Kategorie: Gesellschaft

Gesellschaft

UK fängt an mit Wikipedia-Zensur

In dem Land, in dem die Leute sich bis heute keine Republik leisten können, fängt man jetzt an, Wikipedia zu zensieren. Während man hier noch darüber zetert, dass irgend ein unbekannter Jemand eine Seite sperren lässt, die unverlangt auf wikipedia weiterleitet, gehen die verfluchten Zensoren auf der Insel professioneller zu Werke. Die Sperren gleich ganze Teile der Wikipedia, über ihre Handlanger bei den ISPs.

Ja, wenn es nach der Frau von der Leyen ginge, dann bekämen deutsche Internetuser solche Artikel schon längst nicht mehr zu sehen. Wenigstens nicht im Original. Wahrscheinlich würde man in der CDU die wikipedia mit diesem tollen Vorwand gerne komplett sperren. However, was den Artikel angeht, den werden sicher schon etliche Leute gespiegelt haben, inklusive Foto. Von daher muss man sich da keine Sorgen machen, dass es den morgen nicht mehr gibt.

Und zum Bild selbst:
1. Es geht hier nicht um Kinderpornographie. Jedes zweite „Liebe, Sex und Zärtlichkeit“ Bild aus der BRAVO ist schlimmer.
2. Darauf ist _nichts_ zu sehen. Nicht das geringste. Ansonsten hätte man das Bild schon vor Jahrzehnten eingesammelt und den Fotografen eingeknastet, denn…
3. Das Bild ist von 1976. Kann mir mal einer sagen, wer damit geschützt werden soll?

Ergo:

DAS ist kein Schutz von Bürgern und betroffenen Minderjährigen, DAS
ist Zensur der freien Meinungsbildung und kulturellen
Selbstentfaltung!

Nur so eine Idee: ob bei meinen Eltern jetzt demnächst die Polizei einmarschiert, weil in irgend einem dunklen Vorratsschrank Dias lagern auf denen komplett entkleidete kleine Jungs am niederländischen Strand zu sehen sind?

Nein, wir brauchen keine Indizien mehr, dass unsere Gesellschaft immer kranker wird, die Beweise liegen längst vor.

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Christian Klars to-do Liste

Gefunden bei der TITANIC, was denn da Christian Klars Aufgabenliste nach der Entlassung sei:

* Konto bei der Dresdner Bank eröffnen
* im Wörterbuch den Begriff „Reue“ nachschlagen
* schön was wegpusten (z.B. Zigaretten)
* alle Folgen von „Ein Colt für alle Fälle“ gucken
* mal nach Landshut fahren (oder fliegen)
* Konzertbesuch (Guns N‘ Roses?) in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle

Yeah. 😀

Christian Klar kommt frei

Christian Klar, einer der schlimmsten Terroristen der RAF, kommt frei. Medien überschlagen sich, das ehemalige Nachrichtenmagazin stellt es beinahe selbst als einen Akt des Terrorismus dar. Typisch. Eine besonnene Reaktion gibt es wie so oft nur von der ZEIT.

Denn der Rechtsstaat entscheidet in solchen Fällen nicht nach Reue oder der Bereitschaft, an der Aufklärung mitzuwirken. Das spielt nur beim Strafurteil eine Rolle.
(…)
Das Gericht hat festgestellt, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht – das ist das Einzige, was jetzt rechtsstaatlich noch zählt.
(…)
Aber Klar jetzt noch länger in Haft zu halten, wäre nicht nur ein Rechtsbruch. Es würde den Rechtsstaat selbst infrage stellen und ihn genau zu dem machen, als was ihn die einstigen RAF-Kämpfer immer angesehen haben: als politische Siegerjustiz.

Damit ist alles gesagt. Und es ist richtig: entweder man begeht Rechtsbruch und rechtfertigt somit im Nachhinein die Taten der RAF oder man lässt ihn frei. Und ich muss sagen: es überrascht mich nicht, wer die Personen sind, die öffentlich auftreten und einen Rechtsbruch gegenüber dem Rechtsstaat vorziehen. Wegen solcher Leute hatte die Verbrecher der RAF in Deutschland überhaupt jemals eine Chance.

Österreich, deine Leistungen.

Bald gibt es in Österreich eine Datenbank, die den Drogenkonsum der Mitbürger erfasst. Natürlich nur den Konsum illegaler Drogen, klar. Das tolle ist: die Daten bleiben dann für immer da drin, und es bekommt praktisch jeder darauf Zugriff:

Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.

