Christian Stöcker skizziert, worum es bei NSA/GCHQs „Tempora“ geht, die Quintessenz: es geht um unsere Freiheit. Sofern sie überhaupt noch existiert hat die Demokratie in diesem Punkt völlig versagt.
Denn die Tatsache, dass Briten und Amerikaner – wer noch mitgemacht hat, wird sich noch zeigen müssen – sich diese unerhörte Macht verschafft haben, und zwar ohne die eigene Bevölkerung darüber jemals zu informieren, ist ein Skandal von historischem Ausmaß. Für die Eingeweihten müssen alle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Internet-Datenschutz, Facebook und Google regelrecht amüsant gewesen sein. Sie wussten ja: Wir wissen ohnehin längst alles.
In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die demokratischen Öffentlichkeiten der Welt stark genug sind, sich dem schrankenlosen, totalitären Anspruch westlicher Geheimdienste entgegenzustellen – oder eben nicht.
Den Regierungen war klar, dass sie das eh nicht rechtfertigen können würden, also haben sie es gleich für immer verschwiegen.
Offensichtlich lag Hans-Peter Uhl (CSU) sehr richtig damit als er damals sagte:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Damals ging es um die Quellen-TKÜ, aber es passt hier einfach zu schön. Kein Wunder dass das so am Ende nicht im Protokoll stehen bleiben durfte. Schließlich hatte der Mann ein Mal die Wahrheit gesagt.
