Nachdem die EU-Komission im ersten Anlauf abgewatscht wurde, was die Softwarepatente angeht, kommt jetzt wie zu erwarten der neue Anlauf. Man gibt der Sache diesmal den Namen „gewerbliche Eigentumsrechte“, und kommt quasi durch die Hintertür.
Bei Kritikern der Ausweitung der gewerblichen Schutzrechte im Softwarebereich hat die Ankündigung Alarmglocken schrillen lassen. Sie fürchten, dass Hand in Hand mit dem beim EU-Rat anhängigen Verfahren zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentes eine Hintertür für die Softwarepatentierung aufgestoßen werden soll. „So fängt das leider immer an“, fürchtet Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com. „Man behauptet, es gäbe Bedarf, die Sache in Augenschein zu nehmen. Dann verschütten die Konzernlobbyisten ihre Krokodilstränen vor der Kommission, und schon heißt es, man müsse unbedingt etwas zur Rettung der europäischen Wirtschaft tun.“
Mal schauen, was daraus wird. Es ist auf jeden Fall gut, dass es weiterhin Aktivisten gibt, die aufmerksam genug sind.
[via heise online]
