Unsuitable for all audiences
Habe grade „The Great Schlep“ besucht und zu Tränen gelacht.
Kernaussage auf der Webseite: Wenn OBAMA nicht Präsident wird, dann sind die Juden dran Schuld. Wie das? Es geht um die vielen vielen älteren Juden in Florida und ihre Enkel, die überall in den USA verteilt sind. Der Aufruf sieht so aus: besucht eure Omas und Opas und überzeugt sie Barak Obama zu wählen.
The Great Schlep from The Great Schlep on Vimeo.
„It’s time for a change.“
Wie immer kommt Homer Simpson dann doch was in die Quere… 🙂
Wenn bekannte Menschen sterben, dann lockt das natürlich auch immer die Kreativen hinterm Ofen hervor. Schmunzeln musste ich dann doch irgendwie:
http://img3.imagebanana.com/img/llemdrwu/1223834903001.jpg
Hier das gleiche Bild optisch aufbereitet:
http://img3.imagebanana.com/img/q6ounhhm/1223834903002.jpg
🙂
Jörg Haider ist tot. Ich weiß, dass man nicht schlecht über Tote redet, daher:
Prost, liebe Freunde. Auf Jörg Haider. Er ist zur rechten Zeit abgetreten.
Keine Sekunde zu früh.
Ich kann dieses Jahr leider nicht dabei sein:
Sehr schön finde ich folgende Idee:
Der Seidene Block ist eine Idee, die im Heise-Forum entstanden ist. Es geht ihm darum, Herrn Schäubles Argument „da kommen nur Langhaarige und Freaks“ Lügen zu strafen.
Mitglieder der seidenen Blocks treten mit Anzug und Krawatte, bzw. im Kostüm auf. Man sieht Ihnen an, daß sie Besserverdiener sind, die die Kleidung mit entsprechender Würde auch (bei gegebenem Anlass) im professionellen Umfeld tragen. Der seidene Block ist ausdrücklich keine Verkleidungsveranstaltung wie die Clowns o. ä., wenn er auch dasselbe Ziel hat: Auffallen durch Kleidung.
Wird sicher spannend. Allen Mitmachern wünsche ich viel Spaß!
[via mydoom]
In der taz ist ein Interview mit Tobias Huch zu lesen, seines Zeichens „Erotikunternehmer“ und Besitzer genau jener 17 Millionen Kundendaten von T-Mobile, die derzeit im Gespräch sind. Das pikante daran: er hatte sie seit 2 Jahren, und T-Mobile hat das nicht sonderlich interessiert. Die Polizei hat sich nie bei ihm gemeldet.
Besonders lustig fand ich diese Stelle:
Zwei Jahre später haben Sie sich dann an Justiministerin Zypries gewandt. Wie kam das?
Wir saßen zufällig im gleichen Flugzeug, ich erkannte sie und sprach sie dann beim Aussteigen an.
Und wie hat sie reagiert?
Sie war sehr interessiert. Das war ja die Zeit, als es mit den Datenskandalen gerade losging. Ich sagte, dass ich Ihr auch eine SMS schicken könne, schließlich hatte ich ihre Mobilnummer auch im Computer. Das fand sie, glaube ich, ganz witzig.
Und dann?
Tatsächlich rief in meinem Büro drei Stunden später der Konzernsicherheits-Beauftragte der Telekom an, er nannte sich Herr Rupprecht und nahm direkten Bezug auf das Gespräch mit Frau Ministerin im Flugzeug. Ich war aber noch in Berlin. Mein Sekretariat hat mir die Kontaktdaten per SMS geschickt. Ich habe mindestens 20-mal binnen einer Woche versucht ihn zu erreichen. Auch ein Rückruf erfolgt nicht. Jedoch, die Schnelligkeit von Bundesministerin Zypries hat mich beeindruckt. Sie hat endlich Bewegung in die Sache gebracht.
Oh fuck, das lässt tief blicken.
In GB ist man mit dem Überwachungsstaat natürlich schon viel weiter als hierzulande. Wenn man sich aber die Details anschaut, kann man nur noch den Kopf schütteln. Denn dort ist man über die eigentliche Vorratsdatenspeicherung schon hinaus, und plant jetzt eine Zentralspeicherstelle für alle Verbindungsdaten. Darauf sollen dann Hunderte Behörden Zugriff erhalten.
