Kategorie: Politik

Fefe dreht frei wegen dem Castor. :)

Durchaus amüsant: Fefe dreht grade frei wegen dem Castor. 🙂 *hihi*

🙂

Vielleicht können wir JETZT endlich mal diese ganzen Polizisten aus dem Verkehr ziehen? Ja, die ganze Abteilung, denn die anderen sind dem Opfer nicht zu Hilfe geeilt sondern stehen da nur, wie man sieht. Alle direkt ab in den Knast, und zwar mit den selben Maßstäben, mit denen sonst gegen ihre Opfer vorgegangen wird. U-Haft, sinnlose Anzeigen, endlose Verfahren bei fernen Gerichtsständen. Vorher noch eine Hausdurchsuchung und das Auto und die Technik beschlagnahmen. Oh und bei der Gelegenheit Wanzen installieren.

Kann man aber auch nachvollziehen, wenn man sich das einmal anschaut.

Must read: die jüdischen Ayatollahs

Hier mal wieder einen Text, den man gelesen haben muss, wieder von Uri Avnery, der selbst einmal Mitglied der Knesset war.

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern) und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100.000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettsminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

binsenbrenner.de: Die jüdischen Ayatollahs

Nur um das mal klar zu stellen: solche Leute werden in Deutschland als „Freunde“ betrachtet, und mit solchen Leuten erklären wir uns in Deutschland „bedingungslos solidarisch“.

Den feministischen Diskurs als erledigt betrachten

Natürlich möchte ich nicht von einer Person auf eine ganze Bewegung schließen. Aber in jedem Diskurs gibt es Grenzen. Im Moment ist diese Grenze überschritten, und man darf das Thema Feminismus und dessen Forderungen gerne nochmal für 10-20 Jahre auf Halde legen, und zwar für so lange wie unter Feministinnen Menschen mit solchen Meinungen akzeptiert sind:

Man könnte es auch zugespitzt so sagen: Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.
Antje Schrupp

Das geht natürlich nicht, wenn das Bekenntnis zum Rechtsstaat quasi zur Vorbedingung für jede politische Diskussion gemacht wird.
Antje Schrupp

Wer den Rechtsstaat bzw. die Bekenntnis dazu zur Disposition stellt, bugsiert sich ins AUS.
Alice Schwarzer und ihr Radikalismus ist mitnichten überwunden oder veraltet, wie viele Feministinnen immer wieder gerne betonen. Er trägt nur einen anderen Namen.

Die Zukunft gehört den Männern und Frauen, die eben keine Feministinnen und Feministen, keine Maskulistinnen und Maskulisten sind.
Menschen für Menschen. Das ist die Zukunft. Alles andere ist Schnee von gestern.

[Update 15:33]
Schwarzbart hat auf derFreitag eine sehr schöne Replik auf den Text von Antje Schrupp geschrieben:

Gegenwartsunfähig, rechtsstaatsfeindlich: Der Feminismus hat fertig.

Der Feminismus von 2011, so wie er sich in der laufenden Debatte zeigt, hat seinen Platz gefunden auf dem Weg zu einer zivilisierten, gleichberechtigten Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität keine Rolle mehr spielen:

Er steht im Weg.

The alternate net we need, and how we can build it ourselves

Eben Moglen, Chefsyndikus der Free Software Foundation hält auf dem Personal Democracy Forum 2011 den Vortrag darüber, wie wir mit Hilfe kleiner „Freedom Boxes“ uns die Freiheit des Netzes zumindest teilweise zurückholen, die uns genommen wurde.

Diese kurzen 15 Minuten sind es wert.
Hört auf diesen Mann.

[via fefemama]

Feminismusdämmerung, Gleichberechtigung, Männerrechte

Über die Themen Freispruch-Urteil von Kachelmann, Feminismusdämmerung, Gleichberechtigung, Alice Schwarzer, … muss ich noch ein wenig nachdenken. Für die Zwischenzeit empfehle ich diesen sehr treffenden Artikel von Rüdiger Suchsland:

Feminismusdämmerung – jetzt schlagen die Männer zurück – Warum der Sieg der Frauenbewegung ihre Niederlage ist

Was zunächst polemisch klingt, führt zu treffenden Erkenntnissen. Zum Beispiel, dass trotz Feminismus die Rollenklischees von Mann und Frau noch immer stark verbreitet sind. Frauen gelten als Opfer, Männer als Täter. Der Feminismus war seinerzeit wohl unter einer anderen Prämisse angetreten.

