Kategorie: Politik

Gießen: Großrazzia gegen G8 Kritiker führt zu Spontandemo

Die bundesweite Großrazzia gegen linke G8 Kritiker hat am Abend in der Gießener Innenstadt zu einer Spontandemo geführt. Gegen 21:30 Uhr versammelten sich ca. 60 Menschen am Berliner Platz und wählten anschließend einen Demonstrationsweg über den Anlagenring und durch die Innenstadt.
Anders als in anderen Städten wie z.B. Hamburg zersprengte die Polizei die Demo nicht.

Meine Eindrücke als seltener Demogänger waren insgesamt sehr positiv, für so eine spontane Demoeinladung „Hey, willst du nicht mitkommen“, war im Zeitraum 21:30 bis 23 Uhr recht viel los, vorbereitete Reden und sowas gab es natürlich nicht.
Wird aber wahrscheinlich ehr nicht die letzte Demo zum Thema gewesen sein. Auf jeden Fall gab es interessante Kontakte für mich zu knüpfen.

Fotos folgen (hoffentlich), auf jeden Fall hat da jemand welche gemacht. 🙂

Update
Ich habe jetzt mal den Kurs der Demo vom Start bis 23 Uhr bei google Maps eingetragen.

„Killerspiele“ im Bundestag


CC Lizenz BY NC ND von Ayton

Die sogenannten „Killerspiele“ (bei denen niemand zu schaden kommt) waren Thema im Bundestag, genauer im Unterausschuss Neue Medien.

Nicht die Spiele seien das Problem, so Warkus. Es seien die Erwachsenen, die das Medium nicht verstehen, da sie nicht selbst spielen. Daher sei es auch falsch Spiele zu verbieten, die aktuellen Regelungen dahingehend seien sehr weitreichend: „Wenn ein 12-Jähriger Counterstrike spielt, hat ein Erwachsener versagt.“. Er selbst habe mindesten 50 Partien Counterstrike hinter sich, das Blut dabei aber gar nicht wahrgenommen bis ihn ein Reporter auf der Games Convention fragte, wie er mit dem Blut im Spiel umgehe.

Und wieder fällt mir ein Wort ein, dass ich partout nicht vergessen kann: Gerontokratie.
Alte Menschen, die das Land regieren, und keine Ahnung von der Wirklichkeit junger (erwachsener!) Menschen haben, verbieten ihnen das, was sie selbst nicht verstehen wollen oder können.

Hagen Rether würde jetzt wahrscheinlich folgendes fragen:
„Können Sie sich eigentlich noch an die Zeiten erinnern, als alte Politiker starben, und von jüngeren ersetzt wurden?“

Das demographische Problem mit all den Renten und dem Bevölkerungsrückgang ist ein Klacks gegen die kommende Diktatur der Gerontokraten. Die Anfänge erleben wir bereits heute.

[via Netzpolitik.org]

Juhu, Folter ist mal wieder angesagt


cc by-nc-nd 2.0 designwallah

Der Gefolterte, der Kindermörder Gäfgen ist mal wieder in den Schlagzeilen. Diesmal als Opfer, weil man ihn damals im Verhör gefoltert hatte, und das auch zugeben wollte, was ja bei unserer Polizei sonst selten ist. Wenn man sich umhört, dann hört man einhellig in Stammtischparolen: „Ja“, so hört man, „eigentlich“ sei man ja gegen Folter, klar.
Aber wo doch der Gäfgen doch so böse sei, da könne man ruhig mal ne Ausnahme machen, wie bei anderen bösen Menschen auch. Und überhaupt: so ein bisschen rädern, verstümmeln, Schwanz abschneiden kann doch auch ne gute Tat sein. Denkt doch bloß an die armen, armen Kinder!

Da nerven diese moralinsauren Gutmenschen nur, die da auf „Folterverbot“ und „Menschenrechte“ pochen. Wie kann man nur so abartig sein, wo es doch um die Kinder geht. Die armen, armen Kinder.

