Kategorie: Menschenrechte

Bundespräsident Gauck: „Die NSA speichert ja nicht in Aktenbänden“

gauck-aktenbände
Der liebe Herr Gauck hat einen klasse Joke gerissen zum Thema NSA-Überwachung:

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

Ach so? Na, Netzpolitik.org hat da mal nachgerechnet.

In der Gauck-Behörde sind laut eigenen Angaben 111.200 Regalmeter Unterlagen von der Stasi. Bei 25 Millionen Bytes pro Regalmeter sind das 2,8 Terabyte – und geht damit auf eine handelsübliche Festplatte.

Das Global Information Grid der USA speichert unter anderem im Datencenter in Utah eine Datenmenge, die in Yottabytes gemessen wird. Das sind 360 Milliarden mal so viele Daten wie Stasi-Unterlagen.

In Relation der DDR-Einwohnerzahl zur gesamten Weltbevölkerung heute sind das 6,5 Millionen mal mehr Daten – pro Person.

Na dann! Kann ja alles nicht so schlimm sein.
Aber um das selbst für Maximalsenile wie Herrn Gauck begreiflich zu machen kann man das auch rückwärts rechnen.

Eine Normseite hat 1,5 Kilobyte.
Das Rechenzentrum der NSA in Utah geht in den Yottabyte-Bereich.
Das entspricht 2,5 Billiarden Tonnen in Papierform.
Das ist ungefähr das hundertfache der beiden Marsmonde.

Es ist also „leicht“ untertrieben zu behaupten solche Aktenberge würden die Rotationsachse der Erde verschieben.

Ah, und wo wir bei „Regalmetern“ waren:
360 Milliarden Mal 111.200 Regalmeter ergeben lockere 4,2 Lichtjahre – ungefähr die Entfernung zum nächsten Stern.

So. Und jetzt hoffe ich Jemand erklärt das mal Herrn Gauck und den restlichen „Aber es gibt ja keine Aktenbände“-Pfeiffen.

Disclaimer: für die Berechnungen übernehme ich keine Garantie, Korrekturen bitte einfach mitteilen. 🙂

„Liebe Nazis, ihr habt gewonnen“

Nazi
Bild: CC-BY-NC-SA beob8er

Den Sieg der Nazis über das uneingeschränkte Asylrecht konstatiert die Redaktion der NDR-Sendung Panorama.
Tatsächlich war der 01.07.1993 ein großer Tag für Deutschlands Rechtsextreme, schließlich konnte an dem Tag quasi die Abschaffung des Asylrechts gefeiert werden.

 

 

Liebe Nazis,

Ich muss zugeben: Ihr habt gewonnen!

Vor 20 Jahren habt Ihr in Rostock, Mölln und Mannheim gegen Ausländer gebrandschatzt und gemordet, und was haben wir Demokraten gemacht: das uneingeschränkte Asylrecht abgeschafft!

Das Ausmaß an Demokratievernichtung und Terror, der seit 1990 von Rechtsextremen ausgeübt wurde lässt dagegen jede andere Form des Terrors – inklusive der der RAF – klein wirken mit wenig Rückhalt.

Und Ihr, liebe Nazis, wart offenbar auch recht glücklich: „Ausländer raus“ – das hattet Ihr ja immer schon gesagt.
Und dann habt Euch bestärkt gefühlt, weiter so gemacht: Fast 200 Menschen habt Ihr seitdem ermordet, sogar eine eigene Killertruppe aufgestellt, den NSU.
Nach allem, was man über die Motive Eurer Killertruppe weiß, haben sie sich als Vollstrecker des klammheimlichen Mehrheitswillens gefühlt: Ausländer raus.

Heute vor 20 Jahren ist eines unserer Grundrechte verloren gegangen. Und wer unsere Geschichte kennt weiß: es war zweifellos eines unserer wichtigsten.

Neues vom Genderwar: Stehend Pinkeln soll verboten werden. Verboten!

Neues von den schwedischen Feministinnen (ja, von der Sorte hier):
Im stehen pinkeln soll verboten werden.

The local chapter of the Left Party, a socialist and feminist political party, in Sormland County Council, Sweden, is pushing to make standing while peeing illegal for men using the county council’s public restrooms.

