Kategorie: Gesellschaft

Gesellschaft

Adbusters: The Flag of Union

Adbusters.org hat einen Design-Contest ausgeschrieben:

These are real targets, worthy of our problem-solving skills, ripe for our intervention. Yet those who have the vision to rise above national and political boundaries still have no symbol to rally under. We invite you to create a flag – free from language and well-worn clichés – that embodies the idea of global citizenship. A symbol that triggers pride and cohesion, whether worn on a backpack, displayed on a door, or flown on a flagpole. A symbol for anyone to declare membership in a growing and vital human cooperative.

Die 32 Finalisten sind hochinteressant, und meinen deutlichen Favoriten habe ich bereits ausgemacht, „The Flag of Union“.

While creating the concept for my version of the universal flag, I established two constraints. The first, simplicity, and the second, effectiveness. With little detail, I gave it a narrative side, so it would be understandable and accessible. I chose an uncomplicated image of the world by uniting all the continents together, which adds a dynamic to the design. White represents peace, togetherness, and life. Blue is the color of sky, water, tranquility and the planet earth itself. My idea for One Flag was to represent our planet’s unification, where each part of the world contributes to its whole.

Luba Mikhnovsky

Die letzten beiden Punkte sind die beiden wohl wichtigsten: die Einzigartigkeit mit der sich jeder Mensch identifizieren kann, logischerweise die Form des Planeten, unserer Kontinente. Und zweitens das Streben nach einem höheren Ziel, ausgedrückt durch die Bewegung die in der Flagge steckt.

Ich werde die Designerin der Flagge mal anmailen, unter welcher Lizenz sie freigegeben ist.

Internetzensurdebatte bringt Polizei auf den Plan

Man sollte es gar nicht meinen, wie schnell man heutzutage als unbescholtener Bürger in die Fänge der Polizei gerät. Im Rahmen der Debatte um die Internetzensur in Deutschland hat es jetzt einen besonders skurrilen und vielleicht sogar alarmierenden Fall gegeben.

Ein nicht näher genannter Blogger hatte auf http://schutzalter.twoday.net verlinkt, das sich unter Anderem mit dem Thema der Internetzensur in Dänemark beschäftigte. Hierbei ging es um die von wikileaks veröffentlichte geheime Internetzensurliste aus Dänemark.

Hier kommt der Knackpunkt: ohne direkt auf die Liste zu verlinken hat sich der entsprechende Blogger eine Hausdurchsuchung eingefangen. Auch wenn man der Polizei+Staatsanwaltschaft+Richterschaft lediglich himmelschreiende Inkompetenz und keine politische Handlungsweise nachweisen kann, so schafft ein solches Vorgehen doch Fakten. Das Signal ist angekommen:
„Beteiligt euch ruhig an einer Debatte gegen Internetzensur, aber rechnet damit dass wir euch besuchen. Und dann wird es unangenehm.“

Okay, so kann man natürlich auch Internetzensur durchpauken. Wer den Mund hält hat nichts zu befürchten. Wer aufmuckt und kritisch hinterfragt, wird hausdurchsucht. Eine tolle freiheitlich-demokratische Gesellschaft haben wir da.

[via lawblog]

P.S.: Falls auf dieses Posting ebenfalls die Gewaltmonopolisten anspringen sollten: ich wollte mir schon seit Längerem nen neuen Rechner kaufen. Habe grade mal grob überschlagen: Ich kann könnte mir bei der momentanen Lage öfter einen neuen (Billig-)Rechner kaufen als die Polizei Hausdurchsuchungen genehmigt bekommt. Lustig. 😀

Lobbyismus live und in Farbe

Wikileaks haben ein Dokument veröffentlicht, das zeigt wie Microsoft-Lobbyismus auf EU-Ebene live und in Farbe funktioniert. Zu finden auf www.wikileaks.org unter dem Stichwort: „European Commission OSS Strategy Draft, Mar 2009“

What makes this document fascinating is that it contains both the original and modified text (in glorious colour, so it’s really worth downloading it and taking a look), which means that we can see what exactly an organisation sympathetic to Microsoft – and partly funded by them – is worried about, and how it is trying to head off the threat.

…was natürlich hochgradig genial ist.

Kinderpornos bis Urheberrecht: 12 Minuten.

Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.

http://netzpolitik.org/2009/bundestag-von-kinderpornografie-zum-urheberrecht-in-12-minuten/

Wer ernsthaft jemals gelaubt hat es ginge um Kinderpornos, der stehe jetzt auf, gehe in die Mitte des Raumes, lasse sich auslachen und gehe anschließend schämend in die Ecke.

Edit:
Bei Anna List ist ein sehr interessanter Interviewmitschnitt aus dem Deutschlandradio Kultur zu hören.

