Kategorie: Piratenpartei

Für die Akten: „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung ein Mythos

Für die Akten:
Die von Konservativen prophezeite „Schutzlücke“ ohne das Vorhandensein einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nichts als ein Mythos. Das zeigt die Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI), die jetzt der CCC veröffentlicht hat.

„Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der ‚Schutzlücke‘ durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben“, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. „Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen.“

Interessant ist jetzt natürlich die Argumentation, warum die VDS doch ein unverzichtbares Mittel ist und gebraucht wird.
Bernhard Witthaut von der GdP (Gewerkschaft der Polizei) meint, dass die Daten ja gar nicht stichhaltig seien, und der Erhebungszeitraum zu kurz war. Der Erhebungszeitraum war von Mai bis August 2010. Da ist es schon ein bisschen gewagt von „kurz“ zu sprechen, eine _erhebliche_ „Schutzlücke“ sollte sich schon innerhalb eines Dritteljahres zeigen.

Dann gibt es die übliche „Umkehrargumentation“. Es sei nicht belegt worden, dass die VDS nicht benötigt würde. Nur: das muss ja auch gar nicht belegt werden. Die Notwendigkeit für eine VDS muss belegt werden. Und die – so die Aussage der Studie – ist nicht zu sehen.

Das dritte Argument lautet ungefähr so: „Na aber… trotzdem!“
Besonders häufig von Unionsmitgliedern zu hören ist das Argument, dass die VDS ja ein bequemes Instrument sei, und man deshalb nicht darauf verzichten dürfe die Bewegungen und Gewohnheiten von 82 Millionen auf Vorrat zu speichern.

Seid umschlungen, Milliarden! Gebt uns die Steuern!

Es ist nur kurz erwähnenswert. Immer wieder geistert durch diverse Blogs und andere Medien, die Summe der Steuerhinterziehung in Deutschland belaufe sich auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Leider war das bisher immer schlecht belegt. Es wurde auf die OECD verwiesen ohne direkten Bezug.

Nach einiger Suche bin ich auf die Quelle gestoßen. Und zwar heißt es in einem Bericht der OECD-nahen FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering):

However, the German Finance Minister made a statement to the German parliament on May 7, 2009 to the effect that the government treasury loses about EUR 100 billion (USD 133 billion) in annual revenues due to (legal) tax avoidance and illegal tax evasion (inclusive of tax fraud).

PDF-Datei, Seite 22.

Das heißt: durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung entgehen der Allgemeinheit (dem Staat) satte 100 Milliarden Euro pro Jahr. Und – um das im Verhältnis zu sehen – das ist mehr als die Summe der Neuverschuldung in Deutschland.

Update:

Wer weitere Relationen zum Thema sehen will, der schaue z.B. hier.

Zensur-Foo in Finnland

In Finnland (finnisch: Suomi) ist grade die Hölle los was Zensur angeht. Da sind die Internetsperren aktiv gegangen gegen Seiten wie ThePirateBay.org. Kleiner Nebeneffekt: die Webseite der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Finnland (EFFI) ist mal eben so mit gesperrt worden.
Das schreit förmlich nach einem Streisand-Effekt.

Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Das ist offenbar richtig:

Meine Idee den Schramm zum Präsidenten zu machen

Meine Idee den Georg Schramm zum Bundespräsidenten zu machen zieht offenbar immer weitere Kreise. Was natürlich mein Herz erwärmt. Hach, wie ist das schön. 🙂

Künstler in hohen politischen Ämtern haben derzeit Konjunktur. Der isländische Komiker Jón Gnarr ist derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Reykjavík, der Sänger Youssou N’Dour hat ernsthafte Aussichten auf die Präsidentschaft Senegals.

Warum so tief stapeln? Schramm ist nicht zu vergleichen mit einem Komiker oder einem Sänger. Eher mit einem Dramatiker.

Edit:
Im Liquid Feedback hat es die Idee Schramm zu nominieren zwar nicht geschafft, aber das ist nicht so schlimm. Der sollte ja eh erst einmal gebeten werden.

Die Illusion der Nicht-Websperren ist passé

Die Illusion mit der Abschaffung der Webzensur im Bund hätte sich das Thema erledigt, hat nur wenige Tage vorgehalten. Bisher wurde ja gemeinhin angenommen, dass uns das Thema über die EU das nächste Mal beschäftigen würde.

