Ich hatte ja vor ein paar Tagen von dem Frontalangriff auf die Demokratie berichtet. Die Stadt Essen wollte ja den Vertrag mit der AfD für die Vermietung der Grugahalle einseitig kündigen (bzw. mit absurden Auflagen und absurden Strafen versehen). Einen Monat vor der Veranstaltung, womit die faktisch geplatzt wäre. Das war natürlich klar wie Kloßbrühe dass die Stadt Essen damit nicht durchkommt.
Das entsprechende Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass es bei dem Vertrag bleibt. Und zwar ohne irgendwelche Auflagen. Die Begründung ist klar: Der Mietvertrag ist vor eineinhalb Jahren(!) geschlossen worden.
Wenigstens ist auf unseren Rechtsstaat (noch) Verlass was solche Dinge angeht. Die ganze Aktion war aber von vorne bis hinten unnötig. Kosten hat letztlich vor allem der Steuerzahler. Und Gewinner ist – mal wieder – die AfD. Und das weil sie ihren demokratischen Rechten und demokratischen Pflichten(!) laut Parteiengesetz nachgeht.
Für die Verursacher wird das wohl keine Konsequenzen haben, die können nach Gutdünken gegen die Demokratie vorgehen.
