Wahlkampf in den USA – die Lügen gehen schon wieder los

Klar, gelogen wird im Wahlkampf immer, und Wahlversprechen entsprechen nie der Wahrheit. Aber jetzt soll Trump angeblich zur Gewalt aufgerufen haben wenn er nicht gewählt wird.

Und was hat er wirklich gesagt? Er hat über die Autoindustrie und Schutzzölle geredet.

Ich kann nur empfehlen sich das angefügte Video anzusehen.

Update: Elon Musk hat es auch schon aufgegriffen.

Krankenhäuser und das Völkerrecht

Wie ja bekannt sein dürfte sind in Kriegen die zivilen Ziele völkerrechtlich geschützt. Zum Beispiel Krankenhäuser.

Akut geht es gerade im Gaza-Krieg um das Al-Schifa Krankenhaus. Und dazu etwas bemerkenswertes auf tagesschau.de: (archiv)

Wenn also in einem Krankenhaus entsprechende militärische Operationen geplant oder von dort aus durchgeführt werden, wenn sich dort Kämpfer verstecken, Waffen und Munition gehortet werden, dann ist dieses Krankenhaus tatsächlich kein ziviles Objekt mehr, sondern ein militärisches Objekt. Und damit nach dem humanitären Völkerrecht ein Ziel, das bekämpft werden kann.

Und genau so läuft das dann auch. Das ist übrigens derselbe Grund, warum es eine verdammt schlechte Idee ist, so „hip“ und „modern“ zu denken in Einrichtungen der Bundeswehr Kitas und Kindergärten zu errichten. Weil nämlich Bundeswehreinrichtungen legitime militärische Ziele sind. Und Kinder damit zu menschlichen Schutzschilden werden.

Zum Thema Indien, Deutschland und @Georg_Pazderski

Gerade erst hatte ich mich ja zum Thema Indien und Deutschland geäußert, da finde ich folgenden Beitrag von Georg Pazderski, seines Zeichens Ex-AfD Fraktionsvorsitzender des Berliner Abgeordnetenhauses.

Skandal, Skandal. Deutschland kann selber so eine Mondsonde nicht platzieren und trotzdem geben wir so viel Geld an ein Land dass das kann.

Ich unterstelle da aber ganz klar Absicht. Zwar kann ich nicht sagen wohin diese satten 10 Milliarden Euro Klimahilfe in Indien gehen, aber auf jeden Fall kann man mit einem Euro in Indien mehr gegen den Klimawandel tun als hier in Deutschland.

Noch krasser sieht es aus mit der Entwicklungshilfe aus. Wir reden hier über eine Entwicklungshilfe von 987 Millionen, das sind knappe 70 Cent pro Einwohner. Ähm, und ganz ehrlich: ein Euro pro Mensch auf dem Planeten sollte uns die Bekämpfung extremer Armut schon wert sein.

Vor allem weil man ja gesehen hat, dass Entwicklungshilfe funktioniert. Und dass es immer weniger Menschen gibt die in extremer Armut leben. Und je weniger Menschen extrem arm sind, desto höher ist deren Anteil am Welthandel.

Indien vs. Deutschland

Gar kein so schlechter Gedanke.
Wer es nicht mitbekommen hat: der Republik Indien ist es in den vergangenen Tagen im zweiten Anlauf gelungen eine Sonde auf dem Mond zu landen. Und das mit für hiesige Verhältnisse lächerlichen Kosten von 50-60 Mio USD. Logisch, denn die dortigen Ingenieure verschlingen weniger Kosten als die Kollegen in anderen Nachbarländern.

Vor allem zeigt Indien dass sie etwas können, was selbst Raumfahrt-Urgesteine wie Russland nicht sicher hinbekommen.
Jetzt zum Vergleich mit Deutschland:

Wobei man fairerweise sagen muss, dass die ESA ebenfalls in dem Rennen mitspielt, aber noch nicht mit weicher Landung.

Und im direkten Vergleich sieht Deutschland sowieso katastrophal aus. Wie in so vielen Dingen.

Männerfeindlichkeit, Rassismus, Flüchtlinge, Frauen und Kinder

Die männerfreundliche NGO MANNdat titelt mit einer Studie: Männerfeindlichkeit stärker ausgeprägt als Rassismus.
Konkret geht es darum, dass Menschen grundsätzlich eher Frauen freundlich und Männern feindlich gegenüber eingestellt sind. Und zwar stärker als Rasse/Ethnie.