Verdammt, mein Bizarrometer ist gerade explodiert. 😀

„Gewaltspiralen und die Gleichbehandlung der Geschlechter“

Dana Kühnau vergleicht die männliche und weibliche Genitalbeschneidung und die Scheinheiligkeiten in der Debatte:

Einige haben sich sehr bequem in der Vorstellung eingerichtet, dass Männer als Opfer nicht in Frage kommen, sondern gestehen diesen Status nur Frauen zu. Das mag für manche Gesellschaftsbereiche zutreffen, ist als absolute Setzung aber schlicht realitätsblind. Denn medizinisch, psychologisch und physiologisch lässt sich die Zweiteilung in „gute“ und „schlechte“ nichtbetäubte Amputationen an den Genitalien von Kindern nicht aufrechterhalten.

Die weibliche Beschneidung gibt es nämlich in vielen verschiedenen Ausprägungen, abhängig von der jeweiligen Tradition. Bei der leichtesten Form werden die weiblichen Genitalien nur angeritzt, schwere Formen bestehen aus dem Wegschneiden von Klitorisvorhaut, Klitoris und/oder Schamlippen, und bei den extremen Formen werden die Mädchen quasi zugenäht.[1]

Die männliche Beschneidung ist da im mittleren bis unteren Bereich einzuordnen, weil mit der Vorhaut ein den kleinen Schamlippen und der Klitorisvorhaut vergleichbares (und aus dem gleichen genetischen „Material” entstandenes) Gewebe entfernt wird. Auch bei den Jungen muss jedoch differenziert werden zwischen einer „radikalen Beschneidung” (vollständige Entfernung der Vorhaut) und einer nur teilweisen Beschneidung. Außerdem spielt es für das spätere sexuelle Empfinden noch eine Rolle, ob dabei das Frenulumbändchen (ein hochsensibles Gewebe) nur beschädigt, herausgeschnitten oder halbwegs intakt gelassen wurde.

Sehr interessant dazu auch: Eine nach der medizinischen Eingriffstiefe sortierte Skala zum Thema Beschneidung.

[via Ole Wintermann, Facebook]

Bayern: wegen Hexerei Verurteilte sollen nach 400 Jahren rehabilitiert werden

hexenprozess[1] In Bayern sollen jetzt nach 400 Jahren wegen Hexerei verurteile Menschen rehabilitiert werden. Wer sich jetzt denkt: „Wie bitte?! So etwas kann doch gar nicht sein!“ hat natürlich Recht:

Es gibt eine Initiative „Freispruch nach 400 Jahren“, aber in Bayern sieht man natürlich im Traum nicht ein, warum man die Hexenprozesse annullieren sollte.

Anders als in Hessen und NRW wurde bis heute in Bayern niemand der von Kirche und Staat Gequälten und Hingerichteten rehabilitiert. Weder Kirchen noch Kommunen haben sich bisher dazu bereit gefunden, obwohl das in einer Demokratie auf der Grundlage der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit wäre. Die Urteile der NS-Justiz wurden – nach einigen Mühen – aufgehoben und die Verurteilten rehabilitiert.

Seht ihr? Alles in Ordnung da!

Christian Stöcker skizziert, worum es bei NSA/GCHQs „Tempora“ geht

Christian Stöcker skizziert, worum es bei NSA/GCHQs „Tempora“ geht, die Quintessenz: es geht um unsere Freiheit. Sofern sie überhaupt noch existiert hat die Demokratie in diesem Punkt völlig versagt.

Denn die Tatsache, dass Briten und Amerikaner – wer noch mitgemacht hat, wird sich noch zeigen müssen – sich diese unerhörte Macht verschafft haben, und zwar ohne die eigene Bevölkerung darüber jemals zu informieren, ist ein Skandal von historischem Ausmaß. Für die Eingeweihten müssen alle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Internet-Datenschutz, Facebook und Google regelrecht amüsant gewesen sein. Sie wussten ja: Wir wissen ohnehin längst alles.

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die demokratischen Öffentlichkeiten der Welt stark genug sind, sich dem schrankenlosen, totalitären Anspruch westlicher Geheimdienste entgegenzustellen – oder eben nicht.

