Monat: Juli 2009

40 Regeln für das richtige Verhalten bei Polizeikontrollen

Gefunden beim Lawblog (ich kopiere dreisterweise mal 1:1)

1.Hol dir eine Bierdose aus dem Handschuhfach und öffne sie, noch bevor der Polizist zum Fenster deines Autos kommt.
2.Frage ihn, ob er dein Bier halten könne, bis du deinen Führerschein gefunden hast.
3.Verbiete ihm, den Kofferraum zu überprüfen.
4.Wenn der Polizist mit dir spricht, stell dich taub.
5.Frag ihn, ob du seine Waffe sehen oder anfassen darfst.
6.Wenn er Nein sagt, kläre ihn auf, dass du nur wissen wolltest, ob deine Waffe größer ist.
7.Gib ihm die Hand und fasse ihn oft an.
8.Frag ihn, wo er die Verkleidung her hat.
9.Frag ihn, ob du dir sein Kostüm ausleihen kannst.
10.Frag ihn, ob er dir Cannabis verkaufen kann.
11.Frag nach seinem vollen Namen. Wenn er ihn dir mitteilt, sprich ihn nur mit dem Vornamen an.
12.Frage ihn nach einem Date.
13.Fang an zu weinen, wenn er Nein sagt.
14.Wenn er Ja sagt, melde es seinen Vorgesetzten.
15.Vergiss nicht zu erwähnen, dass du auf Männer in Uniformen stehst.
16.Versuch ihn mit Süßigkeiten zu bestechen.
17.Versuch zeitgleich mit ihm „Führerschein und Fahrzeugpapiere” zu sagen.
18.Wenn du etwas unterzeichnen musst, popele vorher in deiner Nase und lass dir von ihm einen Stift geben.
19.Kau auf dem Stift herum.
20.Steck dir den Stift ins Ohr.
21.Falls er dir einen Kugelschreiber gibt, bau ihn unauffällig auseinander und klau die Feder.
22.Frag ihn, ob er eine Tochter hat. Wenn er ja sagt, erzähle ihm, dass du seinen Nachnamen irgendwoher kanntest.
23.Frag ihn, ob du seinen Hut anziehen darfst.
24.Lass dir alles zweimal erklären.
25.Wiederhol leise, was er sagt.
26.Red mit dir selbst.
27.Versuch ihn zu einem gemeinsamen Banküberfall zu überreden
28.Versuch ihm dein Auto zu verkaufen.
29.Frag, ob du sein Auto kaufen kannst
30.Wenn er dich mit zur Wache nimmt, frag ihn, ob du im Auto vorne sitzen darfst.
31.Wenn ja, spiel mit der Sirene.
32.Falls du hinten sitzen musst, streichele seinen Hinterkopf durch das Gitter.
33.Vergewissere dich, dass er angeschnallt ist.
34.Entschuldige dich dafür, dass du nicht gesehen hast, dass eine Kamera im Radarkasten war.
35.Frage ihn, ob er nicht einer von den Village People ist und wo seine Kollegen sind.
36.Weise ihn darauf hin, dass du sein Gehalt zahlst.
37.Frag ihn, ob er schon einmal einen Menschen erschossen hat.
38.Antwortet er mit Ja, frage ihn, ob dies auch schon im Dienst vorgekommen ist.
39.Frag nach seiner Visitenkarte.
40.Verabschiede dich mit einem Lächeln und einem leicht süffisantem Unterton mit: „Grüß deine Frau und meine Kinder”

Gretchenfrage: „Pirat, nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“


Ich weiß nicht mehr genau wie ich auf diese Frage gekommen bin, aber ihr bisheriges Ergebnis überrascht mich überhaupt nicht. Natürlich kann jeder daran teilnehmen, aber ich habe die Umfrage z.B. im Forum der Piratenpartei lanciert.

Deutschland befindet sich im Kriegszustand.