Konkret heißt es:

 Frauenfreundliche und männerfeindliche Vorurteile sind bei impliziten Assoziationstests einflussreicher als Rasse und andere Faktoren

Neue Forschungsergebnisse belegen, dass Menschen im Allgemeinen eine positive implizite Voreingenommenheit gegenüber Frauen und eine negative implizite Voreingenommenheit gegenüber Männern sowie eine ähnliche, aber weniger konsistente implizite Voreingenommenheit zugunsten von Menschen aus höheren sozialen Schichten haben. Die neue Studie, die Daten von fast 6.000 Personen untersuchte, fand jedoch widersprüchliche Belege für implizite Vorurteile aufgrund der Rasse.

Das ist natürlich ein ziemlicher Dampfhammer. Was mich aber nicht wirklich wundert, denn die Frage ist ob derartiges Verhalten erlernt oder angeboren ist.

Grundsätzlich ist es so, dass man „Frauen und Kindern“ in derselben Situation eher eine Schutzbedürftigkeit zuspricht als erwachsenen Männern. Und sogar dann wenn Männer objektiv in einer weit schlechteren Situation sind.

Das hat man dann hier in Deutschland gesehen dass angesichts der Flüchtlingsströme eine ganze Menge Menschen die Nase darüber gerümpft haben, dass da ja nur junge Männer kamen und keine „Frauen und Kinder“. Wo im Falle der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge gerade junge Männer einen Grund hatten zu fliehen, denn sie hätten sonst für einen Diktator morden oder sich ermorden lassen müssen. Frauen und Kinder kämpfen nicht an der Front.

An dem Punkt stellt es sich so dar, dass der eigentliche Grund warum man Flüchtlingen mit so viel Misstrauen begegnet ist nicht die Ethnie war. Sondern der simple Grund dass sie keine Frauen und Kinder sind.

Erster Bürgermeisterposten für die AfD

Jetzt ist es soweit, neben dem ersten AfD-Landrat gibt es demnächst auch den ersten AfD-Bürgermeister. Musste ich googlen, das ist wohl eine 9000 Seelen Gemeinte in Sachsen-Anhalt.

Durchgesetzt hat er sich gegen einen parteilosen Mitbewerber. Tja nun. Im Prinzip keine große Sache. Auch wenn irgendwelche Schwurbler und Meta-Debile da irgend eine Art von Dammbruch herbeireden.

Eines ist mal sicher. Einen derart bequemen Ansatz wie bei dem AfD-Landrat ihn eventuell loszuwerden gibt es bei einem Bürgermeister nicht. Bei dem Landrat stellt man ja das Bekenntnis zur Demokratie infrage und will das „überprüfen“. Wobei das laut Juristen auch irgendwie schwierig ist, weil man auf die Idee ja vor der Wahl hätte kommen müssen.

Ein paar Gedanken zum #Stolzmonat

In ein paar Tagen geht der #Stolzmonat zusammen mit dem #PrideMonth zu Ende. In meinen Augen eine Aktion die genau zur richtigen Zeit gekommen ist. Für alle die es nicht wussten: Nein, die Idee analog zur Regenbogenflagge einfach Schwarz-Rot-Gold zu benutzen kam nicht von der AfD sondern von Shlomo Finkelstein.

Mein Gedanke diesbezüglich mein Profil zu ändern war:
Ich wollte mir die Toleranz der toleranten anschauen, ob sie denn vorhanden ist. Denn warum sollte man auf das Eine stolz sein können wofür man nichts kann, auf das andere jedoch nicht?

Niemand kann etwas dafür schwul oder lesbisch oder „queer“ geboren worden zu sein, die Gründe also darauf stolz zu sein sind ebenso sehr überschaubar wie auf die Nationalität stolz zu sein. Nur genau das darf man den intoleranten Toleranten nicht erzählen.

Ich kann kaum zählen wie oft ich als Nazi bezeichnet wurde. Okay, eine Bezeichnung die deutlich an Schärfe verloren hat, da inzwischen alles und jeder als Nazi bezeichnet wird der auch nur ein My vom verbreiteten Narrativ abweicht, ganz gleich ob links oder rechts.

Pride-Veranstaltungen gibt es inzwischen über das ganze Jahr verteilt. Und eine Menge Menschen sind einfach nur genervt von diesem permanenten Bombardement von virtue signalling.
Leute. Ihr seid im Jahr 2023 keine Helden wenn ihr Schwule nicht wegsperren wollt. Und es will auch keiner hören, dass ihr „ja eigentlich schon immer auf der richtigen Seite“ gestanden habt. Diese hundsmiserable Selbstbeweihräucherung hat den #Stolzmonat erst populär gemacht.

Und natürlich drehen die reaktionären Bessermenschen frei wenn jemand ihre Kampagne konterkariert. Gerade weil das so lustig war freue ich mich auf den nächsten Stolzmonat.

