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Thema Soziale Gerechtigkeit:
Die 500 reichsten Deutschen haben ein Privatvermögen von 3,3 Billionen Euro. Das sind locker geschätzt 50% des Privatvermögens in Händen Deutscher und 150% der Staatsverschuldung.
Man kann es auch anders ausdrücken: 0,00061% der Bevölkerung hält 50% des Vermögens in den Händen.
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Für die Akten:
Die von Konservativen prophezeite „Schutzlücke“ ohne das Vorhandensein einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nichts als ein Mythos. Das zeigt die Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI), die jetzt der CCC veröffentlicht hat.
„Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der ‚Schutzlücke‘ durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben“, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. „Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen.“
Interessant ist jetzt natürlich die Argumentation, warum die VDS doch ein unverzichtbares Mittel ist und gebraucht wird.
Bernhard Witthaut von der GdP (Gewerkschaft der Polizei) meint, dass die Daten ja gar nicht stichhaltig seien, und der Erhebungszeitraum zu kurz war. Der Erhebungszeitraum war von Mai bis August 2010. Da ist es schon ein bisschen gewagt von „kurz“ zu sprechen, eine _erhebliche_ „Schutzlücke“ sollte sich schon innerhalb eines Dritteljahres zeigen.
Dann gibt es die übliche „Umkehrargumentation“. Es sei nicht belegt worden, dass die VDS nicht benötigt würde. Nur: das muss ja auch gar nicht belegt werden. Die Notwendigkeit für eine VDS muss belegt werden. Und die – so die Aussage der Studie – ist nicht zu sehen.
Das dritte Argument lautet ungefähr so: „Na aber… trotzdem!“
Besonders häufig von Unionsmitgliedern zu hören ist das Argument, dass die VDS ja ein bequemes Instrument sei, und man deshalb nicht darauf verzichten dürfe die Bewegungen und Gewohnheiten von 82 Millionen auf Vorrat zu speichern.
Ich will nicht in einer Gesellschaft leben,in der ich für meine getragenen Höschen mehr Geld bekomme, als für meine selbstgeschriebene Lyrik
— Sarah (@rat_in_a_cat) November 6, 2011
Große Überraschung aus Berlin: Der Benno Ohnesorg-Mord war natürlich doch ein Mord. Das ist natürlich genau das, was sowieso schon klar war, und alle immer schon geahnt haben.
1967 wurde bei einer Demonstration der Student Benno Ohnesorg erschossen. Offenbar gezielt – das haben jetzt Recherchen von Ermittlern und SPIEGEL-Redakteuren ergeben. Die Polizei deckte den Schützen Karl-Heinz Kurras; sogar die Leiche des Opfers wurde manipuliert.
Allerdings heißt das jetzt wohl nicht, dass man den Karl-Heinz Kurras jetzt festnehmen würde. Ist ja das übliche beim Thema Polizeigewalt in Deutschland.
Nur falls Menschen sich fragen, wie es je zu so etwas wie einer RAF kommen konnte: Das ist einer der Gründe.
Ach deswegen mussten also so viele Menschen sterben im Zuge der „Dönermorde“. Damit Die Polizei neue Befugnisse bekommt:
Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass eine Polizei, die rassistische Morde aufgrund von rassistischen Vorurteilen nicht als solche erkennt, ein mindestens genau so großes Problem darstellen kann wie die Extremisten selbst.
Zuerst gesehen bei Anne Roth.
Der Spiegelfechter hält Georg Schramm für den Mann des Jahres 2012. Dem kann ich mich nur anschließen.
Eine Pflichtlektüre für jeden kritischen Geist in diesen Tagen.
Wem das zu viel Text ist: einfach mal auf das Video klicken:
Es ist nur kurz erwähnenswert. Immer wieder geistert durch diverse Blogs und andere Medien, die Summe der Steuerhinterziehung in Deutschland belaufe sich auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Leider war das bisher immer schlecht belegt. Es wurde auf die OECD verwiesen ohne direkten Bezug.
Nach einiger Suche bin ich auf die Quelle gestoßen. Und zwar heißt es in einem Bericht der OECD-nahen FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering):
However, the German Finance Minister made a statement to the German parliament on May 7, 2009 to the effect that the government treasury loses about EUR 100 billion (USD 133 billion) in annual revenues due to (legal) tax avoidance and illegal tax evasion (inclusive of tax fraud).
Das heißt: durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung entgehen der Allgemeinheit (dem Staat) satte 100 Milliarden Euro pro Jahr. Und – um das im Verhältnis zu sehen – das ist mehr als die Summe der Neuverschuldung in Deutschland.
Update:
Wer weitere Relationen zum Thema sehen will, der schaue z.B. hier.
In Finnland (finnisch: Suomi) ist grade die Hölle los was Zensur angeht. Da sind die Internetsperren aktiv gegangen gegen Seiten wie ThePirateBay.org. Kleiner Nebeneffekt: die Webseite der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Finnland (EFFI) ist mal eben so mit gesperrt worden.
Das schreit förmlich nach einem Streisand-Effekt.
Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.
Das ist offenbar richtig:
Der Papst kann froh sein, dass die meisten Homosexuellen so friedliche Menschen sind. Ansonsten könnte er die Scheiben von seinem fahrenden Panzerglastresor jetzt mal ein bisschen dicker machen.
Queer.de vermeldet: Papst: Homofreundliche Politik bedroht Menschheit
Papst Benedikt XVI. hat vor dem Untergang der Menschheit gewarnt, sollten Regierungen Schwule und Lesben gesetzlich gleichstellen.
Schwule und Lesben könnten die Welt in den Abgrund reißen, warnte der Papst in einer Ansprache vor 160 Diplomaten im Vatikan
Weitermachen! Das ist 1a Spitzencomedy!
Notiere ich mir für alle Katholiken.
Dass die iranischen Ayatollahs immer wieder für einen guten Spaß zu haben sind, hat sich ja in der Vergangenheit schon gezeigt.
Jetzt hat sich Ajatollah Lotfollah Safi-Golpaygani dazu hinreißen lassen, Facebook als „unislamische Sünde“ zu bezeichnen. Okay, letzteres mag gar nicht so falsch sein 😉 aber ob es „unislamisch“ ist, lasse ich mal dahingestellt. Für den Islam bin ich kein Experte.
Allerdings ziemlich fraglich, ob die Iranischen Machthaber so ihr „Facebook Problem“ in den Griff kriegen. Aber hey, kann man immerhin versuchen das mit dem ‚Spin‘ hinzukriegen.
Als nächstes sagt Ilse Aigner Facebook sei „unbayerisch“. Dann kann sich der Zuckerberg aber warm anziehen!11einself
😀
Meine Idee den Georg Schramm zum Bundespräsidenten zu machen zieht offenbar immer weitere Kreise. Was natürlich mein Herz erwärmt. Hach, wie ist das schön. 🙂
Künstler in hohen politischen Ämtern haben derzeit Konjunktur. Der isländische Komiker Jón Gnarr ist derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Reykjavík, der Sänger Youssou N’Dour hat ernsthafte Aussichten auf die Präsidentschaft Senegals.
Warum so tief stapeln? Schramm ist nicht zu vergleichen mit einem Komiker oder einem Sänger. Eher mit einem Dramatiker.
Edit:
Im Liquid Feedback hat es die Idee Schramm zu nominieren zwar nicht geschafft, aber das ist nicht so schlimm. Der sollte ja eh erst einmal gebeten werden.
