Unsuitable for all audiences
Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.
Ein sehr eindringliches Video zum Thema Überwachungwahn in Deutschland. Mein Tipp: dieses Video hier anschauen in HD oder Vollbild. Und nun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verwandte, liebe (Ex-)Kollegen und alle Leser dieses Blogs: gehet hin und verbreitet dieses Video.
In den letzten Tagen hat sich ja einiges getan bei dem Thema, plötzlich geht alles ganz schnell. Ernsthaft war ich sprachlos und habe nur mitgelesen.
Am Mittwoch, 25.03. beschließt das Kabinett die Eckpunkte zur Internetzensur.
Das Wirtschaftsministerium hat die Gesetzesvorlage für die Internetzensur schon fast fertig.
Die großen Provider fallen nacheinander um. 75% sind dabei: Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Freenet, Versatel und United Internet (1&1) mucken noch.
Am 24.03. gab es eine Hausdurchsuchung beim Eigentümer der Domain wikileaks.de, die auf wikileaks.org weiterleitet.
Bei Wikileaks.org waren die Filterlisten verschiedener Länder aufgetaucht: Australien, Thailand, Dänemark, Finnland, Arabische Emirate.
Unterdessen spielt das Familienministerium so lange mit den Zahlen zu Kinderpornographie im Internet herum, bis eine Steigerung von 111% dabei raus kommt.
Sind die Kinderpornos unser Reichstag?
Das bisschen Demokratie, das wir grade mal haben, zerrinnt uns zwischen den Fingern. Und wer sich kritisch mit den Filterlisten auseinandersetzen will, dem werden die Wohnung aufgebrochen und seine Rechner mitgenommen.
Natürlich will die große Koalition das Gesetz noch möglichst vor der Bundestagswahl durchpauken, Ehrensache.
Als ob der sog. Bundestrojaner noch nicht schlimm genug wäre, kommt jetzt der Überwachungsstaat No. 1 in auf eine noch schlimmere Idee: Die Briten (bzw. deren Regierung) wollen einen EU-weiten Trojaner einführen.
Und weil Rechtsstaatlichkeit und Judikative allgemein so störend ist funktioniert das bei denen ganz ohne Zustimmung eines Richters, einfach so:
Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig „Ferndurchsuchungen“ („Remote Searches“) auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen. Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt.
Ganz fantastisch, da darf dann zum Beispiel ein Ermittler z.B. aus Estland einfach mal Computer von Privatpersonen in BRD durchschnüffeln. So toll ich die Idee der EU finde, mit der wirtschaftlichen Verflechtung und die dadurch geschaffene Unmöglichkeit eines großen europäischen Krieges (was den meisten Menschen überhaupt nicht klar ist). So sehr beschleicht mich auch der Verdacht, dass uns, dem Souverän, die Macht durch die Finger rinnt. Und die EU eine Deckelorganisation der Politik ist, die den Politikern die Chance gibt all diejenigen Sauereien durchzusetzen, die sie national zu Recht nie und nimmer durchbekommen würden.
Sehr gespannt Überhaupt nicht gespannt bin ich schon auf die Argumente, warum so etwas überhaupt nötig sein soll. Wahrscheinlich geht es mal wieder um „Terrorismus“ (was immer das auch sein soll), Kinderpornographie, und… naja, das reicht ja schon aus um beinahe jedes Gesetz durchzudrücken.
Falls sich noch jemand über eine wie auch immer geartete zunehmende Radikalisierung in unserer Gesellschaft wundern sollte: Menschen werden nicht friedlicher sondern aufmüpfiger, wenn man ihnen zunehmend die Freiheitsrechte beschneidet und sie immer und überall ausschnüffeln will.
Etwas, das ich derzeit durchaus lieber machen würde:
Beim Chaos Communication Congress vom CCC unter dem diesjährigen Motto „Nothing To Hide“ dabei sein. Das wäre mal was.
CC BY SA Chaos Computer Club
Statt dessen begnüge ich mich mit den zahlreichen Einzelberichten folgender Webseiten:
* netzpolitik.org
* heise.de
und natürlich
* fefe.de
der einem das Gefühl gibt, irgendwie dabei zu sein:
Krass. Wir werden förmlich plattgetrampelt beim Congress! Die Dauertickets sind alle, die Armbändchen sind auch alle. Im Moment kriegen Leute dann halt vier Tagesbändchen, aber das nähert sich auch bald dem Ende. Die Feuerwehr hat schon Bedenken geäußert, dass das Haus zu voll ist. Nächstes Jahr werden wir dann wohl doch mal woanders hinziehen müssen. ICC? Messehallen? So viele Optionen gibt es da gar nicht mehr. Whoa!
