In letzter Zeit komme ich vor lauter twittern gar nicht mehr zum „richtigen“ bloggen. Aber dieser Artikel von fefe ist einfach zu richtig und wichtig, um nicht besprochen zu werden. Denn es geht um Grundsatzfragen:
Eine Sache möchte ich noch ansprechen, weil ich gerade per Email danach gefragt wurde. Wie reagiere ich, wenn einer auf meine Ausführungen mit „Jaja, die Regierung will uns nur Böses, schon klar“ reagiert?
Es handelt sich hier um ein prachtvolles Beispiel von unfairer Argumentation. Hier werden nicht die Argumentationen oder die Fakten angegriffen, sondern der Vortragende, dem unterstellt wird, ihm ginge es nicht um die Fakten, sondern um das Madigmachen der Regierung. Und diese unzutreffende Unterstellung greift man dann an, indem man sie lächerlich zu machen versucht.
Das ist ein wichtiger Punkt. Eine typische Einstellung von Merkbefreiten, die einfach mal unterstellen man sei ja nur generell gegen die Regierung und sowieso den Staat. Dass die ja alle nur böse wären.
Mal abgesehen davon ist meine inhaltliche Antwort, dass es hier gar nicht um unsere aktuelle Regierung geht. Im Geschichtsunterricht geben wir der Weimarer Republik und Hindenburg Mitschuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Genau so müssen wir bei unseren Gesetzen Sorge tragen, dass zukünftigen Diktatoren keine Ermächtigungsgesetze in die Hand gegeben werden. Mehr noch: wir müssen dafür sorgen, dass sie auch von bösartigen, korrupten oder inkompetenten zukünftigen Volksvertretern nicht mißbraucht werden können. Das Grundgesetz hat dafür die Ewigkeitsklausel und den von ihr geschützten Artikel 20 Absatz 4.
Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder die Internetzensur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu verhindern bzw schnellstmöglich rückgängig zu machen. Denn schon die nächste Regierung könnte mit dieser Gesetzesgrundlage einen Unterdrückungsstaat bauen.
Der nächste Hardliner kommt bestimmt, und noch mehr Angst vor dem was die aktuelle Regierung mit einem Gesetz anrichten wird habe ich davor, was für Potentiale in bestimmten Gesetzen stecken. Und wenn wir es mit Gesetzen zu tun bekommen, die geeignet sind die freiheitlich demokratische Grundordnung aus den Angeln zu heben dann muss man das auch ansprechen dürfen.
Solche Sprüche wie: „Du musst aber auch immer das schlimmste annehmen.“ kann ich nicht mehr hören. Natürlich muss man immer das schlimmste annehmen, wenn dies der Spielraum eines Gesetzes ist. Ich glaube zwar nicht, dass die aktuellen Regierungsparteien eine Diktatur á la NS (oder was schwächeres) aufbauen werden, aber es soll bloß keiner sagen können sie hätten ja nie geahnt, dass man ihre Zensurgesetze und Grundrechte einschränkenden Gesetze so hätte missbrauchen können.