Die weiteren Stufen des Überwachungsprojekts sehen vor, dass – wie in der Vergangenheit gewünscht – Hunderte staatlich kontrollierter Überwachungsschnittstellen direkt in die Netze aller größeren ITK-Providern installiert werden, zuallererst bei der British Telecom und Vodafone, damit sich die GCHQ und der MI5 landesweit jederzeit live zum Abfangen und Abhören einklinken können.
Verschlüsselte Emails sind in GB natürlich schon länger verboten, was eigentlich schon alles sagt über die Geheimnisse die dort ein Bürger gegenüber dem Staat haben darf.
Während das britische Innenministerium weiter betont, es gäbe noch keinen formalen Beschluss zur Einrichtung des Überwachungsnetzwerks und der zentralen Datenbank, was bedeutet, dass es sich um ein aktives Geheimprojekt handelt, wenn die Informationen der Time zutreffen, haben Quellen der Times gesteckt, dass sich die zuständigen Minister bereits „im Prinzip“ auf die Umsetzung des neuen Überwachungsprojekts geeinigt haben. Nächsten Monat gibt es weitere Informationen in der nächsten Rede der Queen an ihre überwachten Untertanen.
Juhuu, dann ist ja klar wo die Richtung hingeht. Natürlich auch in Deutschland, denn Neid ist auch bei hiesigen Geheimdienstlern eine nette Triebfeder: „…hätten wir nur sowas wie in GB…“
[via ravenhorst]
Mal schauen, wann habe ich das letzte Mal „V for Vendetta“ gesehen? Ich hoffe, ein derartiger Schritt steckt in der britischen Bevölkerung, ansonsten sind sie unrettbar verloren.
Und mal wieder kann man sehen, warum der §129a Bullshit ist, wenigstens für die Leute, denen Gerechtigkeit im Sinn liegt. Es geht mal wieder um die „militante gruppe“, gegen deren angebliche Mitglieder wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt wurde.
Was daraus wurde, kann man hier bei annalist nachlesen. Wie üblich wird es keine Verurteilungen wegen §129a geben. Es ist halt wie immer: §129a ist phantastisch, wenn es um das ermitteln, um das durchschnüffeln, um das aufheben von Grundrechten geht. Verurteilt wird aber praktisch nie jemand deswegen:
Weniger als 3% der Ermittlungsverfahren, die in den 90er Jahren auf Grund des § 129a eingeleitet wurden, endeten mit einem gerichtlichen Urteil. Die eingestellten restlichen 97% waren – so die Kritiker – für den Staatsschutz keineswegs nutzlos, denn der § 129a eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer Personengruppen.
Super! Unser Rechtsstaat benötigt mehr solcher Gesetze!
Jahrelang, nein jahrzehntelang gefürchtet, jetzt ist es da: Die Große Koalition beschließt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Na klaaaaar. Nur im allerallergrößten Notfall. Kennt man ja von anderen Gesetzen. Wer jetzt noch CDU/CSU und SPD wählt, wählt gegen das Grundgesetz. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die ganze Schose kassiert. Gott weiß, in was für einem düsteren Drecksstaat wir uns bereits befinden würden, wenn wir diese Instanz nicht hätten.
[Update]
Weitere Infos bei Kai Raven.
[Update 2]
Ein interessantes Szenario über einen künftig möglichen Bundeswehreinsatz beschreibt die taz:
Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.
Super. Also demnächst nur noch mit Blumen auf Demonstrationen gehen. 🙂
Grade gelesen in der taz, im allwöchentlichen Interview mit Friedrich Küppersbusch:
Finanzkrise! Kapitalismus gescheitert?
Im Gegenteil. Wer beim Monopoly alles verliert und dafür die Bank geschenkt bekommt, hats doch wirklich raus. Das ist, als könnte man im Fußball den Schiri zwingen, ein paar Tore zu schießen, wenn man selbst zu doof ist. Man kann gedanklich jeden Cent Steuergeld, der jetzt in die Kassen der Banken geht, Rentnern, Alleinerziehenden, Kranken aus der Brieftasche gestohlen ansehen, dann kommt man dem Charakter organisierter Kriminalität auf die Spur.
🙂
Volltreffer.
Vor Allem der Vergleich mit Monopoly und Fußball ist besonders gut. Hier zeigt sich: das System funktioniert.
Gestern war es soweit: die CSU, die im bayerischen Wahlkampf für die Einführung der bisherigen Pendlerpauschale poltert, durfte im Bundestag darüber abstimmen.