Ähnlich wie in den letzten Jahren bleibt es mir also mir die Creme de la Creme der aufgezeichneten Beiträge anzuschauen. Vielleicht finde ich ja in diesem(nächsten) Jahr jemanden, der Lust hat die besten Dinger mit mir anzuschauen.
Das wars also, das Ermächtigungsgesetz genannt BKA-Gesetz ist durch. Mich überrascht es gar nicht, das war ja abzusehen, wie undemokratisch CDU/CSU und SPD sind. Diese Parteien sind also in Zukunft nur noch etwas für Wähler, die sich mit dem Grundgesetz den Hintern abwischen.
Twister alias Bettina Winsemann hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt, die Finanzierung dafür steht ebenfalls schon:
Leider haben sich also die Hoffnungen nicht erfüllt und das Ganze ist
durch.
Also darf das BVerfG wieder als Korrektiv eingreifen, was nervig ist
– ich bezweifele nämlich, dass Herr Schäubles Ansicht so passt.
Aber na ja – schauen wir mal.
Nochmals danke an alle, die die Verfassungsbeschwerde (an der schon
gewerkelt wird) möglich gemacht haben.
Ich für meinen Teil war sehr überrascht, wie schnell die Gelder für die Verfassungsbeschwerde (an die 10.000 EUR) zusammenkamen. Abwarten, wie es weitergeht. Eins ist auf jeden Fall klar: wenn das BKA-Gesetz Rechtskraft erlangt, dann ist das neue BKA eine Behörde mit einer derartigen Machtbefugnis und so geringer Kontrolle wie es sie seit der Gestapo nicht gegeben hat. Die Demokratie kann nur darunter leiden.
Doch, das finde ich ziemlich lustig: Truecrypt ist auf Platz 8 der Top-Downloads von heise.de im aktuellen Jahr.
Lustig? Warum denn das?
Weil ich in einem Anflug von Brachialintelligenz davon ausgehe, dass unter den Downloadern auch einige wenige sind, die diese Art der Verschlüsselung auch benutzen. Ehrensache, dass ich Daten auf Medien nur noch Truecrypt-verschlüsselt rausgebe. Man will ja den Horizont seiner Mitmenschen erweitern. 🙂
Glauben unsere Überwachungsmeister, wir hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt?
[via fefe]
Bald gibt es in Österreich eine Datenbank, die den Drogenkonsum der Mitbürger erfasst. Natürlich nur den Konsum illegaler Drogen, klar. Das tolle ist: die Daten bleiben dann für immer da drin, und es bekommt praktisch jeder darauf Zugriff:
Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.
Klar, ein Mitbürger muss ja durchleuchtet werden können.
Sehr treffend finde ich in dem Zusammenhang folgende Bemerkung:
Die beiden größten Leistungen der Österreicher waren die, der Welt glauben zu machen Hitler war Deutscher und Mozart Österreicher.
Während allerorts die Augen auf die USA gerichtet sind (Wahl), hat man bei uns in Deutschland von Stasi 2.0 auf Stasi 2.1 upgegradet. Konkret: der Weg für den Bundestrojaner ist frei.
Schwarzer Tag. So eine Scheiße.
Ist es eigentlich normal sich wie ein Staatsfeind aufzuführen, wenn der Staat seine Bürger wie Feinde behandelt? Und kommt mir bloß nicht mit „Wer nichts verbrochen hat, hat nichts zu befürchten.“. Ich kanns nicht mehr hören.
Die Hoffnung bleibt, dass diese Verbrechen irgendwann aufgearbeitet werden. Ich hoffe, ich erlebe das noch.
Update:
Ach ja. „Remember, Remember The Fifth Of November“ 🙁
Ja, ich hatte neulich auch davon gelesen: Das private Orten von Handys soll untersagt werden.
Das wäre jetzt so viel glaubwürdiger, wenn der Schäuble nicht routinemäßig die Leute über ihre Mobiltelefone rasterfahnden und orten lassen würde. Aber hey, man kann nicht alles haben. So sieht das nicht nach Schutz für die Bürger sondern eher nach Behinderung der Konkurrenz aus.
so gelesen bei fefe.de.
