Offenbar fordern die Grünen (namentlich Renate Künast) die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. Sollten die am Ende doch noch wählbar sein?
Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung.
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Kommentare
Eine Antwort zu „Grüne: Datenschutz ins Grundgesetz“
Das GG ist doch eh nicht das Papier wert, auf dem es steht. Es würde ja auch nichts ändern, wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im GG stehen würde. Es leitet sich ja schon aus den Grundrechten ab (Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis etc.)
Dennoch unterstütze ich die Forderung Datenschutz ins GG zu schreiben. Nur sollte man diesen Schritt nicht in ihrer Wirkung überschätzen. Spitzel wir Schäuble werden sich davon nicht hemmen lassen. Und Staatsgewalttäter haben sich noch nie um gesetzliche Grenzen ihrer Macht geschert.