[Update]
Die genaue Frage lautete: Sind Sie gegen die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale?
[/Update]
Hier das Ergebnis:
Ja, CSU. Da weiß man was man hat.
Genaue Übersicht auch im Parlameter des ZDF.
[via redblog]
Der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Geheimabkommen zwischen den USA und der BRD zum Datenaustausch veröffentlicht. Mir ist jetzt auch klar, warum das ein Geheimabkommen ist, obwohl es doch alle Bürger etwas angeht. Das Abkommen ist sowas von skandalös, dass es einem die Schuhe auszieht.
Einfach mal durchlesen.
fefe kommentiert das so:
Und selbst wenn das alles geregelt wäre, sollte man trotzdem keine Daten an die Amis weitergeben, argumentiert der Arbeitskreis, weil die USA ein Folterland sind und die Todesstrafe haben. Amen.
Amen.
[via fefe]
Gestern war es soweit, das Europaparlament hat über das Telekom-Paket abgestimmt, und der „Three Strikes“-Regelung, die nach einem dreimaligen „erwischen“ von illegalen Downloads zu einer Sperre oder Einschränkung des Internetzugangs führen sollte, eine deutliche Absage erteilt.
Markus Beckedahl von netzpolitik.org war zu diesem Zweck in den letzten Wochen als „Lobbyist“ beim Europaparlament unterwegs. Das kann man gar nicht hoch genug anrechnen. Allerdings gab es in dem „Paket“ noch etliche weitere Anträge, Details sind zu finden unter netzpolitik.org.
Das kannte ich auch noch nicht: aus meinem spontanen Entschluss beim RBB-Radio FRITZ anzurufen, und bei der allmonatlichen Chaosradio-Sendung von und mit dem Chaos Computer Club mitzumischen, wurde tatsächlich etwas.
Es ging in der Sendung um das Thema:
Biometrische Ausweisdokumente
Sendungsdatum: 24.09.2008, 22:00 Uhr
Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Constanze Kurz, starbug, Henryk Plötz
Die Einführung von Fingerabdrücken in den geplanten elektronischen Personalausweis (ePA) ist vor kurzem beschlossen worden. Konzeptionelle Fehler aus dem Paßgesetz werden also nun im Scheckkartenformat wiederholt.
Wir kennen das schon vom biometrischen ePass: kein Sicherheitszuwachs, aber hohe Kosten. Anders als noch beim Reisepaß ist mit dem ePA nun allerdings jeder Bürger in Deutschland gezwungen, ein elektronisches Ausweisdokument mit gespeichertem biometrischen Merkmal zu beantragen. Da auch dauerhaft hier lebende Ausländer eine elektronische Karte bekommen, wird also nun endlich der Traum von der vollerfaßten Bevölkerung wahr.
Glücklicherweise gelang es mir, etwas „Werbung“ mit einzuschieben, für das blog von Kai Raven, dort ging es damals um biometrische Gesichtserkennung im Zusammenhang mit dem Radiosender 1LIVE. Merke: auch die öffentlich-rechtlichen Radiosender sind nicht ganz unschuldig.
[Update]
Der Download der Radiosendung ist jetzt verfügbar. Meine Fragestellung war irgendwo bei 0:35:00.
Nach weit über einem Jahr habe ich heute mal wieder den Political Compass Test gemacht, hier das Ergebnis:
Im Vergleich zum letzten Test bin ich weiter in den linken unteren Quadranten gerutscht, also deutlich nichtfaschisticher/ libertärer sowie ökonomisch linker. Hier ein Diagramm zur Erklärung:
Ich denke aber, dass ich mit solchen Leuten wie Gandhi, dem Dalai Lama und Nelson Mandela in der Gegend gut aufgehoben bin. 🙂
Bereits vor ein paar Tagen gab es bei fefe folgendes zu lesen:
Verbreitet diese Meldung mal schön weiter, möglichst weiträumig und noch vor der Wahl.
Was war passiert?
Nun. Die CSU-„Junta“ in Bayern verstieß Ermittlungen zufolge gegen die Verfassung, man ließ nämlich den sog. „Bayern-Trojaner“ entwickeln, und hat ihn Anfang des Jahres sogar eingesetzt. Ohne, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte.