Allzu viele Feministinnen sind nicht willens oder fähig, Ambivalenzen zu ertragen. Man darf nicht mehr rauchen, man darf keine Pornos gucken, man darf nicht auf dummen Werbeplakaten sexy Busenwunder abbilden, und wenn es doch passiert, darf man nicht draufgucken. Man darf nicht fremdgehen. Man darf zwar noch manches, man tut es aber nicht. Nicht offen. Wir leben längst in einem moralischen Mullah-Regime der feministischen Taliban, die bald Kleidungs- und Gucknormen errichten werden.

Und tatsächlich: keine islamistischen Extremisten könnten in Deutschland jemals das tun, was Alice Schwarzer offen debattiert. Nämlich Frauen vorzuschreiben was sie (nicht) tragen dürfen. Paradox. Das ist aber nur eine Widersinnigkeit von vielen.

Die Illusion der Nicht-Websperren ist passé

Die Illusion mit der Abschaffung der Webzensur im Bund hätte sich das Thema erledigt, hat nur wenige Tage vorgehalten. Bisher wurde ja gemeinhin angenommen, dass uns das Thema über die EU das nächste Mal beschäftigen würde.

Jetzt das: nicht mehr Kinderpornos sind der aktuelle Vorwand für Internetzensur, sondern Glücksspiel. Und da für Glücksspiel die Länder zuständig sind, bestimmen die Ministerpräsidenten.

Der BND putscht dann mal eben gegen die Judikative

Der BND hat jetzt wohl offenbar beschlossen, gegen die Judikative zu putschen. Sie ignorieren ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), nachdem sie Einsicht in die Akten zu Adolf Eichmann gewähren müssen.

Trotz eines gültigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG) verweigerten das Amt und der Bundesnachrichtendienst (BND) nach wie vor Einsicht in die Unterlagen, kritisierte der Direktor der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Norbert Kampe, am Dienstag in Berlin. Der BND ist dem Kanzleramt unterstellt.

Da hat die Nazi Heeresgruppe Ost die Operation Gehlen der BND wohl Angst, dass da allzu pikante Sachen schwarz auf weiß stehen, die sowieso schon länger bekannt sind. Nämlich dass der hiesige Geheimdienst daran beteiligt war, Adolf Eichmann zu decken.

Also hat man beim BND beschlossen einfach dem Rechtsstaat den Mittelfinger zu zeigen. Offenbar hält man sich beim Geheimdienst nur an Gerichtsurteile, die Einem auch passen. Echtes Vorbild für Verfassungstreue, diese Leute.

Transparenzposting: Landesparteitag 2011.1 Piratenpartei Niedersachsen #LPTNDS11

Transparenzposting:
Laut dem Protokoll des LPTNDS2011.1 soll ich folgendes getan/gesagt haben:

1. Ich soll als Kassenprüfer die finanzielle Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2010 empfohlen haben.
2. Ich soll als Kassenprüfer für das Jahr 2011 wiedergewählt worden sein.
3. Ich soll als Delegierter für das Kommunalwahlgremium gewählt worden sein.

Dazu kann ich folgendes Statement abgeben:
Das stimmt. 🙂

War ein toller Parteitag. 😀
Wir haben einen echt guten neuen Vorstand, und mit Arne Hattendorf den Zweitbesten, den ich mir für das Amt des Vorstandsvorsitzenden vorstellen könnte. Der bisherige Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke hat andere spannende Dinge in seinem Privatleben zu tun. Danke für die tolle Arbeit!

Die FDP verklickert, was sie von Frauenrechten hält

Die FDP Berlin verklickert uns mal eben, was sie von Frauenrechten hält und fordert: Frauen, die die „falschen“ Kleidungsstücke tragen, sollen kein Hartz IV mehr bekommen.