Beckedahls „Plan B“ – Flucht ins Ausland

Der durch die Bahn-Abmahnung inzwischen noch bekannter gewordene Netzpolitik.org Blogger Markus Beckedahl hat laut seinem Tweet auch einen „Plan B“ welcher da lautet: Flucht ins Ausland.

Plane gerade Plan B, falls Bahn einstweilige Verfügung erlässt: Alternativer DNS im Ausland und Blog im Ausland spiegeln.

Vorbild für andere Blogger? Präventivflucht, um dem deutschen Unsinn zu entgehen? Ich bleibe mal gespannt.

Das „Terrorcamp-Gesetz“ – ein Klick zum Terroristen

Heribert Prantl von der SZ erklärt uns das sogenannte „Terrorcamp-Gesetz“.

Der wichtigste Punkt ist wahrscheinlich:

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.

Es ähnelt in der Hinsicht also dem §129a, mit dem Unterschied, dass hier nicht gegen Gruppen sondern gegen Einzelpersonen ermittelt wird. Und plötzlich kann ein Jeder gefährlich wirken und somit zum Ziel des staatlichen Überwachungsirrsinns werden.

„Deeskalation“ auf Aachener Art

Eine interessante Taktik fährt die Aachener Polizei in Bezug auf „Deeskalation“. Da fährt ein Fahrradfahrer über rot, und der Mann muss von 9 Leuten festgenommen werden:

Der am Boden liegende Mann sei von einem Polizisten in einen «Catchergriff» genommen worden, eine Beamtin habe sich ihm auf den Fuß gestellt, eine «City-Service»-Kraft ihm derweil «ein Bein verdreht». Schließlich sei der Festgenommene in Handschellen abtransportiert worden.

Der Mann habe dabei «vor Schmerzen laut geschrien», die umstehenden Passanten sein «entsetzt und fassungslos» gewesen, so der Zeuge: «Von der viel zitierten Deeskalationsmethode war bei dieser Aktion nichts zu spüren.»

Wie bitte? Jemand hier, der Angst vor der Polizei hat? Aber warum das denn, die sind doch unsere Freunde und Helfer! Zum Glück (für die Freunde und Helfer) wird es sich schon irgendwie erklären lassen, wenn der Mann ein Schwarzer oder Türke war, na ein Nicht-Deutscher eben. Business as usual

Auch deutsche Atheisten bekennen Farbe. Endlich.

Ich habe in den letzten Tagen nur darauf gewartet, dass das massenhafte Bekenntnis zum Atheismus auch nach Deutschland überschwappt. Berichtet hatte zuerst SPIEGEL ONLINE über die Werbung auf Londoner Stadtbussen:

Da wollte sich Jörg Kantel, der Schockwellenreiter nicht lumpen lassen und gründete eine ähnliche Kampagne.

Obwohl ich Christ bin muss ich sagen: endlich.
Denn wie die Atheisten in diesem Land behandelt werden im Vergleich zu den Gläubigen ist nicht zu ertragen. Dazu muss man sagen: die Zahl der Nichtgläubigen im Land steigt an, und irgendwann wird sich der Staat nicht länger zugunsten der Kirchenmitglieder verbiegen können.

Die Kampagne wird auf jeden Fall noch sehr interessant werden, denn ihr Anliegen ist unterstützenswert.

Erkenntnis des Tages: der Staat bezahlt die Kirchen.

Das muntere Kirchen-Bashing im heise-Forum bringt für mich (unter Anderem) folgende Erkenntnis zu Tage:

Edna Krabappel (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.04)

Und selbst wenn Du ausgetreten bist, zahlst Du immer noch …

Da die Kirchensteuer als Sonderausgabe steuerlich absetzbar ist zahlt der Staat 40% der Kirchensteuer (ca. 4 Mrd) aus allgemeinen Mitteln. Zusätzlich zahlt der Staat noch ca. 9 Milliarden pro Jahr an die Kirchen, ebenfalls aus allgemeinen Steuern. Gehälter vom Bischof aufwärts läßt sich die Kirche gleich vom Staat bezahlen, ebenso wie viele Religionslehrer, Militär-Seelsorger, theologischen Hochschulen, … Jeder Atheist, jeder Jude, jeder Moslem bezahlt also in Deutschland die Kirchen. Und die katholische überweist von dem Geld auch noch fleissig an den Vatikan. Für soziale Zwecke geben die Kirchen dagegen nur ca. 10-15% ihrer Einnahmen aus.

Die wichtigsten Infos habe ich mal markiert.

„Das Ende der Privatheit“ und ihre Chancen

Christian Heller philosophiert in der iX über das „Ende der Privatheit“ und dessen positive(!) Folgen für die Menschen der Zukunft. Die Privatsphäre, so seine These, kann nicht nur Basis der Freiheit, sondern auch Basis vieler Unfreiheiten sein.