Ich krame dann immer diesen einen Artikel der ZEIT heraus. Klar, ich bin dann immer das Arsch, weil ich ja nicht an die armen, armen Kinder denke, sondern nur an meine egoistische Moral. Was ich denn sagen würde, wenn es sich um meinen Sohn, meine Tochter handeln würde.

Totschlagargumente sind was feines.

Schäuble: STASI 2.0

Schäuble als Stasi 2.0 Mann wird uns bei dataloo präsentiert.
Für ihn mag es „gefühlsmässig genau treffen“, im Moment halte ich das noch für ein wenig unangebracht. Noch. Ich habe echt Mitleid mit dem Schäuble, denn er ist ganz offensichtlich nicht objektiv, vielleicht sogar krank. Aber noch mehr Mitleid habe ich mit uns, die wir so einen Typen ertragen müssen.

Interessantes Detail am Rande: Spreadshirt wird ein solches T-Shirt nicht produzieren. Man hat wohl Bammel.

Update:
Nils Reiter hat eine lustige flickr Bilderreihe zusammengestellt, „Stasi 2.0 in Saarbrücken“. Keine so üble Idee eigentlich. Was fehlt ist eigentlich nur die Webadresse.

Gefahrstufen-Indikator für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Einen „Gefahrstufen-Indikator für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ hat Kai Raven entwickelt. Das ganze geht analog zu den ganzen bunten Indikatoren, die man aus den Terrorismus Gefahrenstufen so kennt, und die bis in die Popkultur hineinreichen. Aus Spielen und Filmen kennt man so etwas bereits.

Gefahrstufen-Indikator Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Zum leichteren verändern gibt es eine Vorlage im .xfc Format (GIMP) zum Download. Er plant außerdem, es in die Seitenleiste seines blogs einzuarbeiten. Finde ich gut, man muss ja immer wissen, woran man gerade ist. Übrigens: für die auf meinem Bild dargestellte Stufe übernehme ich keine Gewähr, eher sind wir noch eine Stufe höher als bloß „Überwachungsstaat“.

Déja vue an der Heimatfront?

An dieser Stelle anzumerken „Ich hab es doch gleich gesagt“ trifft es wohl nicht so ganz. Vergleiche zwischen dem Irak-Krieg und Vietnam gibt es zu genüge, aber mal ganz abgesehen vom militärischen Erfolg oder Misserfolg:

So ein bisschen stellt man sich den derzeitigen Umgang mit den verstümmelten Veteranen nach dem Vietnamkrieg vor. Abgeschoben und verdrängt in die Gosse, wo sie dann als Penner enden.
Ganze 28% der Amerikaner scheinen noch an den staatlich verordneten Sieg zu glauben. Dabei sterben täglich Hunderte, wenn nicht Tausende im Irak. Okay, es sind keine Amerikaner, das gibt der Sache eine neue Qualität, weiß der Zyniker.


Iraqi War Memorial – CC BY-NC OZinOH

[via zeit.de]

Beckstein vs. Wirklichkeit

Beckstein vs. Wirklichkeit geht in eine neue Runde, und es gewinnt: na mal raten…?
Ist ja auch wohl kein wirklich faires Match, zugegeben. Immer diese unbarmherzige Wirklichkeit, die jeder Neuntklässler problemlos realisiert hat.

Neulich äußerste er sich zum Thema RAF (Video-Link!):

Ich bin gegen eine vorzeitige Entlassung, solange jemand nicht dazu beiträgt dass die Straftaten wirklich aufgeklärt sind, die von der RAF begangen worden sind. Es sind ja noch mehrere Personen nicht gefasst, es sind eine Reihe von Anschlägen nicht ordentlich aufgeklärt, Monhaupt und Klar wirkten dabei nicht mit, sie distanzieren sich nicht von ihren Taten, haben sich noch nicht entschuldigt. Und ich meine Gnade setzt Reue voraus, und Reue setzt voraus dass man gesagt hat, das waren die schlimmsten Verbrechen, die überhaupt in Deutschland begangen worden sind.

Jeder halbwegs vernünftige Mensch ist in der Lage zu kapieren, dass „Deutschland + Verbrechen + Superlativ“ nur eine korrekte Antwort kennt. Ja, tatsächlich war die Verbrechensserie der RAF (aller Generationen zusammengenommen) nicht einmal das zweit- oder drittschlimmste Verbrechen, das je in Deutschland stattgefunden hat.

