NetReaper

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  • Blick nach GB verursacht Schaudern

    In GB ist man mit dem Überwachungsstaat natürlich schon viel weiter als hierzulande. Wenn man sich aber die Details anschaut, kann man nur noch den Kopf schütteln. Denn dort ist man über die eigentliche Vorratsdatenspeicherung schon hinaus, und plant jetzt eine Zentralspeicherstelle für alle Verbindungsdaten. Darauf sollen dann Hunderte Behörden Zugriff erhalten.

    Die weiteren Stufen des Überwachungsprojekts sehen vor, dass – wie in der Vergangenheit gewünscht – Hunderte staatlich kontrollierter Überwachungsschnittstellen direkt in die Netze aller größeren ITK-Providern installiert werden, zuallererst bei der British Telecom und Vodafone, damit sich die GCHQ und der MI5 landesweit jederzeit live zum Abfangen und Abhören einklinken können.

    Verschlüsselte Emails sind in GB natürlich schon länger verboten, was eigentlich schon alles sagt über die Geheimnisse die dort ein Bürger gegenüber dem Staat haben darf.

    Während das britische Innenministerium weiter betont, es gäbe noch keinen formalen Beschluss zur Einrichtung des Überwachungsnetzwerks und der zentralen Datenbank, was bedeutet, dass es sich um ein aktives Geheimprojekt handelt, wenn die Informationen der Time zutreffen, haben Quellen der Times gesteckt, dass sich die zuständigen Minister bereits „im Prinzip“ auf die Umsetzung des neuen Überwachungsprojekts geeinigt haben. Nächsten Monat gibt es weitere Informationen in der nächsten Rede der Queen an ihre überwachten Untertanen.

    Juhuu, dann ist ja klar wo die Richtung hingeht. Natürlich auch in Deutschland, denn Neid ist auch bei hiesigen Geheimdienstlern eine nette Triebfeder: „…hätten wir nur sowas wie in GB…“

    [via ravenhorst]

    Mal schauen, wann habe ich das letzte Mal „V for Vendetta“ gesehen? Ich hoffe, ein derartiger Schritt steckt in der britischen Bevölkerung, ansonsten sind sie unrettbar verloren.

  • Mal wieder §129a Bullshit

    Und mal wieder kann man sehen, warum der §129a Bullshit ist, wenigstens für die Leute, denen Gerechtigkeit im Sinn liegt. Es geht mal wieder um die „militante gruppe“, gegen deren angebliche Mitglieder wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt wurde.

    Was daraus wurde, kann man hier bei annalist nachlesen. Wie üblich wird es keine Verurteilungen wegen §129a geben. Es ist halt wie immer: §129a ist phantastisch, wenn es um das ermitteln, um das durchschnüffeln, um das aufheben von Grundrechten geht. Verurteilt wird aber praktisch nie jemand deswegen:

    Weniger als 3% der Ermittlungsverfahren, die in den 90er Jahren auf Grund des § 129a eingeleitet wurden, endeten mit einem gerichtlichen Urteil. Die eingestellten restlichen 97% waren – so die Kritiker – für den Staatsschutz keineswegs nutzlos, denn der § 129a eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer Personengruppen.

    Super! Unser Rechtsstaat benötigt mehr solcher Gesetze!

  • Bundeswehr: Einsatz im Inneren

    Jahrelang, nein jahrzehntelang gefürchtet, jetzt ist es da: Die Große Koalition beschließt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

    Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

    Na klaaaaar. Nur im allerallergrößten Notfall. Kennt man ja von anderen Gesetzen. Wer jetzt noch CDU/CSU und SPD wählt, wählt gegen das Grundgesetz. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die ganze Schose kassiert. Gott weiß, in was für einem düsteren Drecksstaat wir uns bereits befinden würden, wenn wir diese Instanz nicht hätten.

    [Update]
    Weitere Infos bei Kai Raven.

    [Update 2]
    Ein interessantes Szenario über einen künftig möglichen Bundeswehreinsatz beschreibt die taz:

    Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.

    Super. Also demnächst nur noch mit Blumen auf Demonstrationen gehen. 🙂

  • Kapitalismus gescheitert? Im Gegenteil!

    Grade gelesen in der taz, im allwöchentlichen Interview mit Friedrich Küppersbusch:

    Finanzkrise! Kapitalismus gescheitert?

    Im Gegenteil. Wer beim Monopoly alles verliert und dafür die Bank geschenkt bekommt, hats doch wirklich raus. Das ist, als könnte man im Fußball den Schiri zwingen, ein paar Tore zu schießen, wenn man selbst zu doof ist. Man kann gedanklich jeden Cent Steuergeld, der jetzt in die Kassen der Banken geht, Rentnern, Alleinerziehenden, Kranken aus der Brieftasche gestohlen ansehen, dann kommt man dem Charakter organisierter Kriminalität auf die Spur.