Geschlechterquoten in der Führungsetage des Familienministeriums

Bei Genderama kann man lesen, dass das Familienministerium, anders als andere Ministerien des Bundes, sich weigert Infos darüber rauszurücken wie die Geschlechterquoten in der Führungsebene aussehen.
In anderen Ministerien sind die Ansprechpartner namentlich genannt.

In früheren Legislaturperioden gab es seitens ihres Ministeriums immer ein ausführliches Organigram, anhand dessen sich die Geschlechterquoten in den Führungspositionen des Ministeriums ableiten ließen. Dies ist aktuell leider nicht der Fall. Ich bitte daher um Mitteilung der Geschlechterquoten für Frauen, Männer und Diverse auf Leitungs-, Abteilung-, Unterabteilungs- und Referatsebene unter Benennung der jeweiligen Gliederung (z.B. Referat 08/15 52% Frauen, 47% Männer, 1% Divers, Abteilung XY …).

Was genau haben die zu verbergen?
Arbeiten da am Ende zu 90% Frauen? Oder 100%?

Keine Ermittlungen gegen Kanzler Scholz – bei Trump hat das FBI das Haus gestürmt

Andere Länder, andere Sitten. Während hierzulande Bundeskanzler gerne Mal geheime Akten im Hausmüll entsorgen oder einfach im eigenen Safe lagern (Helmut Kohl), stürmt das FBI bei Donald Trump das Privathaus wegen geheimer Akten.

Wir sind also eine noch größere Bananenrepublik und noch korrupter als die USA was das angeht.

Update: Gaby Weber hat das Thema aktuell noch einmal aufgegriffen, daher Leseempfehlung FBI nach Oggersheim, please!.

Rechtsanwalt Udo Vetter zum Mißbrauchspotential des Selbstbestimmungsgesetzes

Rechtsanwalt Udo Vetter, der den wohl bekanntesten deutschen Jurablog betreibt, und als Strafverteidiger tätig ist, hat etwas zu dem Mißbrauchspotential des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes gesagt: Dieses Gesetz macht mich fassungslos. Die Rechte transsexueller Menschen müssen erleichtert werden, das ist ein berechtigtes Anliegen. Was mich als Juristen aber irritiert, ist das Schrankenlose. Alle Menschen, auch diejenigen, die nur Spass […]

Rechtsanwalt Udo Vetter zum Mißbrauchspotential des Selbstbestimmungsgesetzes

Edition F ist insolvent

Das feministische Magazin „Edition F“ ist insolvent. Arne Hoffmann vermutet, dass es kein ausdrücklich feministisches Magazin benötigt, weil die feministische Perspektive die übliche in der Medienlandschaft ist.

Ich wollte nur folgendes anmerken.

Man hat mir gesagt ich solle noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass es natürlich keine „Landesgruppe Nord des Patriarchats“ bzw. „Patriarchat Landesgruppe Nord“ gibt.

Wie Frauen und wie Männer behandelt werden

Es gibt Menschen die einen direkten Vergleich haben wie Männer und wie Frauen in der Öffentlichkeit behandelt werden.

Hier habe ich einen Thread gefunden, wo ein Transmann ausführlich darlegt, wie sehr es für ihn ein Kulturschock darstellt was für einen Unterschied macht als Mann behandelt zu werden:

Transmänner, die ihr bisheriges Leben lang als Frauen sozialisiert wurden sehen diesen Kulturschock natürlich besonders krass. Ich persönlich sehe mich als feinfühlig genug an, diesen krassen Unterschied ebenfalls wahrzunehmen. Auch wenn ich mich natürlich irgendwie daran gewöhnt habe.

Überhaupt scheinen mir die führenden liberalen Männerrechtler wie Dr. Warren Farrell im englischsprachigen Raum und Arne Hoffmann im deutschsprachigen Raum dafür ein besonders gut geeichtes Gespür zu haben.

DIW hat herausgefunden: Nachts scheint sehr wohl die Sonne!

Vermutlich kennt Frau Claudia Kemfert (Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung) einfach nur die Cheatcodes dafür, dass die Sonne auch Nachts scheint.

Wer sich noch an DOOM erinnert: IDBEHOLDL.

„Mangelnde Diversität im nigerianischen Frauenfußballteam“ via @ainyrockstar

Die Journalistin Anabel Schunke hat’s herausgefunden: in die nigerianische Frauenfußballmannschaft hat dasselbe Problem wie die deutsche, nämlich mangelnde Diversität.

Wer Nigeria nicht kennt: das Land in Westafrika hat 220 Mio Einwohner, sicher gibt es auch dort auch genug Fußballspielerinnen um ein diverses Team auf die Beine zu stellen.