Das unterschätzt die hemmende, potenziell erstickende Isolation des Privaten. Unter ihrer Decke vollziehen sich zum Beispiel häusliche Gewalt und Kindererziehung zu repressiven Werten. Ebenso kann Privatheit ein Verlies sein, in das eine intolerante Gesellschaft Andersartiges sperrt, und zugleich ein Ventil, damit sie nicht toleranter werden muss.

Ein interessanter Gedanke, denn sie existiert, die andere Seite der Medaille. Dies beantwortet eine Frage, die für mich schon lange im Raum steht, und die mir viele Menschen stellen: warum ich denn, wo ich mich für Datenschutz so stark mache, selbst ein Blog betreibe in dem Privates über mich zu lesen ist. Genau dies ist die Antwort.

Abschließend eine Warnung: Freiheit lässt sich in einer Informationsgesellschaft eher durch Offenheit als durch Privatheit voranbringen. Orwells „1984“ schilderte eine absolut unfreie Gesellschaft ohne Privatheit, aber auch ohne Offenheit: Der Informationsfluss war einseitig. Freiheit ohne Privatheit lässt sich nur dort denken, wo alle alles über alle wissen.

Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, hat die Freiheit alles zu tun. Das gilt im Negativen wie auch im Positiven. Noch scheue ich davor zurück, diesen Schritt so konsequent zu tun wie andere, die ihr Leben, ihre Gefühle und Trivialitäten z.B. via Twitter aufzeichnen.

Christian Heller (…) hielt auf dem 25. Kongress des Chaos Computer Clubs einen Vortrag zum Thema „Post privacy“.

Gleich mal Bittorrent anwerfen, da gibt es am Sonntag was zu tun. 🙂

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Es gibt ja Menschen, die der Meinung sind sogenannte „Kinderpornos“ wären ja überhaupt nicht schlimm. Natürlich Unsinn, aber kein gefährlicher Unsinn, zumindest nicht unmittelbar.

Gefährlich, sogar unmittelbar und sehr gefährlich ist es, wenn die BILD-Zeitung Ermittlungen gegen Beschaffung, Besitz und Weiterverbreitung torpediert. Wie das alles genau abgelaufen ist, kann man bei bildblog.de nachlesen.

Bei dem „Presseorgan“, das nach Einschätzung der Polizei „eine unbekannte Anzahl von Verfahren gefährdet“ und womöglich dafür gesorgt hat, dass „Besitzer und Verbreiter kinderpornografischer Dateien aktuell vor den Strafverfolgungsbehörden und deren geplantem Zugriff gewarnt werden“, handelt es sich um… „Bild“.

Na, liebe BILD-Zeitzung, heute mal wieder Anti-Kinderpornoermittlungen torpediert?
An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen.
Darf man übrigens ruhig mal den Leuten unter die Nase reiben, die solchen unvergleichlichen „Journalismus“ mit ihrem Geld finanzieren, den Lesern. Nein, „Kinderporno-Supporter“ würde ich solche Leute nicht nennen. Aber man darf ruhig mal klarstellen, was der Zeitung wichtiger ist: Strafverfolgung gegen Kinderpornographie oder die nächste gute Story. Man muss halt Prioritäten setzen, und das tut BILD.

Briten wollen EU-Trojaner

Als ob der sog. Bundestrojaner noch nicht schlimm genug wäre, kommt jetzt der Überwachungsstaat No. 1 in auf eine noch schlimmere Idee: Die Briten (bzw. deren Regierung) wollen einen EU-weiten Trojaner einführen.
Und weil Rechtsstaatlichkeit und Judikative allgemein so störend ist funktioniert das bei denen ganz ohne Zustimmung eines Richters, einfach so:

Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig „Ferndurchsuchungen“ („Remote Searches“) auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen. Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt.

Ganz fantastisch, da darf dann zum Beispiel ein Ermittler z.B. aus Estland einfach mal Computer von Privatpersonen in BRD durchschnüffeln. So toll ich die Idee der EU finde, mit der wirtschaftlichen Verflechtung und die dadurch geschaffene Unmöglichkeit eines großen europäischen Krieges (was den meisten Menschen überhaupt nicht klar ist). So sehr beschleicht mich auch der Verdacht, dass uns, dem Souverän, die Macht durch die Finger rinnt. Und die EU eine Deckelorganisation der Politik ist, die den Politikern die Chance gibt all diejenigen Sauereien durchzusetzen, die sie national zu Recht nie und nimmer durchbekommen würden.