    🙂
    Volltreffer.
    Vor Allem der Vergleich mit Monopoly und Fußball ist besonders gut. Hier zeigt sich: das System funktioniert.

  • Blinkenlights in Toronto

    Blinkenlights ist wieder da, diesmal in Toronto. Hier die CCC-Pressemeldung zum Thema:

    Nach langer Pause erwachte das Projekt Blinkenlights wieder zu neuem Leben: Das Rathaus der größten kanadischen Stadt Toronto ist der neue Bildschirm mit 960 Fenstern (also 960 Pixeln mit 16 Helligkeitsstufen) auf 2 Gebäuden. Es handelt sich also um zwei Bildschirme, die noch dazu nach innen gekrümmt sind. Die zwei Bildschirme gaben dem Projekt den Namen Blinkenlights Stereoscope. Es wird vom 4. bis 12. Oktober die Stadtverwaltung erhellen und lädt wieder zu Interaktionen mit den Bildschirmen ein. Außerdem können eigene Animationen eingespielt werden.

    Blinkenlights Stereoscope from map on Vimeo.

    und hier noch mehr:

    Der Hammer. 😀

    [via netzpolitik.org]

  • Heaven & Hell

    Heaven is where the Police are British, the Chefs are French, the Mechanics are German, the Lovers Italian and it’s all organised by the Swiss.
    Hell is where the Chefs are British, the mechanics are French, the lovers are Swiss, the Police are German and it’s all organised by the Italians.

    Made my day. 🙂

  • Die CSU, die Pendlerpauschale und der Bundestag

    Gestern war es soweit: die CSU, die im bayerischen Wahlkampf für die Einführung der bisherigen Pendlerpauschale poltert, durfte im Bundestag darüber abstimmen.

    [Update]
    Die genaue Frage lautete: Sind Sie gegen die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale?
    [/Update]

    Hier das Ergebnis:

    Ja, CSU. Da weiß man was man hat.

    Genaue Übersicht auch im Parlameter des ZDF.

    [via redblog]

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  • Gießener Zeitung – Bürgerjournalismus für Gießen

    Der Schockwellenreiter und Robert Basic beschäftigen sich mit der Gießener Zeitung, einer Art Mitmachzeitung. Ich hatte sie sogar schon zwischen den Fingern, aber habe sie dann achtlos weggelegt.
    Mal sehen, beim nächsten Mal schaue ich genauer hin.

    Natürlich poltert die „journalistische Elite“ gegen das Projekt.

    Aber genauso auf dem Keks geht mir das lamoryante und elitäre Gehabe der Journalistenvertreter, wie zum Beispiel Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten­verbandes (DJV): »Das hat für mich nichts mit Qualität zu tun. Die Sorgfaltspflicht, die ein Journalist lernt, kann ein Bürger einfach nicht drauf haben.« Ach ja, der Bürger ist dumm, aber ahnungslos. Folgerichtig hält er Bürgerreporter für gefährlicher als das Internet. Richtig, ich vergaß: Das Internet an sich ist ja schon böse und gefährlich, so was von gefährlich! Am Besten gleich alles verbieten, das ganze Internet verbieten. Versteht ja sowieso niemand, wie das funktioniert.

    (Schockwellenreiter)

  • Steve Jobs‘ Anwandlungen

    Immer noch ein Skandal und noch ein Skandal und noch ein Skandal um den iPhones App Store.

    Sechs Wochen hatte Angelo DiNardi darauf gewartet, daß der von ihm entwickelte Google-Mail-Client MailWrangler im App Store veröffentlicht wird. Doch statt der Freigabe gab es eine Ablehnung von Apple. Mit der Begründung, daß MailWrangler die gleichen Funktionen wie der im iPhone enthaltene E-Mail-Client biete – und das die Kunden verwirre.

    golem.de

    Ich habe es schon oft gesagt und sage es wieder: die beste Hardware kann nur dann die beste Hardware sein, wenn sie nicht kastriert wird durch DRM und Nutzungseinschränkungen. Offen gesagt erwarte ich von googles android weitaus mehr.

    Aber für eine Sache ist diese ganze Geschichte doch nützlich: sie erlaubt eine Charakterstudie derjenigen, die das ganze ausgedacht/zugelassen haben. Dazu gehört Steve Jobs.