Den Regierungen war klar, dass sie das eh nicht rechtfertigen können würden, also haben sie es gleich für immer verschwiegen.

Offensichtlich lag Hans-Peter Uhl (CSU) sehr richtig damit als er damals sagte:

Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Damals ging es um die Quellen-TKÜ, aber es passt hier einfach zu schön. Kein Wunder dass das so am Ende nicht im Protokoll stehen bleiben durfte. Schließlich hatte der Mann ein Mal die Wahrheit gesagt.

Aktueller Stand der Roboterforschung

In diesem Artikel von CARTA kann man ganz gut erkennen, wie weit die Robotik im Moment ist:
„Der Terminator in unserer Mitte“

Der Artikel hat eine Menge Videos, das ist alles schon ganz anschaulich. Das ist natürlich alles militärisch. Weil das Militär da die rasanteste Forschung betreibt.
Wie lange das jetzt genau dauert bist solche Roboter gegen Aufstände im Innern eingesetzt werden, das kann ich natürlich auch nicht sagen. Aber es ist klar: wir können uns schon mal darauf einstellen.

Pirat Twitgeridoo berichtet: „Meine erste Internierung“

Der Pirat Twitgeridoo alias Edward berichtet von seiner „ersten Internierung“, die er auf dem Kölner Karneval erlebt hat.

Was kann passieren, wenn man an Karneval in Köln mit Guy-Fawkes-Maske verkleidet auf der Straße tanzt?
? Von Polizisten zu Boden geworfen, geschlagen, beschimpft, gewürgt, interniert und gedemütigt zu werden.

Durchlesen, nachdenken, Konsequenzen ziehen.

Schwedische Feministin: breitbeinig sitzende Männer führen zu Vergewaltigungen

1a Spitzensatire aus Schweden: Eine dortige Feministin ist der Meinung, Männern müsse vorgeschrieben werden, wie sie sich in öffentlichen Verkehrsmitteln hinzusetzen haben. Begründung (festhalten!):

Dennoch denken manche Schwedinnen offenbar, dass das Image des skandinavischen Landes als feministisches Paradies nur eine Fassade für fest verwurzelte Frauenfeindlichkeit ist. Ihre Beweise? Männer, die sich hinfläzen und mehr als einen Sitzplatz in Bussen, Zügen und S-Bahnen einnehmen. Um diesem „normalisiertem Ausdruck von Macht“ (wie sie das Hinfläzen nennen) entgegenzuwirken, hat eine Gruppe hitzköpfiger Feministinnen einen Blog namens „Macho i Kollektivtrafiken“ („Machos in öffentlichen Verkehrsmitteln“) gegründet und fordert die Leser dazu auf, heimlich Aufnahmen von Männern in entspannter Pose zu machen.

Also bei mir nennt man ja solche Leute Spanner. Ihr denkt das war schon der Knaller? Weit gefehlt! Die Frau kriegt das wirklich so verargumentiert: Männer die keinen Bock darauf haben aus ihren Beinen eine Penisquetsche zu machen praktizieren eine Art von Unterdrückung. Und die Unterdrückung führt dann zu Vergewaltigung und häuslicher Gewalt gegen Frauen. 😀

Krebsvorsorge: Für Frauen ab 20, für Männer ab 45

Krebsvorsorge ist für Frauen ab dem 20. Lebensjahr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen, für Männer erst ab 45. Wäre es anders herum würden Feministinnen darin sicher ein Symptom für die strukturelle Diskriminierung von Frauen ausmachen.

Das ist insofern natürlich interessant, als dass bei üblichen Versicherungen längst Unisextarife Pflicht sind. Nur bei der Krankenversicherung scheint das alles gar nicht zu gehen Männern und Frauen vergleichbare Leistungen zukommen zu lassen.

Via medfuehrer.de
Edit: Medführer hat den Link geändert.

Rundfunkstaatsvertrag: Kein Rundfunkbeitrag für Pastafarians?

Der humanistische Pressedienst kommt heute mit einer besonders erquicklichen Meldung daher: Pastafarians müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie ihren Wohnraum als religiösen Ort anmelden.