Sehr gespannt Überhaupt nicht gespannt bin ich schon auf die Argumente, warum so etwas überhaupt nötig sein soll. Wahrscheinlich geht es mal wieder um „Terrorismus“ (was immer das auch sein soll), Kinderpornographie, und… naja, das reicht ja schon aus um beinahe jedes Gesetz durchzudrücken.

Falls sich noch jemand über eine wie auch immer geartete zunehmende Radikalisierung in unserer Gesellschaft wundern sollte: Menschen werden nicht friedlicher sondern aufmüpfiger, wenn man ihnen zunehmend die Freiheitsrechte beschneidet und sie immer und überall ausschnüffeln will.

BND vs. Wikileaks

Der Bundesnachrichtendienst (genauer Präsident Ernst Uhrlau) droht Wikileaks mit einer Strafanzeige. Zu finden unter www.wikileaks.org unter dem Stichwort „German spy chief threatens Wikileaks“. Das berichten fefe und mein-parteibuch.

Offenbar hat man beim Bundesnachrichtendienst noch nie was vom Streisand-Effekt gehört. Ich schätze mal, dass gespiegelte Versionen der BND-Infos bereits im Netz unterwegs sind.
Bin gespannt wie das weitergeht. 🙂

Eins ist mal klar: mit Wikileaks legt man sich nicht so einfach an.

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BKA-Gesetz ist durch.

Das wars also, das Ermächtigungsgesetz genannt BKA-Gesetz ist durch. Mich überrascht es gar nicht, das war ja abzusehen, wie undemokratisch CDU/CSU und SPD sind. Diese Parteien sind also in Zukunft nur noch etwas für Wähler, die sich mit dem Grundgesetz den Hintern abwischen.

Twister alias Bettina Winsemann hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt, die Finanzierung dafür steht ebenfalls schon:

Leider haben sich also die Hoffnungen nicht erfüllt und das Ganze ist
durch.
Also darf das BVerfG wieder als Korrektiv eingreifen, was nervig ist
– ich bezweifele nämlich, dass Herr Schäubles Ansicht so passt.
Aber na ja – schauen wir mal.
Nochmals danke an alle, die die Verfassungsbeschwerde (an der schon
gewerkelt wird) möglich gemacht haben.

Ich für meinen Teil war sehr überrascht, wie schnell die Gelder für die Verfassungsbeschwerde (an die 10.000 EUR) zusammenkamen. Abwarten, wie es weitergeht. Eins ist auf jeden Fall klar: wenn das BKA-Gesetz Rechtskraft erlangt, dann ist das neue BKA eine Behörde mit einer derartigen Machtbefugnis und so geringer Kontrolle wie es sie seit der Gestapo nicht gegeben hat. Die Demokratie kann nur darunter leiden.

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Truecrypt: Eine durchaus lustige Entwicklung

Doch, das finde ich ziemlich lustig: Truecrypt ist auf Platz 8 der Top-Downloads von heise.de im aktuellen Jahr.
Lustig? Warum denn das?
Weil ich in einem Anflug von Brachialintelligenz davon ausgehe, dass unter den Downloadern auch einige wenige sind, die diese Art der Verschlüsselung auch benutzen. Ehrensache, dass ich Daten auf Medien nur noch Truecrypt-verschlüsselt rausgebe. Man will ja den Horizont seiner Mitmenschen erweitern. 🙂
Glauben unsere Überwachungsmeister, wir hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

[via fefe]

Griechenland kocht – und Deutschland?

Hach, ist das schön.

Griechenland kocht, dort überlässt man den mordenden Gewaltmonopolisten nicht das Feld. Gut so. Hierzulande ist das leider anders. Inzwischen, muss man wohl sagen, denn nach dem Mord an Benno Ohnesorg war hierzulande wohl der Teufel los. Ach ja, war ja „nur“ ein „Neger“, da ist das wohl was anderes. Da kommt man einfach davon, wenn man eine Monopolstellung in Punkto Gewalt innehat, und auf den Kadavergehorsam der „Kameraden“ verlassen kann. Wie soll ich da eigentlich noch hinkriegen, die Polizei nicht als potentiellen Gegner und Feind zu betrachten? Ja, nicht sogar ANGST vor ihr zu haben?

Was Griechenland angeht ist folgender Umstand sehr interessant:

u.a. hat da die Junta 1973 mit Panzern einen Studentenprotest plattgemacht und seit dem steht in der Verfassung, dass die Polizei nicht Schulen oder Universitäten betreten darf. Daher gehen die Proteste jetzt von den Schulen und Unis aus, wo die Professoren auch mal drei Tage Streik ausgerufen haben, damit die Zeit zum Protestieren haben 🙂

und:

Die Demonstranten hatten gestern ja die Innenstadt von Athen „besetzt“ und der Polizei war das Tränengas ausgegangen, weshalb sie zum Steinewerfen übergingen.

[via fefe]