Polizei, Pessimismus und Internetzensur

Um mal ganz ehrlich zu sein: ich bin schon eine ganze Weile kein Pessimist mehr. Folgende Dinge lassen mich aber glauben, dass es bergab geht.

Achtung, der folgende Text könnte „triggern“.

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Oh nein! Hab ich mich jetzt strafbar gemacht?

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: dejure.org

Gut. Was ich getan habe ist mir eine Passwortliste zu verschaffen sowie diese zu verbreiten. Diese Passwortliste enthält eine Liste aller in Deutschland verwendeten EC-Karten PINs.

Na dann warte ich mal, bis die Polizei aufschlägt. §202c StGB ist nämlich ein Offizialdelikt, d.h. der Staatsanwaltschaft muss in jedem Fall aktiv werden, und nicht nur auf Antrag.

taz: Aufklärung über den sogenannten „Cyberwar“

In einem sehr interessanten Artikel klärt uns die taz über den Cyberwar aus. Das Fazit: Der Cyberwar ist erdacht worden von konservativen Think Tanks, um ein Bedrohungsszenario nach dem Kalten Krieg zu haben. Sehr interessanter Artikel, der auch auf Szenarien und Details eingeht.

Immer mehr Computerspiele werden beschlagnahmt

Seit der Einführung des Gesetzes 2003 werden immer mehr Computerspiele beschlagnahmt.

Ist ja auch klar, denn:

[gefunden bei: http://instant-thinking.de, gefunden bei thinkgeek, wohl leider nicht mehr verfügbar.]

Noch Fragen? Für mich tendiert diese Einstellung in Richtung Geisteskrankheit, ohne Witz. Und zwar in Richtung einer Geisteskrankheit, die eine Zwangsverwahrung in einer Klinik notwendig macht.

„Ohne mich“

gefunden bei Udo Vetter:


Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Die Gefahr, dass ich Sport anschaue, ist ohnehin gering. Bei diesen Olympischen Spielen ist sie gleich null.

Ja, sehr richtig. Nie waren die Olympischen Spielen uninteressanter für mich. Gut, es ist ein bisschen schwieriger, von der Olympiaberichterstattung nicht medial berieselt zu werden. Aber das klappt schon.

Haft trotz Unschuld – Ideologie made in USA

Washington – Die USA wollen einige Gefangene des US-Lagers Guantánamo Bay auf Kuba selbst dann nicht freilassen, wenn diese von Sondergerichten des US-Militärs freigesprochen werden.

Auch wenn eine Jury sie für unschuldig halten würde, «würden wir sie als feindliche Kämpfer betrachten und wahrscheinlich hinterher noch eine Zeitlang festhalten», sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag (Ortszeit). «Es gibt einen erheblichen Anteil von Gefangenen in Guantánamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen», ergänzte er.

Gesehen in der Tagesschau, gelesen in der Hamburger Morgenpost.

Hat hier jemand noch irgendwelche Fragen bezüglich den USA, ja? Bestrafung trotz Unschuld, das gibts nur jenseits des großen Teich. Abgefuckter gehts echt nimmer.

Volltreffer: „Freiheit ist Sklaverei – CDU“

Oh fuck. Was ein Volltreffer. 😀

Disclaimer:
Wem das Bild nichts sagt: bei der Figur handelt es sich sowohl um Schäuble als auch um Gollum/ Smeagol aus „Der Herr der Ringe“, ein raffzahniges Lebewesen, dass nach dem „einen Ring“ giert.

Offenbar bin ich nicht der einzige

Offenbar bin ich nicht der einzige, dem dieses komische Bundeswehr-Gelöbnis Zeug in Berlin ganz gehörig auf den Sack geht. Nicht nur das, es erinnert mich an eines: die Nazi-Diktatur, da gab es auch sowas. Und zum Glück bin ich auch mit dieser Ansicht nicht alleine. Das geht fefe nämlich genau so. Wobei der noch einige Superknaller auf Lager hat:

