Weises & Wahres – „Mit Nazis reden“

Nicht neu, aber noch immer richtig und gut:

Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren?(…)
Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht, – das Gegenteil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc., „Menschen(…) „um die wir kämpfen müssen“. Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein.

Wiglaf Droste in Höchstform, dies von 1995 aus dem Programm „Die schweren Jahre ab Dreiunddreißig“.

So viel zum Thema „Nazis sind wie andere Menschen meist durchaus umgänglich.“ – so muss mir keiner kommen.

[via]

Folgen der Vorratsdatenspeicherung

Von den praktischen Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung, davon also, was uns ab 2008 in Deutschland blüht, zeugt der Bericht im NDR Magazin ZAPP, den netzpolitik.org vorstellt:

In Belgien gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2 Jahren, und die Journalisten klagen seitdem über die Unsicherheit in Bezug auf Informanten. Sie trauen nicht mehr, sich zu melden weil sie fürchten, entlarvt zu werden.

[via netzpolitik.org]

Wahlmaschinen vs. Demokratie

Bei der Lantagswahl in Hessen Januar 2008 werden die NEDAP-Wahlmaschinen benutzt, deren Zulassung im Herstellerland Niederlande gerade zurückgezogen wurde.

Jetzt weiß ich auch, wozu es Wahlcomputer im Lande Hessen geben soll:

Bisher war es fast unmöglich Wahlen im größeren Stil zu fälschen, denn jeder Wähler ist gleichzeitig auch Beobachter und bei der Auszählung hat jeder Wähler das Recht dieser beizuwohnen und zu schauen, ob korrekt gezählt wird.
So ist das Fälschen zwar nicht unmöglich, aber doch gefährlich entdeckt zu werden.
Bei den Nedap Wahlcomputern gibt es jedoch keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten wie das Ergebnis zustande gekommen ist. Sowas kann nur einem Zweck dienen.
Was glaubst du, wenn du deine Buchhaltung so führen würdest und dem Finanzamt erzählen würdest, daß sie dir ruhig glauben sollen, daß das alles schon so stimmt(…)?

Quelle: heise.de Newsticker Forum

Ja, da sieht man irgendwo die Prioritäten in unserem Land.
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die CDU knapp, aber ganz ganz knapp die absolute Mehrheit halten kann.

Demokratie
Es war schön mit dir.
Schade, dass du dich langsam verabschiedest.

Schade.

Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht

… und wenn sie mal nicht Recht hat… ach was solls.

Was sonst soll man daraus schließen wenn man so etwas hier zu lesen bekommt? Und das auch noch in der Süddeutschen, bekanntlich nicht grade die linksradikale Zeitung schlechthin.

Inhalt:
Da prügeln drei Berliner Polizisten einen minderjährigen Demonstranten krankenhausreif, behaupten dann zum Schutz vor Gericht er sei vermummt gewesen, und als zufällig ein Foto auftaucht, das das Gegenteil beweist, hat der betreffende Demonstrant nicht nur seine Haftstrafe schon abgesessen, sondern die Polizisten haben keinerlei Folgen vom Staatsanwalt zu befürchten.

Da kann ich schon verstehen, dass sich da manche Leute schwer verarscht vorkommen, wenn sie gegenüber den Gewaltmonopolisten friedlich bleiben.

Blitz vs. Terrorismus

Gelesen im heise-Forum:

Die Wahrscheinlichkeit in D von einem Blitz getroffen zu werden ist weitaus höher, als durch Terroristen umzukommen. Zuweilen ist sogar das Risiko von einem Polizisten oder Jäger erschossen zu werden höher.

Wie wahr! Wie wahr!
Vor Allem das mit dem Polizisten muss ich mir merken.
Man darf eben nie vergessen, welche Gefahr die Gewaltmonopolisten für den unschuldigen, friedlichen Bürger darstellen können.

„Freiheit statt Angst“ – kaum Medienecho vorhanden

Ich durchkreuze grade das heise-Forum, dort ist die Stimmung ernüchtern. Wegen der Demo „Freiheit statt Angst“? Mitnichten, sondern wegen des kaum vorhandenen Echos in den Medien.

Da demonstrieren über 15.000 Menschen in der Hauptstadt für den Datenschutz, so viele wie seit 20 Jahren nicht, und die Tagesschau berichtet über Schäuble und Merkel, die pro Bundestrojaner lamentieren. Super. Jetzt ist mir klar, was man unter dem Begriff „Systempresse“ versteht.

Ich harre auf jeden Fall der Dinge, die da noch kommen, und zwar von den Demonstranten selbst. Flickr-Bilder, Youtube-Videos, man erfährt schon, was da genau gelaufen ist.