Klar, ein Mitbürger muss ja durchleuchtet werden können.
Sehr treffend finde ich in dem Zusammenhang folgende Bemerkung:

Die beiden größten Leistungen der Österreicher waren die, der Welt glauben zu machen Hitler war Deutscher und Mozart Österreicher.

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Tagesschau: Wunderbar selektiert.

Es ging um das BKA-Gesetz und den Bundestrojaner die heute im Bundestag verabschiedet werden. Dort wird heute morgen in der Tagesschau folgendes vorgetragen:

Union und SPD hatten sich nach langen Verhandlungen auf das Paket verständigt, FDP und Grüne lehnen das Paket ab.

Ach so, die LINKE gibt es für die Tagesschau nicht mehr? Na das ist aber mal interessant. Wie können die so etwas einfach so unterschlagen? Darf diese Partei neuerdings nicht mehr erwähnt werden bei den Öffentlich-Rechtlichen?

Polizei hausdurchsucht Burkhard Schröder [Update]

Heute morgen um 7.30 Uhr stand die Polizei vor der Tür. Meine Wohnung wurde durchsucht und mein Rechner beschlagnahmt. Vorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz.

“Der Beschuldigte steht in dem Verdacht eines Vergehens nach §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG. Ihm wird vorgeworfen, im Internet über den Link www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=5633 unter der Überschrift “Rezepturen diverser Explosivstoffe” eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang ist im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig [sic], insbesondere sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich.” Unterschrieben von Ebsen, Richter am Amtsgericht Tiergarten.

Die Polizei hausdurchsucht Burkhard Schröder.

Worum geht es?
Es geht um einen Foreneintrag/eine statische Webseite aus dem Jahre 2004 von Burkhard Schröder. Ob es _verhältnismäßig_ ist, dafür bei jemanden hauszudurchsuchen, ist doch mal zumindest sehr fragwürdig. Die Webseite stand ja „nur“ 4 Jahre online, und ist es übrigens immer noch.
Ehrensache, da zieht man sich gleich mal eine Kopie. Das zumindest ist noch nicht verboten, oder?

Vielleicht ist ja die Polizei nur gekommen, weil es mit einer Online-Durchsuchung nicht geklappt hat. SCNR.

HAHAHA 😀

By the way: Alle meine öffentlichen Schlüssel sind ab sofort ungültig.

Eine nicht unwichtige Info. Ein Hinweis, dass er seine Platten wohl leider nicht verschlüsselt hat. Sowas ist generell nie ganz verkehrt.

Einige Kollegen haben mir schon geschrieben. “Darf ich Dich Bomben-Burks nennen?” mailte einer. Ein anderer fragte, ob die Wohnungsdurchsuchung vielleicht in Zusammenhang mit diesem Fall stünde. Ich weiß es nicht. Aber eines ist gewiss: Ich werde nicht kuschen, wenn mich das nur einschüchtern sollte.

Gut, das zu lesen. Ich verfolge den Fall „Bomben-Burks“.
Aber erst einmal werde ich jetzt suchen, ob es Bombenbauanleitungen bei wikibooks gibt. 🙂
Nicht, dass ich eine Bombe bauen wollte, nein. Aus dem Alter bin ich heraus bzw. erfordert dies die politische Lage nicht, je nachdem.

[via Kai Raven]

P.S.: Ich habe mal gegooglet nach „How to make explosives at home, using chemicals you can purchase at a store“. 239.000 Treffer. Wetten, dass man da was findet?
Internet vs. Gewaltmonopolist: 1:0. 😉

[Update]
Jetzt ist burks.de offline. Super. Ich habe mal einfach nen Screenshot von dem Artikel erstellt. Ich habe auch eine Kopie von dem Blogeintrag gezogen, Ehrensache.
Ob da grade die Polizei den Provider hausdurchsucht?

Onlinedurchsuchung durchgereicht

Während allerorts die Augen auf die USA gerichtet sind (Wahl), hat man bei uns in Deutschland von Stasi 2.0 auf Stasi 2.1 upgegradet. Konkret: der Weg für den Bundestrojaner ist frei.

Schwarzer Tag. So eine Scheiße.
Ist es eigentlich normal sich wie ein Staatsfeind aufzuführen, wenn der Staat seine Bürger wie Feinde behandelt? Und kommt mir bloß nicht mit „Wer nichts verbrochen hat, hat nichts zu befürchten.“. Ich kanns nicht mehr hören.

Die Hoffnung bleibt, dass diese Verbrechen irgendwann aufgearbeitet werden. Ich hoffe, ich erlebe das noch.