Bezirksverordnetenversammlung Spandau, Antrag der FDP-Fraktion (Screenshot)

So viel zum Thema „Bürgerrechtspartei“.
Offenbar hält man in der FDP nicht unbedingt so viel von Artikel 2 Grundgesetz.

Unnötig zu sagen: Ich als Mitglied der Piratenpartei Deutschland bin der festen Überzeugung, dass sich eine Frau so anziehen darf wie sie es möchte. Sogar dann, wenn die Kleidungsstücke unpopulär sein sollten.

Update:
Mittlerweile hat die FDP das wohl wieder zurückgezogen. War denen wohl doch zu peinlich. 😉

Eine kurze Meldung zum Stand des Rechtsstaats

2003 wird der linke Radiosender „FSK“ in Hamburg von der Polizei durchsucht. Illegal, wie sich herausstellt. Doof nur, dass die Radiobetreiber sich für diese Erkenntnis bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen.

Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?

Wie der CDU-Senat auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, hat er keine Schlüsse aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Razzia bei dem linken Sender für verfassungswidrig erklärte.

Hell yeah, genau so stellt man sich das vor in einem Rechtsstaat.

Aber das beste kommt noch:

Zu den Kosten des aufwändigen Polizeieinsatzes könne er nichts sagen – die Ermittlungsakten seien „zwischenzeitlich vernichtet“ worden.

Fazit:
Während der Polizeistaat Rechtsbrüche begeht und die Akten dazu zwischenzeitlich vernichtet, darf man sich immerhin in jahrelangem Kampf vor Gericht bestätigen lassen, dass es sich um eine illegale Aktion gehandelt hat. Immerhin. Nicht, dass das Konsequenzen hätte.
Soviel zum Thema Rechtsstaat.

Iran kappt TOR durch Deep Packet Inspection

Offenbar ist es dem Iran gelungen, durch Deep Packet Inspection den TOR Netzwerkverkehr aufzuspüren und zu unterbinden. Das ist natürlich richtig furchtbar, vom nächsten Revolutionsversuch im Land wird man also noch weniger hören.

Die Grafik des TOR Projekts zeigt sehr gut den Verlauf:

Ein Kommentar hält wohl schon eine Lösung bereit:

Here is the solution for Iranian usres:

??? ?????? ???????? TOR ?? ??? AOL 9.6

(a Persian guide: How to access TOR from iran)

I tested and it worked like charm 😉

Mein persisch/arabisch hat in letzter Zeit nachgelassen, daher…

Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass die TOR Entwickler auch gerne Spenden entgegennehmen. Nur falls man der Meinung ist, dass das Geld nicht gerade eine Wikimedia Deutschland benötigt, die ihren eigenen Filz verwaltet, oder ein Wikileaks, das die Wau Holland Stiftung auf Haufen von Geld sitzen lässt, weil sie keine Belege bringen.

Übrigens:
Nein, es ist nicht nötig Paypal zu benutzen, um dem TOR Project Geld zukommen zu lassen, das geht auch über die Wau Holland Stiftung.

Und eine Bitte:
Kurz darüber nachdenken, was uns der Vorfall zeigt:
1. Wie wichtig das TOR Projekt ist
2. Wie fürchterlich DPI heute schon ist

Ich teile den Hass gegen Kinderschänder nicht

Eine Replik, die ich vor einer Weile im Heise Forum geschrieben hatte:

Ich teile den Hass gegen Kinderschänder nicht

> Wer sich an Kindern vergreift ist einfach ein Arschloch!!!
> (löblich die Initiative an der Charite und andere)

Ich teile den Hass gegen Kinderschänder nicht. Überhaupt habe ich
keinen Hass auf Verbrecher, weil er zu nichts führt und keine
adäquate Reaktion darstellt. Verbrecher gehören bestraft, das ist die
richtige Konsequenz.

Und wer lediglich pädophil ist und nicht strafbar wurde hat unseren
Hass schon zweimal nicht verdient, sondern Hilfe und medizinischen
Beistand. Etwas, das Geld kostet.

> Ich möchte nicht, dass solche Inhalte im Internet möglich sind.
> Löschen ist möglich!

