir sind keine Spaßpartei, liebe Piratinnen und Piraten, aber diese Partei besthet für diese Bereiche, wo im Moment in der deutschen Politik die meisten Defizite sind. Es reden viele über Bürgerrechte Applaus. … Baum und Hirsch sagen: Wir sind liberale aber trotzdem in der FDP, wenn in Bayern verhandelt sind, ist die FDP auch nicht für BÜrgerrechte. Wir haben hier ein Defizit in Deutschland erkannt, und genau dafür treten wir zur Bundestagswahl an. Applaus. … Es reicht! Der Umgang mit den 134.000 Petentinnen und Petenten, an dieser Stelle herzlichen Dank an Franziska Heine Applaus. … aber neben diesem Umgang, wo es meine Partei es geschafft hat, sich viele aktive Menschen zum Feind zu machen, na gut, sie werden ihre Quittung bekommen. Ich rede jetzt über dieses „Zugangserschwerungsgesetz“, das ist meineserachtens nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, daher haber ich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestengt. Applaus. … Ich kann nur alle einladen, von links bis liberal, geht mit mir zum VErfassungsgericht und lasst klären ob ohne ordentliche parlamentarische Anhörung ein Gesetz zustande kommen darf.

Und später:

Ich wehre mich vor allem: Lasst uns aufhören von dem Geschwätz des Internets als Rechtsfreien Raums, das Internet soll zum bürgerrechtsfreiem raum werden, und das geht nicht. Applaus. … Der einzige Rechtsfreie Raum, sind die Webseiten der CDU/CSU, dort wird nichtmal darauf hingewiesen, dass die Daten weitergegeben werden, sogar in die USA. Wir haben eine Gute Chance mit dem Thema Bürgerrechte und Entkriminalisierung bei der Bundestagswahl Erfolg zu haben. Stehender Applaus

Unterstützerunterschriften unterliegen dem Wahlgeheimnis

Auch sehr interessant: im Blog von Chris WF ist zu lesen: Auch die Unterstützerunterschriften für eine Partei an einer Wahl unterliegen dem Wahlgeheimnis. Und zwar genau so wie die Stimmzettel es tun.

Aber vor allem wird deutlich, dass die Unterstützungsunterschriften dem gleichen Wahlgeheimnis unterliegen, wie die Stimmzettel bei der Wahl selbst. Sprich, wer Konsequenzen durch Unterstützungsunterschriften fürchtet, sollte sich prinzipiell ebenso vor Konsequenzen durch Abgabe seines Stimmzettels fürchten.

Das ist gerade für mich sehr interessant, weil ich es schon mehrfach erlebt habe, dass Menschen Angst vor Repressionen bei dem Leisten einer Unterstützerunterschrift hatten. „Was, wenn mir daraus später jemand einen Strick dreht?“ war desöfteren der Tenor.

Eintritt in die Piratenpartei

Am heutigen Sonntag habe ich mein Antragsformular zum Eintritt in die Piratenpartei Deutschland ausgefüllt und dem Landesverband Niedersachsen zugeschickt.

Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin?
Nun, sehr gut ist das hier zusammengefasst:
http://blog.fukami.io/archives/2009/06/22/warum-ich-in-die-piratenpartei-eingetreten-bin/

„Löschen statt Sperren“ in Bielefeld

Gestern ging es nach Bielefeld, mit den Münsteraner Piraten zur Demonstration „Löschen statt Sperren“.
Ein tolles Erlebnis alles in Allem, Vertreter des FoeBuD e.V. waren auch anwesend, allen Voran der Charakterkopf padeluun.

Die zwei interessantesten Infos erreichten uns auch bei der Mahnwache vor dem Rathaus:
Erstens ist Jörg Tauss den Piraten beigetreten, und zweitens bereitet der FoeBuD e.V. eine Verfassungsbeschwerde gegen die Internetzensur vor.

Bilder gibt es hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Demo:_LoeschenStattSperren/Bielefeld
meine Bilder habe ich hier hochgeladen:
http://www.ipernity.com/doc/netreaper/album/133306

Netzzensur in Deutschland: 535 Stimmen; 389 Ja, 128 Nein

Mir steht das Wasser in den Augen. Der Bundestag hat soebe
n die Internetzensur im Staate Deutschland beschlossen. Das Grundgesetz muss wohl umgeschrieben werden:

Eine Zensur findet ????? statt.

Auch „Ich will meinen demokratischen Rechtsstaat zurück“! Ein Staat, in dem nicht eine Polizeibehörde unkontrolliert bestimmt, was aus dem Internet abgerufen werden kann und was nicht.

Und wieder einmal geht mir dieses Video aus dem ab dem Jahr 2100 spielenden Computerspiel „Alpha Centauri“ nicht aus dem Kopf:

Wie die Amerikaner im letzten Jahrhundert der Erde so schmerzvoll erfuhren, ist der freie Informationsfluß der einzige Wächter gegen die Tyrannei. Die einst geketteten Menschen, deren Führer den Einfluß auf den Informationsfluß verloren, werden bald schon ein Aufblühen der Freiheit und Vitalität erleben, die freie Nation jedoch, die sich gerade im Einfluß auf den öffentlichen Diskurs selber beschränkt, rutscht ab in die Despotie. Hütet Euch vor denen, die Euch den Informationszugang verweigern, denn in ihren Herzen träumen sie davon, Euch zu beherrschen.

Und viele sicherlich die Tränen in den Augen stehen haben, ist das kein Grund zu resignieren. Noch ist nicht aller Tage Abend. Die werden sich noch wundern!

Frankreich – da weiß man wo man seine Verfassungsfeinde hat

In der Sarkozy-Diktatur hält man gerne an Gesetzen fest, auch wenn sie das Verfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt hat. Na super. Um Terroristen brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, sondern um Regierungen, wenigstens die derzeitigen.

Und es ist ja nicht so, dass das ein französisches Problem wäre, ja nicht einmal ein gesamteuropäisches.

[via fefe]

Du bist Terrorist.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Ein sehr eindringliches Video zum Thema Überwachungwahn in Deutschland. Mein Tipp: dieses Video hier anschauen in HD oder Vollbild. Und nun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verwandte, liebe (Ex-)Kollegen und alle Leser dieses Blogs: gehet hin und verbreitet dieses Video.