Aktuell kann man als Religiöser vom neuen Rundfunkbeitragstaatsvertrag profitieren. Zwar müsste man für jede sogenannte Betriebsstätte Abgaben an die Nachfolgeorganisation der GEZ bezahlen, außer die Betriebsstätte ist „gottesdienstlichen Zwecken gewidmet“, nachzulesen in Artikel 5 des Staatsvertrages.

Die Bedingungen, die Betriebsstätte muss geweiht werden, und die Nutzung der Betriebsstätte zum Gottesdienst muss eher die Regel sein. Das ist nicht schlimm, denn:

Was als Gottesdienst gilt, bestimmt jede Religionsgemeinschaft selbst! Idealerweise gilt schon Arbeit als Gottesdienst – so wie Luther das definiert hat.

Na dann – morgen gleich mal ein Nudelsieb kaufen, und sich vom Rundfunkbeitrag befreien gehen. 🙂

„@Doener: #Aufschrei – ich breche mit einem Tabu“

@Doener:#Aufschrei – ich breche mit einem Tabu wp.me/p2NjCS-7C

Stephan Dörner bricht mit einem Tabu, und beleuchtet das #Aufschrei-Sexismusthema von einer anderen Seite, in dem er über die andere Seite der Medaille spricht: Sexismus gegen Männer.

Seine Beispiele zeigen, dass diese Form von Sexismus sehr offen abläuft, und eigentlich sehr leicht zu beseitigen wäre, was aber nicht geschieht. In seiner Summe ist der Artikel so gut, dass ich ihn eigentlich komplett zitieren könnte.

Damit will ich ich weder sagen, dass es nicht üblen Sexismus gibt, noch dass dieser nicht bekämpft werden muss. Nur dass Herdenverhalten, das ich derzeit bei Twitter unter dem Hashtag #Aufschrei sehe, löst bei mir ein ganz mulmiges Gefühl aus – wie Herdenverhalten bei mir immer. Nicht immer, wenn die übergroße Mehrheit in eine Richtung rennt, ist das falsch. Doch eine Gruppendynamik, in der Widerspruch nicht mehr geduldet wird, weil jede vom Mainstream abweichende Meinung mit einem stigmatierenden Begriff wie “Sexist” sofort geahndet wird, ist für eine Gesellschaft, eine Demokratie und die Meinungsfreiheit Gift.

Das deckt sich mit meiner Erfahrung. Wer immer vorsichtig die Hand hebt und sagt: „Äh, Tschuldigung, davon sind Männer übrigens auch betroffen“ wird als Sexist und/oder Frauenfeind abgestraft, oft innerhalb von Minuten in Netzwerken wie Twitter.

Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass einige (ich habe in meiner Twitter-Timeline übrigens fast ausschließlich Männer gesehen) inzwischen gerne bei jeder Gelegenheit Sexismus schreien, um das gute Gefühl zu haben, das Richtige zu tun und von allen Seiten Zuspruch zu erhalten (…) Wer Sexismus anprangert – egal wann und wo – der kann gar kein schlechter Mensch sein. Das birgt die Gefahr, dass echte Diskriminierung irgendwann im Rauschen der Empörungsmaschinerie untergeht – ähnlich dem Typen, der bei jeder Gelegenheit “Feuer” ruft, bis ihm keiner mehr glaubt, wenn wirklich das Feuer ausbricht.

Seine Beispiele gehen noch sehr viel weiter und sind recht umfangreich und alltäglich. Sorgerrechtsstreits, ungleiche Bestrafungen vor Gericht, Extremarmut die vor Allem Männer trifft, Diskriminierung bei Datingportalen, etc.

Die Diskriminierung von Männern in Gesetzen und sogar der Verfassung findet da noch nicht einmal Erwähnung.

Humane Amtskirchen in Deutschland? Das geht nicht!

Wer noch irgend einen Zweifel an den christlichen Amtskirchen in Deutschland hatte: in Berlin muss jetzt ein Obdachlosenasyl dicht machen. Grund ist, dass der kirchliche Vermieter ein Problem damit hat, dass der Betreiber eine humanistische Organisation ist.