„Behinderung der Konkurrenz“ – made my (so young) day. 😀 Volltreffer.
Ich kann dieses Jahr leider nicht dabei sein:
Sehr schön finde ich folgende Idee:
Der Seidene Block ist eine Idee, die im Heise-Forum entstanden ist. Es geht ihm darum, Herrn Schäubles Argument „da kommen nur Langhaarige und Freaks“ Lügen zu strafen.
Mitglieder der seidenen Blocks treten mit Anzug und Krawatte, bzw. im Kostüm auf. Man sieht Ihnen an, daß sie Besserverdiener sind, die die Kleidung mit entsprechender Würde auch (bei gegebenem Anlass) im professionellen Umfeld tragen. Der seidene Block ist ausdrücklich keine Verkleidungsveranstaltung wie die Clowns o. ä., wenn er auch dasselbe Ziel hat: Auffallen durch Kleidung.
Wird sicher spannend. Allen Mitmachern wünsche ich viel Spaß!
In der taz ist ein Interview mit Tobias Huch zu lesen, seines Zeichens „Erotikunternehmer“ und Besitzer genau jener 17 Millionen Kundendaten von T-Mobile, die derzeit im Gespräch sind. Das pikante daran: er hatte sie seit 2 Jahren, und T-Mobile hat das nicht sonderlich interessiert. Die Polizei hat sich nie bei ihm gemeldet.
Besonders lustig fand ich diese Stelle:
Zwei Jahre später haben Sie sich dann an Justiministerin Zypries gewandt. Wie kam das?
Wir saßen zufällig im gleichen Flugzeug, ich erkannte sie und sprach sie dann beim Aussteigen an.
Und wie hat sie reagiert?
Sie war sehr interessiert. Das war ja die Zeit, als es mit den Datenskandalen gerade losging. Ich sagte, dass ich Ihr auch eine SMS schicken könne, schließlich hatte ich ihre Mobilnummer auch im Computer. Das fand sie, glaube ich, ganz witzig.
Und dann?
Tatsächlich rief in meinem Büro drei Stunden später der Konzernsicherheits-Beauftragte der Telekom an, er nannte sich Herr Rupprecht und nahm direkten Bezug auf das Gespräch mit Frau Ministerin im Flugzeug. Ich war aber noch in Berlin. Mein Sekretariat hat mir die Kontaktdaten per SMS geschickt. Ich habe mindestens 20-mal binnen einer Woche versucht ihn zu erreichen. Auch ein Rückruf erfolgt nicht. Jedoch, die Schnelligkeit von Bundesministerin Zypries hat mich beeindruckt. Sie hat endlich Bewegung in die Sache gebracht.
Oh fuck, das lässt tief blicken.
In GB ist man mit dem Überwachungsstaat natürlich schon viel weiter als hierzulande. Wenn man sich aber die Details anschaut, kann man nur noch den Kopf schütteln. Denn dort ist man über die eigentliche Vorratsdatenspeicherung schon hinaus, und plant jetzt eine Zentralspeicherstelle für alle Verbindungsdaten. Darauf sollen dann Hunderte Behörden Zugriff erhalten.
Die weiteren Stufen des Überwachungsprojekts sehen vor, dass – wie in der Vergangenheit gewünscht – Hunderte staatlich kontrollierter Überwachungsschnittstellen direkt in die Netze aller größeren ITK-Providern installiert werden, zuallererst bei der British Telecom und Vodafone, damit sich die GCHQ und der MI5 landesweit jederzeit live zum Abfangen und Abhören einklinken können.
Verschlüsselte Emails sind in GB natürlich schon länger verboten, was eigentlich schon alles sagt über die Geheimnisse die dort ein Bürger gegenüber dem Staat haben darf.
Während das britische Innenministerium weiter betont, es gäbe noch keinen formalen Beschluss zur Einrichtung des Überwachungsnetzwerks und der zentralen Datenbank, was bedeutet, dass es sich um ein aktives Geheimprojekt handelt, wenn die Informationen der Time zutreffen, haben Quellen der Times gesteckt, dass sich die zuständigen Minister bereits „im Prinzip“ auf die Umsetzung des neuen Überwachungsprojekts geeinigt haben. Nächsten Monat gibt es weitere Informationen in der nächsten Rede der Queen an ihre überwachten Untertanen.