Onlineeinbruch per Bundestrojaner in der Kreisklasse

Was die Beschwichtigungen unserer Politiker beim Bundestrojaner wert sind, dürfte inzwischen bekannt sein. Wie bei jeder anderen Überwachungstechnologie entstehen auch hier Begehrlichkeiten, das kennt man ja inzwischen. Und so ist es kaum verwunderlich, dass sich der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf den Onlineeinbruch auch bei Fußballfans vorstellen kann, die im Stadion eventuell Probleme machen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf (…) befürwortete die Pläne von Innenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung. Werde diese eingesetzt, könne man sie auch bei gewaltbereiten Fußball-”Fans” einsetzen. “Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen”, erklärte Baldauf, seit 25 Jahren Dauerkarten-Besitzer auf dem Kaiserslauterer Betzenberg. “Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden.” Zu denken gebe ihm, “dass sich das Gewaltpotenzial nicht auf Erste und Zweite Liga konzentriert, sondern dass es auch in den unteren Ligen gefährlich wird”.

Klar, einer wagt sich immer vor und streckt die Fühler aus, was man noch so alles durchdrücken könnte.
Meine Meinung dazu: der Staat verhält sich mehr und mehr wie ein x-beliebiger Feind im Internet, und muss sich auch so behandelt wissen.

[via netzpolitik.org, fefe.de]

Lesestoff vom CCC – Schäubles Liste des Grauens

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

* Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF)

[via www.ccc.de]

Was wir schon immer über den Deutschen Herbst wissen wollten…

… Helmut Schmidt stellt sich den Fragen der ZEIT.

Loki Schmidt: Nach dem Überfall auf die Botschaft von Stockholm sind Helmut und ich im Dunkeln durch den Park gegangen. Nachdem wir uns über diese Sache unterhalten hatten, fassten wir den Entschluss: Wir gehen morgen zum Kanzleramtschef und lassen schriftlich niederlegen, dass der eine nichts Besonderes tun dürfe, um den anderen zu retten.

Schmidt: Wenn du schon darüber redest, dann musst du es auch exakt sagen. Dieser Vermerk muss heute noch in den Akten des Kanzleramts sein. Darin ist festgehalten: Falls Frau Schmidt oder Herr Schmidt gekidnappt werden sollte, soll der Staat nicht austauschen.

Hochgradig lesenswert!

Schäubles Schreckensliste

Gefunden auf FPi Startseite dol2day:

– Flugzeugabschuss: Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde und Leben.
– präventive Rasterfahndung: verfassungswidrig
– Online-Durchsuchungen: verfassungswidrig
– präventive Telefonüberwachung: verfassungswidrig
– Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig
– Bundeswehr im Inland:verfassungswidrig
– Antiterrordatei: eventuell verfassungswidrig, Entscheidung des BVerfG steht aus
– Großer Lauschangriff: eventuell verfassungswidrig
– Fingerabdrücke: alle Bürger unter Generalverdacht?
– Passbilder + Biometrische Daten: alle Bürger unter Generalverdacht?
– Weitergabe von Flugdaten: rechtswidrig laut Europäischem Gerichtshof
– Daten aus der LKW-Maut: verstößt gegen geltendes Recht
– Kronzeugenregelung: unpraktikabel, weil Aussagen häufig nicht überprüfbar sind und Straftäter bei Anwendung der Kronzeugenregelung dazu neigen, ihre Verantwortung auf andere Tatbeteiligte abzuwälzen.

Schäuble: gezielte Tötung auf Verdacht

Gezielte Tötung auf Verdacht, das hat sich Schäuble also ausgedacht (heise). Und ich bin wohl nicht der Einzige, der sich darüber Sorgen macht (lawblog).

Zeit, über um einige Grundsätze klar zu werden. Ich sehe in Schäuble und dem konservativen Think-Tank der Union eine größere Gefahr als in den Terroristen, die in Deutschland eventuell schlummern.
Dabei geht es um nichts weiter als Verhältnismäßigkeit. Und ich sage schlicht und ergreifend:

„Nein, es lohnt nicht für ein paar hundert Menschen die Demokratie in 27 Ländern abzuschaffen und statt dessen einen Polizeistaat zu errichten.“

Dazu noch einen Polizeistaat, der den nicht zu verwirklichenden Anspruch hat, Terroranschläge zu verhindern. So etwas geht nämlich nicht. Auf jeden Fall nicht durch Totalüberwachung und Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das ist meine Meinung.
Den Rechtsstaat und die Demokratie kann man nicht mit 10, nicht mit hundert, nicht mit tausend Menschenleben abwägen. Diese Dinge sind absolut und müssen absolut bleiben.

Blogsicherheit im Zeitalter des Schnüffelstaates

Endlich beteilige mich jetzt auch an der Onlinedemonstration zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Lustiges Detail: selbst im Wiki der Site werden die IPs der bearbeitenden Nutzer konsequent ausgeblendet. Cool. 🙂

Dazu passend habe ich das Plugin Delete Comment IP eingebaut, das die IP-Adressen und eMail Adressen von nicht Spam-markierten Kommentaren nach fünf Tagen entfernt. Keine Chance für eine Vorratsdatenspeicherung.

Schäuble umbringen? Ich bin erschüttert!

