Lacher des Tages von Polens Ex-Premier

Es gibt viele Gründe, die gegen ein eVoting sprechen. Aber sowas geniales habe ich noch nie gehört:

Das Internet werde vor allem von Leuten genutzt, die sich Pornografie ansehen, während sie Bier trinken, es sei daher für Wahlen nicht geeignet, meinte Kaczynski in einem Statement, das auf der Website der nationalkonserativen Partei Recht und Gerechtigkeit [PiS] veröffentlicht wurde, deren Vorsitzender Kaczynski ist.

*RÜLPS*
Ich gebs ja zu… 🙁

Schlagzeilen 12.03.2008

  • Kein Abhörschutz für Imame in der Neufassung des BKA-Gesetzes. Ach jetzt verstehe ich, warum man den Abhörschutz für Geistliche aufheben wollte, Stichwort Beichtgeheimnis. Man hätte ja alle Geistlichen gleich behandeln müssen, vergleichbar mit dem Kopftuch von Nonnen in Schulen. Gut, jetzt trifft es eben die Imame. Der Staat möchte wohl bei der „Terror-Religion“ eine Ausnahme machen. Islam ist im Gegenteil zum Christentum halt keine Staatsreligion. Warum schreiben die das Christentum nicht als Staatsziel ins Grundgesetz?
  • Eins von vier Mädchen im Teenager-Alter hat in den USA eine Geschlechtskrankheit. Waren die nicht das Land mit dem ach so großen Wert auf „Abstinenz“? Sehr lustig. Gut, vor den pseudobraven, erzkonservativen Wünschen ist eben doch die Biologie Realität vor. [via fefe]
  • Musik-Lobbyist löscht Creative-Commons Alben bei Rapidshare. Ach, was für ein „Zufall“. Einfach „aus Versehen“ mitgelöscht. Jaja, alles klar. Um das nochmal klar zu stellen: diese Firma (ProMedia GmbH) hat von Rapidshare Löschrechte für Dateien bekommen! Unglaublich. Wenn es nach denen ginge, würde das Dateiformat „MP3“ zur Straftat erklärt.
  • Unschuldiger wegen Kinderpornografie im Verdacht. So schnell kann es gehen. Heute denkt er noch: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, morgen steht das BKA auf der Matte: wegen Kinderpornografie. Am Ende kommt raus, dass die falsche IP übermittelt wurde. Was auch nur rauskommt, weil der Datenschutzbeauftrage nachforscht.
    Geil! Hey, das ist Realsatire! Erinnert sich jemand an die Szene in mit der Hausdurchsuchung in Brazil? Buttle, Tuttle, wo ist da schon der Unterschied? Morgen kommt der Nächste unter die Räder der Überwachungsmaschinerie.

Schlagzeilen 09.03.2008

Google „geht nicht“.

Google ist aus dem Netz der Deutschen Telekom nicht erreichbar. Das ist ungefähr so lustig, als müsste man eine Weile lang auf Händen laufen. Interessant, man lernt sich völlig neu kennen. Ich bin auf der Suche nach Suchmaschinen (über wikipedia) und sehe mich selbst solche Sachen ins Chatfenster eintippen wie:

gibst du mir mal eben Fernzugriff auf deinen Rechner?
ICH BRAUCHE GOOGLE!

Hochspannend. 🙂

Für einige Leute indes ist der Weltuntergang da.

Edit:
Okay, also doch Weltuntergang. Wenigstens, wenn man den Gerüchten im Heise-Forum glauben darf.

Angeblich Attacke.

Also ich habe eben von der Telekom die Aussage bekommen, das es eine
Attacke gegeben habe und die Nameserver in einem desolaten Zustand
seien.

Ich gehe eben zur Tanke, hole ein Sixpack. Das klingt nach Party 😀

Edit2:
Mittlerweile ist die Nachricht auch bei heise.de angekommen, hier sind es „Mysteriöse Internet-Störungen bei der Telekom“.
Dürfte also bald wieder funktionieren.