Juhuu, dann ist ja klar wo die Richtung hingeht. Natürlich auch in Deutschland, denn Neid ist auch bei hiesigen Geheimdienstlern eine nette Triebfeder: „…hätten wir nur sowas wie in GB…“
[via ravenhorst]
Mal schauen, wann habe ich das letzte Mal „V for Vendetta“ gesehen? Ich hoffe, ein derartiger Schritt steckt in der britischen Bevölkerung, ansonsten sind sie unrettbar verloren.
Und mal wieder kann man sehen, warum der §129a Bullshit ist, wenigstens für die Leute, denen Gerechtigkeit im Sinn liegt. Es geht mal wieder um die „militante gruppe“, gegen deren angebliche Mitglieder wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt wurde.
Was daraus wurde, kann man hier bei annalist nachlesen. Wie üblich wird es keine Verurteilungen wegen §129a geben. Es ist halt wie immer: §129a ist phantastisch, wenn es um das ermitteln, um das durchschnüffeln, um das aufheben von Grundrechten geht. Verurteilt wird aber praktisch nie jemand deswegen:
Weniger als 3% der Ermittlungsverfahren, die in den 90er Jahren auf Grund des § 129a eingeleitet wurden, endeten mit einem gerichtlichen Urteil. Die eingestellten restlichen 97% waren – so die Kritiker – für den Staatsschutz keineswegs nutzlos, denn der § 129a eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer Personengruppen.
Super! Unser Rechtsstaat benötigt mehr solcher Gesetze!
Der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Geheimabkommen zwischen den USA und der BRD zum Datenaustausch veröffentlicht. Mir ist jetzt auch klar, warum das ein Geheimabkommen ist, obwohl es doch alle Bürger etwas angeht. Das Abkommen ist sowas von skandalös, dass es einem die Schuhe auszieht.
Einfach mal durchlesen.
fefe kommentiert das so:
Und selbst wenn das alles geregelt wäre, sollte man trotzdem keine Daten an die Amis weitergeben, argumentiert der Arbeitskreis, weil die USA ein Folterland sind und die Todesstrafe haben. Amen.
Amen.
[via fefe]
Gestern war es soweit, das Europaparlament hat über das Telekom-Paket abgestimmt, und der „Three Strikes“-Regelung, die nach einem dreimaligen „erwischen“ von illegalen Downloads zu einer Sperre oder Einschränkung des Internetzugangs führen sollte, eine deutliche Absage erteilt.
Markus Beckedahl von netzpolitik.org war zu diesem Zweck in den letzten Wochen als „Lobbyist“ beim Europaparlament unterwegs. Das kann man gar nicht hoch genug anrechnen. Allerdings gab es in dem „Paket“ noch etliche weitere Anträge, Details sind zu finden unter netzpolitik.org.
Das kannte ich auch noch nicht: aus meinem spontanen Entschluss beim RBB-Radio FRITZ anzurufen, und bei der allmonatlichen Chaosradio-Sendung von und mit dem Chaos Computer Club mitzumischen, wurde tatsächlich etwas.
Es ging in der Sendung um das Thema:
Biometrische Ausweisdokumente
Sendungsdatum: 24.09.2008, 22:00 Uhr
Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Constanze Kurz, starbug, Henryk Plötz
Die Einführung von Fingerabdrücken in den geplanten elektronischen Personalausweis (ePA) ist vor kurzem beschlossen worden. Konzeptionelle Fehler aus dem Paßgesetz werden also nun im Scheckkartenformat wiederholt.
Wir kennen das schon vom biometrischen ePass: kein Sicherheitszuwachs, aber hohe Kosten. Anders als noch beim Reisepaß ist mit dem ePA nun allerdings jeder Bürger in Deutschland gezwungen, ein elektronisches Ausweisdokument mit gespeichertem biometrischen Merkmal zu beantragen. Da auch dauerhaft hier lebende Ausländer eine elektronische Karte bekommen, wird also nun endlich der Traum von der vollerfaßten Bevölkerung wahr.
Glücklicherweise gelang es mir, etwas „Werbung“ mit einzuschieben, für das blog von Kai Raven, dort ging es damals um biometrische Gesichtserkennung im Zusammenhang mit dem Radiosender 1LIVE. Merke: auch die öffentlich-rechtlichen Radiosender sind nicht ganz unschuldig.