Es ist die Natur des freien Internets, dass zunächst einmal alle
Inhalte möglich sind. Wer das nicht möchte, muss das freie Internet
verbieten.

> Zensur ist was anderes!

Überraschenderweise nicht. Denn um konkret umzusetzen, dass „solche
Inhalte im Internet nicht möglich“ sind müsste man nicht nur alle
Inhalte des WWW kontrollieren, sondern auch überprüfen welche Inhalte
zwischen Menschen ausgetauscht werden. Dafür müssten effektiv alle
Rechner verwanzt werden.

> Meine/unsere (ich schliesse hier all die Freaks ein, die erkannt
> haben, was ein „Internet“ bedeuten könnte) Intentionen gingen in
> andere Richtungen.

Das Internet und die damit einhergehende Möglichkeit der recht freien
Kommunikation ist eine wahr gewordene Utopie.
Das muss man zunächst einmal verinnerlichen.
Dass es sogar noch weitaus mehr ist/wurde als die „Freaks“ sich
damals ausgemalt haben, ist bekannt. Aber dagegen gibt es auch nichts
einzuwenden.

> mehr gibt es nicht zu sagen

Eines noch:
Wollte ich illegale Bilder verbreiten würde ich wie folgt vorgehen:

1. Ich würde mir über TOR-geschützt flickr-Account anlegen.
2. Ich würde die illegalen Bilder steganographisch verschlüsselt in
süßen Lolcat-Pics hinterlegen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Steganographie
3. Ich erstelle eine öffentliche Bildergruppe, in der ich die lolcats
hochlade. Natürlich alles wieder mit TOR geschützt. Meine Uploads mit
den illegalen Bildern versehe ich mit einem speziellen „tag“, wie zum
Beispiel „l0lca+s“ damit andere die Bilder wiederfinden.
4. Ich nutze externe Foren um auf die Lolcats-Gruppe und den „Tag“ zu
verweisen und die Bilder auszutauschen.
5. Andere Nutzer die ebenfalls Lolcats-Bilder beitragen aber nichts
von dem Hintergedanken der Gruppe ahnen machen die Sache noch
unauffälliger.
6. Die illegalen Dateien lägen bei mir zu Hause in einem übergroßen
verschlüsselten Truecrypt Container. Einen äußeren Container mit
08/15 Dateien (z.B. Pornovideos) halte ich bereit, falls Polizei oder
Geheimdienst das Passwort herauspressen. Ein plausibel abstreitbarer
innerer Container hat ein gesondertes Passwort, darin liegen die
illegalen Daten.
7. Für den Fall dass die Polizei vorbeikommt und Rechner/Platten
einkassiert hätte ich vorher den Container bei einem Sharehoster á la
Rapidshare hochgeladen. Natürlich nicht direkt, weil die IP-Adresse
beim Upload gespeichert wird. Nein, ich hätte mir einen FTP-Server im
Ausland besorgt wo keine Vorratsdatenspeicherung oder kein IP-Logging
stattfindet, und anschließend per Remote-FTP Download Funktion von
Rapidshare die Dateien auf die Festplatten des Sharehosters
hochgeladen.

So. Natürlich könnte man jetzt _noch_ einen und _noch_ einen und
_noch_ einen draufsetzen. Aber dieser relativ kurze Gedankengang
zeigt, was notwendig wäre um ein Internet zu schaffen in dem solche
Inhalte nicht möglich wären. Totalste Verwanzung von Allem und
zusätzlich eine Überwachung gegen die diejenige aus dem Roman „1984“
kleinlich
und kindisch aussieht. Und das ist es – gerade im Hinblick auf unsere
Kinder, die Kinder in unserer Gesellschaft – nicht wert.


P.S.:
Falls jetzt Jemand denkt, dass oben eine Anleitung steht, wie man Kinderpornos im Internet versteckt:
Nein.
Man hat mich darauf hingewiesen dass diese ‚Anleitung‘, wenn sie schon keine logischen Brüche enthält, sie doch praktische Brüche enthält. Soll heißen: mein Gedankenspiel ist praktisch so nicht durchführbar.