Und nein: Die RAF-Mitglieder waren auch nicht die schlimmsten Verbrecher, die Deutschland je zu Gesicht bekommen hat, nicht einmal nach ’45, und nicht einmal auf die BRD beschränkt.

Der Ausspruch:

(…)Auf der Liste_von_Serienmördern gibt es außer dem von mir schon genannten noch ein paar, neben denen sich die RAF-Mitglieder wie Kaninchen ausnehmen.

made my day. (Quelle: dol2day)

Zurück zu Beckstein: sollte er also tatsächlich der Meinung sein, dass die RAF Verbrechen die schlimmsten „jemals in Deutschland“ waren, dann sollte er doch bitte seine Meinung vor dem Strafrichter wiederholen. Ich mache mich mal kundig, weil ich bei Holocaustverharmlosung & Co. nur wenig Spaß verstehe.

Repräsentative Umfrage zum Thema „Bundestrojaner“

Gerade schaue ich das ARD Morgenmagazin, und dort wird eine repräsentative Umfrage zum Thema Bundestrojaner vorgestellt:

Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die Bürger nach ihrer Meinung zur heimlichen Online-Durchsuchung von Privatcomputern durch die Polizei. 64% der Befragten sind der Meinung, dass zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Ermittlungsmöglichkeiten gegen die Kriminalität ein gesetzlicher Kompromiss gefunden werden muss. 24%denken, dass der Polizei uneingeschränkt alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, damit sie effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann. 11% finden, dass der Schutz der Privatsphäre wichtiger ist, als die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei.

Nach zulesen im Juraforum

Die genauen Konsequenzen aus einer Onlinedurchsuchung- und manipulation scheint also einer Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal im Ansatz klar zu sein.

BGH: Heimliche Onlinedurchsuchungen von PCs nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat heute die „Ermächtigungsgesetzgebung“ unserer aktuellen Regierung zurückgepfiffen.

Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.
(…)
Bereits im November hatte ein BGH-Ermittlungsrichter das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten für unzulässig erklärt. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt, der 3. Strafsenat bestätigte aber nun den Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit. Dieser hatte eine Anwendung der Vorschrift über die Hausdurchsuchung schon deshalb abgelehnt, weil diese offen und in Anwesenheit des Betroffenen stattfinde, während das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Trojaners heimlich vor sich gehe. Er verglich solche Maßnahmen mit dem großen Lauschangriff, weil die auf einem Computer gespeicherten Daten oft ähnlich sensibel seien wie eine vertrauliche Unterhaltung in den eigenen vier Wänden.
(…)
Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden. Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) dagegen hält die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei für „schlimmer als den Großen Lauschangriff“. Das Ausspähen des Privatcomputers per Internet sei ein „brutalerer Eingriff“ als alle bisherigen Ermittlungsmethoden, meinte er gegenüber dem Spiegel: „Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn.“

Die Sache ist also längst noch nicht gegessen, soviel ist mal klar. Aber immerhin ein Fortschritt. Es ist auf jeden Fall keine schlechte Idee, sich mit dem Thema Computersicherheit näher zu beschäftigen, wenn schon der Staat Hacker gegen alles und jeden losschicken könnte.

[via heise.de]

eBay Betrügerschutz bei dol2day?

Dass man bei dol2day.com sehr „sensibel“ mit Datenschutz umgeht, dürfte bekannt sein. Teilweise werden Leute bestraft, wenn sie auf eine Seite verlinken, die auf eine andere Seite verlinkt.

Dass es neulich einen eBay-Betrüger aus der Bremer JU gegeben hat, der sich mit Namen von SPD- und FDP Funktionären bei eBay angemeldet hat, ging ebenfalls breit durch die Presse.

Der heute 21-Jährige, in der Presse „Robert-Stefan R.“ genannte, ist auch bei google bekannt, genauer: in deren Cache (Link bei Porden.com).