Deutschland befindet sich in einem Kriegszustand. Wir führen Krieg.
Klar, unser Verteidigungsminister kriegt beim Wort „Krieg“ einen hochroten Kopf (auch BOMBE genannt) und schimpft und meckert es handele sich um einen „Stabilisierungseinsatz“ in dem es zu Kämpfen komme, also ein „Kampfeinsatz“. Klingt ja auch viel schöner.

Klar, Begrifflichkeiten sind das A und O, und so darf das neue Eiserne Kreuz auch nicht „Eisernes Kreuz“ heißen, sondern muss wohlklingend mit „Ehrenkreuz für Tapferkeit“ umschrieben werden.

Die Fakten sehen aber anders aus, vor Allem für diejenigen, die sich mit Realitäten auseinandersetzen müssen, wie zum Beispiel den Versicherungen. Die Lebensversicherungen verweigern die Auszahlung an die Hintergliebenen der gefallenen Soldaten.

Die Frage, ob in Afghanistan Krieg herrscht, haben die großen Versicherungskonzerne längst beantwortet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben die Versicherer bisher in 21 Fällen die Auszahlung ihrer Leistungen verweigert. In der sogenannten „Kriegsklausel“ ist eine Zahlung ausgeschlossen, wenn „die Schädigung unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht“ wurde.

Hier darf – wenig überraschend – Papa Staat eintreten.

Wahlempfehlung für Pädophile: CDU und SPD.

CWagner gibt in seinem Blog eine Wahlempfehlung: Pädophile sollten CDU/CSU oder SPD wählen.

Grund ist natürlich das „Zugangserschwernisgesetz“ von Ulla von der Leyen, bewirkt es doch dass:

  • die Liste der Kinderpornoseiten ans Licht kommt und verbreitet wird
  • die Inhalte verfügbar bleiben (sperren statt löschen)
  • die Hintermänner und -frauen unbehelligt davonkommen

Wer das will, sollte natürlich Union oder SPD wählen. Wer der Meinung ist, dass Kinderpornos besser gelöscht werden sollten, dass Polizisten vom BKA eher dafür sorgen sollten, dass Täter eingebuchtet werden, für den sind Union und SPD nichts.

„Ich sorge mich zu jeder Zeit um mein Kind und das Internet…“

I worry about my child and the Internet all the time, even though she’s too young to have logged on yet. Here’s what I worry about. I worry that 10 or 15 or 20 years from now she will come to me and say, ‚Daddy, where were you when they took freedom of the press away from the Internet?‘.

Mike Godwin, EFF. Luncheon speech given at technology conference, „New Media Technology: True Innovations or Electric Fork?“ on February 13, 1996.

Heute, 13 Jahre später sind wir auf dem schlimmsten Weg dahin.

Piratenpartei: neuer Bundesvorstand, der Parteitag, die Aussichten

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in
Hamburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus dem neuen Vorsitzenden Jens Seipenbusch, der bisher das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne hatte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Popp gewählt, als Schatzmeister Bernd Schlömer. Dem Vorstand gehören außerdem die vier Beisitzer Thorsten Wirth, Aaron Koenig, Nicole Hornung und Jan Simons an.

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Quelle: Piratenpartei.de, CC-BY-SA 2.0

Gute Nachrichten. Besonders mit Jens Seipenbusch sind wir meiner Meinung nach sehr gut aufgestellt, er war ja bereits in der Vergangenheit Bundesvorsitzender. Die Arbeit, die auf den Vorstand jetzt zukommt ist natürlich deutlich anders als die in den vergangenen Jahren. Die Piratenpartei erlebt einen Ansturm von Mitgliedern (unter Anderem mir selbst), und muss das erst einmal stemmen.

Zusätzlich hat sich auf dem Parteitag gezeigt, dass besonders in organisatorischen Dingen (Finanzen) Nachholbedarf besteht. So konnte dem bisherigen Vorstand keine Entlastung in Sachen Finanzen gewährt werden. Gut, ich verbuche das unter „Startschwierigkeiten“, aber so etwas darf man nicht unter den Tisch fallen lassen.

