Monat: Oktober 2008

Bundeswehr: Einsatz im Inneren

Jahrelang, nein jahrzehntelang gefürchtet, jetzt ist es da: Die Große Koalition beschließt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Na klaaaaar. Nur im allerallergrößten Notfall. Kennt man ja von anderen Gesetzen. Wer jetzt noch CDU/CSU und SPD wählt, wählt gegen das Grundgesetz. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die ganze Schose kassiert. Gott weiß, in was für einem düsteren Drecksstaat wir uns bereits befinden würden, wenn wir diese Instanz nicht hätten.

[Update]
Weitere Infos bei Kai Raven.

[Update 2]
Ein interessantes Szenario über einen künftig möglichen Bundeswehreinsatz beschreibt die taz:

Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.

Super. Also demnächst nur noch mit Blumen auf Demonstrationen gehen. 🙂

Kapitalismus gescheitert? Im Gegenteil!

Grade gelesen in der taz, im allwöchentlichen Interview mit Friedrich Küppersbusch:

Finanzkrise! Kapitalismus gescheitert?

Im Gegenteil. Wer beim Monopoly alles verliert und dafür die Bank geschenkt bekommt, hats doch wirklich raus. Das ist, als könnte man im Fußball den Schiri zwingen, ein paar Tore zu schießen, wenn man selbst zu doof ist. Man kann gedanklich jeden Cent Steuergeld, der jetzt in die Kassen der Banken geht, Rentnern, Alleinerziehenden, Kranken aus der Brieftasche gestohlen ansehen, dann kommt man dem Charakter organisierter Kriminalität auf die Spur.

🙂
Volltreffer.
Vor Allem der Vergleich mit Monopoly und Fußball ist besonders gut. Hier zeigt sich: das System funktioniert.

Blinkenlights in Toronto

Blinkenlights ist wieder da, diesmal in Toronto. Hier die CCC-Pressemeldung zum Thema:

Nach langer Pause erwachte das Projekt Blinkenlights wieder zu neuem Leben: Das Rathaus der größten kanadischen Stadt Toronto ist der neue Bildschirm mit 960 Fenstern (also 960 Pixeln mit 16 Helligkeitsstufen) auf 2 Gebäuden. Es handelt sich also um zwei Bildschirme, die noch dazu nach innen gekrümmt sind. Die zwei Bildschirme gaben dem Projekt den Namen Blinkenlights Stereoscope. Es wird vom 4. bis 12. Oktober die Stadtverwaltung erhellen und lädt wieder zu Interaktionen mit den Bildschirmen ein. Außerdem können eigene Animationen eingespielt werden.

Blinkenlights Stereoscope from map on Vimeo.

und hier noch mehr:

Der Hammer. 😀

[via netzpolitik.org]