[Update]
Der Download der Radiosendung ist jetzt verfügbar. Meine Fragestellung war irgendwo bei 0:35:00.
Offenbar fordern die Grünen (namentlich Renate Künast) die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. Sollten die am Ende doch noch wählbar sein?
Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung.
Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit bei der Veröffentlichung von Emails ist für mich persönlich eine sehr interessante. Schließlich gibt es mein Blog in dieser Form, weil es mit meinem früheren Bloganbieter zu Differenzen kam.
Bei rechtzweinull.de liest sich das so:
Zur Unzulässigkeit einer konkreten Veröffentlichung einer E-Mail kam vor kurzem auch das Landgericht Köln (Urteil vom 28.05.2008 – AZ: 28 O 157/08) in dem festgestellt wurde, dass die Veröffentlichung von E-Mails grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. der darin genannten Personen verletzt. Eine Veröffentlichung soll nur dann ausnahmsweise erlaubt sein, wenn ein sachlicher Grund besteht. In diesem Zusammenhang ist eine umfassende Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen.
(…)
Die Veröffentlichung von E-Mails mit privatem Inhalt ist in aller Regel unzulässig. Die Veröffentlichung von E-Mails mit geschäftlichen Inhalten ist nur zulässig, wenn ein überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. dessen Geheimhaltungsinteresse überwiegt.
Ich hatte es damals so gehandhabt, dass ich die Email Korrespondenz mit dem Bloganbieter veröffentlicht hatte, um meinen Lesern zu verdeutlichen, wie es zu einer Zensur in meinem blog kommen konnte. In meinen Augen ein überragendes Informationsinteresse.
[via robert basic]
Update:
Im Rahmen dieser „Die Welt ist eine Google“-Sache (*gähn*) wird die ganze Sache nochmals beleuchtet. Sehr schön wird das Thema hier entlarvt.
Vor ein paar Tagen kam die Frage auf, wie man einen TrueCrypt Autostart von einer portablen Festplatte oder einem USB-Stick organisieren könne.
Zunächst benötigt man eine portable Version von TrueCrypt (aktuell: 6.0a), erreichbar bei stadt-bremerhaven.de. (Direktlink, Sprachdatei)
Bei dieser portablen Version ist eigentlich schon alles dabei, was man benötigt, es muss nur noch der Container erstellt werden. Die Batchdateien „mounten.bat“ und „ende.bat“ mounten bzw. beenden das verschlüsselte Laufwerk. Das beenden muss jeweils manuell geschehen, weil es ansonsten zu Schreibfehlern beim verschlüsselten Container kommen kann.
Am Besten geht man folgendermaßen vor:
1. Man erstellt im Hauptverzeichnis des Sticks ein Verzeichnis mit dem Namen „truecrypt“. Da kommen die Dateien der portablen Version rein. (hier downloaden)
2. Direkt ins Hauptverzeichnis schreibt man eine Datei „autorun.inf“ mit folgendem Inhalt:
[autorun]
OPEN=autorun.bat
ICON=truecryptTrueCrypt.exe
3. Dann erstellt man eine autorun.bat (logischerweise), mit folgendem Inhalt:
cd truecrypt
mounten.bat
4. Nur zur Erinnerung: die bereits bestehende Datei „mounten.bat“ im Verzeichnis „truecrypt“ sieht folgendermaßen aus:
TrueCrypt.exe /lz /q /a /c n /m rm /v /e format.tc
action=Mount TrueCrypt Volume
5. Jetzt TrueCrypt.exe starten, und in dem Verzeichnis „TrueCrypt“ ein Volume/einen Container mit dem namen format.tc erstellen. Der Container muss genau so heißen, es sei denn man ändert die Datei mounten.bat um.
6. Fertig, damit sollte bei eingeschaltetem Autorun der automatischen Kennwortabfrage nichts mehr im Wege stehen. Für die Funktion sind Adminrechte auf dem System erforderlich. Außerdem darf keine ältere Version von TrueCrypt auf dem System vorinstalliert sein.
TheBlackflash zeigt uns was passiert, wenn man den Datenschutzgedanken nicht zu Ende denkt.
Da will man dann den Müll wegbringen und findet ein weggeworfenes Einschreiben.
Na Prost Mahlzeit.
