Polizei, Pessimismus und Internetzensur

Um mal ganz ehrlich zu sein: ich bin schon eine ganze Weile kein Pessimist mehr. Folgende Dinge lassen mich aber glauben, dass es bergab geht.

Achtung, der folgende Text könnte „triggern“.

Erstens: der BKA-Chef Jörg Zierke will mit dem Vorwand der Kinderpornographie eine Internetzensur á la „Great Firewall of China“ einführen. Ganz großes Kino, zumal das überhaupt gar nichts bringt oder nicht funktioniert:

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) sagte dazu in einer Stellungnahme, statt mit „Internet-Sperren lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter, an der Quelle anzusetzen“. Mit Blockaden werde weder der rechtsverletzende Inhalt aus dem Internet entfernt noch der Zugang zu ihm unmöglich gemacht.

Nach dem Motto: was man nicht sieht, das ist gar nicht da. Phänomenale Einstellung.
Das diese Art des Mißbrauchs des Themas Kinderpornographie eine ganz eigene Art von „Kindesmißbrauch“ darstellt, hatte ich schonmal erwähnt.

Zweitens: wenn der vorderste Gewaltmonopolist (GdP) davon faselt, dass Kinderpornographie mit „Gesetzen allein nicht zu bekämpfen“ ist, und dass „um das zu bekämpfen“ „jedes Mittel recht“ ist, dann wird mir heiß und kalt. Jedes Mittel? Tatsächlich jedes Mittel? Wenn ich sowas aus dem Munde eines Polizisten höre, dann weiß ich, warum ich mehr und mehr Angst vor der Polizei habe.

Was ist mit Grundrechten, wenn jedes Mittel recht ist? Merken diese Leute überhaupt noch, was sie da reden? Ist denen in den Sinn gekommen, dass diese Menschen mehr und mehr die Gefahr darstellen, vor der unsere Gesellschaft geschützt werden muss? Man muss dieses Konstrukt nur einmal auseinandernehmen: wenn „jedes Mittel recht“ ist, dann ist jedes Mittel „rechtmäßig“, auch das unrechtmäßige. Das ist also die Schwelle, an der Unrecht zu Recht wird, und ich erinnere mich leicht an Bertold Brecht erinnert.
Und ja: wer „jedes Mittel“ sagt, der meint „jedes Mittel“, und nicht etwa „jedes _legale_ Mittel“. Ansonsten müsste er einen solchen Wortkolloss gar nicht erst auspacken.

Aber es geht ja zum Glück „nur“ um Kinderschänder.

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