Re: Offener Brief: Liquid Democracy in der Piratenpartei

Jan Behrens (jbe), Björn (darkbln) und Andreas Nitsche (skipper) haben einen offenen Brief zum Thema Liquid Feedback veröffentlicht. Hier meine Antwort darauf:

Zum Thema Liquid Feedback ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von Jedem.

Vorab: ich halte es für eine gute Idee (eigentlich die einzig akzeptable) Liquid Feedback als ein Tool für die Allgemeinheit weiterzuentwickeln.

Und jetzt zu den Argumenten, einfach mal hier lesen, eine sehr gute Zusammenfassung von fefe:
http://blog.fefe.de/?ts=b23e7899
http://blog.fefe.de/?ts=b23f68fa

Von Anfang an warnten die LQFB Kritiker davor, dass aus dem LQ ein Wahlcomputer gemacht werden sollte – und leider ist genau das geschehen. Etwas, das man allerdings nur dem Bundesvorstand ankreiden kann, nicht den Entwicklern.

Und was die ach so große Zustimmung zum Liquid Feedback angeht, hier mal die ernüchternde Realität:

“Es gibt etwa 13k Mitglieder, an LF angemeldet sind etwa 3.100, von denen haben aber etwas über 1000 noch nie etwas in LF getan, bleiben etwa 2000 übrig, die schon mal tätig waren. Aktiver (d.h. mindestens 10 verschiedene Dinge) waren bislang etwa 1000 Leute, d.h. weniger als 10% aller Mitglieder. Bei Abstimmungen gibt es in der Regel etwa 400 Stimmen (d.h. 3-4% aller Mitglieder beteiligen sich in LF pro Initiative)”

Und das war lange vor dem Parteitag in Chemnitz, mittlerweile dürften es noch weniger sein.

Übrigens ist meine persönliche Erfahrung wider erwarten sogar recht positiv. Die Initiative, zu der ich eine Anregung geschrieben habe, schaffte es (vielleicht sogar deswegen?) beim Bundesparteitag in Chemnitz als Positionspapier angenommen zu werden. Es ging um Antrag GP134: http://bit.ly/atqGw5

:)

P.S.:

So sehr ich den Transparenzgedanken unterstütze, und so sehr ich es für unverantwortlich halte unter vorgeblichem „Datenschutz“ aus Liquid Feedback einen Wahlcomputer zu bauen, muss ich aber eines klipp und klar feststellen:

Jetzt ist (neben der Befürchtung eines Wahlcomputers) genau das eingetreten, was Liquid Feedback Kritiker von Anfang an vorausgesagt haben, und wofür sie kräftig ausgebuht wurden. Nämlich dass die Entwickler sich vom Projekt „LQFB Integration bei den PIRATEN“ abwenden, wenn die Piratenpartei in Sachen Liquid Feedback die „falsche“ Entscheidung trifft.
Mir als Nicht-Coder fällt es schwer abzuschätzen, wie komplex LQFB wirklich ist, aber wenn die Programmierer eines hoch spezialisierten Softwareprojektes sich von der Integration der Software verabschieden, dann hat man ein Problem.


2010: dramatischer Rückgang bei politisch motivierten Straftaten

Ein sehr interessantes Faktum: Bei den politisch motivierten Straftaten gab es 2010 einen so großen Rückgang, dass man es schon als ‚dramatisch‘ bezeichnen kann.

Die Fallzahlen seien um rund ein Viertel zurückgegangen, die Anzahl der Gewalttaten habe sich in etwa halbiert, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Dies gelte sowohl für die linksextremistisch als auch für die rechtsextremistisch motivierten Taten. Die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen ist von über 150 Fällen im Jahr 2009 auf unter 50 Taten zurückgegangen.

Nur für den Fall, dass das mal jemand vergessen sollte, zwischen Weihnachten und Neujahr. Unsere ohnehin schon friedliche Bundesrepublik ist also im vergangenen Jahr noch einmal friedlicher geworden. Ich freue mich schon sehr auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2010, die das sicherlich bestätigen wird. Bisher war es in den letzten Jahren so: es gab bei den schweren Verbrechen entweder einen Rückgang oder schlimmstenfalls eine Stagnation.

[via annalist; fefe]