Sie strahlen dieses Gelöbnis auf Phoenix aus. Und lassen das von einem Presseoffizier der Bundeswehr kommentieren. Hallo? Noch befangener ging so kurzfristig nicht, oder wie? Könnt ihr euch ja vorstellen, wie kritisch da die Berichterstattung ist. Der Moderator freut sich erst mal, dass da endlich mal ein Gelöbnis nicht von Trillerpfeifen gestört wird. ZUM KOTZEN. Und warum nicht? Weil sie da 1800 Polizisten angekarrt haben, und die Gegenkundgebung einen Kilometer (!!) weit weg geordert haben. Da seht ihr mal, wie weit wir sind in diesem Scheißland. Das sind unsere Free Speech Zones. Gebt ihnen noch ein paar Monate, dann ist die Free Speech Zone für Berlin in Chemnitz.

Wie bitte? Demonstrationsrecht?
„Alles kein Problem“, sagt unsere Junta. „Aber nur mit Knebel.“
Klar, nicht dass da am Ende noch Leute gehört werden.

Die taz geht dagegen subtiler vor. In dem Artikel „Einer verweigert den Gleichschritt“ wird die Geschichte von Silvio Walther erzählt, der erst auf der Flucht war, und anschließend gefasst wurde.
Den Artikel hatte ich schon einmal verlinkt, aber er lässt mich einfach nicht los.

Zensur bei der SPD

Netzpolitik: SPD sperrt Beck-kritisches Internet-Forum

Zensur in der SPD? Die Partei hat laut eines Zeitungsberichts ein Internet-Forum mit dem Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ schließen lassen. Der Macher ist entsetzt.

Der 20-jährige Jungsozialist Philipp Geldmacher aus Krefeld habe sein Forum sechs Wochen lang in einem nur für SPD-Mitglieder zugänglichen Bereich der Seite „www.meinespd.net“ laufen lassen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. Dutzende von Nutzern hätten dabei mitdiskutiert.

„Zensur?“ echauffiert sich die ZEIT. Na klar ist das Zensur.
Wieso sollte es in der SPD besser zugehen als in den restlichen etablierten Parteien und im Rest der Gesellschaft? Zensur ist doch völlig normal. Dieser Vorfall ist als Indikator zu betrachten.

Eine Runde Mitleid für „die Kinderpornojäger“

Ein Kinderpornojäger ist tief betroffen. Warum? Er fühlt sich „tief gekränkt“, weil sich nicht alle Kreditkartenbesitzer generell zu Verdächtigen in Sachen Kinderpornographie abstempeln lassen wollen, nur weil sie eine Kreditkarte besitzen.

Ja, das ist wirklich schlimm, das. Ich fühle es, in ein paar Jahren sind wir soweit: dann ist jeder verdächtig, der die entsprechenden Organe zum Missbrauch besitzt.

Link gefunden bei Udo Vetter, lawblog. Ja, das war damals der gute Mann, der gegen die Aktion Mikado Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Warum? Es waren alle Kreditkartenbesitzer durchleuchtet worden, und er war einer von ihnen.

Udo Vetter (Link) meint: (14.7.2008 um 18:51)
Die Verfassungsbeschwerde liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das Aktenzeichen lautet 2 BvR 1372/07.

Abwarten.

Bayern und das Internet

Was das Internet angeht da lebt Bayern noch im 20. Jahrhundert. Wenn das mal reicht. In der bayerischen Landesanstalt für Neue Medien hat man sich was ganz cleveres ausgedacht:
Wer für 500 Leute oder mehr „senden“ will, muss eine Gebühr bezahlen .
Kostet ja nur zwischen 1.000 und 10.000 Euro.

Gibt es bei uns nicht dieses komische Recht, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten”? Hoffentlich klagt ganz schnell jemand gegen diese größenwahnsinnigen Regulierer, damit so was nicht Schule macht. Sonst schalten wir besser gleich um. Nach Peking.

lawblog.de

Das ist super. So kann man sich das Recht auf freie Meinungsäußerung auch aus dem Weg schaffen. Denn in einem bin ich mir sicher: dahinter steckt ein Plan.

Typisch Bayern.

Edit:
Jemand, der in Bayern lebt schickt mir diesen Link und sagt: „Ich muss schnell weg von hier.“
Wundert mich grade mal überhaupt nicht.