Das hatten einige Leute von der Opposition, genauer der Piratenpartei, herausbekommen. Und was tut eine undemokratische Junta, wenn ihr jemand ans Bein pinkelt? Richtig, man fährt die komplette Maschinerie staatlicher Repression auf. Schließlich darf es ja nicht sein, dass man der aktuellen Regierung bzw. der Polizei ein Verbrechen nachweist.
eine kriminelle Vereinigung kann es zulassen, dass jemand über ihre Machenschaften auspackt. So mußte auch Becksteins Junta etwas tun, als die Piratenpartei Belege veröffentlichte, dass die CSU den Bayerntrojaner ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt hat. Nun war das im Januar, aber mit der Effizienz der italienischen Mafia kann die Beckstein-Mafia halt nicht mithalten, und so hat es bis jetzt gedauert, bis sie ihre Knochenbrecher losgeschickt haben: Hausdurchsuchung bei Presseprecher der Piratenpartei Bayerns, passenderweise am 11. September. Immerhin ist ja bald Bayernwahl.
Sehr interessant finde ich die Schlußfolgerungen von Udo Vetter, bekannt als Rechtsanwalt und Lawblogger:
„Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“, sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. „Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“
Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als „unbeteiligter Dritter“, also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter. Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr „überfallartig“ mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. „Das löst Existenzängste aus“, sagt Vetter. „Das war völlig unverhältnismäßig.“
und weiter:
Besonders fragwürdig ist nach Einschätzung des Düsseldorfer „Lawbloggers“ Udo Vetter, dass der Pressesprecher der Piratenpartei laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als „unbeteiligter Dritter“, also als Zeuge eingestuft werde. Auch die journalistische Tätigkeit von Hunderlach sorgt für Unmut – immerhin hat das Bundesverfassungsrecht im Rahmen des „Cicero“-Urteils deutlich gemacht, dass staatliche Stellen das journalistische Recht auf Informantenschutz zu achten haben und grundsätzlich nicht gegen Journalisten vorgehen dürfen, in dem sie diesen eine Mittäterschaft oder Beihilfe zum Geheimnisverrat unterstellen.
SPIEGEL Online
Da ist also ein ganz dickes Ding am Laufen. Selbstverfreilich ist in vielen Medien davon nichts zu hören, sehen oder lesen. Und selbstverständlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nur gegen die Leute, die den Skandal öffentlich machen, und nicht gegen diejenigen, die das zu verantworten haben.
Cicero lässt grüßen.
Quellen:
blog.fefe.de
netzpolitik.org
Frankfurter Rundschau
heise Newsticker
golem.de
SPIEGEL Online
Piratenpartei Bayern
Ich halte den Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland und anderen Staaten kennen, für die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.
Helmut Schmidt.
Nicht dumm, der Mann. Ich hoffe, man erinnert sich an diese Aussage.
Leider nur bei BILD gefunden, wer mag kann googlen.
Ich habs ja immer gewusst: jetzt sind die World of Warcraft Spieler die Terroristen (bitte klicken). 😀
The American military and intelligence communities are increasingly worried that would-be bin Ladens might gather in a virtual world, to plan a real-life attack. But the spies haven’t given many details, about how it might be done. Now, a Pentagon researcher has laid out how such a terror plot might unfold. The planning ground is World of Warcraft. The main target of this possibly nuclear strike: the White House.
Schon scheiße, wenn den amerikanischen Buzz-Word-um-sich-Schmeißern um die Regierung die Worte „World of Warcraft“ beigebracht werden. Ich würde mir auf jeden Fall überlegen in Zukunft meinen WoW Account doch irgendwie anonymer zu betreiben. Nicht, dass man in der Rasterfahndung hängen bleibt. 😉
Kurze Meldung zur Lage der Nation. In GB wendet man jetzt Terrorgesetze gegen Kinder an, horcht sie mit Wanzen aus. Warum? Natürlich weil sie laut sind beim Spielen.
Update:
Mehr zum Thema bei Kai Raven.
Und wem hat die britische Gesellschaft diese detaillierte, sich in alle Bereiche des Alltags verzweigende Überwachung zu verdanken? Ihren verblödeten Volksvertretern in den Parlamenten, die sich von den jeweiligen Innenministern, angestachelt mit Terror-Hysterie und Angstkulissen, für den RIPA und dessen Erweiterungen haben über den Tisch ziehen lassen, wahrscheinlich ohne den RIPA überhaupt vollständig gelesen und seine Auswirkungen verstanden zu haben und sich selbst, weil sie diese Leute wählen und die Überwachungsbefugnisse nicht nur stillschweigend akzeptieren, sondern auch als Denunzianten ansprechen.