Jetzt das: nicht mehr Kinderpornos sind der aktuelle Vorwand für Internetzensur, sondern Glücksspiel. Und da für Glücksspiel die Länder zuständig sind, bestimmen die Ministerpräsidenten.

Transparenzposting: Landesparteitag 2011.1 Piratenpartei Niedersachsen #LPTNDS11

Transparenzposting:
Laut dem Protokoll des LPTNDS2011.1 soll ich folgendes getan/gesagt haben:

1. Ich soll als Kassenprüfer die finanzielle Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2010 empfohlen haben.
2. Ich soll als Kassenprüfer für das Jahr 2011 wiedergewählt worden sein.
3. Ich soll als Delegierter für das Kommunalwahlgremium gewählt worden sein.

Dazu kann ich folgendes Statement abgeben:
Das stimmt. 🙂

War ein toller Parteitag. 😀
Wir haben einen echt guten neuen Vorstand, und mit Arne Hattendorf den Zweitbesten, den ich mir für das Amt des Vorstandsvorsitzenden vorstellen könnte. Der bisherige Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke hat andere spannende Dinge in seinem Privatleben zu tun. Danke für die tolle Arbeit!

Iran kappt TOR durch Deep Packet Inspection

Offenbar ist es dem Iran gelungen, durch Deep Packet Inspection den TOR Netzwerkverkehr aufzuspüren und zu unterbinden. Das ist natürlich richtig furchtbar, vom nächsten Revolutionsversuch im Land wird man also noch weniger hören.

Die Grafik des TOR Projekts zeigt sehr gut den Verlauf:

Ein Kommentar hält wohl schon eine Lösung bereit:

Here is the solution for Iranian usres:

??? ?????? ???????? TOR ?? ??? AOL 9.6

(a Persian guide: How to access TOR from iran)

I tested and it worked like charm 😉

Mein persisch/arabisch hat in letzter Zeit nachgelassen, daher…

Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass die TOR Entwickler auch gerne Spenden entgegennehmen. Nur falls man der Meinung ist, dass das Geld nicht gerade eine Wikimedia Deutschland benötigt, die ihren eigenen Filz verwaltet, oder ein Wikileaks, das die Wau Holland Stiftung auf Haufen von Geld sitzen lässt, weil sie keine Belege bringen.

Übrigens:
Nein, es ist nicht nötig Paypal zu benutzen, um dem TOR Project Geld zukommen zu lassen, das geht auch über die Wau Holland Stiftung.

Und eine Bitte:
Kurz darüber nachdenken, was uns der Vorfall zeigt:
1. Wie wichtig das TOR Projekt ist
2. Wie fürchterlich DPI heute schon ist

Re: Offener Brief: Liquid Democracy in der Piratenpartei

Jan Behrens (jbe), Björn (darkbln) und Andreas Nitsche (skipper) haben einen offenen Brief zum Thema Liquid Feedback veröffentlicht. Hier meine Antwort darauf:

Zum Thema Liquid Feedback ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von Jedem.

Vorab: ich halte es für eine gute Idee (eigentlich die einzig akzeptable) Liquid Feedback als ein Tool für die Allgemeinheit weiterzuentwickeln.

Und jetzt zu den Argumenten, einfach mal hier lesen, eine sehr gute Zusammenfassung von fefe:
http://blog.fefe.de/?ts=b23e7899
http://blog.fefe.de/?ts=b23f68fa

Von Anfang an warnten die LQFB Kritiker davor, dass aus dem LQ ein Wahlcomputer gemacht werden sollte – und leider ist genau das geschehen. Etwas, das man allerdings nur dem Bundesvorstand ankreiden kann, nicht den Entwicklern.

Und was die ach so große Zustimmung zum Liquid Feedback angeht, hier mal die ernüchternde Realität:

“Es gibt etwa 13k Mitglieder, an LF angemeldet sind etwa 3.100, von denen haben aber etwas über 1000 noch nie etwas in LF getan, bleiben etwa 2000 übrig, die schon mal tätig waren. Aktiver (d.h. mindestens 10 verschiedene Dinge) waren bislang etwa 1000 Leute, d.h. weniger als 10% aller Mitglieder. Bei Abstimmungen gibt es in der Regel etwa 400 Stimmen (d.h. 3-4% aller Mitglieder beteiligen sich in LF pro Initiative)”

Und das war lange vor dem Parteitag in Chemnitz, mittlerweile dürften es noch weniger sein.

