NetReaper

unsuitable for all audiences

Tag: 6. Oktober 2008

  • Blick nach GB verursacht Schaudern

    In GB ist man mit dem Überwachungsstaat natürlich schon viel weiter als hierzulande. Wenn man sich aber die Details anschaut, kann man nur noch den Kopf schütteln. Denn dort ist man über die eigentliche Vorratsdatenspeicherung schon hinaus, und plant jetzt eine Zentralspeicherstelle für alle Verbindungsdaten. Darauf sollen dann Hunderte Behörden Zugriff erhalten.

    Die weiteren Stufen des Überwachungsprojekts sehen vor, dass – wie in der Vergangenheit gewünscht – Hunderte staatlich kontrollierter Überwachungsschnittstellen direkt in die Netze aller größeren ITK-Providern installiert werden, zuallererst bei der British Telecom und Vodafone, damit sich die GCHQ und der MI5 landesweit jederzeit live zum Abfangen und Abhören einklinken können.

    Verschlüsselte Emails sind in GB natürlich schon länger verboten, was eigentlich schon alles sagt über die Geheimnisse die dort ein Bürger gegenüber dem Staat haben darf.

    Während das britische Innenministerium weiter betont, es gäbe noch keinen formalen Beschluss zur Einrichtung des Überwachungsnetzwerks und der zentralen Datenbank, was bedeutet, dass es sich um ein aktives Geheimprojekt handelt, wenn die Informationen der Time zutreffen, haben Quellen der Times gesteckt, dass sich die zuständigen Minister bereits „im Prinzip“ auf die Umsetzung des neuen Überwachungsprojekts geeinigt haben. Nächsten Monat gibt es weitere Informationen in der nächsten Rede der Queen an ihre überwachten Untertanen.

    Juhuu, dann ist ja klar wo die Richtung hingeht. Natürlich auch in Deutschland, denn Neid ist auch bei hiesigen Geheimdienstlern eine nette Triebfeder: „…hätten wir nur sowas wie in GB…“

    [via ravenhorst]

    Mal schauen, wann habe ich das letzte Mal „V for Vendetta“ gesehen? Ich hoffe, ein derartiger Schritt steckt in der britischen Bevölkerung, ansonsten sind sie unrettbar verloren.

  • Mal wieder §129a Bullshit

    Und mal wieder kann man sehen, warum der §129a Bullshit ist, wenigstens für die Leute, denen Gerechtigkeit im Sinn liegt. Es geht mal wieder um die „militante gruppe“, gegen deren angebliche Mitglieder wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt wurde.

    Was daraus wurde, kann man hier bei annalist nachlesen. Wie üblich wird es keine Verurteilungen wegen §129a geben. Es ist halt wie immer: §129a ist phantastisch, wenn es um das ermitteln, um das durchschnüffeln, um das aufheben von Grundrechten geht. Verurteilt wird aber praktisch nie jemand deswegen:

    Weniger als 3% der Ermittlungsverfahren, die in den 90er Jahren auf Grund des § 129a eingeleitet wurden, endeten mit einem gerichtlichen Urteil. Die eingestellten restlichen 97% waren – so die Kritiker – für den Staatsschutz keineswegs nutzlos, denn der § 129a eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer Personengruppen.

    Super! Unser Rechtsstaat benötigt mehr solcher Gesetze!

  • Bundeswehr: Einsatz im Inneren

    Jahrelang, nein jahrzehntelang gefürchtet, jetzt ist es da: Die Große Koalition beschließt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

    Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

    Na klaaaaar. Nur im allerallergrößten Notfall. Kennt man ja von anderen Gesetzen. Wer jetzt noch CDU/CSU und SPD wählt, wählt gegen das Grundgesetz. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die ganze Schose kassiert. Gott weiß, in was für einem düsteren Drecksstaat wir uns bereits befinden würden, wenn wir diese Instanz nicht hätten.

    [Update]
    Weitere Infos bei Kai Raven.

    [Update 2]
    Ein interessantes Szenario über einen künftig möglichen Bundeswehreinsatz beschreibt die taz:

    Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.

    Super. Also demnächst nur noch mit Blumen auf Demonstrationen gehen. 🙂

  • Kapitalismus gescheitert? Im Gegenteil!

    Grade gelesen in der taz, im allwöchentlichen Interview mit Friedrich Küppersbusch:

    Finanzkrise! Kapitalismus gescheitert?

    Im Gegenteil. Wer beim Monopoly alles verliert und dafür die Bank geschenkt bekommt, hats doch wirklich raus. Das ist, als könnte man im Fußball den Schiri zwingen, ein paar Tore zu schießen, wenn man selbst zu doof ist. Man kann gedanklich jeden Cent Steuergeld, der jetzt in die Kassen der Banken geht, Rentnern, Alleinerziehenden, Kranken aus der Brieftasche gestohlen ansehen, dann kommt man dem Charakter organisierter Kriminalität auf die Spur.

    🙂
    Volltreffer.
    Vor Allem der Vergleich mit Monopoly und Fußball ist besonders gut. Hier zeigt sich: das System funktioniert.