Wie zu erwarten war hat das Verfassungsgericht in Thüringen das ganz offensichtlich verfassungswidrige Gesetz zur Geschlechterparität gekippt.
Der Verfassungsgerichtshof gab damit mit sechs zu drei Stimmen einer Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag statt, die die Gesetzesänderung als nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar sowie das Recht der Parteien eingeschränkt sah, selbst zu bestimmen, welche Bewerber auf ihren Listen antreten.
Was ich mich ja frage: warum braucht es dafür eine AfD, um dagegen zu klagen? Das Gesetz ist so dermaßen offensichtlich gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass es zehn Meilen gegen den Wind stinkt.
Außer Rot-Rot-Grün sind auch noch CDU und FDP im Landtag vertreten. Die müssen sich jetzt natürlich die Frage gefallen lassen, warum sie es zugelassen haben dass die AfD sich jetzt als Retter der Demokratie und Verfassung darstellen kann.
Mit Genugtuung reagierte die Thüringer AfD-Fraktion auf das Urteil. „Das Gesetz stellte einen Versuch dar, mittels Quotenregelung den politischen Wettbewerb zugunsten des rot-rot-grünen Lagers zu verzerren“, sagte ihr Vorsitzender Björn Höcke. Das Urteil sei nicht nur ein Sieg für die AfD, sondern „für Demokratie und Verfassungsstaat“ und eine „Niederlage jener Ideologen, die glauben, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können“.
Super gemacht, liebe Parteien in Thüringen. Jetzt kann sich ein Björn Höcke hinstellen und sagen dass ein Sieg für die AfD ein Sieg für Demokratie und Verfassungsstaat ist. Und ironischerweise ist das in diesem einen Fall noch nicht mal falsch.
Man muss den Demagogen Recht geben wo sie Recht haben. Denn ansonsten können sie mit halben Wahrheiten ganze Erfolge feiern.
Michael Schmidt-Salomon, Philosoph, hier erwähnt
Da kann man mal sehen was für einen Mist uns die Melange der Parteien in Thüringen uns da wieder eingebrockt haben.
Rot-Rot-Grün weil sie ein sexistisches, verfassungswidriges und meiner Meinung nach sogar offen verfassungsfeindliches Gesetz verabschiedet haben.
CDU und FDP weil sie sich nicht gerührt haben und somit den AfD-Wählern und allen anderen das Signal gegeben haben dass es unter Umständen gar nicht so falsch ist die AfD zu wählen. Die beste Wahlwerbung, die man sich wünschen kann.
Vom Urteil wird übrigens große Signalwirkung für das gleiche Gesetz in Brandenburg erwartet. Da hat übrigens nicht nur die AfD geklagt, sondern auch die Piratenpartei.