Update:
Ach ja. „Remember, Remember The Fifth Of November“ 🙁

Christen und Rassisten

Das sind nicht nur zwei Worte, die sich ganz toll reimen, sondern auch sonst noch zwei Begriffe, die ganz toll zusammenpassen, zumindest wenn es um Christen geht, die die Bibel wörtlich nehmen. Kurz: Christenfundamentalisten sind Rassisten.

75,1 Prozent der Weißen, die die Bibel wörtlich nehmen, würden nur für einen weißen Präsidentschaftskandidaten stimmen, heißt es in der Studie, die sich auf Befragung von 1.325 weißen US-Amerikanern gründet. Weiße, die die Bibel für ein Buch voller Geschichten und Legenden halten, wären zu 89,9 Prozent bereit, einen Politiker einer anderen Rasse zu wählen, nicht religionsgebundene zu 91,4 Prozent.

Die Studie bezieht sich auf die USA, völlig klar. Nicht, dass so etwas mein Weltbild völlig durchkreuzen würde, aber traurig ist es allemal. Generell sehe ich eine derartige Tendenz für jede fundamental religiöse Gesellschaft, also auch hier in Deutschland, wenn auch in abgeschwächter Form. Sehr schade, denn ich rede mir gerne ein großen Respekt vor den religiösen Gefühlen meiner Mitmenschen zu haben.

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Freiheit statt Angst: auf nach Berlin!

Ich kann dieses Jahr leider nicht dabei sein:

Sehr schön finde ich folgende Idee:

Der Seidene Block ist eine Idee, die im Heise-Forum entstanden ist. Es geht ihm darum, Herrn Schäubles Argument „da kommen nur Langhaarige und Freaks“ Lügen zu strafen.

Mitglieder der seidenen Blocks treten mit Anzug und Krawatte, bzw. im Kostüm auf. Man sieht Ihnen an, daß sie Besserverdiener sind, die die Kleidung mit entsprechender Würde auch (bei gegebenem Anlass) im professionellen Umfeld tragen. Der seidene Block ist ausdrücklich keine Verkleidungsveranstaltung wie die Clowns o. ä., wenn er auch dasselbe Ziel hat: Auffallen durch Kleidung.

Wird sicher spannend. Allen Mitmachern wünsche ich viel Spaß!

Blick nach GB verursacht Schaudern

In GB ist man mit dem Überwachungsstaat natürlich schon viel weiter als hierzulande. Wenn man sich aber die Details anschaut, kann man nur noch den Kopf schütteln. Denn dort ist man über die eigentliche Vorratsdatenspeicherung schon hinaus, und plant jetzt eine Zentralspeicherstelle für alle Verbindungsdaten. Darauf sollen dann Hunderte Behörden Zugriff erhalten.

Die weiteren Stufen des Überwachungsprojekts sehen vor, dass – wie in der Vergangenheit gewünscht – Hunderte staatlich kontrollierter Überwachungsschnittstellen direkt in die Netze aller größeren ITK-Providern installiert werden, zuallererst bei der British Telecom und Vodafone, damit sich die GCHQ und der MI5 landesweit jederzeit live zum Abfangen und Abhören einklinken können.

Verschlüsselte Emails sind in GB natürlich schon länger verboten, was eigentlich schon alles sagt über die Geheimnisse die dort ein Bürger gegenüber dem Staat haben darf.

Während das britische Innenministerium weiter betont, es gäbe noch keinen formalen Beschluss zur Einrichtung des Überwachungsnetzwerks und der zentralen Datenbank, was bedeutet, dass es sich um ein aktives Geheimprojekt handelt, wenn die Informationen der Time zutreffen, haben Quellen der Times gesteckt, dass sich die zuständigen Minister bereits „im Prinzip“ auf die Umsetzung des neuen Überwachungsprojekts geeinigt haben. Nächsten Monat gibt es weitere Informationen in der nächsten Rede der Queen an ihre überwachten Untertanen.

Juhuu, dann ist ja klar wo die Richtung hingeht. Natürlich auch in Deutschland, denn Neid ist auch bei hiesigen Geheimdienstlern eine nette Triebfeder: „…hätten wir nur sowas wie in GB…“

[via ravenhorst]

Mal schauen, wann habe ich das letzte Mal „V for Vendetta“ gesehen? Ich hoffe, ein derartiger Schritt steckt in der britischen Bevölkerung, ansonsten sind sie unrettbar verloren.