Übrigens ist meine persönliche Erfahrung wider erwarten sogar recht positiv. Die Initiative, zu der ich eine Anregung geschrieben habe, schaffte es (vielleicht sogar deswegen?) beim Bundesparteitag in Chemnitz als Positionspapier angenommen zu werden. Es ging um Antrag GP134: http://bit.ly/atqGw5

:)

P.S.:

So sehr ich den Transparenzgedanken unterstütze, und so sehr ich es für unverantwortlich halte unter vorgeblichem „Datenschutz“ aus Liquid Feedback einen Wahlcomputer zu bauen, muss ich aber eines klipp und klar feststellen:

Jetzt ist (neben der Befürchtung eines Wahlcomputers) genau das eingetreten, was Liquid Feedback Kritiker von Anfang an vorausgesagt haben, und wofür sie kräftig ausgebuht wurden. Nämlich dass die Entwickler sich vom Projekt „LQFB Integration bei den PIRATEN“ abwenden, wenn die Piratenpartei in Sachen Liquid Feedback die „falsche“ Entscheidung trifft.
Mir als Nicht-Coder fällt es schwer abzuschätzen, wie komplex LQFB wirklich ist, aber wenn die Programmierer eines hoch spezialisierten Softwareprojektes sich von der Integration der Software verabschieden, dann hat man ein Problem.


Krach statt Kohldampf – für 80 Euro mehr HartzIV Regelsatz

Gestern, am 10.10.10 waren wir PIRATEN aus Niedersachsen bei der Demo „Krach statt Kohldampf“ in Oldenburg.

Reden wir doch mal über Demokratie und die Gefährdung derselben.

Deutschland existiert in einer Lobbykratie. Auch das wurde gestern
auf der Demo angesprochen.

Atomgesetze werden von der Energieindustrie gemacht,
„Gesundheitsreformen“ von der Pharmaindustrie erstellt,
etc. etc.

Armut wird immer mehr zum Massenphänomen. Ab einem bestimmten Punkt
werden die sozialen Spannungen, dass die Armen ärmer und die Reichen
reicher werden dazu führen, dass die Demokratie gefährdet wird.

Wenn alle Macht im Staate nicht mehr vom Volke sondern von faktisch
von der Wirtschaft ausgeht, dann wandelt sich die Lobbykratie zur
Lobbykratur. Ein pseudodemokratischer Wirtschaftsstaat dessen oberste
Aufgabe es ist, den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Der
faktische Polizeistaat ist nur eine Facette eines solchen Staates.
Ein allwissender, alles sehender Überwachungsstaat ist ja gerade ein
Fundament eines solchen unmenschlichen Wirtschaftsstaates.

Sehr schön sieht man das bei Stuttgart21. Es geht dabei ja nicht um
einen Bahnhofsneubau, sondern um ein riesiges Ding in Sachen
Immobiliengeschäfte. Und um den Bauplan einhalten zu können, benutzt
man den Polizeiknüppel als Mittel.

Man sieht also: es geht hier nicht um 80 Euro. Es geht eben nicht nur
um menschenwürdiges leben von Millionen Arbeitslosen. Es geht mal
eben so im Handstreich um unsere komplette Demokratie.

„Der Mensch ist das Maß aller Dinge.“ – so sollte es sein.
„Das Geld ist das Maß aller Dinge.“ – so wird es immer mehr.

Life is great: FDP bei 7%

Ist das nicht schön?
Die FDP ist nur noch bei 7%. Ich erinnere mich noch an Viele die vor der Wahl meinten sie würden ja wohl PIRATEN wählen, aber die Chancen ständen so schlecht. Und außerdem sei die FDP ja schon irgendwie ne Bürgerrechtspartei, weil sie ja gegen Zensursula waren.
Damals hatten wir den Leuten gesagt, dass die FDP nur dann zur „Bürgerrechts“partei mutiert, wenn es um Geld oder ihr Klientel geht, zum Beispiel Anwälte. Viele wollten einfach nicht hören, und haben trotzdem FDP gewählt.

Das sind diejenigen, die jetzt „schon“ aufgewacht sind. Und das werden sicher noch mehr, auch wenn ein Demagoge wie Westerwelle daherkommt, und den Sozialstaat als „geistigen Sozialismus“ abkanzelt.