Schlagzeilen 06.03.2008

  • Was tut man, wenn man nicht damit zufrieden ist, was das Volk sich da so heranwählt? Na ist doch klar, man „modifziert“ die Demokratie so lange, bis das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt. So sieht die Demokratie 2.0 nach Wunsch von Roman Herzog aus, super! Wie wäre es, wenn mal ein Ruck durch Deutschland ginge, und wir „lupenreinen Demokraten“ wie Herzog einen Arschtritt verpassen?
    Sehr interessant. Gib den Leuten eine Linkspartei, und sie werden dir schon zeigen, wie demokratisch sie wirklich sind.
    Ach ja, da war noch dieser hellsichtige Kommentar eines deutschen Dramatikers:

    Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

*WE* are Anonymous – Operation Party Hard 15.03.

Gut, da ich am 15.03. leider keine Zeit habe, um mit Anonymous gegen Scientology zu demonstrieren, verlinke ich mal fleißig.

* Ankündigung von „Anonymous Germany“ im heise.de-Forum (Screenshot)

* Projekt Chanology
* Scientology Proteste am 15. März
* Anonymous Germany Blog

und natürlich die beiden Youtube-Vids:

Ich bin sehr gespannt, was da noch so kommen mag. 🙂

Onlinedurchsuchung NRW: verfassungswidrig, aber…?

URTEIL ZU ONLINE-DURCHSUCHUNG – Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz in seiner jetzt gültigen Form für verfassungswidrig erklärt.

War grade noch früh genug aufgestanden, um die Prüfung der Anwesenheit (Twister war natürlich da) und die Verkündung des Urteils auf PHOENIX mitzubekommen: verfassungswidrig.
Nicht per se, aber in dieser Form schon.

Was also sind die Folgen: wenn es um „Terrorismus“ und „akute Lebensgefährdung“ geht, dann wird ein Richter abnicken dürfen. Wahrscheinlich wird es in wenigen Jahren genau so ablaufen wie bei Hausdurchsuchungen (man erinnere sich an den Skandal vor dem G8 Gipfel) oder Telefonüberwachung (Deutschland ist Abhörweltmeister).

Mittlerweile gibt es erste News:
* Spiegel Online:
Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung

* heise.de:
Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen

* Zeit.de:
Hohe Hürden für Online-Durchsuchung
Kommentar: Meine Festplatte

B90/Grüne klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht.

schreibt heise.de (Link)

Da denke ich mir: „schon“…?
Die Grünen mögen mal eine progressive Kraft gewesen sein, aber das ist wohl 20 Jahre her. Von den Grünen hätte ich eigentlich erwarten können, dass sie sich dem AK Vorratsdatenspeicherung anschließen und ihre politische Basis dazu bewegen, sich einzeln der Verfassungsbeschwerde anzuschließen.
Aber die Grünen wollen auf einen fahrenden Zug aufspringen bei dem sie nicht merken, dass er längst abgefahren ist. Ohje. Vermutlich hat man gemerkt, dass Datenschutz auf einmal wieder „Hip“ ist, nur das dummerweise zu spät.

BGH: Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

BGH
Beschluss vom 18.10.2007
StB 34/07

Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
JurPC Web-Dok. 28/2008, Abs. 1 – 11

StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2

Alleine die Tatsache, dass Beschuldigte über verschlüsselte E-Mail-Nachrichten miteinander kommunizieren und verschlüsselte Nachrichten in den Entwurfsordnern ihrer E-Mail-Accounts ablegen, ist kein Beleg oder hinreichendes Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Puh, da habe ich ja nochmal Schwein gehabt. Schon seltsam, dass die Verwendung von „digitalen Briefumschlägen“ erst geklärt werden musste. Wenn das gleiche jetzt auch noch für verschlüsselte Festplatten gilt, dann bin ich ja aus dem Schneider. In der Zwischenzeit gilt bestimmt die Schuldvermutung, generiert vom Schäubleschen Unrechtsstaat 2.0. Und wer sich Truecrypt 5.0a herunterlädt (neu!neu!neu!), wird aus dem Raster gepickt und der wird näher untersucht.
Denn – man muss wohl zwischen den Zeilen lesen – die Verwendung von Verschlüsselung mag zwar kein Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sein, aber den Einsatz des Bundes- oder Landestrojaners rechtfertigt es doch, oder?