Auch wenn man auf Mieteinnahmen angewiesen sei, so könne die Kirche nicht einfach jedem ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Auch die Einrichtung eines Bordells oder einer Waffenfabrik, eine Vermietung an Links- oder Rechtsradikale schließe die kirchliche Grundordnung aus.

Bei der Ideologie hört die christliche Nächstenliebe halt auf. Da fällt dann auch der Vergleich von Humanisten und Nazis leicht.

Ist Holocaustverharmlosung für Facebook keine „Hassrede“?

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. An diesem Tag oder den direkt folgenden Tagen entstand offenbar dieses Foto von Kindern in KZ-Uniform hinter Stacheldraht.

Konzentrationslager Auschwitz Befreiung

Auf folgenden Facebook-Eintrag bin ich heute hingewiesen worden. Erstellt wurde er von einem „Hasser“ des Fußballclubs FC Union Berlin bereits im Oktober diesen Jahres.

2012-12-28_Facebook_Anti Union

Das Bild, das das Konzentrationslager Auschwitz mit der Stehplatztribüne „Waldseite“ des Stations An der Alten Försterei vergleicht ist über den Facebook-Account noch verfügbar.
Einige Benutzer haben bisher dieses Foto bereits bei Facebook gemeldet, ohne Erfolg. Ich meldete es ebenfalls, und zwar als „Hassbotschaft“, mangels einer besseren Alternative. In meinen Augen handelt es sich hierbei um Volksverhetzung und Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes.

Die Antwort auf diese Meldung folgte recht schnell:

2012-12-28_(1) Supportkonsole

unserer Ansicht nach verstößt es nicht gegen die Standards der Gemeinschaft Hassbotschaften. Daher haben wir es nicht entfernt.

Die „Standards der Gemeinschaft ‚Hassbotschaften'“ verdienen sicher eine genauere Betrachtung. In den Communityrichtlinien heißt es dazu:

Hassreden
Facebook erlaubt keine Hassbotschaften, unterscheidet allerdings zwischen ernsthaften und humorvollen Botschaften. Auch wenn wir dich dazu ermuntern, Ideen, Institutionen, Veranstaltungen und Praktiken in Frage zu stellen, erlauben wir es einzelnen Personen oder Gruppen nicht, andere aufgrund ihrer Rasse, Volkszugehörigkeit, nationalen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres Gesundheitszustands oder Geschlechts anzugreifen.

Um es deutlich zu sagen: den Vergleich von einem Konzentrationslager mit einer Fankurve hält Facebook offenbar nicht für einen „Angriff auf Andere aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit oder Religion“.

Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, mit direktem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Fotos, und dem Link auf einen Artikel der dies belegt.

Deutschlands neue Judengesetze?

Zum ersten Mal seit der NS-Zeit bekommt Deutschland offenbar neue Judengesetze.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, hat sich für ein Kinder-Veto bei der rituellen Beschneidung muslimischer Jungen ausgesprochen. Muslimische Kinder, die anders als jüdische in aller Regel erst später beschnitten würden, müssten nach ihrem Einverständnis gefragt werden, sagte Woopen dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ich hatte schon befürchtet, dass so etwas passieren könnte: das kommende Beschneidungsgesetz wird nicht nur menschenrechtsfeindlich (gegen die UN-Kinderrechtskonvention), sexistisch (soll nur für Jungs gelten), sondern wird wohl auch noch selektiv religionsdiskriminierend.

Und ja: auch positive Diskriminierung ist Diskriminierung.
Ich bin echt fassungslos, was für ein Kniefall hier stattfindet, nur weil es politisch opportun erscheint. Ein solcher Gesetzesvorstoß wäre nämlich gleichzeitig positiv diskriminierend gegenüber dem jüdischen Brauch der Beschneidung und negativ diskriminierend gegenüber dem muslimischen Brauch der Beschneidung.

Das ist offenbar die Situation des politisch opportunen in Deutschland.
Kinderrechtsfeindlichkeit, Sexismus, selektive Religionsdiskriminierung.

