Jahrelang, nein jahrzehntelang gefürchtet, jetzt ist es da: Die Große Koalition beschließt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Na klaaaaar. Nur im allerallergrößten Notfall. Kennt man ja von anderen Gesetzen. Wer jetzt noch CDU/CSU und SPD wählt, wählt gegen das Grundgesetz. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die ganze Schose kassiert. Gott weiß, in was für einem düsteren Drecksstaat wir uns bereits befinden würden, wenn wir diese Instanz nicht hätten.
[Update]
Weitere Infos bei Kai Raven.
[Update 2]
Ein interessantes Szenario über einen künftig möglichen Bundeswehreinsatz beschreibt die taz:
Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.
Super. Also demnächst nur noch mit Blumen auf Demonstrationen gehen. 🙂