Zufälle und Glasfaserkabel

Das mit den gekappten Glasfaserkabeln im Mittelmeer dürfte inzwischen jeder gehört haben. Bei fefe ist zu lesen, dass zwei weitere Kabel gekappt wurden. Zwischen Sri Lanka und Suez und bei Dubai.

Ausgerechnet der Iran ist damit komplett vom Internet abgeklemmt. Also ZUFÄLLE gibt es!1!!

Na sowas. Nicht, dass da jemand an Verschwörungstheorien glauben würde.

Wahlbeobachtung: Es ist spannend in Hessen

Die Wahlbeobachtung der NEDAP Wahlcomputer in Hessen scheint sehr viel spannender zu werden als erwartet.
Mitunter fühlt man sich an schlechte Krimis erinnert (inklusive Verfolgungsfahrten).

Bisherige Zwischenbeobachtungen gibt es bereits:

Weitere Infos sind auf dem Weg, soeben lese ich im Chat, dass auch ein Twitter-Account angelegt wurde, um Informationen zu verbreiten: Twitter-Account Wahlbeobachter

weitere frische Infos im IRC: #wahlcomputer auf irc.hackint.org

Update:

Draußen fiel uns auf, dass man durch das Fenster über einen Spiegel, der im Wahlraum ungünstig hing, das Bedienfeld zur Stimmabgabe sehen konnte. Wir wiesen den Wahlvorstand darauf hin, und obwohl man uns das zuerst nicht glaubte (ich geh mal raus… nee, da kann man nix sehen, bis es ein zweiter Wahlhelfer dann auch bestätigte), wurde dann doch eine Matratze vor das Fenster gestellt.

Ohje…

CCC: Standorte der Wahlcomputer in Hessen

Wie der CCC auf seiner Homepage berichtet, geht man nun juristisch gegen den Einsatz von Wahlcomputern im Lande Hessen vor. Hintergrund ist die erwiesene Unsicherheit der Wahlcomputer. Aktuell richtet sich das Augenmerk auf die Landtagswahl am 27. Januar 2008, aber auch auf die folgenden Bürgermeisterwahlen.

Hier eine Karte der Städte und Gemeinden, die am 27. Januar Wahlmaschinen einsetzen wollen:


Größere Kartenansicht

* Gemeinde Niestetal
* Gemeinde Niedernhausen
* Stadt Bad Soden am Taunus – 14 Wahllokale
* Stadt Langen
* Stadt Obertshausen
* Gemeinde Alsbach-Hähnlein
* Stadt Lampertheim
* Stadt Viernheim

Ein einstündiger Vortrag zum Thema vom 24C3 findet sich hier. Das Video hat das MKV-Format, am leichtesten anzusehen mit dem VLC-Player.

Überwach.com: Upgrade zu Version 2

Hier die Ausbeute meiner bisherigen uberwach.com-Zeit:


Klicken für großes Bild

Das ist eine Art von Screenie, den man mit Stolz herumzeigen kann. Ein Screenshot, der dann einige Leute aber erschreckt:

Was hast du angestellt, dass die auf deine Seite surfen?

Natürlich ist die Realität banaler. Aber trotzdem, das Ziel der Aktion bleibt ja: Die Spitzel bespitzeln.
Neu ist jetzt, dass Version 2 von Überwach.com mehr Features und bessere technische Unterstützung bietet, so liest man bei dataloo.

Ich empfehle diese spannende Aktion auf jeden Fall weiter.
Was die Staatsregierung Bayern wohl auf meiner Seite treibt…? 😉

Vorratsdatenspeicherung: So – und jetzt?

Ganze drei Tage ist es her, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passiert hat. Mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen. So weit, so schlecht.

Wolfgang Schäuble fühlt sich allmächtig und lässt solche Sachen ab wie:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Es ist das eine, das Bundesverfassungsgericht mit Hitler zu vergleichen, etwas anderes sowas als Bundesinnenminister zu tun. Aber okay. Inzwischen erwartet man nichts anderes.

