Monat: Februar 2010

Life is great: FDP bei 7%

Ist das nicht schön?
Die FDP ist nur noch bei 7%. Ich erinnere mich noch an Viele die vor der Wahl meinten sie würden ja wohl PIRATEN wählen, aber die Chancen ständen so schlecht. Und außerdem sei die FDP ja schon irgendwie ne Bürgerrechtspartei, weil sie ja gegen Zensursula waren.
Damals hatten wir den Leuten gesagt, dass die FDP nur dann zur „Bürgerrechts“partei mutiert, wenn es um Geld oder ihr Klientel geht, zum Beispiel Anwälte. Viele wollten einfach nicht hören, und haben trotzdem FDP gewählt.

Das sind diejenigen, die jetzt „schon“ aufgewacht sind. Und das werden sicher noch mehr, auch wenn ein Demagoge wie Westerwelle daherkommt, und den Sozialstaat als „geistigen Sozialismus“ abkanzelt.

Weises und Wahres: Demagogie

Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.

Martin Morlock 1977

Kinderpornos: bereits anklicken ist strafbar

Eine Warnung an alle Internetnutzer, die im WWW auf Kinderpornos stoßen: auf keinen Fall eine Anzeige bei der Polizei stellen. Wer sowas macht wird angeklagt und verurteilt wegen Besitz von Kinderpornografie.

Denn – so die Schlußfolgerung des Oberlandesgericht Hamburg (wem sonst, war ja klar) – wer Kinderpornos im Computerspeicher hat, der hält sie bereits im Besitz und hat sich damit strafbar gemacht.

Tja, so kann man die Bekämpfung von Kinderpornografie auch verhindern.

„Die PIRATEN“ für einen Angriffskrieg auf den Iran

Bild von marax79

Da haben wir den Salat.
Aaron König, der umstrittene Bundesvorstand der PIRATEN aus Berlin hat wieder einmal einen großen Aufreger abgelassen. Diesmal geht es um das Thema Iran und Atomtechnologie. Kurz gesagt fordert er einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran:

Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Was Herr König wohl nicht weiß: laut Atomwaffensperrvertrag hat der Iran das Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Es ist nichts, was man diplomatisch regeln müsste. Und ein militärisches Atomprogramm ist zur jetzigen Zeit nichts als Spekulation.

Wohingegen andere Staaten gleich den Atomwaffensperrvertrag am laufenden Band brechen oder verbiegen, wie schon ein Blick in den Wikipedia-Artikel zeigt. Ja sogar Deutschland macht sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe die Finger schmutzig. Sehr schön zusammengefasst hat Iran-Thematik der Ennomane.

Das letztendliche Problem für die PIRATEN hat Felix von Leitner sehr gut auf den Punkt gebracht:

Bei den Piraten ist glaube ich noch nicht angekommen, dass sie jetzt genau so behandelt werden wie die CDU. Wenn da der Pofalla Mist faselt, blogge ich darüber als „die CDU will jetzt“. Und in diesem Fall blogge ich daher: „die Piraten wollen jetzt den Iran bombardieren“. Dieser Typ ist im Vorstand, der spricht jetzt für alle Piraten.

Sorry, aber das ist der Punkt. Es ist stichhaltig. Aber ein Trostpflaster bleibt: in 3 Monaten ist der Bundesparteitag, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Aaron König sich nochmal aufstellt. Und wenn, dann wird er nicht wiedergewählt werden.

Und wen es jetzt noch interessiert, dass jemand ungeeignetes nicht noch einmal in den Bundesvorstand kommt, der sollte mal einen Blick auf diese Wiki-Seite vom Bundesparteitag 2009 werfen:

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (2. Teil)
Aaron Koenig

Aaron Koenig: 45 Jahre, ich bin seit 3 Wochen Pirat, kandidiere jetzt schon für den Beisitz, das ist Frech, aber Frechheit ist eine Pirateneigenschaft. Außerdem hat der LV mich gefragt. Ich bin seit 20 Jahren mit Medien tätig. Was ich eigentlich gut kann, neben Öffentlichkeitsarbeit die ich ja schon mache, ich habe schon in viele Kameras gesprochen, ich traue mir auch Talkshows zu. Ich werde mich nicht zerfleischen lassen. Das ist natürlich hauptsächlich der Job unserer Vorsitzenden, trotzdem. Es ist gut, dass ich in Berlin sitze, denn dort sind viele Medien. Natürlich auch nach wie vor möchte ich mit unserer Berliner Mediengruppe zusammenarbeiten. Macht eine gute Wahl.

🙂