Mal wieder §129a Bullshit

Und mal wieder kann man sehen, warum der §129a Bullshit ist, wenigstens für die Leute, denen Gerechtigkeit im Sinn liegt. Es geht mal wieder um die „militante gruppe“, gegen deren angebliche Mitglieder wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt wurde.

Was daraus wurde, kann man hier bei annalist nachlesen. Wie üblich wird es keine Verurteilungen wegen §129a geben. Es ist halt wie immer: §129a ist phantastisch, wenn es um das ermitteln, um das durchschnüffeln, um das aufheben von Grundrechten geht. Verurteilt wird aber praktisch nie jemand deswegen:

Weniger als 3% der Ermittlungsverfahren, die in den 90er Jahren auf Grund des § 129a eingeleitet wurden, endeten mit einem gerichtlichen Urteil. Die eingestellten restlichen 97% waren – so die Kritiker – für den Staatsschutz keineswegs nutzlos, denn der § 129a eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer Personengruppen.

Super! Unser Rechtsstaat benötigt mehr solcher Gesetze!

Bundeswehr: Einsatz im Inneren

Jahrelang, nein jahrzehntelang gefürchtet, jetzt ist es da: Die Große Koalition beschließt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Na klaaaaar. Nur im allerallergrößten Notfall. Kennt man ja von anderen Gesetzen. Wer jetzt noch CDU/CSU und SPD wählt, wählt gegen das Grundgesetz. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die ganze Schose kassiert. Gott weiß, in was für einem düsteren Drecksstaat wir uns bereits befinden würden, wenn wir diese Instanz nicht hätten.

[Update]
Weitere Infos bei Kai Raven.

[Update 2]
Ein interessantes Szenario über einen künftig möglichen Bundeswehreinsatz beschreibt die taz:

Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.

Super. Also demnächst nur noch mit Blumen auf Demonstrationen gehen. 🙂

Kapitalismus gescheitert? Im Gegenteil!

Grade gelesen in der taz, im allwöchentlichen Interview mit Friedrich Küppersbusch:

Finanzkrise! Kapitalismus gescheitert?

Im Gegenteil. Wer beim Monopoly alles verliert und dafür die Bank geschenkt bekommt, hats doch wirklich raus. Das ist, als könnte man im Fußball den Schiri zwingen, ein paar Tore zu schießen, wenn man selbst zu doof ist. Man kann gedanklich jeden Cent Steuergeld, der jetzt in die Kassen der Banken geht, Rentnern, Alleinerziehenden, Kranken aus der Brieftasche gestohlen ansehen, dann kommt man dem Charakter organisierter Kriminalität auf die Spur.

🙂
Volltreffer.
Vor Allem der Vergleich mit Monopoly und Fußball ist besonders gut. Hier zeigt sich: das System funktioniert.

Gießener Zeitung – Bürgerjournalismus für Gießen

Der Schockwellenreiter und Robert Basic beschäftigen sich mit der Gießener Zeitung, einer Art Mitmachzeitung. Ich hatte sie sogar schon zwischen den Fingern, aber habe sie dann achtlos weggelegt.
Mal sehen, beim nächsten Mal schaue ich genauer hin.

Natürlich poltert die „journalistische Elite“ gegen das Projekt.

Aber genauso auf dem Keks geht mir das lamoryante und elitäre Gehabe der Journalistenvertreter, wie zum Beispiel Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten­verbandes (DJV): »Das hat für mich nichts mit Qualität zu tun. Die Sorgfaltspflicht, die ein Journalist lernt, kann ein Bürger einfach nicht drauf haben.« Ach ja, der Bürger ist dumm, aber ahnungslos. Folgerichtig hält er Bürgerreporter für gefährlicher als das Internet. Richtig, ich vergaß: Das Internet an sich ist ja schon böse und gefährlich, so was von gefährlich! Am Besten gleich alles verbieten, das ganze Internet verbieten. Versteht ja sowieso niemand, wie das funktioniert.

(Schockwellenreiter)

Geheimabkommen USA – BRD zur Datenauslieferung

Der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Geheimabkommen zwischen den USA und der BRD zum Datenaustausch veröffentlicht. Mir ist jetzt auch klar, warum das ein Geheimabkommen ist, obwohl es doch alle Bürger etwas angeht. Das Abkommen ist sowas von skandalös, dass es einem die Schuhe auszieht.
Einfach mal durchlesen.

fefe kommentiert das so:

Und selbst wenn das alles geregelt wäre, sollte man trotzdem keine Daten an die Amis weitergeben, argumentiert der Arbeitskreis, weil die USA ein Folterland sind und die Todesstrafe haben. Amen.

Amen.

[via fefe]

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