Sehr lustig abartig verhalten sich einige SPD-Abgeordnete. Zwar haben sie für die Sache gestimmt, aber einige haben „Bauchschmerzen“ mit dem Gesetz. Auf deutsch: nicht den Arsch in der Hose die „Fraktionsdisziplin“ zu brechen, man verlässt sich halt auf Karlsruhe.
Quellen:
* heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
* Kai Raven 1, Kai Raven 2

So – und jetzt?

Die Antwort lautet: Verfassungsbeschwerde. Bereits im September habe ich mich der Sache angeschlossen. Wer das tun will, kann sich bis zum 19.11. (Poststempel!) hier beteiligen. Das Formular zum Download gibt es hier.

Was sonst noch? Einfach mal einen Blick auf die Ortsgruppen vom Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung werfen. Kontakte aufnehmen, Demos organisieren.

Webdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat alle Betreiber von Webseiten am heutigen Tag vor der Entscheidung des Bundestags über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Netzangebote zu verhüllen. Im Rahmen einer Web-Demo, für die der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern einen Skript-Code bereithält, soll das Internet mit einer schwarzen Todesanzeige um das Telekommunikationsgeheimnis trauern. „Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet – wollt ihr das wirklich?“, wendet sich damit eine schwarz gefärbte Homepage in roter Schrift an die Abgeordneten der großen Koalition.

Ich beteilige mich an der Aktion. Wer das Setzen von Cookies zulässt, bekommt die Anzeige nur einmal angezeigt.

Weitere Infos gibt es beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

[via heise.de]

Die Google-Dystopie

gefunden bei Technology Review:

Die Google-Dystopie

Der Science Fiction-Autor, Blogger und Netzbürgerrechtler Cory Doctorow beschreibt in einer Kurzgeschichte eine Zukunft, in der die große Suchmaschine ihr „Don’t Be Evil“-Motto aufgibt und zur Datenkrake des Sicherheitsstaats wird.

Hier der Direktlink:
Cory Doctorow: „Scroogled“, Radar Online, September 2007.

Die Geschichte unterliegt übrigens einer CreativeCommons Lizenz.

Ausgezeichnete Datenkraken 2007

Am Freitag, dem 12.10.2007 ist es wieder einmal so weit: in Bielefeld werden die Big Brother Awards für die größten Datenkraken Deutschlands verliehen. Wieder einmal findet die Veranstaltung in Bielefeld statt, wo sonst. 🙂
Weitere Infos finden sich auf der Homepage des FoeBuD e.V. 

Hier übrigens ein Bild der wundervollen Trophäe:

Ist sie nicht schön?

NRWs Onlinedurchsuchung vor Gericht

Heute war die NRW-Variante der Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht, und hat die erste Klatsche erhalten, wenn man das so bezeichnen kann.
Der erste mündliche Verhandlungstag lief für die beklagten desolat ab. Siehe hier.

Sehr interessant der Kommentar im lawblog, den ein User postete:

Kai König meint: (10.10.2007 um 18:41) (…) Angesichts häufiger Lacher des gesamten Saales den Papier auf Kosten der Prozessbevollmächtigen von NRW produzierte und den “Rückfragen” der restlichen Richter, die mehr einem Verhör eines Angeklagten glichen, dürfte das NRW-Gesetz wohl in der Luft zerissen werden.
(…)
Besonders peinlich war aber der Chef des NRW-Verfassungsschutzes… auf Rückfrage ob denn schon Online-Durchsuchungen stattgefunden hätten, und wenn ja womit(Software) und von wem stammt sie. ungefährer O-Ton:
“Wir haben keine eigene Software (entwickelt) – wir erhalten die im Wege der Amtshilfe anderer Behörden bzw. Dienste.” – “Und welche?” – “Ehm.. ja… muss ich das sagen? (versucht sich zu erinnern, was in der Aussagegenehmigung stand)… ” – “Nun das BMI hat ja erklärt, dass es keine Software fertig habe” – “Ja, nun…. ehh…. wir erhalten die ja auch im Wege der Amtshilfe von andern Diensten…. ehhh…. jaa….”
– Hier beendet Papier die Rückfragen zu diesem Thema, da er den armen Mann nicht noch in ernte Bredouille bringen will.

Du liebe Zeit. 😀