Kategorie: Politik

BND vs. Wikileaks

Der Bundesnachrichtendienst (genauer Präsident Ernst Uhrlau) droht Wikileaks mit einer Strafanzeige. Zu finden unter www.wikileaks.org unter dem Stichwort „German spy chief threatens Wikileaks“. Das berichten fefe und mein-parteibuch.

Offenbar hat man beim Bundesnachrichtendienst noch nie was vom Streisand-Effekt gehört. Ich schätze mal, dass gespiegelte Versionen der BND-Infos bereits im Netz unterwegs sind.
Bin gespannt wie das weitergeht. 🙂

Eins ist mal klar: mit Wikileaks legt man sich nicht so einfach an.

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BKA-Gesetz ist durch.

Das wars also, das Ermächtigungsgesetz genannt BKA-Gesetz ist durch. Mich überrascht es gar nicht, das war ja abzusehen, wie undemokratisch CDU/CSU und SPD sind. Diese Parteien sind also in Zukunft nur noch etwas für Wähler, die sich mit dem Grundgesetz den Hintern abwischen.

Twister alias Bettina Winsemann hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt, die Finanzierung dafür steht ebenfalls schon:

Leider haben sich also die Hoffnungen nicht erfüllt und das Ganze ist
durch.
Also darf das BVerfG wieder als Korrektiv eingreifen, was nervig ist
– ich bezweifele nämlich, dass Herr Schäubles Ansicht so passt.
Aber na ja – schauen wir mal.
Nochmals danke an alle, die die Verfassungsbeschwerde (an der schon
gewerkelt wird) möglich gemacht haben.

Ich für meinen Teil war sehr überrascht, wie schnell die Gelder für die Verfassungsbeschwerde (an die 10.000 EUR) zusammenkamen. Abwarten, wie es weitergeht. Eins ist auf jeden Fall klar: wenn das BKA-Gesetz Rechtskraft erlangt, dann ist das neue BKA eine Behörde mit einer derartigen Machtbefugnis und so geringer Kontrolle wie es sie seit der Gestapo nicht gegeben hat. Die Demokratie kann nur darunter leiden.

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Truecrypt: Eine durchaus lustige Entwicklung

Doch, das finde ich ziemlich lustig: Truecrypt ist auf Platz 8 der Top-Downloads von heise.de im aktuellen Jahr.
Lustig? Warum denn das?
Weil ich in einem Anflug von Brachialintelligenz davon ausgehe, dass unter den Downloadern auch einige wenige sind, die diese Art der Verschlüsselung auch benutzen. Ehrensache, dass ich Daten auf Medien nur noch Truecrypt-verschlüsselt rausgebe. Man will ja den Horizont seiner Mitmenschen erweitern. 🙂
Glauben unsere Überwachungsmeister, wir hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

[via fefe]

Hessenwahl 2009: Piratenpartei ist dabei

Es ist geschafft:

Pünktlich am 15. Dezember 2008 wurden 1144 beglaubigte Unterstützerunterschriften beim Landeswahlleiter abgegeben. Als eine von zehn Parteien, die alle Hürden bis dahin genommen hat, wurde die Piratenpartei im Newsletter veröffentlicht.
Die endgültige Entscheidung über die Zulassung wird am 19. Dezember 2008 vom Wahlausschuss getroffen.

Freut mich sehr, denn eine von den Unterschriften war meine. Als wenige Tage vor dem 15.12. noch mehr als 150 Unterstützerunterschriften fehlten, hätte ich erst nicht daran gedacht, dass noch genug Stimmen zusammen kommen. 🙂
Meine Unterstützerunterschrift für die Europawahl hatte ich direkt mitgeschickt, die Unterschrift für die Bundestagswahl schicke ich demnächst.

Na also – wenn _das_ mal keine guten Nachrichten fürs neue Jahr sind. 🙂

Weitere Informationen im Blog der Piratenpartei.

Griechenland kocht – und Deutschland?

Hach, ist das schön.