„Die PIRATEN“ für einen Angriffskrieg auf den Iran

Bild von marax79

Da haben wir den Salat.
Aaron König, der umstrittene Bundesvorstand der PIRATEN aus Berlin hat wieder einmal einen großen Aufreger abgelassen. Diesmal geht es um das Thema Iran und Atomtechnologie. Kurz gesagt fordert er einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran:

Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Was Herr König wohl nicht weiß: laut Atomwaffensperrvertrag hat der Iran das Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Es ist nichts, was man diplomatisch regeln müsste. Und ein militärisches Atomprogramm ist zur jetzigen Zeit nichts als Spekulation.

Wohingegen andere Staaten gleich den Atomwaffensperrvertrag am laufenden Band brechen oder verbiegen, wie schon ein Blick in den Wikipedia-Artikel zeigt. Ja sogar Deutschland macht sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe die Finger schmutzig. Sehr schön zusammengefasst hat Iran-Thematik der Ennomane.

Das letztendliche Problem für die PIRATEN hat Felix von Leitner sehr gut auf den Punkt gebracht:

Bei den Piraten ist glaube ich noch nicht angekommen, dass sie jetzt genau so behandelt werden wie die CDU. Wenn da der Pofalla Mist faselt, blogge ich darüber als „die CDU will jetzt“. Und in diesem Fall blogge ich daher: „die Piraten wollen jetzt den Iran bombardieren“. Dieser Typ ist im Vorstand, der spricht jetzt für alle Piraten.

Sorry, aber das ist der Punkt. Es ist stichhaltig. Aber ein Trostpflaster bleibt: in 3 Monaten ist der Bundesparteitag, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Aaron König sich nochmal aufstellt. Und wenn, dann wird er nicht wiedergewählt werden.

Und wen es jetzt noch interessiert, dass jemand ungeeignetes nicht noch einmal in den Bundesvorstand kommt, der sollte mal einen Blick auf diese Wiki-Seite vom Bundesparteitag 2009 werfen:

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (2. Teil)
Aaron Koenig

Aaron Koenig: 45 Jahre, ich bin seit 3 Wochen Pirat, kandidiere jetzt schon für den Beisitz, das ist Frech, aber Frechheit ist eine Pirateneigenschaft. Außerdem hat der LV mich gefragt. Ich bin seit 20 Jahren mit Medien tätig. Was ich eigentlich gut kann, neben Öffentlichkeitsarbeit die ich ja schon mache, ich habe schon in viele Kameras gesprochen, ich traue mir auch Talkshows zu. Ich werde mich nicht zerfleischen lassen. Das ist natürlich hauptsächlich der Job unserer Vorsitzenden, trotzdem. Es ist gut, dass ich in Berlin sitze, denn dort sind viele Medien. Natürlich auch nach wie vor möchte ich mit unserer Berliner Mediengruppe zusammenarbeiten. Macht eine gute Wahl.

🙂

Petition gegen Nacktscanner

„A Good Start is Saying NO!“, meint auch twitgeridoo zum Thema Nacktscanner.

Nach der „flesh“mob Aktion der Piratenpartei an drei großen deutschen Flughäfen („Ihr braucht nicht zu scannen, wir sind schon nackt“) gibt es nun auch eine Petition vor dem Deutschen Bundestag. Nach dem ersten Tag waren es bereits 4.000 Unterzeichner. Ein guter Start, das Thema scheint den Menschen zum Glück wichtig zu sein.

Datenschutz – Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Mitzeichnungsfrist: 23.02.2010
(Bis dahin sollten mindestens 50.000 erreicht sein!)

Hauptpetent: Norbert Hense

Update:
Wie Felix von Leitner anmerkt, können die Nacktscanner entsprechende Aufnahmen nicht nur speichern, sondern auch verschicken. Wundert mich irgendwie gar nicht.

Könnte man eigentlich eine Demonstration _in_ einem Flughafen anmelden um dort Unterschriften für die Petition zu sammeln?

Piratenpartei: Die Plakate hängen!

So, die Plakate sind aufgehängt, jetzt endlich auch in der trüben, dunklen um nicht zu sagen tiefschwarzen (*g*) Diaspora des Oldenburger Münsterlandes. CDU Hochburg.


Piratenpartei Plakatierung Vechta, Dinklage, Bakum auf einer größeren Karte anzeigen

Bilder gibt es auch: einfach auf die Markierungen klicken. 🙂

Meine Lieblingskomposition an Plakaten ist immer noch die hier:

😀