[via lawblog, heise newsticker, netzpolitik.org]

„rassische“, sexuelle, politische Auffälligkeiten? Wichtig für die Sicherheit!

Du bist schwul?
Du bist „nichtarisch“?
Du bist in einer Gewerkschaft?

Alles Dinge, die relevant sind für den sehr einseitigen Datenaustausch mit den USA.

Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279).

_Das_ nenne ich mal ein Statement von Seiten der Bundesregierung. Jetzt weiß ich, was meine Freiheit wert ist.

Israel, Iran, USA.

Jetzt hat sich auch fefe mal zum Thema Israel-Iran-USA geäußert. Die Schlußfolgerungen fallen relativ ernüchternd aus:

Der Iran greift Israel nicht an. SICHER nicht. Die sind ja nicht blöd. Im Übrigen hat der Iran seit Alexander dem Großen praktisch niemanden mehr angegriffen.

Das, was ich immer sage: der Iran ist eine der friedlichsten Nationen der Welt. Das passt halt nicht in das Bild des Schurkenstaates, der seine eigene Bevölkerung so fürchterlich knechtet, ist aber wahr.

Israel hat gar nicht die Mittel, einen richtigen Krieg gegen den Iran zu führen. Die USA könnten, aber sie würden einen „Enthauptungskrieg“ führen wollen, d.h. die Regierung töten und dann hoffen, dass das Land mit dem Krieg aufhört. Wie gut sowas in der Region funktioniert kann man gerade gut im Irak beobachten. Im Übrigen weiß der Iran das natürlich und hat sein Militär dezentralisiert, damit allen Beobachtern völlig klar ist, dass das nicht funktionieren wird.

Inwiefern der Iran mit irgendwem mithalten kann, kann ich persönlich schwer beurteilen. Das eigene Militär zu dezentralisieren kann auf jeden Fall nie schlecht sein. Vor Allem dann nicht, wenn man potentiell unterlegen ist. Wer seine Kräfte so organisiert, dass sie nicht sichtbar erscheinen, der ist auch nicht zu besiegen. Siehe Irak. Das wissen natürlich auch die USA und ziehen daraus ihre ganz eigenen Konsequenzen:

Ich denke nicht, dass die Amis den Iran angreifen. Die werden jetzt noch ein paar Millionen in die CIA pumpen, und die wird damit Aufstände finanzieren, und wenn die CIA abzieht, werden die Aufständischen alle ähnlich allein gelassen wie die Hmong in Vietnam.

Eine übliche Taktik, die man von Osama bin Laden kennt. Nichts neues.
Ach, und was die Sache mit den Atombomben angeht, da hatte ich 2006 schon drüber geschrieben.

Im Endeffekt soll der Iran angegriffen werden, weil man vermutet(!!) dass die Iraner das wollen, was für USA und Irsrael selbstverständlich ist, nämlich der Besitz von Atomwaffen.

Anstatt an einer Welt zu arbeiten, in der Niemand mehr Atomwaffen braucht, um unangreifbar zu werden, schaffen vor Allem die USA mit ihrer permanenten latenten Angriffsdrohung eine Stimmung, in der jedem Staatschef klar sein muss, dass im Zweifelsfalle nur eine Nuklearbombe den Gegner vom Angriff abhält.

Und daran hat sich auch bis heute nichts geändert, eher im Gegenteil.

GB: Keine Wählerdaten an Adresshändler

Die Briten sind manchmal echt der totale Knaller. Jetzt hat man dort entschieden, dass der *festhaten* „Verkauf von Wählerdaten an Adresshändler für ein paar Penny“ „nicht akzeptabel“ ist.

Ja, gemeint sind Name und Adresse, die in den Wählerverzeichnissen stehen. Na, wieso das denn bitte nicht? 😀 Hat doch keiner was zu verbergen, schon gar nicht vor den Werbespammern, oder?

Ich bin sehr gespannt auf die nächsten bahnbrechenden Erkenntnisse, die dieser pervertierten Gesellschaft noch so einfallen. Vielleicht, dass man Videos von Vergewaltigungsopfern nicht im Internet verkaufen darf? Ach halt, wie war noch die Formulierung? Es ist „nicht akzeptabel“. Genau.