Griechenland kocht, dort überlässt man den mordenden Gewaltmonopolisten nicht das Feld. Gut so. Hierzulande ist das leider anders. Inzwischen, muss man wohl sagen, denn nach dem Mord an Benno Ohnesorg war hierzulande wohl der Teufel los. Ach ja, war ja „nur“ ein „Neger“, da ist das wohl was anderes. Da kommt man einfach davon, wenn man eine Monopolstellung in Punkto Gewalt innehat, und auf den Kadavergehorsam der „Kameraden“ verlassen kann. Wie soll ich da eigentlich noch hinkriegen, die Polizei nicht als potentiellen Gegner und Feind zu betrachten? Ja, nicht sogar ANGST vor ihr zu haben?

Was Griechenland angeht ist folgender Umstand sehr interessant:

u.a. hat da die Junta 1973 mit Panzern einen Studentenprotest plattgemacht und seit dem steht in der Verfassung, dass die Polizei nicht Schulen oder Universitäten betreten darf. Daher gehen die Proteste jetzt von den Schulen und Unis aus, wo die Professoren auch mal drei Tage Streik ausgerufen haben, damit die Zeit zum Protestieren haben 🙂

und:

Die Demonstranten hatten gestern ja die Innenstadt von Athen „besetzt“ und der Polizei war das Tränengas ausgegangen, weshalb sie zum Steinewerfen übergingen.

[via fefe]

UK fängt an mit Wikipedia-Zensur

In dem Land, in dem die Leute sich bis heute keine Republik leisten können, fängt man jetzt an, Wikipedia zu zensieren. Während man hier noch darüber zetert, dass irgend ein unbekannter Jemand eine Seite sperren lässt, die unverlangt auf wikipedia weiterleitet, gehen die verfluchten Zensoren auf der Insel professioneller zu Werke. Die Sperren gleich ganze Teile der Wikipedia, über ihre Handlanger bei den ISPs.

Ja, wenn es nach der Frau von der Leyen ginge, dann bekämen deutsche Internetuser solche Artikel schon längst nicht mehr zu sehen. Wenigstens nicht im Original. Wahrscheinlich würde man in der CDU die wikipedia mit diesem tollen Vorwand gerne komplett sperren. However, was den Artikel angeht, den werden sicher schon etliche Leute gespiegelt haben, inklusive Foto. Von daher muss man sich da keine Sorgen machen, dass es den morgen nicht mehr gibt.

Und zum Bild selbst:
1. Es geht hier nicht um Kinderpornographie. Jedes zweite „Liebe, Sex und Zärtlichkeit“ Bild aus der BRAVO ist schlimmer.
2. Darauf ist _nichts_ zu sehen. Nicht das geringste. Ansonsten hätte man das Bild schon vor Jahrzehnten eingesammelt und den Fotografen eingeknastet, denn…
3. Das Bild ist von 1976. Kann mir mal einer sagen, wer damit geschützt werden soll?

Ergo:

DAS ist kein Schutz von Bürgern und betroffenen Minderjährigen, DAS
ist Zensur der freien Meinungsbildung und kulturellen
Selbstentfaltung!

Nur so eine Idee: ob bei meinen Eltern jetzt demnächst die Polizei einmarschiert, weil in irgend einem dunklen Vorratsschrank Dias lagern auf denen komplett entkleidete kleine Jungs am niederländischen Strand zu sehen sind?

Nein, wir brauchen keine Indizien mehr, dass unsere Gesellschaft immer kranker wird, die Beweise liegen längst vor.

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Christian Klars to-do Liste

Gefunden bei der TITANIC, was denn da Christian Klars Aufgabenliste nach der Entlassung sei:

* Konto bei der Dresdner Bank eröffnen
* im Wörterbuch den Begriff „Reue“ nachschlagen
* schön was wegpusten (z.B. Zigaretten)
* alle Folgen von „Ein Colt für alle Fälle“ gucken
* mal nach Landshut fahren (oder fliegen)
* Konzertbesuch (Guns N‘ Roses?) in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle

Yeah. 😀

Christian Klar kommt frei

Christian Klar, einer der schlimmsten Terroristen der RAF, kommt frei. Medien überschlagen sich, das ehemalige Nachrichtenmagazin stellt es beinahe selbst als einen Akt des Terrorismus dar. Typisch. Eine besonnene Reaktion gibt es wie so oft nur von der ZEIT.