Auch die zweite Diskussion bei dol2day zum Thema ist inzwischen von den Zensoren eingefangen worden, aber Screenshots helfen:
Screenshot zur Umfrage
Screenshot zur Diskussion, 2, 3, 4

Gelöscht wurde offensichtlich unter dem Vorwand, bei dem Nutzer des Accounts Robby_II (Screen) handele es sich um das angesprochene Ex-JU Mitglied aus Bremen. Ob es wirklich der Tatsache entspricht, ist aber nicht sicher gestellt.
Eins ist doch mal sicher: Sollte es sich bei jenem JU Mitglied um Robby II handeln, dann betreibt man bei dol aktiven Betrügerschutz.
Und wenn dann auch noch ein Moderator aus der CDU-nahen @UNION zensierenderweise seine Hand über den Vorfall hält, wirkt das schon derbe anrüchig.

Weises & Wahres – Mini-„Bürgerkunde“

Für normale DAUs ist das jetzt nichts. Nicht, weil diese das Folgende nicht verstünden, sondern weil es ihnen an staatsbürgerlicher Haltung fehlt. Die mündige Bürgerin und der selbstbewusste Bürger betrachten die Obrigkeit per default als Sicherheitsrisiko für die Demokratie und mit Misstrauen. Ein aufrechter Demokrat vertraut nicht dem Staat und den Politikern, sondern kontrolliert sie.

Aus: „Den Schnüfflern ein Schnippchen schlagen“ von burks.

[via rabenhorst]

Vielen Dank… für die Drogen

Kinder, die an Drogen kommen? Kein Problem in Deutschland. Sollte eigentlich mit dem 1.1. behoben sein, aaaaaber…

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg ist so nett, auf jedes seiner Schülertickets einen Geldkartenchip mit draufzupacken. Nun sind Leute unter 16 (oder gar 18 Jahren) von Seite des Gesetzes her nicht berechtigt, einen Vertrag für einen Schülerjahreskarte mit regelmäßiger monatlicher Gebühr abzuschließen. Und dies führt dann dazu, dass die Eltern für ihre Kinder die Verträge abschließen.

… und weil auf der Karte das Alter der Eltern gespeichert ist, kommen die Kinder problemlos an ihre Drogen. Das dürfte also der erste “Crack” dieses Systems sein. Geil. 🙂

Vielen Dank
für die Drogen
Vielen Dank,
wie lieb von diiiier.

[via netzhure.de]

Grundsätze zur Folter

Schäuble geifert mal wieder nach Folter. Aber das ist ja nichts neues. Interessant in dem Zusammenhang ist übrigens wohl, dass es der oberste Verfassungsschützer (Fromm) selbst ist, der das zu schützende Gut mit Füßen tritt. Was tut man, wenn sich der oberste Verfassungsschützer als Verfassungsfeind outet?

Also: wenn mal immer wieder jemand damit ankommt, man könne Folter irgendwie schön reden, dann soll sich derjenige mal das hier zu Gemüte führen:

Ein bisschen Folter gibt es nicht – Wenn das Verbot nicht mehr absolut gilt, ist es abgeschafft

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.“ So steht es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in anderen völkerrechtlichen Konventionen. „Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden“, heißt es im Artikel 104 des deutschen Grundgesetzes. Das Verbot der Folter gilt absolut. Kein Krieg, kein öffentlicher Notstand, keine noch so große Gefahr und keine noch so hehre Absicht können dieses Verbot relativieren.

Die Folter und ihre Androhung sind verboten, um nach einer bereits begangenen Straftat vom mutmaßlichen Täter ein Geständnis zu erzwingen. Und sie sind ebenso untersagt, um im Vorfeld einer möglichen Straftat Informationen über Pläne, Verstecke, Komplizen, Netzwerke, Mitwisser zu erpressen, damit dieses Verbrechen vielleicht noch verhindert werden kann.

Alle Strafprozessordnungen demokratischer, rechtsstaatlicher Gesellschaften stellen klar, dass der Einsatz von Folter eine unzulässige Vernehmungsmethode ist und dass Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, nicht verwertet werden dürfen. Selbst dann nicht, wenn der Gefolterte der Verwertung zustimmt.

http://www.zeit.de/2004/49/Folter?page=all