Also ich hätte nicht gedacht, dass diejenigen, die Schäuble umbringen wollen, dadurch auf meiner Seite landen. Werde ich jetzt endlich mal vom Verfassungsschutz überwacht?

Update:
Stellt man den Begriff in Anführungszeichen (feststehender Begriff), trifft man ein Zitat von mir sogar an erster Stelle. Kommt schon, liebe VS-Spitzel, jetzt aber.

Update 2:
Es ging übrigens ursprünglich um diesen Artikel. Inzwischen stehe ich außerdem auf Platz eins, was den Suchbegriff angeht.

Verschlüsselung statt STASI-Methoden

Im Vorfeld des G8-Gipfels durchsuchen Hamburger Beamte inzwischen die Post von möglichen G8 Kritikern inzwischen genau so routiniert, wie es die Stasi damals tat. (Quelle: Spiegel, taz) Ob sie dabei ähnliche Methoden benutzen wie die STASI wie zum Beispiel dem öffnen von Umschlägen unter Dampf Mittels einer speziellen Maschine oder dem Fälschen von Poststempeln. interessiert dabei nur am Rande.

Normalerweise ist die Email als Alternative noch sehr viel leichter abzuhören als eine „normale“ Briefpost, stellt sie doch faktisch keine echte „Mail“ dar, sondern eher eine Postkarte. Dessen hervorstechenste Eigenschaft ist es, dass jeder, der sie in die Hand bekommt, frei lesen kann. Und Emails gehen normalerweise durch sehr viel mehr „Hände“ als Postkarten.

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Die Antwort lautet Verschlüsselung mit OpenPGP/GnuPG, die trotz der Allmachtsphantasien der staatlichen Exekutive vor Allem im politischen Bereich immer noch sträflich vernachlässigt wird.
Dabei ist Installation und Bedienung nicht unbedingt weiter schwer. Meine Empfehlungen für ein normales Windows-System lauten so:

1. Gpg4win (Verschlüsselung)
Diese umfangreiche Suit enthält so ziemlich alles, was man für die alltägliche Verschlüsselung benötigt. Neben dem Kern sind WinPT, ein leicht zu bedienender Schlüsselmanager, sowie Programme für schnelle Dateiverschlüsselung (Windows-Explorer basiert) enthalten. Zusätzlich bringt die Suite zwei Anleitungen mit, eher eine Seltenheit bei solchen Programmen. Erst Recht, wenn es sich wie hier um deutsche Anleitungen handelt.

Link:
http://www.gpg4win.org/

2. Thunderbird Mail (Email Programm)
Das Emailprogramm aus dem Hause Mozilla in der zweiten Generation bietet alles, was ein Normalanwender von einem Mailprogramm erwarten kann. Ausführliche Infos findet man auf der offiziellen Homepage (Link) sowie dem deutschen Thunderbird Wiki (Link).

3. Enigmail Plugin für Thunderbird
Zusammen mit dem Enigmail Plugin entfaltet Thunderbird sein volles Potential was die Verschlüsselung von Emails und ihrer Anhänge angeht. Im Idealfall arbeitet das Programm völlig unsichtbar, nur die Passwortabfrage erinnert noch daran, dass man es mit einer verschlüsselten/signierten Mail zu tun hat.
Unbekannte Mailadressen kann man automatisch nachschlagen lassen, diese werden automatisch an den Gnu Privacy Guard (GPG.exe) weitergegeben.

Links:
http://enigmail.mozdev.org/
http://www.erweiterungen.de/detail/Enigmail/

Weitere Infos finden sich in der deutschen GnuPG-Anleitung (Link) von Kai Raven (Link).

Der Gipfel der Gewalt

Viele Menschen verstehen gar nicht, dass ein Großteil der Gewalt bereits vor dem G8-Gipfel stattgefunden hat.
Da sind zum einen die Einschüchterungsversuche in Form von verdachtsunabhängigen Durchsuchungen (was ja auch vom Bundesinnenminister zugegeben wurde), das Errichten einer „Schandmauer 2.0“, sowie das zeitweilige Aufheben des Demonstrationsrechts („ad absurdum geführt“; Heiner Geißler, CDU).

Diese Gewalttaten haben ja bereits stattgefunden. Es handelt sich dabei um den Terror einer Exekutive, der Grundrechte egal zu sein scheinen. Wir Demokraten sehen uns hier mit einer Art struktureller Gewalt konfrontiert. Und das alles hat bereits in den letzten Wochen stattgefunden.

Als letzter Strohhalm dient hier die Judikative, der sich die Exekutive unterordnen muss. Daher klagt Attac ja auch.
Wie weit es mit der Unterordnung der Exekutive gegenüber der Judikative ist, zeigen aber die gängigen Aussprüche:

„Dann ändern wir eben das Grundgesetz“

Klar. Wenn sie nicht passen, dann hinfort mit den störenden Grundrechten. Die Exekutive will die Macht an sich reißen, und das bereits seit Jahren. Eine vorgeschobene Terrorbedrohung ist ein willkommener Vorwand.