Kategorie: General

Gerade durch eine Umfrage bei dol2day inspiriert:
Sollte Wolfgang Schäuble zurückrollen zurücktreten?

Ich für meinen Teil halte keinen Innenminister für tolerabel, der aus Folter Kapital schlagen will. Eher noch im Gegenteil: solche Leute wie unser Innenminister sollten eher vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Die Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen.

So definitiert wikipedia die Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Was sagt man denn dazu: der Chef der Behörde ist selbst ein Verfassungsfeind. Denn was könnte verfassungsfeindlicher sein, als aus Menschenrechtsverletzungen Kapital zu schlagen? Da kann man ja gleich selbst die Schraubzwingen anlegen. Aber dafür ist sich Herr Menschenfeind ja zu schade. Nein, man „läßt“ foltern. Wie überaus praktisch.
Ach so: Politiker, die gegen Folter sind, gibt es ebenfalls in Deutschland. Nur dummerweise sitzen die außerhalb der Regierung. Muß ich mir unbedingt merken.

Update:
Folgenden Denkanstoß habe ich gerade per Chat bekommen:

Ich könnte den Typen umbringen, der Schäuble damals in den Rollstuhl geballert hast, und weißt du auch warum?

Ja, ich kann mir sehr gut vorstellen, warum! Auch wenn es nicht meine persönliche Meinung ist…

Dass das Spielchen mit der Medienindustrie vs. Filesharing auf Dauer so nicht weitergehen würde, war mir ja schon länger klar. Jetzt bekommt die Sache aber offenbar eine völlig neue Wendung.
Durch die Massenanzeigen einiger Vertreter der Film- und Musikindustrie sind einige Staatsanwaltschaften erwartungsgemäß zum Erliegen gekommen. Mehr als 20.000 Anzeigen aufgrund von Filesharing gab es, und die Staatsanwaltschaften wären wohl auf Monate, wenn nicht sogar Jahre hinaus mit nichts anderem mehr beschäftigt.

Klar, denn Staatsanwaltschaften sind nur ausschließlich dafür da, um der Medienindustrie als Büttel zu dienen. Es gibt auch echte Verbrecher da draußen. Die logische Folge: Staatsanwaltschaften fordern eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer.

Die Ermittlungsbehörden unterstützen damit einen Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die SPD-Politikerin hatte in ihrer Vorlage für den umstrittenen Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingebaut. Demnach sollten rechtswidrige Vervielfältigungen straffrei bleiben, wenn sie „nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch“ hergestellt werden. Vor den Neuwahlen hatte die Bundesregierung den intern umstrittenen Entwurf zwar nicht mehr verabschiedet, Zypries ist jedoch auch in der geplanten Großen Koalition als Justizministerin vorgesehen, sodass der Zwist um den so genannten „2. Korb“ der Urheberrechtsreform schon jetzt wieder heftiger wird.

Danke, liebe Medienindustrie. Danke.

[via heise.de]

Unser Sheriff Nr. 1, unser Law-and-Order Spezialist hat die Verfassung gebrochen. Das ist jedenfalls die Meinung der grünen Innenexpertin Sile Stokar. So wie es aussieht, bekommt Schily wohl einen Untersuchungsausschuß reingewürgt. Wie praktisch, dass wir bald wohl eh nen neuen Innenminister bekommen.

Well – ich habe immer gesagt, dass Schily ein Verbrecher ist.

[via SPON]

Nachdem die EU-Komission im ersten Anlauf abgewatscht wurde, was die Softwarepatente angeht, kommt jetzt wie zu erwarten der neue Anlauf. Man gibt der Sache diesmal den Namen „gewerbliche Eigentumsrechte“, und kommt quasi durch die Hintertür.

Bei Kritikern der Ausweitung der gewerblichen Schutzrechte im Softwarebereich hat die Ankündigung Alarmglocken schrillen lassen. Sie fürchten, dass Hand in Hand mit dem beim EU-Rat anhängigen Verfahren zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentes eine Hintertür für die Softwarepatentierung aufgestoßen werden soll. „So fängt das leider immer an“, fürchtet Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com. „Man behauptet, es gäbe Bedarf, die Sache in Augenschein zu nehmen. Dann verschütten die Konzernlobbyisten ihre Krokodilstränen vor der Kommission, und schon heißt es, man müsse unbedingt etwas zur Rettung der europäischen Wirtschaft tun.“

Mal schauen, was daraus wird. Es ist auf jeden Fall gut, dass es weiterhin Aktivisten gibt, die aufmerksam genug sind.

[via heise online]

Für mich als Grünen-Wähler und Ströbele-Fan eine der besten Nachrichten des gestrigen Wahlsonntags:
Christian Ströbele erreicht das Direktmandat des Wahlkreises 84 Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte er sagenhafte 43,2 Prozent der Erststimmen, das ist sogar noch mehr als die zweitplatzierten Kandidaten von SPD und Linkspartei.PDS zusammen erzielen konnten.

So macht Demokratie richtig Spaß.
Danke, liebe Berliner. Glückwunsch, Hans-Christian!

[via Bundeswahlleiter]

P.S.: Ob mein „Erststimme Ströbele“ Plakat mit Unterschrift vom Künstler Seyfried jetzt wohl an Wert gewinnt? Also für mich auf jeden Fall schon.

In Fulda hat man zwei 39 und 22 Jahre alte CDU-Wahlhelfer bei einer Plakatzerstörungsaktion erwischt.
Der Staatsschutz ermittelt.
Die Bezirksvorsitzende sagt zwar, sie „bedauert und missbilligt das eigenmächtige Verhalten zweier Wahlhelfer klar und deutlich“, aber ob die Mißbilligung so groß ist, und ob das Verhalten wirklich eigenmächtig war, darf stark bezweifelt werden. Denn die beiden Täter waren ausgerechnet im Wagen der CDU-Geschäftsstelle unterwegs.
Und dass von einer CDU-Geschäftsstelle organisierte kriminelle Machenschaften ausgehen, wäre auch nicht das erste Mal.

Schließlich ging es gegen den bösen Erzfeind Martin Hohmann, der zu dem Vorfall auch eine Presseerklärung veröffentlich hat.

Ein interessanter Punkt an der Sache ist, dass der 22-jährige Vorsitzende der dortigen Jungen Union offensichtlich ein Mitglied der Politik-Community dol2day ist. Dort nennt der kriminelle Undemokrat sich „Monsignore“ (Screenshot), und gibt sich dort als Hohmann-Hasser:

Als Vorsitzender der JUngen Union Stadtverband Fulda lehne ich die widerwärtigen und nachweislich antisemitischen Äußerungen des Fuldaer MdB Hohmann (ehemals CDU) in aller Deutlichkeit AB. Als Parteimitglied verwehre ich genauso wie als JU-Pressesprecher Hohmann die zukünftige Zusammenarbeit.
etc. etc.

Man muß schon tief sinken, um wegen Martin Hohmann Straftaten zu begehen.

Die APPD Marbug inseriert im Gießener und Marburger Express, einem Anzeigeblatt: APPD wählen!

Wie soll das bitte gehen, frage ich mich? Die APPD steht ja schließlich nur in Hamburg und Berlin auf dem Stimmzettel.
Ein Blick auf die APPD-Seite verschafft Aufklärung:
Man solle entweder die APPD ankreuzen, oder auf dem Stimmzettel einfach ein zusätzliches Feld „APPD“ anlegen. So einfach geht das.

Gut, dass wir das geklärt haben.

P.S.: Schade, dass die Seite der APPD Marburg im Moment nicht verfügbar ist.