Kategorie: Politik

Kinderpornos bis Urheberrecht: 12 Minuten.

Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.

http://netzpolitik.org/2009/bundestag-von-kinderpornografie-zum-urheberrecht-in-12-minuten/

Wer ernsthaft jemals gelaubt hat es ginge um Kinderpornos, der stehe jetzt auf, gehe in die Mitte des Raumes, lasse sich auslachen und gehe anschließend schämend in die Ecke.

Edit:
Bei Anna List ist ein sehr interessanter Interviewmitschnitt aus dem Deutschlandradio Kultur zu hören.

Bahn AG lernt Streisand-Effekt kennen.

Die Bahn AG wird grade darüber aufgeklärt, was der Streisand-Effekt bedeutet. Was war passiert?
Man hatte bei der Bahn lächerlicherweise angenommen, man könnte netzpolitik.org an der Aufklärung des Überwachungsskandals hindern, in dem man eine Abmahnung verschickt.

Was darauf folgt wird sicher in die Geschichte der deutschen Blogosphere eingehen. Inzwischen ist die Abmahnung eines der am Meisten diskutierten Themen im Netz. Man findet es bei Focus, SPIEGEL und natürlich heise.de, um nur die wichtigsten zu nennen.

Ach ja: währenddessen ist das fragliche Dokument bei www.wikileaks.org weiterhin abrufbar, unter dem Stichwort „Datenschutz bei der Deutschen Bahn, 28 Oct 2008“. Ein PR-Desaster für die Deutsche Bahn.

Das „Terrorcamp-Gesetz“ – ein Klick zum Terroristen

Heribert Prantl von der SZ erklärt uns das sogenannte „Terrorcamp-Gesetz“.

Der wichtigste Punkt ist wahrscheinlich:

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.

Es ähnelt in der Hinsicht also dem §129a, mit dem Unterschied, dass hier nicht gegen Gruppen sondern gegen Einzelpersonen ermittelt wird. Und plötzlich kann ein Jeder gefährlich wirken und somit zum Ziel des staatlichen Überwachungsirrsinns werden.

Ohje: Politiker _lassen_ twittern!

Großer Skandal unter den Twitter-Usern: jetzt ist rausgekommen, dass der naive Aussenseiter Thorsten Schäfer-Gümbel gar nicht selbst twittert, sondern twittern lässt.

Details bei netzpolitik.org: Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…?

Jetzt mal ganz ehrlich: wer ist so brüllend naiv zu glauben, dass TSG das tatsächlich alles selbst gemacht hat? Ich bitte euch, get real!

Wenn er etwas twittern will, dann meldet er das entweder selbst seinen PR-Leuten, oder die schlagen ihm vor *diesunddas* könnte man doch mal twittern.
TSG nickt ab, dann wird der Tweet gebaut.

Oh, ich habe noch eine erschreckende(!) Nachricht für alle Leser: Angeblich lassen Politiker sich sogar bei ihren Reden helfen! Eine ganze Industrie von Ghostwritern gibt es da!

Skandal!
Alles Lügner!

Bevor ich mich weiter reinsteigere: wer in Hessen einen Lügner sehen will, der soll sich den neuen Ministerpräsidenten anschauen. Und: Ghostwriting ist garantiert nicht mit einer Lüge gleichzusetzen.

Wo stehen sie, die (blockierten) Kinderpornoserver?

Filter gegen Kinderpornoseiten, so möchte man uns weiß machen, braucht es, weil diese Server physikalisch in Ländern stehen, „an die man nicht herankommt“. Scusi hat sich die Mühe gemacht das zu analysieren, und die Filterlisten unserer Nachbarländer auseinandergenommen. Und siehe da – Überraschung – das stimmt gar nicht!

Die meisten Kinderpornoserver (global gesehen) stehen in:
USA: 3947, Australien: 423, Niederlande: 333, Deutschland: 321, Korea: 95, Kanada: 88

So. Und jetzt soll mir Frau von der Leyen nochmal sagen, dass wir unbedingt einen Internetfilter für alle brauchen, weil es unschaffbar ist, Server in Korea zu kicken. Oder im Nachbarland Niederlande. Dass die ja alle nicht kooperieren würden. Oder dass da Kinderpornographie nicht verboten wäre.

Ach und noch etwas: in Regionen in denen man vielleicht als naiver Mensch erwarten könnte, dass die Kooperation etwas schwerer wird sieht die Lage so aus:
Südamerika: 0, Afrika: 0, Naher Osten: 3. (Alle Israel)

Klar, ich würde meine Server auch in Ländern mit gescheiter Anbindung hosten, nicht irgendwo am Ende der Welt.

„Deeskalation“ auf Aachener Art

Eine interessante Taktik fährt die Aachener Polizei in Bezug auf „Deeskalation“. Da fährt ein Fahrradfahrer über rot, und der Mann muss von 9 Leuten festgenommen werden:

Der am Boden liegende Mann sei von einem Polizisten in einen «Catchergriff» genommen worden, eine Beamtin habe sich ihm auf den Fuß gestellt, eine «City-Service»-Kraft ihm derweil «ein Bein verdreht». Schließlich sei der Festgenommene in Handschellen abtransportiert worden.

Der Mann habe dabei «vor Schmerzen laut geschrien», die umstehenden Passanten sein «entsetzt und fassungslos» gewesen, so der Zeuge: «Von der viel zitierten Deeskalationsmethode war bei dieser Aktion nichts zu spüren.»

Wie bitte? Jemand hier, der Angst vor der Polizei hat? Aber warum das denn, die sind doch unsere Freunde und Helfer! Zum Glück (für die Freunde und Helfer) wird es sich schon irgendwie erklären lassen, wenn der Mann ein Schwarzer oder Türke war, na ein Nicht-Deutscher eben. Business as usual

Erkenntnis des Tages: der Staat bezahlt die Kirchen.