Denn der Rechtsstaat entscheidet in solchen Fällen nicht nach Reue oder der Bereitschaft, an der Aufklärung mitzuwirken. Das spielt nur beim Strafurteil eine Rolle.
(…)
Das Gericht hat festgestellt, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht – das ist das Einzige, was jetzt rechtsstaatlich noch zählt.
(…)
Aber Klar jetzt noch länger in Haft zu halten, wäre nicht nur ein Rechtsbruch. Es würde den Rechtsstaat selbst infrage stellen und ihn genau zu dem machen, als was ihn die einstigen RAF-Kämpfer immer angesehen haben: als politische Siegerjustiz.

Damit ist alles gesagt. Und es ist richtig: entweder man begeht Rechtsbruch und rechtfertigt somit im Nachhinein die Taten der RAF oder man lässt ihn frei. Und ich muss sagen: es überrascht mich nicht, wer die Personen sind, die öffentlich auftreten und einen Rechtsbruch gegenüber dem Rechtsstaat vorziehen. Wegen solcher Leute hatte die Verbrecher der RAF in Deutschland überhaupt jemals eine Chance.

Österreich, deine Leistungen.

Bald gibt es in Österreich eine Datenbank, die den Drogenkonsum der Mitbürger erfasst. Natürlich nur den Konsum illegaler Drogen, klar. Das tolle ist: die Daten bleiben dann für immer da drin, und es bekommt praktisch jeder darauf Zugriff:

Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.

Klar, ein Mitbürger muss ja durchleuchtet werden können.
Sehr treffend finde ich in dem Zusammenhang folgende Bemerkung:

Die beiden größten Leistungen der Österreicher waren die, der Welt glauben zu machen Hitler war Deutscher und Mozart Österreicher.

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Tagesschau: Wunderbar selektiert.

Es ging um das BKA-Gesetz und den Bundestrojaner die heute im Bundestag verabschiedet werden. Dort wird heute morgen in der Tagesschau folgendes vorgetragen:

Union und SPD hatten sich nach langen Verhandlungen auf das Paket verständigt, FDP und Grüne lehnen das Paket ab.

Ach so, die LINKE gibt es für die Tagesschau nicht mehr? Na das ist aber mal interessant. Wie können die so etwas einfach so unterschlagen? Darf diese Partei neuerdings nicht mehr erwähnt werden bei den Öffentlich-Rechtlichen?

Polizei hausdurchsucht Burkhard Schröder [Update]

Heute morgen um 7.30 Uhr stand die Polizei vor der Tür. Meine Wohnung wurde durchsucht und mein Rechner beschlagnahmt. Vorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz.

“Der Beschuldigte steht in dem Verdacht eines Vergehens nach §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG. Ihm wird vorgeworfen, im Internet über den Link www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=5633 unter der Überschrift “Rezepturen diverser Explosivstoffe” eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang ist im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig [sic], insbesondere sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich.” Unterschrieben von Ebsen, Richter am Amtsgericht Tiergarten.

Die Polizei hausdurchsucht Burkhard Schröder.

Worum geht es?
Es geht um einen Foreneintrag/eine statische Webseite aus dem Jahre 2004 von Burkhard Schröder. Ob es _verhältnismäßig_ ist, dafür bei jemanden hauszudurchsuchen, ist doch mal zumindest sehr fragwürdig. Die Webseite stand ja „nur“ 4 Jahre online, und ist es übrigens immer noch.
Ehrensache, da zieht man sich gleich mal eine Kopie. Das zumindest ist noch nicht verboten, oder?

Vielleicht ist ja die Polizei nur gekommen, weil es mit einer Online-Durchsuchung nicht geklappt hat. SCNR.

HAHAHA 😀

By the way: Alle meine öffentlichen Schlüssel sind ab sofort ungültig.

Eine nicht unwichtige Info. Ein Hinweis, dass er seine Platten wohl leider nicht verschlüsselt hat. Sowas ist generell nie ganz verkehrt.