Interessante Anmerkung zur „Fortentwicklung des Meldewesens“

Nach der interessanten Neuinterpretation der „Fortentwicklung des Meldewesens“ durch den Bundestag, die ja zu Folge hat dass der Staat ab sofort sämtliche Adressdaten gegen Geld verscherbeln darf, hat Kine Haasler einen interessanten Dreh an die Sache bekommen.

Die Abstimmung über das Gesetz fand nur wenige Minuten nach dem Länderspiel Deutschland – Italien statt, bei dem nur um die 30 Parlamentarier anwesend waren. Laut Geschäftsordnung des Bundestages sollten mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend sein um beschlussfähig zu sein.

Mal schauen, was sich da noch ergibt.
Und da sag noch einer, dieser GO-Fetischismus würde sich nicht auszahlen. 😉

[Update]:
Wer nicht weiß worum es geht: das hier ist das Thema.
http://www.welt.de/…
Das eingefügte Video zeigt, wie viele Abgeordnete tatsächlich anwesend waren.

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.

Oh, und ich bin schon sehr auf die Ausrede gespannt, mit der sich die Verantwortlichen da versuchen werden herauszureden.

[Update 2]:
Wegen der Wichtigkeit hier noch einmal das Video der Abstimmung.

Israel und die Vorzeigedemokratie

Wer Israel gerne als „einzige Demokratie des nahen Ostens“ über den grünen Klee lobt, der soll bitte das hier mal erklären:

Israel nimmt mehrere Europäer am Flughafen Ben Gurion fest, weil sie eine politisch nicht genehme Meinung vertreten.

Grund: Israel sieht darin eine „Provokation“, auf die eingeschränkte Bewegungsfreiheit im Westjordanland aufmerksam zu machen. Ein Staat ohne Meinungsfreiheit kann per Definition keine Demokratie sein.

Ach so, noch eines noch:

‚Es könnte alles viel schlimmer sein‘ ist kein Argument. Nienicht.

(Julia Schramm, sinng.)

Die Haftbedingungen in Deutschland sind teilweise SO schlecht…

… dass die amtliche deutsche Anti-Folter(!) Stelle für schlicht „inakzeptabel“ hält.

Und wie immer ist sowas dann wohl nur die Spitze des Eisberges.

In eigener Sache schrieb die Stelle, dass „die Kapazitäten für die regelmäßige Prüfung mehrerer tausend Gewahrsamseinrichtungen absolut unzureichend“ seien. Die Stelle hat vier festangestellte und fünf ehrenamtliche Mitarbeiter.

Sage und schreibe vier(!) Festangestellte? Das sind ja sage und schreibe 0,25 pro Bundesland oder 0,05 pro Million Einwohner.

[Quelle: Internet]

Für die Akten: „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung ein Mythos

Für die Akten:
Die von Konservativen prophezeite „Schutzlücke“ ohne das Vorhandensein einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nichts als ein Mythos. Das zeigt die Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI), die jetzt der CCC veröffentlicht hat.

„Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der ‚Schutzlücke‘ durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben“, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. „Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen.“

Interessant ist jetzt natürlich die Argumentation, warum die VDS doch ein unverzichtbares Mittel ist und gebraucht wird.
Bernhard Witthaut von der GdP (Gewerkschaft der Polizei) meint, dass die Daten ja gar nicht stichhaltig seien, und der Erhebungszeitraum zu kurz war. Der Erhebungszeitraum war von Mai bis August 2010. Da ist es schon ein bisschen gewagt von „kurz“ zu sprechen, eine _erhebliche_ „Schutzlücke“ sollte sich schon innerhalb eines Dritteljahres zeigen.

Dann gibt es die übliche „Umkehrargumentation“. Es sei nicht belegt worden, dass die VDS nicht benötigt würde. Nur: das muss ja auch gar nicht belegt werden. Die Notwendigkeit für eine VDS muss belegt werden. Und die – so die Aussage der Studie – ist nicht zu sehen.

Das dritte Argument lautet ungefähr so: „Na aber… trotzdem!“
Besonders häufig von Unionsmitgliedern zu hören ist das Argument, dass die VDS ja ein bequemes Instrument sei, und man deshalb nicht darauf verzichten dürfe die Bewegungen und Gewohnheiten von 82 Millionen auf Vorrat zu speichern.