Kategorie: Politik

Überwach.com: Upgrade zu Version 2

Hier die Ausbeute meiner bisherigen uberwach.com-Zeit:


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Das ist eine Art von Screenie, den man mit Stolz herumzeigen kann. Ein Screenshot, der dann einige Leute aber erschreckt:

Was hast du angestellt, dass die auf deine Seite surfen?

Natürlich ist die Realität banaler. Aber trotzdem, das Ziel der Aktion bleibt ja: Die Spitzel bespitzeln.
Neu ist jetzt, dass Version 2 von Überwach.com mehr Features und bessere technische Unterstützung bietet, so liest man bei dataloo.

Ich empfehle diese spannende Aktion auf jeden Fall weiter.
Was die Staatsregierung Bayern wohl auf meiner Seite treibt…? 😉

Vorratsdatenspeicherung: So – und jetzt?

Ganze drei Tage ist es her, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passiert hat. Mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen. So weit, so schlecht.

Wolfgang Schäuble fühlt sich allmächtig und lässt solche Sachen ab wie:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Es ist das eine, das Bundesverfassungsgericht mit Hitler zu vergleichen, etwas anderes sowas als Bundesinnenminister zu tun. Aber okay. Inzwischen erwartet man nichts anderes.

Sehr lustig abartig verhalten sich einige SPD-Abgeordnete. Zwar haben sie für die Sache gestimmt, aber einige haben „Bauchschmerzen“ mit dem Gesetz. Auf deutsch: nicht den Arsch in der Hose die „Fraktionsdisziplin“ zu brechen, man verlässt sich halt auf Karlsruhe.
Quellen:
* heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
* Kai Raven 1, Kai Raven 2

So – und jetzt?

Die Antwort lautet: Verfassungsbeschwerde. Bereits im September habe ich mich der Sache angeschlossen. Wer das tun will, kann sich bis zum 19.11. (Poststempel!) hier beteiligen. Das Formular zum Download gibt es hier.

Was sonst noch? Einfach mal einen Blick auf die Ortsgruppen vom Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung werfen. Kontakte aufnehmen, Demos organisieren.

Webdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat alle Betreiber von Webseiten am heutigen Tag vor der Entscheidung des Bundestags über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Netzangebote zu verhüllen. Im Rahmen einer Web-Demo, für die der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern einen Skript-Code bereithält, soll das Internet mit einer schwarzen Todesanzeige um das Telekommunikationsgeheimnis trauern. „Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet – wollt ihr das wirklich?“, wendet sich damit eine schwarz gefärbte Homepage in roter Schrift an die Abgeordneten der großen Koalition.

Ich beteilige mich an der Aktion. Wer das Setzen von Cookies zulässt, bekommt die Anzeige nur einmal angezeigt.

Weitere Infos gibt es beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

[via heise.de]

9. November (2007) – Schicksalstag der Deutschen

Am Freitag wird ja im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
entschieden, was der erste riesengroße Meilenstein zur Totalüberwachung
und Eindämmung der freiheitlichen Demokratie ist.
http://blog.kairaven.de/archives/1405-Wenn-…-abstimmen.html

Aber dass das ausgerechnet am 9. November geschehen soll – das kann
einfach kein Zufall sein.

Da läuft mir echt ein Schauer über den Rücken. 🙁

Vielleicht der eine oder andere am Freitag mal daran. Wir stehen an einem
Wendepunkt.

Freie Fahrt für am Ende doch nicht mehr so freie Bürger…

Es ist interessant, wie die Deutschen ihren Freiheitsbegriff
definieren. Da geht es nicht um Meinungsfreiheit oder um Schutz vor
Totalüberwachung, etc. sondern um die Freiheit zu heizen wie doof.

Erst wenn das letzte Auto einen RFID-Chip hat, der letzte Computer
einen Permanenttrojaner bekommt, der letzte Raum ein Zwangsmikro
installiert hat und der Staat auch das letzte Gespräch mithört, dann
werdet ihr merken, dass die Freiheit zu Rasen einen Scheiß wert ist.

So. Musste einfach mal raus.

Polen: Ende der Zwillingsherrschaft

Gute Nachrichten aus Polen:

Das Ende der Zwillingsherrschaft in Polen ist seit heute Abend absehbar. Nach einem Rekordwert von 55% Wahlbeteiligung steht nun wohl endgültig fest, dass Ministerpräsident Kartoffelkopf II den Hut nehmen darf. Ein Glück. In Polen sieht es zwar in einigen Punkten politisch desaströs aus, aber offenbar sind die Polen schlau genug, um sich solche Leute wie die Kartoffelköpfe Kaczynski nicht noch ein weiteres Mal an die Macht zu wählen. Danke, liebe Polen.
Übrigens: ich finde es bemerkenswert, dass es in Polen keine sozialdemokratische oder linksliberale Macht zu geben scheint.

[via SPON]

Polen im Mittelalter – geistig.

Am 10. Oktober ist er unbemerkt an uns vorübergegangen – der erste europäische Tag gegen die Todesstrafe. Tatsächlich ist Europa (weitaus mehr als die EU) von der Todesstrafe frei. Nirgendwo wird sie mehr praktiziert, wenn auch in einigen Ländern wie Weißrussland noch formal vorhanden.
Etwas, auf das wir Europäer wie ich finde mit Recht stolz sein können. Eine zivilisatorische Errungenschaft, die seinesgleichen sucht. Ausreißer beim Begehen des Tages sind jedoch – man möchte sagen „wieder einmal“ – die Polen.

Zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der Polen sind für die Todesstrafe.  Carsten Lißmann von der ZEIT hat sich auf die Spurensuche gemach, und viele mögliche Gründe für die Geilheit auf die Todesstrafe ausgemacht.

Aber ganz so weit aus dem Fenster lehnen können wir bei uns in Deutschland auch nicht. Das Problem: es existieren kaum Zahlen über die Zustimmung der Todesstrafe. Dazu kommt: auch bei höher gebildeten Menschen ist eine gewisse Zustimmung zur Todesstrafe da. Die Überraschung dabei: Frauen scheinen eine größere Affinität zur Todesstrafe zu haben als Männer.

Ausgezeichnete Datenkraken 2007

Am Freitag, dem 12.10.2007 ist es wieder einmal so weit: in Bielefeld werden die Big Brother Awards für die größten Datenkraken Deutschlands verliehen. Wieder einmal findet die Veranstaltung in Bielefeld statt, wo sonst. 🙂
Weitere Infos finden sich auf der Homepage des FoeBuD e.V. 

Hier übrigens ein Bild der wundervollen Trophäe:

Ist sie nicht schön?

NRWs Onlinedurchsuchung vor Gericht

Heute war die NRW-Variante der Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht, und hat die erste Klatsche erhalten, wenn man das so bezeichnen kann.
Der erste mündliche Verhandlungstag lief für die beklagten desolat ab. Siehe hier.

Sehr interessant der Kommentar im lawblog, den ein User postete:

Kai König meint: (10.10.2007 um 18:41) (…) Angesichts häufiger Lacher des gesamten Saales den Papier auf Kosten der Prozessbevollmächtigen von NRW produzierte und den “Rückfragen” der restlichen Richter, die mehr einem Verhör eines Angeklagten glichen, dürfte das NRW-Gesetz wohl in der Luft zerissen werden.
(…)
Besonders peinlich war aber der Chef des NRW-Verfassungsschutzes… auf Rückfrage ob denn schon Online-Durchsuchungen stattgefunden hätten, und wenn ja womit(Software) und von wem stammt sie. ungefährer O-Ton:
“Wir haben keine eigene Software (entwickelt) – wir erhalten die im Wege der Amtshilfe anderer Behörden bzw. Dienste.” – “Und welche?” – “Ehm.. ja… muss ich das sagen? (versucht sich zu erinnern, was in der Aussagegenehmigung stand)… ” – “Nun das BMI hat ja erklärt, dass es keine Software fertig habe” – “Ja, nun…. ehh…. wir erhalten die ja auch im Wege der Amtshilfe von andern Diensten…. ehhh…. jaa….”
– Hier beendet Papier die Rückfragen zu diesem Thema, da er den armen Mann nicht noch in ernte Bredouille bringen will.

Du liebe Zeit. 😀

taz zeigt: So funktionieren Wahlcomputer

Eine Wunschwahl in 60 Sekunden bekommt man nur mit Wahlcomputern hin. Die taz erklärt, wie Wahlcomputer funktionieren, warum sich die in Deutschland einzigen zugelassenen Modelle leicht hacken lassen, und warum sie in ihrem Heimatland Holland ausgemustert wurden. Dort ist man nämlich zur Zettel+Stift Wahl zurückgekehrt.

Mindestens genau so beunruhigend wie die miserabele Sicherheit der Wahlcomputer selbst ist die Weiterverarbeitung der Wahlergebnisse:

Für weitreichende Wahlfälschungen müssten Computerkenner die Wahlcomputer nicht einmal anfassen. Denn nach der Wahl werden die Speicherbausteine aus den Nedap-Rechnern auf zentralen Gemeinde-PCs gelesen und die Ergebnisse zusammengerechnet.

In dem Programm, mit dem das geschieht, wurden „keine Sicherheitsmaßnahmen gefunden, die eine Manipulation der Software zur Laufzeit verhindern würden“. Da die Rechner ganz normal mit dem Internet verbunden seien, könne bereits eine Attacke auf das Programm die Wahlergebnisse „für einen ganzen Wahlbezirk beeinflussen“.

Na Super. Da ich bereits im Januar mit diesen Dingern zu tun bekomme, ist die Frage: was tun?

a) Trotzdem hingehen und Wahlcomputer bedienen
b) Briefwahl machen
c) Wahl boykottieren

[via netzpolitik.org]

Update:

Der liebe Wetterfrosch gab den Hinweis:wie eine NEDAP Wahlmaschinen Manipulation dann tatsächlich letztendlich aussieht (60 Sekunden Video, Youtube):


Der Report des CCC zum Thema Nedap-Wahlcomputer kann hier nachgelesen werden.

Datenblockwarte & Wortschöpfung des Tages: STASIFIZIERT

Gefunden habe ich das bei einer Meldung über den dänischen Geheimdienst, die inzwischen Privatpersonen für die Auswertung der angefallenen Verbindungsdaten heranzieht.

Ganz übel finde ich folgenden Abschnitt

Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart.

Dabei läuft es mir eiskalt den Rücken herunter: in Deutschland nannte man sowas dereinst Blockwarte.

Alles in Allem ein sehr lesenswerter Beitrag der Berliner Zeitung: „Lauschiges Dänemark“.