Das muntere Kirchen-Bashing im heise-Forum bringt für mich (unter Anderem) folgende Erkenntnis zu Tage:

Edna Krabappel (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.04)

Und selbst wenn Du ausgetreten bist, zahlst Du immer noch …

Da die Kirchensteuer als Sonderausgabe steuerlich absetzbar ist zahlt der Staat 40% der Kirchensteuer (ca. 4 Mrd) aus allgemeinen Mitteln. Zusätzlich zahlt der Staat noch ca. 9 Milliarden pro Jahr an die Kirchen, ebenfalls aus allgemeinen Steuern. Gehälter vom Bischof aufwärts läßt sich die Kirche gleich vom Staat bezahlen, ebenso wie viele Religionslehrer, Militär-Seelsorger, theologischen Hochschulen, … Jeder Atheist, jeder Jude, jeder Moslem bezahlt also in Deutschland die Kirchen. Und die katholische überweist von dem Geld auch noch fleissig an den Vatikan. Für soziale Zwecke geben die Kirchen dagegen nur ca. 10-15% ihrer Einnahmen aus.

Die wichtigsten Infos habe ich mal markiert.

Da war ja was… vor 20 Jahren

Irgendwie kam mir heute Morgen kurz nach dem Aufstehen das Credo der Montagsdemonstrationen „Wir sind das Volk“ in den Sinn, ich weiß nicht wieso. Und zwar beschäftigte mich der Gedanke wie „Wir sind das Volk“ ins Englische übersetzt würde.
Jetzt schaue ich das ARD-Morgenmagazin und mir ist klar: 1989 und die Montagsdemonstrationen, das ist jetzt genau 20 Jahre her. Sie präsentieren grade einen Bericht über die Leute, die die ersten Videoaufzeichnungen der Demos aus dem abgeschotteten Land ins „Westfernsehen“ brachten. Was für eine Leistung.

Übrigens: wäre für solche Leute nicht mal ein Bundesverdienstkreuz drin?

Hessenwahl 2009 – Klarmachen zum Ändern

Durch meine „Abwesenheit aus einem wichtigen Grund“ am Wahltag war ich bereits am gestrigen Tag wählen:

piratenpartei_2009

Irgend etwas muss man ja in diesen Zeiten tun, ich wähle Piratenpartei.
In diesem Sinne:
Hessen: Klarmachen zum Ändern!

P.S.: Ach ja, wer noch unterstützen will, schaut sich bitte mal hier um, es geht um die Unterstützerunterschriften für Bundestags- und Europawahl.

Tägliche Ekeligkeiten beim israelischen Massaker

Tägliche Ekeligkeiten beim aktuellen israelischen Massaker in Gaza:

– Die Anwendung von Phosphor bei den überall sonst geächteten Streubomben (Fotos)
– Benutzung von Uranmunition, die solche „kleinen“ Genschäden verursacht

Und der heutige Knaller:
– Bombardement einer UNO-Schule. Schließlich müssen die lieben Kleinen auch ein bisschen was abkriegen von den Hunderten Tonnen Bomben. So züchtet man sich den Gegnernachwuchs heran.

Briten wollen EU-Trojaner

Als ob der sog. Bundestrojaner noch nicht schlimm genug wäre, kommt jetzt der Überwachungsstaat No. 1 in auf eine noch schlimmere Idee: Die Briten (bzw. deren Regierung) wollen einen EU-weiten Trojaner einführen.
Und weil Rechtsstaatlichkeit und Judikative allgemein so störend ist funktioniert das bei denen ganz ohne Zustimmung eines Richters, einfach so:

Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig „Ferndurchsuchungen“ („Remote Searches“) auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen. Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt.

Ganz fantastisch, da darf dann zum Beispiel ein Ermittler z.B. aus Estland einfach mal Computer von Privatpersonen in BRD durchschnüffeln. So toll ich die Idee der EU finde, mit der wirtschaftlichen Verflechtung und die dadurch geschaffene Unmöglichkeit eines großen europäischen Krieges (was den meisten Menschen überhaupt nicht klar ist). So sehr beschleicht mich auch der Verdacht, dass uns, dem Souverän, die Macht durch die Finger rinnt. Und die EU eine Deckelorganisation der Politik ist, die den Politikern die Chance gibt all diejenigen Sauereien durchzusetzen, die sie national zu Recht nie und nimmer durchbekommen würden.

Sehr gespannt Überhaupt nicht gespannt bin ich schon auf die Argumente, warum so etwas überhaupt nötig sein soll. Wahrscheinlich geht es mal wieder um „Terrorismus“ (was immer das auch sein soll), Kinderpornographie, und… naja, das reicht ja schon aus um beinahe jedes Gesetz durchzudrücken.

Falls sich noch jemand über eine wie auch immer geartete zunehmende Radikalisierung in unserer Gesellschaft wundern sollte: Menschen werden nicht friedlicher sondern aufmüpfiger, wenn man ihnen zunehmend die Freiheitsrechte beschneidet und sie immer und überall ausschnüffeln will.

Eine Zusammenfassung zum Krieg der Israelis [Updates]

Eine sehr schöne Zusammenfassung zum Krieg der Israelis findet man bei fefe.de. Der Hauptpunkt in meinen Augen: der wahnsinnige, völlig skrupellose Bodycount. Das, was die Israelis bereits am ersten Tag an Menschentötung hinbekommen haben haben die Terrors aus dem Gaza-Streifen in Monaten nicht hinbekommen. Wie auch.
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