    [via Schockwellenreiter]

    P.S.: Übrigens: bei Microsoft würde es sowas nie geben! *SCNR* 😀

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  • Geheimabkommen USA – BRD zur Datenauslieferung

    Der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Geheimabkommen zwischen den USA und der BRD zum Datenaustausch veröffentlicht. Mir ist jetzt auch klar, warum das ein Geheimabkommen ist, obwohl es doch alle Bürger etwas angeht. Das Abkommen ist sowas von skandalös, dass es einem die Schuhe auszieht.
    Einfach mal durchlesen.

    fefe kommentiert das so:

    Und selbst wenn das alles geregelt wäre, sollte man trotzdem keine Daten an die Amis weitergeben, argumentiert der Arbeitskreis, weil die USA ein Folterland sind und die Todesstrafe haben. Amen.

    Amen.

    [via fefe]

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  • Wikipedia-Wissen

    Desöfteren surfe ich bei Wikipedia, hier die heutigen Erkenntnisse des Tages:

    * Marco Polo hat womöglich gar nicht China bereist.

    * Der Buchdruck wurde eventuell zuerst in China erfunden, nicht in Europa. Dass diese Europäer aber auch immer alles kopieren müssen… *SCNR* 😉
    Insofern wäre diese Grafik eigentlich falsch, aber eine „Schwarze Kunst“, die sich von Deutschland über die ganze Welt verbreitet… 😀

    * Es gibt ein „dokumentarisches Welterbe der Menschheit“, das von der UNESCO gepflegt wird. Hochinteressant, was Deutschland dazu beiträgt.

  • guter Tag

    Liebes Weblog,
    gestern war ein guter Tag. 🙂

    – ich habe ein Geschenk gefunden für einen Freund, der bald Geburtstag hat.
    – ein Bekannter von mir hat ein dringendes Problem gelöst (wir haben alle den Atem angehalten)
    – ich in beim Radio Fritz in der Sendung Chaosradio vom CCC durchgekommen und durfte mitdiskutieren
    – der 3-Strikes Vorschlag ist beim EU-Parlament durchgefallen
    – ich habe einen 4 GB USB Stick geschenkt bekommen

    😀

    Nachtrag:
    Der heutige Tag fängt auch schon gut an: ich glaube, der Postmann hat grade NICHTLUSTIG 4 angeliefert. Gleich mal schauen.

  • Europaparlament: Abstimmung über Telekom-Paket

    Gestern war es soweit, das Europaparlament hat über das Telekom-Paket abgestimmt, und der „Three Strikes“-Regelung, die nach einem dreimaligen „erwischen“ von illegalen Downloads zu einer Sperre oder Einschränkung des Internetzugangs führen sollte, eine deutliche Absage erteilt.

    Markus Beckedahl von netzpolitik.org war zu diesem Zweck in den letzten Wochen als „Lobbyist“ beim Europaparlament unterwegs. Das kann man gar nicht hoch genug anrechnen. Allerdings gab es in dem „Paket“ noch etliche weitere Anträge, Details sind zu finden unter netzpolitik.org.

  • Bescheidener Auftritt im Chaosradio FRITZ

    Das kannte ich auch noch nicht: aus meinem spontanen Entschluss beim RBB-Radio FRITZ anzurufen, und bei der allmonatlichen Chaosradio-Sendung von und mit dem Chaos Computer Club mitzumischen, wurde tatsächlich etwas.

    Es ging in der Sendung um das Thema:

    Biometrische Ausweisdokumente

    Sendungsdatum: 24.09.2008, 22:00 Uhr

    Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Constanze Kurz, starbug, Henryk Plötz

    Die Einführung von Fingerabdrücken in den geplanten elektronischen Personalausweis (ePA) ist vor kurzem beschlossen worden. Konzeptionelle Fehler aus dem Paßgesetz werden also nun im Scheckkartenformat wiederholt.

    Wir kennen das schon vom biometrischen ePass: kein Sicherheitszuwachs, aber hohe Kosten. Anders als noch beim Reisepaß ist mit dem ePA nun allerdings jeder Bürger in Deutschland gezwungen, ein elektronisches Ausweisdokument mit gespeichertem biometrischen Merkmal zu beantragen. Da auch dauerhaft hier lebende Ausländer eine elektronische Karte bekommen, wird also nun endlich der Traum von der vollerfaßten Bevölkerung wahr.

    Glücklicherweise gelang es mir, etwas „Werbung“ mit einzuschieben, für das blog von Kai Raven, dort ging es damals um biometrische Gesichtserkennung im Zusammenhang mit dem Radiosender 1LIVE. Merke: auch die öffentlich-rechtlichen Radiosender sind nicht ganz unschuldig.