Der Grüne Geheimdienst sucht Personal – GrüStaPo?

Man lernt aus dieser Stellenausschreibung eine Menge. Offenbar versuchen es die Grünen nach dem ersten gescheiterten Pranger „Agentin.org“ jetzt mit anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. „Wir kommen wieder!“ war also tatsächlich als Versprechen zu verstehen, man hat nichts daraus gelernt.

Außerdem: da „Gegner“ nicht gegendert ist, alles andere aber schon, lernen wir: Frauen werden von den Grünen nicht als Gegner betrachtet. Nur Männer sieht man als Gegner, die beobachtungswert sind.

Drittens: man versucht es nicht mehr über den Umweg der Heinrich Böll-Stiftung, sondern ganz offiziell mit Gelder der Fraktion. Schon spannend wofür die Fraktionsgelder so ausgegeben werden. Ich frage mich gerade wie genau dieselbe Stellenausschreibung aufgenommen würde, wenn sie von FDP, Union oder gar AfD veröffentlicht würde.

Kann man eigentlich schon von einer „GrüStaPo“ sprechen?

Das Wahlrecht: verfassungstreue Verfassungstreue vs. verfassungsfeindlicher Feminismus

Wieder mal so ein Zitat, das pures Gold wert ist. Ach, was sage ich. Das Zitat ist ein purer funkelnder Diamant!

Man soll ja Leute nur reden lassen, dann passiert es dass sie sich um Kopf und Kragen reden. So geschehen bei unser aller ehemalige SPD-Bundestagsabgeordneten Elke Ferner, weiß genderama zu berichten.

„Die Gegner der Parität verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken“, sagte Ferner über die Sitzung.

Was lernen wir daraus?
Das Grundgesetz, die Grundrechte, das freie Wahlrecht – das sind alles Konstrukte der Männer, um Frauen zu unterdrücken!

Wenn es darum geht mehr Frauen bar jeder Kompetenz in den Bundestag zu hieven, dann muss Verfassungstreue und Rechtsstaat halt mal hintenan stehen.

Warum ist das alles so wichtig?
Na weil die Tante in der Kommission sitzt, die das Wahlrecht reformieren soll. Auch wenn sie selbst längt nicht mehr im Bundestag sitzt.

Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hatte es zur Bedingung gemacht, dass das Wahlrecht reformiert wird. Und da wittern natürlich Feministinnen ihre Chance um verfassungswidrig verfassungsfeindlich querzuschießen.

Dabei haben Grüne und SPD es ja in mehreren Bundesländern schwarz auf weiß, dass per Gesetz erzwungene Kriterien an Wahllisten nicht mit dem Grundsatz der freien Wahl vereinbar sind. Aber um das zu kapieren gibt es wohl zu wenige Frauen mit Grips in diesen Parteien. Die scheinen eher woanders zu finden zu sein:

Die Unionsabgeordnete Nina Warken wies auf die Beobachtung hin, der Frauenanteil in den Fraktionen entspreche in der Regel dem Frauenanteil in den jeweiligen Parteien.

Warum braucht es eigentlich CDU/CSU und am Ende sogar AfD/NPD um solche Basislogik hin zu bekommen? Denn es ist ja klar wem verfassungsfeindliche Gesetzesvorhaben am Ende eine Steilvorlage sind.
Ja, in Brandenburg waren es AfD und NPD, die vor das Verfassungsgericht gezogen sind, und es dadurch zu Fall gebracht haben. Da konnten die Rechtsextremen den Linken noch Blumen schicken für diese hochwillkommene Gelegenheit.

Stehen am Ende nur noch Nazis, Rechtsrandige, Nationalkonservative, etc. vor der Abschaffung der freien Wahlen in Deutschland?
WTF. Das ist wirklich rock bottom.

Ausländer und Migranten dominieren die Statistiken des Abgrunds. Kann sich die Gesellschaft #Ausländer und #Migranten noch leisten?

Welche Tageszeitung würde so über Ausländer und Migranten schreiben? Das hier ist selbst für die taz dermaßen unterirdisch, dass es zum Himmel stinkt.

Man merkt: es gibt in Bezug auf Männer nicht die geringsten Hemmungen mehr. Volksverhetzung ist überhaupt kein Problem.

Wie #ZeroCovid aussieht

Auch hier in Deutschland gab und gibt es teils fanatische Stimmen für ein #ZeroCovid, also totale Lockdown Maßnahmen.

Wie so etwas dann aussieht darf man sich in China anschauen:

Nur kann ich nicht sagen, dass ich entsetzt bin. So ist das halt wenn fanatische Lockdown Fanatiker #ZeroCovid machen. Was genau haben die Leute denn erwartet?