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Unterstützerunterschriften unterliegen dem Wahlgeheimnis

Auch sehr interessant: im Blog von Chris WF ist zu lesen: Auch die Unterstützerunterschriften für eine Partei an einer Wahl unterliegen dem Wahlgeheimnis. Und zwar genau so wie die Stimmzettel es tun.

Aber vor allem wird deutlich, dass die Unterstützungsunterschriften dem gleichen Wahlgeheimnis unterliegen, wie die Stimmzettel bei der Wahl selbst. Sprich, wer Konsequenzen durch Unterstützungsunterschriften fürchtet, sollte sich prinzipiell ebenso vor Konsequenzen durch Abgabe seines Stimmzettels fürchten.

Das ist gerade für mich sehr interessant, weil ich es schon mehrfach erlebt habe, dass Menschen Angst vor Repressionen bei dem Leisten einer Unterstützerunterschrift hatten. „Was, wenn mir daraus später jemand einen Strick dreht?“ war desöfteren der Tenor.

Hessenwahl 2009 – Klarmachen zum Ändern

Durch meine „Abwesenheit aus einem wichtigen Grund“ am Wahltag war ich bereits am gestrigen Tag wählen:

piratenpartei_2009

Irgend etwas muss man ja in diesen Zeiten tun, ich wähle Piratenpartei.
In diesem Sinne:
Hessen: Klarmachen zum Ändern!

P.S.: Ach ja, wer noch unterstützen will, schaut sich bitte mal hier um, es geht um die Unterstützerunterschriften für Bundestags- und Europawahl.

CCC: Standorte der Wahlcomputer in Hessen

Wie der CCC auf seiner Homepage berichtet, geht man nun juristisch gegen den Einsatz von Wahlcomputern im Lande Hessen vor. Hintergrund ist die erwiesene Unsicherheit der Wahlcomputer. Aktuell richtet sich das Augenmerk auf die Landtagswahl am 27. Januar 2008, aber auch auf die folgenden Bürgermeisterwahlen.

Hier eine Karte der Städte und Gemeinden, die am 27. Januar Wahlmaschinen einsetzen wollen:


Größere Kartenansicht

* Gemeinde Niestetal
* Gemeinde Niedernhausen
* Stadt Bad Soden am Taunus – 14 Wahllokale
* Stadt Langen
* Stadt Obertshausen
* Gemeinde Alsbach-Hähnlein
* Stadt Lampertheim
* Stadt Viernheim

Ein einstündiger Vortrag zum Thema vom 24C3 findet sich hier. Das Video hat das MKV-Format, am leichtesten anzusehen mit dem VLC-Player.

taz zeigt: So funktionieren Wahlcomputer

Eine Wunschwahl in 60 Sekunden bekommt man nur mit Wahlcomputern hin. Die taz erklärt, wie Wahlcomputer funktionieren, warum sich die in Deutschland einzigen zugelassenen Modelle leicht hacken lassen, und warum sie in ihrem Heimatland Holland ausgemustert wurden. Dort ist man nämlich zur Zettel+Stift Wahl zurückgekehrt.

Mindestens genau so beunruhigend wie die miserabele Sicherheit der Wahlcomputer selbst ist die Weiterverarbeitung der Wahlergebnisse:

Für weitreichende Wahlfälschungen müssten Computerkenner die Wahlcomputer nicht einmal anfassen. Denn nach der Wahl werden die Speicherbausteine aus den Nedap-Rechnern auf zentralen Gemeinde-PCs gelesen und die Ergebnisse zusammengerechnet.

In dem Programm, mit dem das geschieht, wurden „keine Sicherheitsmaßnahmen gefunden, die eine Manipulation der Software zur Laufzeit verhindern würden“. Da die Rechner ganz normal mit dem Internet verbunden seien, könne bereits eine Attacke auf das Programm die Wahlergebnisse „für einen ganzen Wahlbezirk beeinflussen“.

Na Super. Da ich bereits im Januar mit diesen Dingern zu tun bekomme, ist die Frage: was tun?

a) Trotzdem hingehen und Wahlcomputer bedienen
b) Briefwahl machen
c) Wahl boykottieren

[via netzpolitik.org]

Update:

Der liebe Wetterfrosch gab den Hinweis:wie eine NEDAP Wahlmaschinen Manipulation dann tatsächlich letztendlich aussieht (60 Sekunden Video, Youtube):


Der Report des CCC zum Thema Nedap-Wahlcomputer kann hier nachgelesen werden.