    [Update]
    Der Download der Radiosendung ist jetzt verfügbar. Meine Fragestellung war irgendwo bei 0:35:00.

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  • Der politische Arm von Volker Pispers

    Als „politischen Arm von Volker Pispers“ bezeichnet Holger Klein den Gregor Gysi.

    Er hat mit (erschreckend) vielen Dingen Recht, und ich wünschte es würde keinen Gregor Gysi brauchen um solche Dinge anzusprechen.

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  • Das Google G1 Android Handy

    Sieht spannend aus 😉
    Cooler als das iPhone allemal.

  • Political Compass II

    Nach weit über einem Jahr habe ich heute mal wieder den Political Compass Test gemacht, hier das Ergebnis:

    Im Vergleich zum letzten Test bin ich weiter in den linken unteren Quadranten gerutscht, also deutlich nichtfaschisticher/ libertärer sowie ökonomisch linker. Hier ein Diagramm zur Erklärung:

    Ich denke aber, dass ich mit solchen Leuten wie Gandhi, dem Dalai Lama und Nelson Mandela in der Gegend gut aufgehoben bin. 🙂

  • Bayern vor der Wahl: Kriminalität und Bananenrepublik

    Bereits vor ein paar Tagen gab es bei fefe folgendes zu lesen:

    Verbreitet diese Meldung mal schön weiter, möglichst weiträumig und noch vor der Wahl.

    Was war passiert?
    Nun. Die CSU-„Junta“ in Bayern verstieß Ermittlungen zufolge gegen die Verfassung, man ließ nämlich den sog. „Bayern-Trojaner“ entwickeln, und hat ihn Anfang des Jahres sogar eingesetzt. Ohne, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte.

    Das hatten einige Leute von der Opposition, genauer der Piratenpartei, herausbekommen. Und was tut eine undemokratische Junta, wenn ihr jemand ans Bein pinkelt? Richtig, man fährt die komplette Maschinerie staatlicher Repression auf. Schließlich darf es ja nicht sein, dass man der aktuellen Regierung bzw. der Polizei ein Verbrechen nachweist.

    eine kriminelle Vereinigung kann es zulassen, dass jemand über ihre Machenschaften auspackt. So mußte auch Becksteins Junta etwas tun, als die Piratenpartei Belege veröffentlichte, dass die CSU den Bayerntrojaner ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt hat. Nun war das im Januar, aber mit der Effizienz der italienischen Mafia kann die Beckstein-Mafia halt nicht mithalten, und so hat es bis jetzt gedauert, bis sie ihre Knochenbrecher losgeschickt haben: Hausdurchsuchung bei Presseprecher der Piratenpartei Bayerns, passenderweise am 11. September. Immerhin ist ja bald Bayernwahl.

    Sehr interessant finde ich die Schlußfolgerungen von Udo Vetter, bekannt als Rechtsanwalt und Lawblogger:

    „Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“, sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. „Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“
    Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als „unbeteiligter Dritter“, also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter. Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr „überfallartig“ mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. „Das löst Existenzängste aus“, sagt Vetter. „Das war völlig unverhältnismäßig.“

    Frankfurter Rundschau

    und weiter:

    Besonders fragwürdig ist nach Einschätzung des Düsseldorfer „Lawbloggers“ Udo Vetter, dass der Pressesprecher der Piratenpartei laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als „unbeteiligter Dritter“, also als Zeuge eingestuft werde. Auch die journalistische Tätigkeit von Hunderlach sorgt für Unmut – immerhin hat das Bundesverfassungsrecht im Rahmen des „Cicero“-Urteils deutlich gemacht, dass staatliche Stellen das journalistische Recht auf Informantenschutz zu achten haben und grundsätzlich nicht gegen Journalisten vorgehen dürfen, in dem sie diesen eine Mittäterschaft oder Beihilfe zum Geheimnisverrat unterstellen.

    SPIEGEL Online
    Da ist also ein ganz dickes Ding am Laufen. Selbstverfreilich ist in vielen Medien davon nichts zu hören, sehen oder lesen. Und selbstverständlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nur gegen die Leute, die den Skandal öffentlich machen, und nicht gegen diejenigen, die das zu verantworten haben.
    Cicero lässt grüßen.

    Quellen:
    blog.fefe.de
    netzpolitik.org
    Frankfurter Rundschau
    heise Newsticker
    golem.de
    SPIEGEL Online
    Piratenpartei Bayern

  • Sozialstaat

    Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.

    Helmut Schmidt.

    Nicht dumm, der Mann. Ich hoffe, man erinnert sich an diese Aussage.

    Leider nur bei BILD gefunden, wer mag kann googlen.