Einige Kollegen haben mir schon geschrieben. “Darf ich Dich Bomben-Burks nennen?” mailte einer. Ein anderer fragte, ob die Wohnungsdurchsuchung vielleicht in Zusammenhang mit diesem Fall stünde. Ich weiß es nicht. Aber eines ist gewiss: Ich werde nicht kuschen, wenn mich das nur einschüchtern sollte.

Gut, das zu lesen. Ich verfolge den Fall „Bomben-Burks“.
Aber erst einmal werde ich jetzt suchen, ob es Bombenbauanleitungen bei wikibooks gibt. 🙂
Nicht, dass ich eine Bombe bauen wollte, nein. Aus dem Alter bin ich heraus bzw. erfordert dies die politische Lage nicht, je nachdem.

[via Kai Raven]

P.S.: Ich habe mal gegooglet nach „How to make explosives at home, using chemicals you can purchase at a store“. 239.000 Treffer. Wetten, dass man da was findet?
Internet vs. Gewaltmonopolist: 1:0. 😉

[Update]
Jetzt ist burks.de offline. Super. Ich habe mal einfach nen Screenshot von dem Artikel erstellt. Ich habe auch eine Kopie von dem Blogeintrag gezogen, Ehrensache.
Ob da grade die Polizei den Provider hausdurchsucht?

Onlinedurchsuchung durchgereicht

Während allerorts die Augen auf die USA gerichtet sind (Wahl), hat man bei uns in Deutschland von Stasi 2.0 auf Stasi 2.1 upgegradet. Konkret: der Weg für den Bundestrojaner ist frei.

Schwarzer Tag. So eine Scheiße.
Ist es eigentlich normal sich wie ein Staatsfeind aufzuführen, wenn der Staat seine Bürger wie Feinde behandelt? Und kommt mir bloß nicht mit „Wer nichts verbrochen hat, hat nichts zu befürchten.“. Ich kanns nicht mehr hören.

Die Hoffnung bleibt, dass diese Verbrechen irgendwann aufgearbeitet werden. Ich hoffe, ich erlebe das noch.

Update:
Ach ja. „Remember, Remember The Fifth Of November“ 🙁

„Behinderung der Konkurrenz“ :-D

Ja, ich hatte neulich auch davon gelesen: Das private Orten von Handys soll untersagt werden.

Das wäre jetzt so viel glaubwürdiger, wenn der Schäuble nicht routinemäßig die Leute über ihre Mobiltelefone rasterfahnden und orten lassen würde. Aber hey, man kann nicht alles haben. So sieht das nicht nach Schutz für die Bürger sondern eher nach Behinderung der Konkurrenz aus.

so gelesen bei fefe.de.

„Behinderung der Konkurrenz“ – made my (so young) day. 😀 Volltreffer.

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Nimm _das_, Atomlobby

Ökostrom ist teuer? Eine leider allzu lebendige Legende. Heute war in der taz die Wahrheit über den Strompreis zu lesen:

Windkraft dämpft den Strompreis: Schon heute kostet der Strom von Windrädern teils weniger als konventioneller Strom. Bald sind die meisten Anlagen ohne Förderung konkurrenzfähig.

Konkret sieht es dabei so aus:

„Atomstrom ist tagsüber teurer als Windstrom“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. „Die Windenergie ist kein Zuschussgeschäft mehr für die Verbraucher, sondern die steigenden Preise werden aktiv gedämpft.“

An Werktagen zwischen 8 und 20 Uhr, wenn der Strom in Deutschland am teuersten ist – im Fachjargon Peakload genannt -, produzieren schon heute alle deutschen Windanlagen billiger als der durchschnittliche Börsenpreis, so die Analyse der Beratungsgesellschaft LBD.

Um das also zusammenzufassen:
Man hat zwei Energiequellen zur Verfügung. Die eine steht unbegrenzt zur Verfügung, und sauber.
Die andere steht nur begrenzt zur Verfügung, und deren Schmutz ist in Zehntausenden Jahren noch vorhanden.
Beide sind ungefähr gleich teuer. Da ist doch klar, welche man wählt?

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