Einen sehr detaillierten und subjektiven Bericht vom Parteitag kann man bei wirres.net nachlesen:

man könnte jetzt seitenlang rumnörgeln und altklug die angeblichen fehler der piraten ausleuchten, sich darüber lustig machen, wie wenig straff der parteitag organisiert ist, wie unproffesionell es wirkt, wenn deligierte von hinten im saal am mikro einfach mitglieder des bundesvorstands kritisieren und zur rechtfertigung zwingen und sich einfach jeder zu allem zu wort melden darf. aber eines ist sicher, es wirkt nicht so abgeklärt und politisch abgefuckt(*) wie in anderen parteien oder echten kaninchenzüchtervereinen.
(…)
mir ist diese übermotivierte naivität jedenfalls zweitausendmal lieber als die abgeklärtheit und arroganz mit der das politische establishment der piratenpartei zur zeit begegnet.

Schon jetzt haben Leute – ich nenne sie mal „die Etablierten“ – aus Medien und Politik die Hosen gestrichen voll vor der Piratenpartei.

natürlich wird sich die rechte kampfpresse (und wahrscheinlich auch die linke) weiter die finger wund schreiben und versuchen die partei mit halbwahrheiten, suggestion und einseitiger berichterstattung zu diskreditieren. die vorboten dafür kann man bei joachim huber im tagesspiegel, susanne gascke und bernd ulrich in der zeit oder thomas steinfeld in des SZ bereits erkennen.

Die Piratenpartei bietet mit Jörg Tauss und dem Thema Kinderpornografie viel Angriffsfläche, muss sich aber auf keinen Fall verstecken. Tatsächlich hat man hier einen Gratmesser: je dumpfer und verzerrender die Propaganda wird, desto größer die Angst vor der Piratenpartei und vor dem politischen Willen der Bürger. Das wird also noch sehr interessant werden.

Jörg Tauss auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Hamburg


Rede von Jörg Tauss auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei, 04.07.2009.
Das Protokoll findet sich im Wiki der Piratenpartei, hier.

Wir sind keine Spaßpartei, liebe Piratinnen und Piraten, aber diese Partei besthet für diese Bereiche, wo im Moment in der deutschen Politik die meisten Defizite sind. Es reden viele über Bürgerrechte Applaus. … Baum und Hirsch sagen: Wir sind liberale aber trotzdem in der FDP, wenn in Bayern verhandelt sind, ist die FDP auch nicht für BÜrgerrechte. Wir haben hier ein Defizit in Deutschland erkannt, und genau dafür treten wir zur Bundestagswahl an. Applaus. … Es reicht! Der Umgang mit den 134.000 Petentinnen und Petenten, an dieser Stelle herzlichen Dank an Franziska Heine Applaus. … aber neben diesem Umgang, wo es meine Partei es geschafft hat, sich viele aktive Menschen zum Feind zu machen, na gut, sie werden ihre Quittung bekommen. Ich rede jetzt über dieses „Zugangserschwerungsgesetz“, das ist meineserachtens nicht ordnungsgemäß zustandegekommen, daher haber ich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestengt. Applaus. … Ich kann nur alle einladen, von links bis liberal, geht mit mir zum VErfassungsgericht und lasst klären ob ohne ordentliche parlamentarische Anhörung ein Gesetz zustande kommen darf.

Und später:

Ich wehre mich vor allem: Lasst uns aufhören von dem Geschwätz des Internets als Rechtsfreien Raums, das Internet soll zum bürgerrechtsfreiem raum werden, und das geht nicht. Applaus. … Der einzige Rechtsfreie Raum, sind die Webseiten der CDU/CSU, dort wird nichtmal darauf hingewiesen, dass die Daten weitergegeben werden, sogar in die USA. Wir haben eine Gute Chance mit dem Thema Bürgerrechte und Entkriminalisierung bei der Bundestagswahl Erfolg zu haben. Stehender Applaus