Nach der interessanten Neuinterpretation der „Fortentwicklung des Meldewesens“ durch den Bundestag, die ja zu Folge hat dass der Staat ab sofort sämtliche Adressdaten gegen Geld verscherbeln darf, hat Kine Haasler einen interessanten Dreh an die Sache bekommen.
Die Abstimmung über das Gesetz fand nur wenige Minuten nach dem Länderspiel Deutschland – Italien statt, bei dem nur um die 30 Parlamentarier anwesend waren. Laut Geschäftsordnung des Bundestages sollten mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend sein um beschlussfähig zu sein.
Mal schauen, was sich da noch ergibt.
Und da sag noch einer, dieser GO-Fetischismus würde sich nicht auszahlen. 😉
[Update]:
Wer nicht weiß worum es geht: das hier ist das Thema.
http://www.welt.de/…
Das eingefügte Video zeigt, wie viele Abgeordnete tatsächlich anwesend waren.
Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.
Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.
Oh, und ich bin schon sehr auf die Ausrede gespannt, mit der sich die Verantwortlichen da versuchen werden herauszureden.
[Update 2]:
Wegen der Wichtigkeit hier noch einmal das Video der Abstimmung.
