Bei fefe sind heute Details aus dem BND-Untersuchungssausschuss zu lesen:
Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, sagte Schäuble.
Klar. Wenn die Amerikaner das sagen, dann muss das ja richtig sein.
Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde.
Ach, da bin ich ja beruhigt, dass wir uns auf unsere amerikanischen Menschenrechtsfeinde verlassen können. Offensichtlich macht Schäuble sich die Sache einfach, und will sich zu Menschenrechtsverstößen einfach nicht äußern.
